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Schluss mit dem Corona-Wahnsinn!

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FPÖ-Petition zur Rettung des Landes aus dem schwarz-grünen Würgegriff

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Der NFZ wurde exklusiv das geheime Zusatzprotokoll zu dem bereits bekannt gewordenen „Angstmache“-Protokoll zur Sitzung des Minister- und Expertenrats zugespielt. Der Wortlaut: „Um die Bevölkerung von den geplanten Eingriffen in die Verfassung und den Abbau der Grundrechte abzulenken, empfahl der Bundeskanzler einen Shutdown der Nachrichtenredaktionen in Zeitungen, Radios und TV-Sendern. Noch ein Protokoll Den Vorschlag des Innenministers, dies mit Cobra-Einsatzkräften durchzuführen, wurde auf Einwände des Vizekanzlers zurückgezogen. Sein Vorschlag, hier Landespolitiker der Grünen bzw. der ÖVP als Mediatoren einzusetzen, fand einhellige Zustimmung Die Redaktionen sollten mit Informationen der entsprechenden politischen Ressorts gefüttert werden, Kommentare und Schlagzeilen vor Drucklegung dem Pressedienst des Bundeskanzleramtes bzw. des Gesundheitsministeriums vorgelegt werden, um eine einheitliche Berichterstattung im Interesse der Bundesregierung zu sichern. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz werden zur Überwachung der Maßnahme alle dazu notwendigen Instrumente zur Verfügung gestellt. Bei Verstößen sollte, auf Vorschlag des Innenministers, der entsprechende Journalist im Wege einer positiven Corona-Testung aus dem Verkehr gezogen werden.“ Hier endet das geheime Zusatzprotokoll, die letzten Zeilen sind bis auf die Worte „ORF“ und „einhellige Zustimmung“ unleserlich gemacht worden. – Würde es Sie wundern, wenn das wahr wäre? Aufstehen gegen Kurz‘ „neu FPÖ bietet allen Unzufriedenen eine Protest-Plattform an: „Jetzt reicht‘s! Überwachungsstaat, Massenarbeitslosigkeit oder Kurzarbeit und Einschränkung der Grundrechte. Das ist das Ergebnis der angeblich „alternativlosen“ Maßnahmen der schwarz-grünen Koalition gegen das Corona-Virus. Die FPÖ sagte dazu jetzt: „Es reicht!“ – und ruft alle Österreicher zum Widerstand gegen den Demokratieabbau auf. Immer mehr Österreichern geht die schwarz-grüne Machtübernahme zu Lasten der Grundrechte zu weit. Ihnen bietet die FPÖ jetzt eine Plattform, ihren Unmut der Koalition zu präsentieren: FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz stellten am vergangenen Montag die Petition „Jetzt reicht‘s! – Allianz gegen den Corona-Wahnsinn“ vor – Siehe Seite 16. Im Internet: www.coronawahnsinn.at SPITZE FEDER Angst als Machtmittel „Die Software der ,neuen Normalität‘, die den Österreichern von der ,neuen Volkspartei‘ zugemutet wird, ist nichts anderes als die Angst, in die man die Bevölkerung zu versetzen versucht“, kritisierte Kickl. Bundeskanzler Sebastian Kurz betreibe ein schamloses Spiel mit der Angst, das nur ihm nutze und dem Machtausbau seiner Regierung diene. Kickl führte dazu ein am Montag bekanntgewordenes Sitzungsprotokoll an, wonach in der Sitzung am Tag vor dem „Lockdown“ bewusst die Angstmacherei als Instrument der Regierung zur Sprache kam. „Das ist eine Schande, aber wohl auch nur die Spitze des Eisbergs. Die Maske der schwarz-grünen Retter beginnt zu fallen und wird dies zur Gänze tun, wenn ein Untersuchungsausschuss alles von der bewussten Angstmacherei bis zum Ischgl-Versagen aufarbeiten wird“, kündigte der FPÖ-Klubobmann eine detaillierte Untersuchung zum „Krisenmanagement“ der schwarz-grünen Koalition an. Man müsse sich fragen, wo der Punkt sei, an dem der Schaden des Krisenmanagements größer sei als der Nutzen, und der, wo der Schutz der Bevölkerung mehr und längerfristige Opfer produziere als die ursprüngliche Gefahr. Oft sei der größte Ausdruck der Freiheit, einfach das Wort „Nein“ auszusprechen, betonte Kickl: „Wir tun dies mit dieser Allianz. Wir bieten in Anlehnung an Bruno Kreisky den Österreichern an, ein Stück des Weges mit uns zu gehen, der zurück in die normale Normalität führt.“ Gegen die „Alternativlosigkeit“ Die Freiheitlichen hielten diese Allianz für notwendig, weil dem ausuufernden, lustvollen Umgang der Regierung mit dem Zelebrieren des Ausnahmezustands und dem Gerede von der Alternativlosigkeit etwas entgegenhalten werden müsse, sagte der Klubobmann. Kurz‘ Spiel mit Angst und Verfassung. Foto: NFZ Herbert Kickl und Michael Schnedlitz er gegen den schwarz-grünen Corona-W Massenarbeitslosigkeit, Überwachungsstaat, emotionale Vereinsamung, Aussterben der Volkskultur – darin haben die Freiheitlichen die Grundfesten dieser „neuen Normalität“ unter schwarz-grüner „Obhut“ ausgemacht. Die Regierung gebe keine Antworten mehr, klagte Kickl an, sondern liefere nur noch „Bürokratie-Pakete und Reparaturen von Reparaturen“. „Aber jetzt ist der Punkt erreicht, wo man sagen muss: Es reicht! Wir wollen die Rückkehr zur normalen Normalität und mit der ‚neuen Normalität‘ nichts zu tun haben!“ IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. 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Nr. 18 Donnerstag, 30. April 2020 g e Normalität“! – Allianz gegen den Corona-Wahnsinn“ KURZ UND BÜNDIG Foto: EZB „Österreich-Tausender“ Innenpolitik 3 Um den Scherbenhaufen, den die schwarz-grüne Regierung angerichtet hat, wieder wegzuräumen, setzt die FPÖ eine Initialzündung, indem sie einen unbürokratischen „Österreich-Tausender“ für alle Österreicher fordert, erklärte der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz: „Damit soll regionalen Unternehmen geholfen und die Wirtschaft wieder in Schwung gebracht werden – von den Maßnahmen der Regierung hätten ja bisher nur Amazon und andere Online-Konzerne profitiert.“ neuern die Allianz der FPÖ mit den Wählern über die Petition „Jetzt reichts!“ ahnsinn: „Wir lassen uns Demokratie und Grundrechte nicht rauben!“ Eingriffe in die Privatsphäre Was die Koalition den Österrreichern zumutet, gab sie in den Erläuterungen für ihre „Regeln für den öffentlichen Raum“ zum besten: „Auch im privaten Bereich empfehlen wir den Menschen, dass sie sich ebenfalls an diese Regelungen halten. Es wird im privaten Bereich allerdings vorerst keine Kontrollen dazu geben.“ – „Wenn die Österreicher nicht brav sind, dann schicken ihnen ÖVP und Grüne die Polizei in die Wohnung“, kommentierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl diese neuen „Corona-Maßnahmen“. Foto: NFZ Eine Plattform für alle Generalsekretär Schnedlitz erklärte, dass dort, wo eine Regierung ein ganzes Land gegen die Wand fahre und mehr als eine Million Opfer – in Form von Arbeitslosen und Menschen in Kurzarbeit – produziere, Widerstand zur Pflicht werde. Denn die Staatsgewalt scheue auch nicht mehr davor zurück, gegen Kritiker und Unfolgsame drastischer vorzugehen als gegen wirkliche Kriminelle: „Wenn Warnschüsse auf Spaziergänger abgegeben und Mütter schikaniert werden, wenn sie Schulhefte für ihre Kinder kaufen, kann man nur noch sagen: Jetzt reicht’s! Wir müssen uns das von dieser Bundesregierung nicht gefallen lassen.“ Die Freiheitlichen seien zwar der operative Träger der „Allianz gegen den Coronawahnsinn“, erläuertete Kickl, aber die Partei wolle niemanden vereinnahmen, der sie bei diesem Ziel unterstütze: „Wir wollen alle bündeln, Unternehmer, Arbeitnehmer, Arbeitslose, Frauen, Männer sollen alle eine Plattform haben. Ihnen bieten wir an, ein Stück des Weges mit uns zu gehen.“ Foto: Parlamentsdirektion/Simonis Bessere Pflege-Koordination Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Ragger (Bild) forderte Änderungen im Pflegesetz zur besseren Steuerung und Koordination des Pflegesystems: „Es wäre wichtig, frühzeitig alle Bereiche – von der 24-Stunden-Pflege bis hin zu Pflegeheimen – zusammenzufassen und den Betroffenen die nötige Unterstützung und auch Entscheidungshilfe zu geben, welche Art der Pflege im jeweiligen Fall optimal ist.“ Dazu bedürfe es zentraler Stellen bei den Bezirkshauptmannschaften mit entsprechend qualifiziertem Personal, um die Menschen möglichst lange im gewohnten Umfeld, also zu Hause, pflegen zu können. SPRUCH DER WOCHE „Es ist leider vorgekommen, dass Politiker Inhalte kommuniziert haben, die in den Verordnungen nicht festgemacht sind. Das hat die Exekutive vor große Probleme gestellt.“ Foto: ServusTV Heinz Mayer 28. April 2020 Der Verfassungsjurist hält der Koalition vor, nicht gewusst zu haben, was sie gerade per Gesetz beschlossen hat. BILD DER WOCHE An der Vermummung anlässlich der Feier zum 75. Jahrestag der Wiedererrichtung der Republik Österreich dürften gewisse linke Demonstranten-Kreise ihre Freude gehabt haben. Foto: BKA/Arno Melicharek

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