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Schleppermafia löst Kosovo-Asylflut aus!

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1.029 Anträge im Jänner. FPÖ fordert sofortige Einführung von Blitzverfahren

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Schaffen Asylverfahren in weniger als 15 Tagen“ Karl-Heinz Grundböck ist Pressesprecher von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Er erklärt im Interview mit der NFZ, wie Österreich den Ansturm von Wirtschaftsflüchtlingen aus dem Kosovo eindämmen will. Wie stark ist der Andrang von Asylwerbern aus dem Kosovo im vergangenen Jänner tatsächlich Karl-Heinz Grundböck: Von insgesamt 3.996 Asylanträgen in diesem Monat entfallen satte 1.029 auf Kosovaren, das ist also ein gutes Viertel. Im ganzen Jahr 2014 kamen gerade einmal doppelt so viele Wirtschaftsflüchtlinge aus diesem Land. Zum Vergleich: Aus Syrien, wo ja tatsächlich Krieg und Chaos herrschen, kamen im Jänner 910 Asylsuchende. Wir hatten schon bisher mit vermehrten Asylansuchen aus dem Kosovo zu tun, aber der jetzige Ansturm ist bemerkenswert und auch gut organisiert. Sie sprechen von Organisation. Was ist der Grund für diese Massenflucht Werden hier Ängste geschürt und falsche Versprechungen gemacht Wer verdient an dieser „Reisewelle“ Grundböck: Zum einen ist es die angespannte wirtschaftliche Lage im Kosovo, die Leute Richtung EU flüchten lässt. Die Bevölkerung ist über weite Teile verarmt, wird von den Behörden aber kaum unterstützt. Zum anderen sind es die Versprechungen der Schlepperbanden, die potentiellen Opfern mit allen Mitteln ein Asylansuchen in der EU einreden wollen und dafür natürlich gutes Geld kassieren. Wenn ihre Kunden dann hier sind, geben die meisten offiziell Arbeitslosigkeit als Asylgrund an – womit sie natürlich keine Chance haben. Hier handelt es sich um reine Wirtschaftsflüchtlinge. Diese Leute kommen zudem aus einem sicheren Drittland. Wie geht das Innenministerium dagegen vor Hat man schon konkrete Pläne, wie man die Schleppermafia bekämpfen kann Karl-Heinz Grundböck vom Innenministerium setzt gegen die Schlepper auch auf Information. „Der jetzige Ansturm ist bemerkenswert und auch gut organisiert.“ Grundböck: Wir haben eine neue Art von Schnellverfahren entwickelt, mit dem wir es schaffen, solche Asylanträge innerhalb von maximal 15 Tagen zu bearbeiten. Im Vorjahr konnten wir das bereits in 616 Fällen erfolgreich anwenden, heuer werden es sicherlich mehr. Wir müssen aber auch eine zweite Schiene direkt im Kosovo fahren, wo es gilt, die Bevölkerung aufzuklären, bevor sie sich auf den Weg macht. Viele glauben ja den Schleppern, dass die EU quasi ein Schlaraffenland für Asylanten ist und nur auf sie wartet. Eine entsprechende Initiative ist bereits in Vorbereitung. Auch das Bundeskriminalamt ermittelt bereits gegen die Schlepper. Im Klartext heißt das, die Kosovaren zahlen dafür, dass sie in die EU kommen, nur um dann wieder heimgeschickt zu werden Grundböck: Ja, das ist leider traurige Realität. Und genau deshalb ist eine Informations-Initiative direkt im Kosovo so wichtig. Wir können den Banden am meisten wehtun, indem wir ihnen das Geschäft kaputt machen. Foto: BM.I Foto: FRONTEX Thema der Woche 2014 stiegen Asyl 28.027 Asylwerber kamen im Vorjahr nach Öster Der Jahresbericht des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) offenbart die Schwäche des heimischen Asylwesens. Denn neben den 7.096 positiven Asylbescheiden erteilte das BFA bereits 8.982 nicht abschiebbaren Wirtschaftsflüchtlingen das sogenannte Aufenthaltsrecht aus „humanitären Gründen“. Knapp 39 Prozent der Asylbescheide waren im Vorjahr positiv. Gegen mehr als drei Viertel der 61 Prozent an negativen Bescheiden des BFA wurde Einspruch beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. Diese „hohe Beschwerdequote“ verwunderte selbst BFA-Direktor Wolfgang Taucher, zeigt aber die Effektivität der heimischen Asylindustrie auf, Verfahren in die Länge zu ziehen. Deshalb befürwortet Taucher auch den von ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner aufgegriffenen FPÖ-Vorschlag nach einem „beschleunigten Verfahren“ für Asylwerber aus sicheren Ländern, wie etwa dem Kosovo. Schon bisher habe man bei Schwerpunktsetzungen Fälle binnen 15 Tagen erledigen können, während normale Verfahren im Schnitt vier Monate dauerten. Dass es allerdings zur Umsetzung dieser FPÖ-Forderung kommt, bezweifelte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. „Es ist leider zu erwarten, dass es sich hierbei nur um einen Wahlkampfgag verzweifelter Regierungspolitiker handelt“, warnte HC Strache, denn die bisherigen „Verschärfung“ von SPÖ und ÖVP im Asylrecht hätten nur „die Schärfe eines Buttermessers“ aufgewiesen. 4.500 verschwundene Asylwerber Davon profitierten nicht nur jene 3.000 abgewiesenen Asylwerber, die im Vorjahr von der Möglichkeit der finanziell unterstützten „freiwilligen Rückkehr“ in ihr Heimatland Gebrauch gemacht haben. Sondern auch knapp 4.500 „Flüchtlinge“, die Österreichs humanitäres Asylwesen benutzten, um zu „verschwinden“, also unterzutauchen. Für den BFA-Chef kein rein österreichisches Problem, aber zugleich Ausdruck der wahren „Fluchtgründe“ der Asylwerber. „Diese Sekundärmigration in Europa nimmt zu“, betonte Taucher. Aus diesem Grund hat das BFA im Vorjahr auch nur 1.619 Abschiebungsbescheide erteilt. Demgegenüber wurde in 1.857 Neufällen zwar nicht Asyl genehmigt,

Nr. 7 ■ Donnerstag, 12. Februar 2015 Innenpolitik 5 anträge um 60 Prozent reich. Knapp 7.000 erhielten Asyl, über 4.500 „verschwanden“ aber ein Bleiberecht unter dem Titel „humanitärer Aufenthalt“ zugewiesen. In über 7.000 „Altfällen“ wurde dieser Aufenthaltstitel verlängert. Diesen erhalten vor allem Personen, in deren Ländern – an den hohen europäischen Maßstäben gemessen – die Menschenrechte nicht eingehalten werden oder deren Staaten sich weigern, ihre Staatsbürger zurückzunehmen. Das sind vor allem afrikanische Länder. Keine Trendwende beim Asylwerberansturm in Aussicht: Aufgrund der aktuellen Situation rechnet das Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen für 2015 mit bis zu 40.000 Asylanträgen in Österreich. Syrer führen Asylstatistik an Die Asylstatistik zeigt, dass Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien im Vorjahr erstmals mit 7.754 Asylanträgen an der Spitze stehen. Hier sei auch die Anerkennungsquote hoch, bestätigte der BFA-Chef, handle es sich doch dabei um „klassische Fluchtgründe“ nach der UNO-Flüchtlingskonvention. Auf Platz zwei liegen mit 5.070 Anträgen Personen aus Afghanistan. Unverhältnismäßig hoch ist mit 1.996 Anträgen nach wie vor der Asylwerberandrang aus der Russischen Föderation, also in erster Linie Tschetschenen, während sich die Ukraine-Krise gerade einmal mit 457 Anträgen aus dem Bürgerkiregsland im Vorjahr zu Buche schlug. „Von der Ukraine-Krise sind Nachbarstaaten wie Polen jedoch stärker betroffen“, begründete Taucher die Differenz. Bis zu 40.000 Asylanträge 2015 Mit einem Rückgang der Asylwerber rechnete der Direktor des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl in diesem Jahr nicht. Im Gegenteil, Taucher erwartet aufgrund des Trends der letzten Monate sogar einen weiteren Anstieg auf bis zu 40.000 Asylanträge. Deshalb mahnte er von der Politik auch eine Erhöhung des Personalstandes ein. Dieser sei aktuell nämlich nur auf die Behandlung von rund 15.000 Fällen jährlich ausgelegt, weshalb mit einem Anstieg des Rückstaus bei der Erledigung der Asylanträge und somit mit weiteren Verfahrensverlängerungen zu rechnen sei. Andreas Ruttinger Ein derart dramatischer Anstieg der Asylanträge wie im vorigen Jahr war zuletzt 2003 zu verzeichnen, beim Ausbruch des zweiten Tschetschenien-Krieges. Grafi k: BFA Foto: FPÖ Kärnten POLITIK ANALYSIERT Gernot Darmann FPÖ-Mitglied des Innenausschusses Es gibt für mich keine Rechtfertigung, neben dem „Asylrecht“ zusätzlich das Konstrukt eines „Humanitären Bleiberechtes“ zu erfinden. Ein Bleiberecht als eine Art staatlich legitimiertes „Umgehungsgeschäft“ im Asylwesen, welches alleine dem Zudecken der Versäumnisse von SPÖ sowie ÖVP diente und dient. Belohnter Missbrauch Das einem Flüchtling gewährte Asylrecht ist an sich bereits ein humanitäres Bleiberecht in Reinkultur. Eine Ablehnung dieses Schutzrechtes kann keine Begründung für ein neben diesem aus dem Versagen heraus neu definiertem Bleiberecht sein. Wie kann der Wunsch, Hilfe auf Zeit zu bekommen, nach dessen Ablehnung in einem ewigen Recht zu bleiben münden Weil humanitärer besser als humanitär ist Diese Legalisierung von unzähligen selbstverschuldeten Asylmissbräuchen seit 2009 wurde von der FPÖ vehement kritisiert. Humanitär ist die Menschenfreundlichkeit, die uns Österreichern nicht abzusprechen ist. Wenn es tatsächlich ein Bedürfnis nach Schutz auf Zeit gab, wurde dieses zu Recht gewährt. Die gelebte Praxis hat der Bevölkerung jedoch eine gegenteilige Bedeutung des humanitären Bleiberechtes vor Augen geführt: Zügellosigkeit! Ihretwegen haben SPÖ und ÖVP die Österreicher für den fehlenden Mut zu an sich gerechtfertigten Abschiebungsmaßnahmen die Zeche zahlen lassen. Eine Hoffnung bleibt: Asylrecht sowie Regierungsverantwortung ist auf Zeit gegeben. Ein „Humanitäres Bleiberecht“ für Faymann & Co. sollte Österreich unbedingt erspart werden.

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