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Scheinlösungen beim Grenzschutz

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Bis die „EU-Flüchtlingslösung“ kommt, werden Grenzübergänge eingezäunt

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Nur wir stehen zu Österreich!“ FPÖ bekennt sich am „politischen Aschermittwoch“ zu Werten und Traditionen Österreichs Auch bei der Jubiläumsveranstaltung, dem 25. politischen Aschermittwoch, war die Rieder Jahnturnhalle bis auf den letzten Platz gefüllt. Im Mittelpunkt der Reden vor den mehr als 2.000 begeisterten FPÖ-Sympathisanten standen die Bundespräsidentenwahl und natürlich das Versagen der Regierung bei der Massenzuwanderung. Das Interesse an den Platzkarten war diesmal nicht zuletzt wegen des enormen Wahlerfolgs bei den oberösterreichischen Landtags- und Gemeinderatswahlen im vergangenen September so groß, dass mehrere hundert Personen bereits Mitte Jänner auf eine Warteliste gesetzt werden mussten, weil die Halle für „nur“ 2.000 Besucher zugelassen ist. Um Interessierten dennoch die Möglichkeit zu geben, die Veranstaltung mitzuverfolgen, wurde sie über Facebook „live“ übertragen, wo mehr als 100.000 Fans das Geschehen verfolgten. Der Gastgeber, der Rieder Bezirksparteiobmann und nunmehrige Landesrat Elmar Podgorschek, konnte neben Bundesparteiobmann HC Strache, Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner und dem FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer auch den 2. Landtagspräsidenten Adalbert Cramer, zahlreiche Landes- und Nationalratsabgeordnete sowie Wiens Vizebürgermeister Johann Gudenus und den Wiener FPÖ-Klubobann Dominik Nepp in Ried begrüßen. FPÖ ist die Heimatpartei „Ich werde als Landeshauptmann-Stellvertreter nicht leiser treten, sondern die Probleme unserer Landes auch weiterhin beim Namen nennen“, eröffnete FPÖ-Landesparteichef Haimbuchner seine Rede. Mit der FPÖ als Partner der ÖVP sei die Vernunft in die Landesregierung eingekehrt. Bei der Bundes-ÖVP brauche es dazu anscheinend noch einen Umdenkprozess, kritisierte Haimbuchner unter dem Applaus der Besucher die „eiserne Umklammerung von SPÖ und ÖVP“ in der Bundesregierung. „Es ist nicht falsch, wenn man Grenzen schützt! Es ist nicht falsch, wenn man Limits setzt!“, bemerkte Haimbuchner den Schwenk in der Koalition weg von den offenen Grenzen. Österreich sei an den Grenzen des Belastbaren angekommen, noch mehr Asylwerber und noch mehr Ausgaben könne man den Österreichern nicht mehr zumuten. „Wir, die FPÖ, sind für Österreich da! Ihr könnt Euch auf uns verlassen!“, schloss Haimbuchner unter dem tosenden Applaus der Zuhörer seine Rede. Hofer ist die richtige Wahl FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache erinnerte zunächst an die großartigen freiheitlichen Wahlerfolge des vergangenen Jahres. „Heuer steht uns ja nur eine große Wahl bevor, nämlich die Wahl zum Bundespräsidenten. Und für die haben wir mit unserem Norbert Hofer den besten Kandidaten“, betonte der FPÖ-Parteichef. Hofer habe nur einen einzigen Fehler, er sei zu bescheiden, merkte HC Strache an: „Aber Deine Bescheidenheit, lieber Norbert, macht Dich ja auch so menschlich und so liebenswert. Und das werden auch die Österreicher schätzen, wenn sie Dich am 24. April in die Stichwahl schicken und Dich dann am 22. Mai zum Bundespräsidenten machen!“ Den Österreichern werde ja keine andere Wahlmöglichkeit angeboten, außer einem gescheiterten grünen Parteiobmann, einem roten Produzenten der Massenarbeitslosigkeit oder einem schwarzen Verlegenheitskandidaten, erklärte HC Strache und hatte damit die Lacher auf seiner Seite. Im bisher einzigen Thema des Bundespräsidentschaftswahlkampfes, einem Fairness-Abkommen, erblickte der FPÖ-Parteichef nur ein weiteres Instrument zur Ausgrenzung der Freiheitlichen: „Da wird ein angeblich überparteiliches Gremium, das aus roten und schwarzen Altpolitikern besteht, zum Schluss kommen, dass eh in Wahrheit alle ganz lieb sind, bloß die Freiheitlichen, die sind ganz pfui und gaga.“ Koalition ist rücktrittsreif Danach nahm HC Strache die rot-schwarze Bundesregierung ins Visier, beginnend mit SPÖ-Kanzler Werner Faymann: „Der ASKÖ ist ja der rote Sportdachverband. Zu Ehren Werner Faymanns haben die FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner: „Mit der FPÖ ist die Vernunft in Oberösterreichs Landesregierung eingezogen.“ Foto: Andreas Maringer/eventfoto.at HC Strache rechnete in seiner Aschermittwoch-Rede mit SPÖ und ÖVP ab: „Neuwahlen wären das Beste, was Österreich passieren kann!“ Foto: Andreas Maringer/eventfoto.at jetzt in ihren Turnprogrammen den Rückwärtssalto in Faymann-Salto umbenannt.“ Aber auch der Rest der „rotschwarzen Stümpertruppe“ sei nicht besser – und für bessere Politiker habe man nichts über, wie die Regierungsumbildung gezeigt habe. „Den Verteidigungsminister Klug haben sie ja jetzt zum Verkehrsminister gemacht. Wenn er die Straßen in Österreich auch so behandelt wie das Bundesheer, müssen wir uns alle einen Geländewagen kaufen, damit wir die Schlaglöcher auf der Autobahn halbwegs bewältigen können“, erklärte HC Strache und erntete dafür tosenden Applaus in Ried. Alois Stöger bezeichnete der FPÖ-Parteichef als „Tausendsassa des Versagens“, der, wenn er so weitermache, bald durch alle Ressorts gereicht werde. „Neuwahlen wären daher das Beste, was Österreich passieren kann angesichts der ganzen Misere in der Bundesregierung und der Misere, der wir heute in Europa gegenüberstehen“, betonte HC Strache. Denn der rote Faymann sei stets mit der schwarzen Merkel völlig im Gleichklang, erinnerte der FPÖ- Chef. Und wenn sie gemeinsam rufen: „Wir schaffen das!“, dann, so forderte HC Strache: „Liebe Angela Merkel, lieber Werner Faymann: Ich bin sicher, ihr schafft auch euren Rücktritt!“

Nr. 6 Freitag, 12. Februar 2016 g Innenpolitik 5 „Hausherr“: FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek eröffnete den 25. „politischen Aschermittwoch“ in Ried. FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer wurde in der „blauen Hochburg Innviertel“ von den FPÖ-Sympathisanten begeistert empfangen. Auch Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus genoss die Stimmung in Ried. Norbert Hofer mit dem „blauen Urgestein“ aus dem Innviertel, Lutz Weinzinger. Der Einzug des „Triumphators“ in die – wie immer – ausverkaufte Jahnturnhalle in Ried. HC Strache und Norbert Hofer mit den FPÖ-Landesregeriungsmitgliedern Elmar Podgroschek, Manfred Haimbuchner und Günther Steinkellner. Fotos: Andreas Maringer/eventfoto.at Über 2.000 Beuscher sorgten auch heuer wieder für eine tolle Stimmung beim „politischen Aschermittwoch“ der Freiheitlichen. Stets mit dabei in Ried sind die Vertreterinnen der Initiative Freiheitliche Frauen (iFF), die im Innviertel besonders aktiv und erfolgreich sind.

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