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Schallende Ohrfeige für Bildungs-Chaos!

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SPÖ und ÖVP halten am Katastrophen-Kurs fest – Heinisch-Hosek rücktrittsreif

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: © carballo - Fotolia.com EZB startete umstrittenes Billionen-Euro-Projekt An diesem Montag wurde in Frankfurt das größte geldpolitische Experiment in der Geschichte des Euro begonnen: Die Europäische Zentralbank will monatlich 60 Milliarden Euro für den Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Länder ausgeben. Bis Ende September 2016 will sie dafür 1,14 Billionen Euro bereit stellen, um die Inflationsrate künstlich nach oben zu treiben. Zugleich drückt die Notenbank damit aber auch den Kurs des Euro künstlich nach unten – mit der Absicht, die Exportwirtschaft in der Eurozone zu beflügeln. Dafür wird sie von Ökonomen, allen voran der Münchner Ifo-Chef Hans-Werner Sinn, mit Kritik bedacht. „Es gibt keine Deflation im Euroland, sondern einen konjunkturell hochwillkommenen Absturz der Ölpreise“, kritisierte Sinn. Die mit dem Programm einhergehende Abwertung des Euro sei eine Wechselkurspolitik, die gar nicht Auftrag der EZB sei, warnte Sinn. Er wies auch darauf hin, dass die FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT EU-Mogelpackung bei Roaming-Gebühr Spätestens Ende dieses Jahres hätten in der Europäischen Union die Roaming-Gebühren abgeschafft werden sollen – jene Gebühren also, die anfallen, wenn jemand sein Mobiltelefon im Ausland benutzt. Daraus wird vorerst nichts. Wie der Europäische Rat nun beschloss, sollen die Konzerne noch bis zu drei Jahre lang kassieren dürfen. Außerdem werden der Roaming-Freiheit enge Grenzen gesetzt. Bei der mobilen Internet-Nutzung sollen nur 5 Megabyte gratis sein. „Das entspricht dem Versenden von vier Bildern, einem Video von eineinhalb Minuten in nied- riger oder 30 Sekunden in Standardqualität“, macht die freiheitliche EU-Abgeordnete Barbara Kappel auf die von den zuständigen Ministern präsentierte Mogelpackung aufmerksam. Kappel setzt sich daher im EU-Parlament für einen starken, wettbewerbsbasierten und offenen Telekom-Binnenmarkt ein. „Es bleibt zu hoffen, dass der von den EU-Abgeordneten unterzeichnete offene Brief, der die diesbezüglichen Forderungen des Parlaments noch einmal klar darlegt, im Rat auf offene Ohren stößt. Telefonieren muss jedenfalls für alle Mobilkunden billiger werden“, unterstreicht Kappel. Laut europäischem Mobilfunkverband würde die Abschaffung der Roaming-Gebühren eine Kostenersparnis von sieben Milliarden Euro für die Konsumenten bis 2020 bringen. Kappel fordert daher den sofortigen Verzicht auf die Auslandsgebühren, wie ursprünglich versprochen. EZB damit den Staaten die Verschuldung mit der Druckerpresse erlauben, was den Grundsätzen der Einheitswährung widerspreche. Diese lockere Geldpolitik könne zur Entstehung von Finanzblasen führen, warnte auch die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), die eine Art „Bank der Zentralbanken“ ist. Und es sei unklar, ob damit die Inflationsrate angetrieben werde und ob diese beim angestrebten Ziel von zwei Prozent dann gestoppt werden könne. Die EZB steht in der Kritik. Foto: EZB Foto: Europäisches Parlament Juncker will geme und einen zentrale EU-Kommissionspräsident will noch mehr Souver Soldaten des Eurocorps bei einer Parade vor dem Europäischen Parlamen ligen sich schon jetzt fünf EU-Staaten: Belgien, Deutschland, Frankreich, L Manchmal hat Jean-Claude Juncker ja durchaus Recht. So verriet der EU-Kommissionspräsident nun der Zeitung „Die Welt“ in einem Interview: „Europa hat enorm an Ansehen verloren, auch außenpolitisch scheint man uns nicht ganz ernst zu nehmen.“ Da kann man wenig dagegen sagen. Allein die Analyse, warum das so ist, scheidet die Geister. Juncker ist einer der Haupteinpeitscher der europäischen Einigung und damit erklärter Gegner des unabhängigen Nationalstaates. Er sieht wie stets die Lösung des Dilemmas nicht in weniger EU, sondern mehr davon. Deshalb wünscht er sich – nicht zum ersten Mal übrigens – auch die Schaffung einer EU-Armee: „Eine solche Armee würde uns helfen, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu gestalten und gemeinsam die Verantwortung Europas in der Welt wahrzunehmen“, so Juncker in dem Interview. Machtransfer an EU-Bürokratur Die Marschrichtung ist klar: „Für Juncker ist es nur logisch, dass er die Armee als Ultima Ratio der Verteidigung von Freiheit und Souveränität den EU-Mitgliedsstaaten entziehen will“, so Harald Vilimsky, FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament. Es gehe um einen weiteren Transfer von Macht von den demokratisch legitimierten Institutionen der Staaten hin zur EU-Bürokratur, meint Vilimsky. Die EU versagt in zentralen Kernbereichen der Politik: Die Arbeitslosigkeit ist hoch, der Euro fällt und fällt, die EZB erhöht gerade den Einsatz im größten Pyramidenspiel der Geschichte um eine weitere Billion Euro, der Druck il- Deutschlands Verteidigungsministerin V schen Amtskollegen Siemoniak, ist eine

Nr. 11 ■ Donnerstag, 12. März 2015 insame EU-Armee n Finanzminister änität von Staaten auf Brüssel übertragen t in Straßburg. An dem 1.000 Mann starken internationalen Verband beteiuxemburg und Spanien. Polen tritt 2016 bei. legaler Einwanderung wird immer stärker. Die EU ist nicht einmal in der Lage, eine vernünftige gemeinsame Außenpolitik zu verfolgen. Was soll sie da mit einer eigenen Armee? Zuerst Panzer schicken und dann erst darüber debattieren, was weiter geschehen soll? Juncker lässt keinen Zweifel daran, gegen wen sich die Euro-Streitkräfte zunächst richten: „Eine gemeinsame Armee der Europäer würde Russland den klaren Eindruck vermitteln, dass wir es ernst meinen mit der Verteidigung der europäischen Werte“, sagt der on der Leyen, hier mit ihrem polni- Befürworterin der EU-Armee. Foto: © Deutsche Bundeswehr Kommissionspräsident in dem Interview. Vilimsky dazu: „Da versucht einer ganz klar, Feuer mit Benzin zu löschen.“ Deutschland spielt mit Immer dabei, wenn es darum geht, sich selbst abzuschaffen, sind natürlich die Deutschen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hängte sich umgehend an Junckers Vorschlag an und meinte, „eines Tages eine europäische Armee zu haben, ist meines Erachtens die Zukunft“. Es wäre freilich nicht Juncker, wenn er auf die gemeinsame EU-Armee nicht gleich noch eins draufsetzen würde: So lässt er wissen, dass er auch einen gemeinsamen europäischen Finanzminister für gut befinden würde. Der „bräuchte eine gesamteuropäische Haushaltsgewalt“, meint der Kommissionspräsident. FPÖ-Delegationsleiter Vilimsky lässt wenig Zweifel, wohin das führen könnte: „Ein EU-Finanzminister? Das kann man eigentlich nur als gefährliche Drohung werten. Dann ist Griechenland wohl überall. Was Juncker will, wollen wir sicher nicht.“ KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Die Chefin des französischen Front National (FN), Marine Le Pen, will im Fall eines Sieges bei der Präsidentschaftswahl 2017 den Austritt Frankreichs aus dem Euro vorantreiben. Frankreich wäre mit dem Franc wettbewerbsfähiger, begründete Le Pen ihren Plan gegenüber der „Financial Times“. Ein Austritt Frankreichs aus der Euro-Zone würde ihrem Land insgesamt mehr Nutzen als Schaden bringen, argumentierte Le Pen. Die FN-Chefin hat laut aktuellen Umfragen gute Chancen, die Präsidentschaftswahl 2017 zu gewinnen. Bei den am 22. März stattfindenden Regionalwahlen könnte der FN in der ersten Runde etwa 33 Prozent ereichen. IS-Henker war Sozialfall Der in mehreren Videos aufgetretene Henker des „Islamischen Staates“ wurde jetzt als Kind kuwaitischer Flüchtlinge identifiziert, die 1996 in Großbritannien Asyl und fünf Jahre später die Staatsbürgerschaft erhalten haben. Laut Recherchen der „Daily Mail“ hat die sechsköpfige Familie den britischen Staat in den vergangenen 19 Jahren rund 400.000 Pfund (rund 560.000 Euro) gekostet, da keiner der beiden Elternteile je einer gemeldeten Arbeit nachgegangen ist. Zudem sei der Vater bereits wieder nach Kuwait zurückgekehrt und lebe dort, während seine Familie weiterhin in London wohne und Sozialhilfe beziehe. Deutsche kehren Bundesrepublik den Rücken Jedes Jahr wandern mehr deutsche Staatsangehörige aus, als nach Deutschland zurückkehren. Vor allem junge Menschen und gut Qualifizierte zieht es ins Ausland. Das geht aus einer Studie hervor, die diesen Dienstag vom Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) vorgelegt wurde. Zwischen 2009 und 2013 wurden rund 710.000 Auswanderer registriert, denen rund 580.000 Rückkehrer gegenüberstanden. Deutschland verliere demnach jährlich durchschnittlich rund 25.000 Staatsbürger durch Abwanderung. Akademiker und Führungskräfte seien jeweils stark überrepräsentiert, heißt es in der von der Stiftung Mercator geförderten Studie. So liege bei den Auswanderern der Anteil der Hochqualifizierten bei 70 Prozent. Ein höheres Einkommen im Ausland erhoffen sich 46,9 Prozent der Auswanderer, aber 41,4 Prozent nennen bereits die „Unzufriedenheit mit dem Leben Foto: FN Le Pen will raus aus dem Euro in Deutschland“ als Auswanderungsgrund. Die Emigranten erzielen oft ein höheres Einkommen und haben einen höheren Berufsstatus, aber sie erfahren vielfach auch eine Art „sozialer Desintegration“ durch den Verlust von Freunden und Bekannten, heißt es in der Studie. Die Hauptziele der rund 1,5 Millionen deutschen Auswanderer waren zwischen 2004 und 2013 die Schweiz (209.000), die USA (136.000) und Österreich (109.000). Raus aus Deutschland. Foto: Youtube.com Foto: NFZ

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