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Schallende Ohrfeige für Bildungs-Chaos!

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SPÖ und ÖVP halten am Katastrophen-Kurs fest – Heinisch-Hosek rücktrittsreif

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Christoph Berner christoph.berner@fpoe.at AUS DER REDAKTION Es steht also fest: Während die Steirer bereits am 31. Mai und damit früher als erwartet einen neuen Landtag wählen, verschob Wiens SPÖ-Bürgermeister Häupl den Termin für die Landtags- und Gemeinderatswahl weit zurück in den Herbst auf den 11. Oktober. Beide Termine stehen damit aber auch symptomatisch für die üblichen Begründungen, die von zumeist roten und schwarzen Politikern bezüglich eines bestimmten Wahltermins genannt werden. Taktik statt Arbeit In Wien will die SPÖ-Regierung für die Bürger arbeiten und daher spät wählen. In der Steiermark dagegen wollen SPÖ und ÖVP ihre Arbeit den Menschen sofort zur Wahl stellen. Die Begründung lautet: „Die Leute wollen einen kurzen Wahlkampf, sie wollen, dass wir arbeiten.“ Welche von beiden Begründungen stimmt nun? Im Zweifelsfall muss man sagen, dass keine der Wahrheit entspricht. Die wahren Gründe für solche Entscheidungen sind leider nur wahltaktische Überlegungen, die üblicherweise von der rot-schwarzen Angst vor dem Bürgerzorn wegen allfälliger Sparmaßnahmen oder Steuererhöhungen geprägt sind. So dürfte die Wiener SPÖ einkalkuliert haben, dass die im März anstehende Steuerreform ein Flop werden könnte. Und wenn die Posten auf dem Spiel stehen, ist es sogar egal, ob Zusammenlegungen von Wahlen Kosten dämpfen würden. Deshalb wurde auch ein vor Jahren von SPÖ- und ÖVP-Politikern vorgeschlagener „Superwahlsonntag“ gleich beerdigt. In den rot-schwarzen Parteizentralen zählt damit das Wahltaktieren mehr als der Bürger! Asyl: 85 Prozent berufen g Verfahren werden mit Hilfe trickreicher Anwälte oft über Jahre in die Län Im Vorjahr wollten 27.000 Fremde in Österreich Asyl, 7.000 bekamen es, knapp 3.000 wurden abgeschoben. Dazwischen liegt eine Grauzone laufender Verfahren. Wie viele echte oder vermeintliche Flüchtlinge tatsächlich in Österreich leben, will das Innenministerium offiziell nicht wissen. Schätzungen gehen in sechsstellige Bereiche. Laut der Ein-Jahres-Bilanz des neuen Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurden 2014 rund 7.000 positive Asyl-Entscheidungen getroffen. 1.857 Fremde bekamen einen „humanitären Aufenthaltstitel“, mehr als 7.000 wurden als „subsidiär schutzbedürftig“ verlängert. Macht also 15.857 Fälle. Demgegenüber stehen nur 1.619 „echte“ Abschiebungen, wozu man 13 Charterflüge benötigte – auf Kosten der österreichischen Steuerzahler. Dazu kommen 1.327 Überstellungen gemäß Dublin-Abkommen. Diese Leute sind also schon durch (mindestens) ein anderes EU-Land nach Österreich gereist und hätten ihren Antrag schon im ersten EU-Land stellen müssen. Viele haben das auch getan, unter dem Motto „Doppelt hält besser“. Immerhin 3.000 Asylwerber traten nach dem Negativbescheid freiwillig die Heimreise an. Mehr als 4.500 Fremde sind hingegen laut BFA-Direktor Wolfgang Taucher „während oder nach dem Asylverfahren schlicht verschwunden“. Immer mehr „U-Boote“ Genau daran zeigt sich die Problematik des Asyl-Wildwuchses. Wirtschaftsflüchtlinge oder Kriminaltouristen kommen bewusst mit SPITZE FEDER dem Ziel ins Land, hier potentiell U-Boot zu spielen, mit oder ohne Asyltitel. Und das nicht nur in Österreich. Dank offener Grenzen können Banden immer ungenierter europaweit agieren und dort, wo der Boden gerade am heißesten ist, vorübergehend ihre Zelte abbrechen, um woanders aktiver zu sein. Der Fall Bakary J. zeigt, wie man sich mit Hilfe roher Gewalt (Randalieren im Flugzeug vor dem Start) und gewiefter Anwälte hierzulande ein gutes Auskommen sichert. Der Gambier hatte seit 1997 unbefristetes Aufenthaltsverbot in Österreich, schaffte es aber, bis April 2006 nicht abgeschoben zu werden. Dann passierte jenes dubiose Prügel-Erlebnis, das drei bisher unbescholtene WEGA-Polizisten in die Arbeitslosigkeit katapultiert und Bakary J. zu zweifelhafter Berühmtheit verholfen hat. Warum danach kein weiterer Abschiebeversuch stattfand, hat das Innenministerium nie erklärt. Der mehrfach vorbestrafte Bigamist und Drogenhändler lebt jedenfalls mit Hilfe seines Anwaltes Nikolaus Rast seit fast weiteren neun Jahren unbehelligt in Österreich und bekam 2013 satte 110.000 Euro Schmerzensgeld, einen Aufenthaltstitel und sogar Verfahrens- Steuerreform à la SPÖ und ÖVP. Foto: Jeff Mangione / KURIER / picturedesk.com Wenn Asylschwindlern die Abschiebu werden – oftmals vom Staat bezahlte hilfe zugesprochen. Alles zu Lasten der Steuerzahler. Anwälte als wahre Nutznießer Dass laut BFA eine „hohe Beschwerdequote“ von 80 bis 85 Prozent aller abgelehnten Asylfälle auftritt, wundert nicht wirklich, sind doch etliche Anwaltsbüros darauf spezialisiert, im Namen potentieller, aber vielfach mittelloser Klienten zunächst einmal Verfahrenshilfe einzuklagen. Dies funktioniert auch im Regelfall. Das heißt, die Republik zahlt die Verfahrenskosten gegen sich selbst. Nachdem IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 11 ■ Donnerstag, 12. März 2015 egen Ablehnung ge gezogen, die Kosten zahlt der Staat ng droht, gehen linke Gutmenschen gerne auf die Straße. Im Hintergrund – Anwälte tätig, um die Verfahren in die Länge zu ziehen. das Einkommen der Rechtsvertreter somit gesichert ist, werden die Verfahren möglichst in die Länge gezogen. FPÖ-Obmann und Sicherheitssprecher HC Strache fordert daher eine radikale Verkürzung der Verfahren: „Es ist gut, wenn das Innenministerium im Zuge der Kosovaren-Flut nun Schnellverfahren einsetzt. Dieses System sollte aber auch für andere gelten. Wie kommt der Steuerzahler dazu, endlose Asylverfahren und auch noch die Anwälte dieser Leute zu bezahlen?“ Werner Grotte HINTERGRÜNDE Laut Bundesasylamt waren Ende 2013 (aktuellste Daten) 915 Asylverfahren länger als ein Jahr anhängig, 130 Verfahren länger als zwei, 148 länger als drei, 104 länger als vier, 77 länger als fünf, 61 länger als sechs, 42 länger als sieben, 37 länger als acht, 6 länger als neun und 18 Verfahren länger als zehn Jahre. Insgesamt laufen 1.538 Langzeit-Asylverfahren, die ständig mehr werden. KURZ UND BÜNDIG FPÖ für leistbare Mobilität Unterstützung der FPÖ kommt für die von der Automobilindustrie sowie den Autofahrerclubs formulierte Ablehnung von neuen Steuern für PKW-Besitzer. Befürchtet wird etwa eine Erhöhung des Sachbezuges für Dienstfahrzeuge mit Privatnutzung. FPÖ-Obmann HC Strache warnte auch vor Plänen, die Mineralölsteuer auf Diesel anzuheben. FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek ergänzte: „Der Finanzminister darf die Abhängigkeit der Menschen vom PKW nicht länger missbrauchen, um Geld zu scheffeln!“ Innenpolitik 3 SPÖ stimmt FPÖ erneut zu Erfreut zeigte sich FPÖ-Arbeitnehmersprecher Herbert Kickl (Bild) über den Vorstoß von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), die diesen Sonntag im ORF für einen kollektivvertraglichen Mindestlohn von 1.500 Euro plädiert hatte. Denn mit dieser Forderung übernehme die SPÖ endlich eine freiheitliche Position, fuhr Kickl fort, wobei er auf einen FPÖ-Antrag im Parlament vom November 2014 verwies, in dem die Einführung eines Mindestlohns von 1.600 Euro gefordert worden war. Kein legales Cannabis! Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) plant im Zuge einer Strafrechtsreform auch ein Ende der automatischen Strafanzeigen für den Besitz von Drogen für den Eigenkonsum. Hauptsächlich davon betroffen wären Cannabis-Konsumenten. Ein klares Nein kommt dazu von FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan (Bild): „Selbst wenn es sich nur um eine kleine Menge für den Eigengebrauch handelt, die Teil-Legalisierung von Drogen ist der falsche Weg. Damit höhlt Justizminister Brandstetter auch die Jugendschutzgesetze aus.“ Zudem sei Cannabis die Einstiegsdroge Nummer eins, sagte Stefan. Foto: NFZ AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: BFZ Foto: Andreas Ruttinger Foto: Andreas Ruttinger Foto: NFZ So hoch aufgestiegen wie Infrastrukturminister Alois Stöger ist noch keiner. Der gelernte Maschinenschlosser lässt sich neuerdings als „Weltraumminister“ bezeichnen. Wir gratulieren dem in den Orbit abgehobenen „SPÖ-Sputnik“. Mit der geplanten Teillegalisierung von Cannabis und Ecstasy hat sich ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter selbst zum Absteiger der Woche gekürt und hat so zahlreiche drogenbedingte Abstürze Jugendlicher mitzuverantworten. BILD DER WOCHE Der Polizeiposten Am Hof in der Wiener Innenstadt wird während der „Trauerfeier“ der FPÖ geräumt. Foto: Andreas Ruttinger

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Wahlwiederholung am 2. Oktober 2016
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