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Rote Kampagne gegen Freiheitliche

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Sozialisten intrigieren gegen FPÖ-Regierungsbeteiligung im In- und Ausland

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Kein Geld für die Erdogan-Diktatur Kommt Atomkraft doch wieder als „Klimaretter“? Deutschland hat 2011 den Ausstieg aus der Kernenergie begonnen, aber damit die CO2-Bilanz ruiniert: Würde das Land heute genauso viel Atomstrom produzieren wie im Jahr 2000, bräuchte man die Hälfte aller aktuell laufenden 15 Braunkohlekraftwerke nicht mehr. Der Klimatologe James Hansen von der Columbia University in den USA, einer der nachdrücklichsten und erfahrensten Warner vor der Klimaerwärmung, forderte auf der Weltklimakonferenz in Bonn einen Ausbau der Atomkraft mit dem Ziel, die Erwärmung zu bremsen. „Deutschland kann ohne Atomkraft auskommen, wenn es wirklich will, denn Deutschland ist ein wohlhabendes Land, und die Öffentlichkeit scheint bereit zu sein, die Kosten für erneuerbare Energien zu übernehmen“, betonte Hansen. Aber die für erneuerbare Energien bereitgestellten Subventionen zwingen Kunden dazu, höhere Preise zu zahlen, eine Art unsichtbare Steuer. FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Die Türkei hat sich unter Präsident Erdogan zu einer islamistischen Quasi-Diktatur entwickelt. Seit dem Putsch im Juli des Vorjahres ließ er alle Hemmungen fallen. Zehntausende Menschen wurden verhaftet, 150.000 Personen aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Presse- und Meinungsfreiheit sind eingeschränkt. Immer wieder versteigen sich Erdogan und sein Regime zu Beleidigungen und Drohungen Richtung Europa. Beträchtliche Teile der sieben Millionen Auslandstürken in der EU – davon 3,5 Millionen allein in Deutschland – lassen sich von Erdogan vereinnahmen und aufhetzen. Sie zeigen damit, dass sie an Integration kein Interesse haben. Doch immer noch gilt die Türkei – wenigstens formal – als Kandidat für einen Beitritt zur EU. Das ist angesichts der erdrückenden Tatsachen so absurd, dass man es kaum glauben möchte. Eine Folge dieses Festhaltens an der Beitrittsfiktion ist, dass die Türkei von der EU sogenannte Vorbeitrittshilfen kassiert. 4,5 Milliarden Euro sind im Zeitraum 2014 bis 2020 dafür vorgesehen. Diese wurden nun zwar erstmals gekürzt, allerdings in einem höchst bescheidenen Ausmaß: 100 Millionen Euro gestrichen, 70 Millionen vorerst gesperrt. An die Türkei kann es nur eine klare Botschaft geben: Die Beitrittsverhandlungen sofort beenden – und damit auch die Zahlungen umgehend einstellen. Stattdessen aber begnügt sich Brüssel mit Alibi-Aktionen. Foto: EU „Die Stromrechnung steigt, aber der Kunde weiß nicht, warum“, zeigt der US-Wissenschaftler das Risiko der deutschen Energiewende auf, die Bereitschaft der Bürger für die „Klimarettung“ zu bezahlen. Denn für Hansen ist es völlig unglaubwürdig, dass China oder Indien den Einsatz fossiler Brennstoffe beenden werden, ohne die Atomenergie auszubauen. Mit Windoder Solarenergie könnten sie diesen Ausfall bei weiter steigendem Energiebedarf niemals decken. „Klimarettung“ durch Atomkraft? Foto: Bundesregierung/Bergmann Angela Merkels „J hat sich in Rauch a FDP weigerte sich, dem Merkelschen Weg der Ide Angela Merkel hat ihrer „Mutti für alle“-Politik die bürgerliche Identität der C tagswahl im September – mit dem historisch schlechtesten Ergebnis für die Deutschlands erste Dreier-Koalition ist geplatzt, ehe sie zustande kam. Wegen inhaltlicher Differenzen zu Einwanderung und Klimaschutz haben die Freidemokraten (FDP) die stockenden Verhandlungen mit CDU/CSU und den Grünen abgebrochen. Deutschland stehen damit im Frühjahr vorgezogene Neuwahlen ins Haus. Beim Wahlgang im September haben die deutschen Wähler Kanzlerin Angela Merkel und ihrer CDU eine Absage für die Aufgabe der christlichen-sozialen Grundwerte erteilt – genauso wie dem Koalitionspartner SPD. Jetzt, nach siebenwöchigen Sondierungen ohne vorzeigbares Ergebnis, haben ihr die Freidemokraten (FDP) die nächste Abfuhr erteilt, weil sie sich diese Identitätsaufgabe in der schwarz-grüngelben „Jamaika-Koalition“ von Merkel nicht diktieren lassen wollten. Denn gerade deshalb ist die FDP ja 2013, nach vier Jahren Koalition mit der CDU, aus dem Bundestag hinausgewählt worden. Erfolglose Selbstverleugnung Merkels „Jamaika-Traum“ platzte an den ideologischen Differenzen zwischen den „Machtwilligen“ bei CDU/CSU und Grünen auf der einen und der ergebnisorientierten FDP auf der anderen Seite. So war es FDP-Chef Christian Lindner, der das Ende der Verhandlungen verkündete und nicht Angela Merkel, die bereitwillig um schwammige Kompromisse weiterfeilschen wollte. Der Wählerwille, der die FDP und die Alternative für Deutschland mit jeweils mehr als zehn Prozent in den Bundestag hievte, auf Kosten von CDU und SPD, war Merkel anscheinend nicht Warnung genug. Dieses Problem konnte selbst FDP-Chef Christian Lindner (r.) ließ Me on“ platzen: „Es ist besser, nicht zu reg

Nr. 47 Donnerstag, 23. November 2017 g maika-Traum“ ufgelöst ntitätsaufgabe für eine Koalition zu folgen hristdemokraten geopfert. Selbst die Quittung der Wähler bei der Bundes- CDU – hielt sie nicht von der Fortsetzung dieses Weges auf. eine „geniale und hemmungslose Machtbrokerin wie Angela Merkel nicht mehr lösen“, konstatierte die „Neue Zürcher Zeitung“: „Das System Merkel ist gescheitert: Die Kanzlerin schafft es erstmals nicht mehr, durch stille Diplomatie und politischen Pragmatismus eine Machtbasis für sich zu schaffen.“ Ende des „Systems Merkel“ Dieses Ende des „Systems Merkels“ ging auch an der Kanzlerin nicht spurlos vorüber. Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche hat sie ein für Montag geplanrkels angestrebte „Jamaika-Koalitiieren, als falsch zu regieren“ Foto: screenshot/n-tv tes Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Berlin abgesagt. Zu voreilig vielleicht, brauchte Rutte zuletzt selbst mehr als ein halbes Jahr, um nach seinem „Wahlsieg“ eine Koalition bilden zu können. Nachdem die SPD ihre Weigerung zu einer Neuauflage der großen Koalition erneuert hat, wird es nun wohl am Wähler liegen, nach dem Aus für Merkel jetzt auch der neuen Regierung die Richtung so vorzugeben, dass sich auch die CDU diesem nicht mehr entschlagen kann – mit oder ohne Angela Merkel als Parteichefin. Machtvakuum in Brüssel Deutschland kann das sich anbahnende Machvakuum bis zu einer Neuwahl im Frühjahr locker verkraften. Lediglich für Merkels Verbündete in Brüssel kommt das Scheitern der „Jamaika-Koalition“ zur Unzeit. Denn eigentlich sollte es im Frühjahr losgehen mit dem „Brexit“, dem Umbau der Eurozone und anderen Reformen, die Brüssel mehr Macht auf Kosten der Mitgliedstaaten geben sollten. Ohne Merkel steht das Projekt, wenn es nicht gar fällt, falls sich die CDU aus dem Würgegriff Merkels und ihrer Getreuen lösen könnte. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Weiterhin Geld für Türkei? „Die jüngste ,Kürzung‘ der sogenannten Vorbeitrittshilfe an die Türkei zeigt die inkonsequente Linie, die die EU gegenüber dem Erdogan-Regime fährt“, erklärte Harald Vilimsky, FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament. Insgesamt sind für die Türkei zwischen 2014 und 2020 rund 4,5 Milliarden Euro an sogenannter Vorbeitrittshilfe vorgesehen. Die EU hat diese nun um lediglich 105 Millionen Euro verringert sowie weitere 70 Millionen Euro vorerst gesperrt. „Was hier gemacht wurde, ist keine klare Botschaft an die Türkei, sondern Augenauswischerei“, kritisierte Vilimsky, denn die Menschenrechtslage in der Türkei sei unverändert schlecht. Wien ging leer aus Foto: AKP Das vollmundige Werben der Stadt Wien hat bei der Entscheidung über den künftigen Sitz zweier wichtiger EU-Agenturen, die derzeit in London angesiedelt sind, nicht geholfen. Nach der geheimen Wahl im EU-Rat in Brüssel erhielt Amsterdam den Zuschlag für die EU-Arzneimittelagentur (EMA), die EU-Bankenaufsicht (EBA) wird ihren zukünftigen Sitz in Paris haben. Beide profitieren – neben den Arbeitsplätzen – auch noch von Zusatzeffekten: EMA und EBA richten jährlich hunderte Konferenzen und Veranstaltungen aus. In London sorgten beide Agenturen pro Jahr für rund 39.000 zusätzliche Hotelnächtigungen. Islamistenterror findet seine Opfer jetzt in Europa Foto: NFZ Die Zahl der weltweiten Terroropfer ist im vergangenen Jahr zum zweiten Mal in Folge gesunken. Das geht aus dem „Global Terrorism Index“ der Londoner Denkfabrik IEP (Institute for Economics and Peace) hervor. Demnach starben im vergangenen Jahr weltweit 25.673 Menschen bei terroristischen Anschlägen. Angesichts der militärischen Niederlagen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien und dem Irak sieht das IEP bereits einen Wendepunkt im Kampf gegen islamistischen Extremismus gekommen. Doch der Jubel ist verfrüht. Denn für Europa sieht die Bilanz ganz anders aus. Dort waren 2016 mit 826 Opfern so viele Terrortote zu beklagen wie seit dem Jahr 2002 nicht mehr. Allein 658 Menschen fielen dem Islamisten-Terror in der Türkei zum Opfer. „Der größte sichtbare Anstieg von Terrorismus entstand in Industrieländern“, schreiben die Terrorexperten in ihrem Bericht. Demnach habe sich die Zahl der Toten durch Terroranschläge zwischen den Jahren 2007 und 2016 in den westlichen Industrieländern verzehnfacht. Zwar gelänge es den Sicherheitsbehörden immer häufiger, Anschläge zu verhindern. Aber Probleme bereiten jedoch Attentate, die mit einfachsten Mitteln durchgeführt werden können, wie beispielsweise mit Fahrzeugen oder die zunehmenden Messerattacken. Europas Blutzoll steigt. Foto: EMA

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