Aufrufe
vor 1 Jahr

Rote Kampagne gegen Freiheitliche

  • Text
  • Koalitionsverhandlungen
  • Strache
  • Landesparteitag
  • Verschaerfungen
  • Asylrecht
  • Asyl
  • Koalition
  • Merkel
  • Deutschland
  • Gudenus
  • Rechnungshofbericht
  • Nord
  • Wien
  • Fpoe
  • Nfz
Sozialisten intrigieren gegen FPÖ-Regierungsbeteiligung im In- und Ausland

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Dieser Tage haben die Bundesländer dem Parlament ein brisantes Dokument zugestellt. Es geht um das Freihandelsabkommen CETA, das von den Ländern nach Strich und Faden zerlegt wird. Länder gegen CETA „Die in der EU und auf nationaler Ebene geltenden Normen des Arbeitsrechts sowie die gesetzlichen Standards für Produktsicherheit, Daten-, Verbraucher-, Gesundheits-, Umwelt- und Tierschutz sind eine Errungenschaft des europäischen Gesellschaftsmodells und sollen auch zukünftig ohne Nivellierung nach unten gewährleistet und auf Mitgliedsstaatebene im Einklang mit dem EU-Recht angepasst werden können. In diesen Bereichen darf der regulative und finanzielle Ermessensspielraum der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durch internationale Freihandelsund Investitionsabkommen nicht beeinträchtigt, begrenzt oder unter Druck gesetzt werden.“ Diese Kritik bestätigt all jene, die das Volksbegehren gegen TTIP und CETA unterstützten, das SPÖ und ÖVP verworfen haben. Als maßgebliches Argument nannte das Volksbegehren den sogenannte Investitionsschutz. Die Verbindungsstelle der Bundesländer dazu: „Private Schiedsgerichte oder internationale Investitionsgerichte bei Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen Staaten mit hochentwickelten Rechtssystemen werden abgelehnt.“ Durch diese kritische Stellungnahme haben all jene Aufwind erhalten, die derartige umfassende Änderungen unserer Rechtskultur nur im Wege direktdemokratischer Entscheidungsfindungen zulassen wollen. FINANZPOLITIK SPÖ will Erbschaftssteuer Die SPÖ wird weiterhin ihrem Namen als Belastungspartei gerecht. So hat sie letzte Woche im Finanzausschuss einen Antrag auf die Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer ab einem Wert von einer Million Euro eingebracht. Die Genossen erwarten sich Einnahmen in Höhe von rund 500 Millionen Euro im Jahr. Die Erbschaftssteuer war wegen des hohen Verwaltungsaufwandes und zu geringer Einnahmen 2008 abgeschafft worden. Foto: bundesfinanzministerium.de LANDESVERTEIDIGUNG Agenturauflösung ÖVP und FPÖ haben eine Änderung des Bundesministeriengesetzes beantragt. Da die für Kasernenverkäufe eingerichtete Immobilienverwertungsgesellschaft SIVBEG aufgelöst wurde, soll die entsprechende Zuständigkeit des Verteidigungsministeriums auch formal aus dem Gesetz gestrichen werden. Bundesrat: FPÖ-Skepsis zu Brüsseler „EU-Weißbuch“ FPÖ lehnt mehr Befugnisse für EU-Kommission ab Der EU-Ausschuss des Bundesrats diskutierte die Vorschläge der EU-Kommission zur Zukunft der EU. Nur die FPÖ will keine weiteren Befungnisse an Brüssel abtreten. Zahlreiche Herausforderungen wie die Globalisierung mit ihren Auswirkungen auf Gesellschaft und Arbeitsplätze sowie außenpolitische Krisenherde, Sicherheitsfragen und die zunehmende EU-Skepsis hat die EU-Kommission dazu veranlasst, ein „Weißbuch“ zur Zukunft Europas zu erstellen – natürlich mit dem Ziel, die Zentralisierung voranzutreiben. Foto: BKA/Andy Wenzel Spagatbeschluss Der EU-Ausschuss des Bundesrats hat sich mit die Stimmen von Die SPÖ hat anscheinend ein existenzielles Problem der Österreicher entdeckt. Obwohl im Parlament Ende Juni ein Frist- FPÖ will eine Begrenzung der EU-Kompetenzen. ÖVP, SPÖ und Grünen zu einem Spagat durchgerungen. Der lautet: bessere Handlungsfähigkeit der EU unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips. Nur die FPÖ verweigerte die Zustimmung zu dem Beschluss. FPÖ-Bundesrätin Monika Mühlwerth: „Die EU muss so reformiert werden, dass sich die Bürger ihr zugehörig fühlen.“ Erneuter SPÖ-Antrag zur „Ehe für alle“ setzungsantrag zur „Ehe für alle“ gescheitert ist, hat sie vergangene Woche in einem Initiativantrag erneut auf Änderungen im Eherecht des ABGB und des Eingetragene-Partnerschafts-Gesetzes (9/A) gepocht, um für gleichgeschlechtliche Paare die Gleichstellung mit verschiedengeschlechtlichen Paaren zu erreichen. Konkret wollen die SPÖ-Abgeordneten Andreas Schieder, Mario Lindner, Pamela Rendi-Wagner und Johannes Jarolim damit die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zugänglich machen und darüber hinaus eingetragenen Partnerschaften die Möglichkeit geben, diese auf unbürokratische Weise als Ehe weitergelten zu lassen, indem sie eine entsprechende formfreie gemeinsame Erklärung vor dem Standesamt abgeben. FPÖ-Obmann HC Strache hatte den SPÖ-Antrag bereits im Juni abgelehnt: Die Ehe müsse geschützt werden, könnten aus ihr doch Kinder hervorgehen. Und es sei den Steuerzahlern nicht zumutbar „Sexualität zu subventionieren“. Mit der „Ehe für alle“ würde die Familienstruktur aufgeweicht, betonte der FPÖ-Chef: „Aber das ist ja das links-grüne Gesellschaftsmodell.“ Foto: NFZ

Nr. 47 Donnerstag, 23. November 2017 g Einigkeit zu Verschärfungen im Asylrecht Abschiebungen forcieren und Beschwerdefristen bei Asylverfahren verkürzen Wie zu erwarten haben sich ÖVP und FPÖ im Bereich „Ordnung, Sicherheit und Heimatschutz“ und bei der Mindestsicherung erste Eckpunkte für notwendige Reformen fixieren können. Die Probleme liegen allerdings im Detail, insbesondere bei Abschiebungen. Parlament 7 Im Sicherheitsbereich hat man bei vier Kapiteln, moderne Polizei, digitale Sicherheit, Maßnahmen gegen Terrorismus und Extremismus sowie strengere Regeln bei Asyl und Staatsbürgerschaft, Einigkeit erzielt. Es soll nicht nur mehr Planstellen bei der Exekutive gegen, sondern auch ein „Lehrberuf Exekutive“ geschaffen und das Besoldungssystem reformiert werden. Im Bereich digitale Sicherheit setzt Schwarz-Blau auf ein nationales Cybersicherheitszentrum. Im Asylverfahren soll die Beschwerdefrist verkürzt und die Grundversorgung auf Sachleistungen beschränkt werden. Asylberechtigte sollen außerdem nicht mehr nach sechs, sondern erst nach zehn Jahren ein Antragsrecht auf die Staatsbürgerschaft haben. Beide wollen zudem Abschiebungen forcieren. Erklärtes Ziel sei es, die illegale Migration auf Null zu senken, betonten HC Strache wie auch Sebastian Kurz. Bei rechtskräftig Verurteilten Ausländern soll es keine Aufenthaltsverfestigung geben. Reform der Mindestsicherung Restriktionen wird es auch bei der Mindestsicherung geben. Diese soll für Familien in ganz Österreich einheitlich gedeckelt werden. Auf eine bestimmte Summe konnten sich die Verhandler aber noch nicht einigen. Für Asylberechtigte ist nach dem Vorbild von Ober- und Niederösterreich eine „Mindestsicherung light“ mit weniger Geldund mehr Sachleistungen geplant. Südtiroler Abgeordnete für Doppelstaatsbürgerschaft HC Strache konnte ÖVP-Chef Kurz mit den FPÖ-Ideen überzeugen. Bei der Umsetzung der Abschiebung von abgelehnten Asylwerbern gibt es aber noch einige Fragezeichen. Vor allem gibt es mit den meisten Herkunftsländern noch immer keine Rücknahmeabkommen. Aber selbst diese können unterlau- fen werden, wie zuletzt in Deutschland aufgezeigt wurde: Dort haben sich Abzuschiebende als IS-Kämpfer ausgegeben, und mit dem Hinweis auf mögliche Verfolgung samt Todesstrafe in der Heimat eine Abschiebung verhindert. Offiziersgesellschaft mahnt Geld und Reformen ein Foto: NFZ 19 der insgesamt 35 Südtiroler Landtagsabgeordneten haben in einem Schreiben an ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef HC Strache für die österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler geworben, berichtete die Südtiroler Tageszeitung „Dolomiten“ am vergangenen Dienstag. Diese von den Südtiroler Freiheitlichen aufgestellte und von der FPÖ unterstützte Forderung fand eine breite Unterstützung in der Südtiroler Volksvertretung. Neben den sechs Freiheitlichen Abgeordneten haben auch sieben Abgeordnete der regierenden Südtiroler Volkspartei (SVP), drei Abgeordnete der „Süd-Tiroler Freiheit“ sowie je ein Abgeordneter der „BürgerUnion“, der „5-Sterne-Bewegung“ und des „Team Autonomie“ den Brief unterzeichnet. „Es entspricht dem Wunsch sehr vieler Südtiroler, die österreichische Staatsbürgerschaft wiederzuerlangen“, heißt es in dem Brief. Zusätzlich würden „die Verbindungen zwischen Südtirol und Südtiroler unzufrieden mit Rom. Österreich gestärkt, die Position der Südtiroler als österreichische Minderheit im italienischen Staatsgebiet gefestigt und die Minderheitenrechte somit zusätzlich abgesichert“. Auffällig ist aber, dass sich unter den Unterzeichnern der SVP kein Landesregierungsmitglied befindet. SVP-Chef und Landeshauptmann Arno Kompatscher hatte den Vorschlag der Freiheitlichen stets abgelehnt. Zudem ist Kompatscher kein Freund einer schwarz-blauen Koalition. Als die Verhandlungen offiziell begannen, hatte er prompt erklärt: „Ich hätte mir eine andere Koalition gewünscht.“ Foto: FPÖ Die Österreichische Offiziersgesellschaft (ÖOG) hat am vergangenen Dienstag ihre Erwartungen an die künftige Regierung deponiert: Es brauche als „Unterkante“ eine dauerhafte Anhebung des Wehrbudgets von aktuell 0,6 Prozent auf mindestens ein Prozent der Wirtschaftsleistung Österreichs (BIP), forderte Präsident Erich Cibulka bei einer Pressekonferenz, denn: „Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif.“ Nach dem Kassasturz der Regierungsverhandler werde aber befürchtet, dass sich die Finanzspritze fürs Bundesheer wieder nicht ausgehe. Das Heeresbudget müsse aber dauerhaft erhöht werden, alles andere wäre „Augenauswischerei“, betonte der ÖOG-Präsident. Denn derzeit sei Österreich „nicht wehrfähig“. Es brauche seitens der neuen Regierung ein „uneingeschränktes Bekenntnis“ zur umfassenden Landesverteidigung. Die Offiziersgesellschaft pocht auch auf eine „zeitgemäße Vollausstattung“ des Bundesheers, sodass die am Papier vorgesehenen 55.000 Soldaten im Ernstfall auch tatsächlich voll ausgerüstet in den Einsatz gestellt werden könnten. Derzeit wäre „nur ein Bruchteil“ verfügbar. Erreichen könne man dies mit der Miliz, wobei Cibulka den freiwilligen Zugang als „offensichtlich gescheitert“ bewertete. Der Wehrdienst sollte deshalb wieder auf acht Monate verlängert werden. Mit den derzeitigen sechs Monaten fehle die zweite Säule der Wehrpflicht, es sei eine „unzulässige Verkürzung“, die Wehrpflicht nur als Grundwehrdienst zu verstehen. Zuwenig Soldaten im Ernstfall. Foto: Bundesheer

Sammlung

FPÖ wirkt – In Wien wie auch in Brüssel!-2018
Der rot-weiß-rote Reformzug rollt!
Bremse für Zuzug in das Sozialssystem!
Umwirbt die SPÖ jetzt die Islamisten?
Hartinger-Klein: Die Notstandshilfe bleibt!
Österreich lehnt den Migrationspakt ab
Österreich vertraut dieser Regierung
Mobile Government: Amtsweg per Telefon
Messerverbot für Asylwerber kommt!
Koalition verbietet Islamistensymbole
Europas mühsame Problemlösungen
EU-Kooperation mit Nordafrika verstärken
Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!
Jetzt härtere Strafen für Vergewaltiger!
Schluss mit den Tricks zur illegalen Einwanderung
Jetzt kommt echte Pensionserhöhung!
AUVA-Reform fixiert: Sparen im System!
Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

FPÖ-TV