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Rote Kampagne gegen Freiheitliche

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Sozialisten intrigieren gegen FPÖ-Regierungsbeteiligung im In- und Ausland

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Freiheitliche Grundsätze für eine bess HC Strache präsentiert am Parteitag der FPÖ Wien eine Zwischenbilanz der Koalitionsverhandlun Wiens Freiheitliche belohnten ihren erfolgreichen Obmann am Parteitag: Mit 99,12 Prozent wurde HC Strache im Amt bestätigt. Dieser gab in seiner Rede nicht nur einen Einblick in die Koalitionsverhandlungen, sondern auch einen Ausblick auf das Ziel der FPÖ in Wien: „Wir wollen Platz Eins in Wien, um Rot-Grün zu beenden!“ Das Motto „Bereit für unser Wien. Unsere Stadt kann mehr!“ begrüßte die Delegierten zum 35. Ordentlichen Parteitag der Wiener Freiheitlichen vor der Wiener Hofburg. Der blau ausgeleuchtete Saal des Kongresszentrums erinnerte an den letzten Parteitag 2014, bei dem HC Strache mit 99,23 Prozent der Stimmen als Obmann wiedergewählt wurde. Dass das Ergebnis diesmal, nach den Erfolgen bei der Wien-Wahl 2015 und der Nationalratswahl im Oktober, anders ausfallen könnte, glaubte keiner. Auch wenn 57 Anträge am Parteitag abgearbeitet werden mussten. FPÖ gegen rot-grünes Chaos Neben HC Strache und seinen drei Stellvertretern Johann Gudenus, Veronika Matiasek sowie Harald Stefan wurden auch die beiden Nationalratsabgeordneten Dagmar Belakowitsch und Martin Graf sowie die Landtagsabgeordneten Gerhard Haslinger, Dietrich Kops, Dietbert Kowarik, Dominik Nepp und Wolfgang Seidl und Generalsekretär Harald Vilimsky in den Landesparteivorstand gewählt. Klubobmann Dominik Nepp hob in seiner Rede die FPÖ-Politk in Wien hervor. „Wir haben jetzt in Wien eine rot-grüne Koalition, die aber wie eine rot-grüne Kollision agiert – zum Schaden der eigenen Bevölkerung.“ Für diese sei die FPÖ die letzte verbliebene Schutzmacht, betonte Vizebürgermeister Johann Gudenus. Die Freiheitlichen nähmen diese Aufgabe wahr gegenüber der ungetrübt fortgesetzten „Willkommenspolitik“ von Rot-Grün: „Ich sage Ja zur Religionsfreiheit, aber dem politischen Islam gehört Einhalt geboten. Ich setze meine Hoffnung in die schwarz-blaue Regierung, falls sie zustande kommt, diesen politischen Islam aus Wien und aus Österreich zu verdrängen. Das braucht unser Österreich!“ Gutes Klima und „rote Linien“ Diese Vorlage nahm HC Strache in seiner Rede auf und gab einen Einblick in die laufenden Koalitionsverhandlungen. Diese werden allerdings nur erfolgreich sein, wenn mindestens „50 Prozent freiheitliche Inhalte“ im Regierungsprogramm stehen werden: „Zum Selbstzweck bin ich nicht bereit, Vizekanzler zu werden.“ Der FPÖ-Obmann lobte die gute Atmosphäre der Gespräche, berichtete gleichzeitig von „roten Linien“ die noch bestünden. Etwa bei der direkten Demokratie müsse sich die Volkspartei noch bewegen: „Hier muss die Möglichkeit her, dass die HC Strache: „Den freiheitlichen Erfolgsweg auch in Wien fortsetzen und da Bevölkerung Initiativen direkt erzwingen kann.“ Die freiheitliche Steuerungsgruppe sei sich bei den laufenden Koalitionsgesprächen der Verantwortung „vollstens bewusst“, versicherte HC Strache den Wiener Delegierten in Anspielung auf die schwarz-blaue Koalition zur Jahrtausendwende: „Wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Im Jahr 2000 ist vieles übers Knie gebrochen worden. Wir aber lassen uns jetzt unter keinen Zeitdruck setzen.“ Bei den damaligen Verhandlungen mit der ÖVP habe man sich nicht bemüht, dass das Regierungsprogramm eine freiheitliche Handschrift trage. Und der größte Fehler sei gewesen, dass die damalige Parteiführung auch nicht bereit gewesen wäre, Verantwortung zu übernehmen. Die von der FPÖ damals nominierten Minister hätten zum Teil keine Akzeptanz in der Partei gehabt. Fotos: Franz M. Haas Die eindrucksvoll bestätigte Wiener FPÖ-Landesspitze: Landesobmann HC Strache und zwei seiner Stellvertreter, Johann Gudenus (2.v.l.) und Harald Stefan (r.) sowie der Wiener Klubchef Dominik Nepp (l.). Aus alten Fehlern gelernt „Diese Fehler werden wir nun nicht mehr begehen“, versprach HC Strache. Man habe dies auch sofort zum Einstieg klargestellt, wonach es keine Verhandlungen im Sinne von „speed kills“ mit einer Einigung innerhalb von 14 Tagen geben werde. Er warnt aber vor dem Irrglauben, dass man 100 Prozent des freiheitlichen Parteitagsprogramms umsetzen könne. Das wäre „vermessen und auch dumm“: „Aber 50 Prozent werden wir auf jeden Fall sicherstellen“, betonte HC Strache. Zufrieden zeigte er sich in die-

Nr. 47 Donnerstag, 23. November 2017 g Innenpolitik 5 ere, gerechtere und sichere Zukunft gen und bestätigt den Führungsanspruch der Freiheitlichen in der Bundeshauptstadt s rot-grüne Chaos beenden!“ sem Sinne mit dem Vorhaben in Sachen Asyl oder Sicherheit: „Die ÖVP von Sebastian Kurz hat das übernommen und bestätigt, was wir Freiheitliche seit vielen Jahren gefordert haben.“ (Siehe Seite 7) Der FPÖ-Obmann erinnerte daran, dass SPÖ-Parteichef Christian Kern seinen ehemaligen Koalitionspartner zuletzt als „Schwarze Witwe“ bezeichnet habe. Kern habe dabei nicht ganz Unrecht, scherzte HC Strache unter Verweis auf den Personalverschleiß der rot-schwarzen Koalition. Fortsetzung des Erfolgsweges Die FPÖ habe aber ihre Lehre aus der Vergangenheit gezogen und werde sich in den Koalitionsverhandlungen jedenfalls bemühen, „da und dort noch standhafter zu sein“. Denn in der ÖVP gibt es durchaus auch zwei Flügel, konstatierte HC Strache, wobei das „türkise Raumschiff“ auf der „alten ÖVP“ gelandet sei. Aus dieser „alten ÖVP“ kämen auch prompt Einwände, wenn es darum gehe, die notwendigen Reformen zu setzen. Er verwies dabei auf die vielen Zurufe in Sachen „Zwangskammersystem. „Sollte es ein Ergebnis vor Weihnachten geben, freuen wir uns. Sollte es nicht gelingen, werden wir weiterverhandeln – und am Heiligen Abend stellen wir unseren Christbaum auf“, betonte der FPÖ-Obmann die Gelassenheit der FPÖ gegenüber dem von außen auf die Verhandlungen aufgedrängten Zeitdruck. HC Strache zeigte sich überzeugt, dass die Partei auch in einer Regierungsverantwortung weitere Wahlen gewinnen könne. Das werde sich bald in Niederösterreich aber auch in Wien beweisen. Regulär stehe dort der nächste Urnengang zwar erst 2020 auf dem Programm. Aber angesichts des herrschenden „rot-grünen Chaos“ in der Stadt werde es den Wienern wohl früher möglich sein, mit der ungeliebten Stadtregierung abzurechnen: „Denn Wien verdient Besseres. Es gilt, die negativen und teils sogar katastrophalen Entwicklungen unter einer rot-grünen Stadtregierung zu stoppen. Allen voran die ungehemmte Zuwanderung, die Schuldenexplosion und das drohende Zusammenbrechen des Sozialund Gesundheitssystems.“ Eine bessere Zukunft für Wien Das werde es nicht mit der SPÖ geben, denn die zerfleische sich gerade in internen Grabenkämpfen um die Häupl-Nachfolge. Deshalb herrsche im Rathaus Stillstand, kritisierte der FPÖ-Chef. Allein, dass die Neuverschuldung einfach durchgewunken werde, zeige, wohin die Reise gehe, erklärte HC Strache: „Nicht zuletzt aus diesem Grund bestehen wir Freiheitliche weiterhin auf unserem Neuwahlantrag in Wien. Die Roten haben gemeinsam mit ihrem grünen Beiwagerl unsere schöne Bundeshauptstadt abgewirtschaftet.“ Nach Häupl wäre es für Wien tatsächlich ein Segen, wenn auch die Grünen ihre Vizebürgermeisterin Vassilakou aus dem Amt jagen würden, bemerkte HC Strache und appellierte an die Delegierten: „Jetzt gilt es, bei der kommenden Wahl Platz eins zu erobern und unsere Stadt von dieser rot-grünen Chaoskoalition zu befreien. Auch Wien braucht mehr Fairness und Veränderung!“ Mit 57 Anträgen stimmten sich die Freiheitlichen fit für die kommende Landtagswahl (Bild oben), und zeigten sich nach der Rede ihres Landesobmannes begeistert (Bild unten), Rot-Grün abzulösen. Zuversichtlich für die Zukunft (Veronika Matiasek, Hilmar Kabas und Toni Mahdalik – v.l. im Bild oben) und der Dank an verdiente Mitglieder für deren Beitrag zum Erfolg der Partei (Bild unten).

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