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Rote Kampagne gegen Freiheitliche

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Sozialisten intrigieren gegen FPÖ-Regierungsbeteiligung im In- und Ausland

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Die Realität hat die von Grünen, Medien und Angela Merkel angestrebte „Jamaika-Koalition“ eingeholt, indem die FDP diesen Unsinn als solchen bezeichnete und die Verhandlungen abbrach. Denn die vorgeblich bürgerlichen Parteien, CDU und CSU, waren bereit, ihre letzten Grundwerte für eine weitere Kanzlerschaft Angela Merkels und einem verschärften grünen „Weltrettungsprogramm“ über Bord zu werfen. Als ob der Billionen Euro teure Energiewende-Wahn und die Hilfestellung zur Islamisierung Europas nicht schon genug Selbstbeschädigung darstellen. Kanzler-Wahn Diese haben die Wähler im September aufgezeigt, aber CDU und CSU haben „Mutti“ bedenkenlos weiter die Stange gehalten, Hauptsache Kanzleramt. In Österreich setzt die SPÖ ungeniert ihr „Dirty Campaigning“ gegen eine politische Wende fort. Wie schon im Jahr 2000 erklärt ein SPÖ-Chef im Ausland die FPÖ zum Feind Europas, der Österreich aus der EU „heraussprengen“ will. Medien wurde ein „Protokoll“ eines Teilnehmers am Treffen zwischen Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Botschaftern aus EU-Ländern zugespielt. Ziel des „Protokollanten“: das Sprengen der schwarz-blauen Verhandlungen. Die Vorgangsweise erinnert frappant an die „Methode Silberstein“, jenes von SPÖ-Chef Kern und seinem Vorvorgänger Gusenbauer protegierten Wahlkampfberaters, der den schmutzigsten Wahlkampf des Landes inszeniert hat. Wie „Mutti“ in Berlin glaubt anscheinend auch Kern, dass das Land ohne ihn untergeht. SPÖ hält an der „Methode Parteichef Kern schwärzt die FPÖ in der EU an – Fingierte „Geheimprotoko Der bisher positive Verlauf der Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP als auch die trotz unterschiedlicher Positionen intakte Gesprächsebene zur Hofburg scheint der SPÖ ein Dorn im Auge zu sein. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sieht in den Aktionen der Genossen den „Ungeist eines Herrn Silberstein“ am Werk. Noch-Bundeskanzler Christian Kern behaupt, dass die FPÖ im Falle einer Regierungsbeteiligung Österreich aus der EU „sprengen“ werde, falls sie sich weigere, in der Europapolitik noch „viele Lektionen“ zu lernen. Das jedenfalls erklärte er der Presse auf dem Sozialgipfel der EU in Göteborg. Wirbt Kern für EU-Sanktionen? Überhaupt würden ÖVP und FPÖ gegen die Entwicklung der Union arbeiten, da sie „ein Konzept eines Nachtwächter-Europa“ vertreten würden gemäß dem Motto: „Sicherheit, Grenzen dicht, offene Märkte, freier Binnenmarkt.“ Der FPÖ-Forderung, die Kosten des EU-Austritts Großbritanniens durch Einsparungen in Brüssel zu kompensieren, konnte der SPÖ- Chef nichts abgewinnen. Denn das würde ja bedeuten, dass „die Leistungsfähigkeit der EU reduziert“ würde. Daher sollte Österreich doch höhere Beitragszahlungen leisten, lautet sein Rat an die beiden in Koalitionsverhandlungen befindlichen Parteien. Zeitgleich wurden mehreren Zeitungen angebliche FPÖ-feindliche Aussagen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zugespielt. Der Inhalt: Bei einem Empfang SPITZE FEDER für Botschafter aus den EU-Ländern soll Van der Bellen demnach die beiden FPÖ-Politiker Johann Gudenus und Harald Vilimsky als „nicht regierungstauglich“ bezeichnet haben. Ja, er würde sie im Falle eines Vorschlags für ein Ministeramt rundweg ablehnen, wurde kolportiert. Rote Giftpfeile gegen die FPÖ „Irreführende und absurde Spekulationen, die offenbar im Zusammenhang mit der Regierungsbildung stehen, werden zurückgewiesen“, teilte die Präsidentschaftskanzlei prompt mit. Ausführungen dieser Form seien keineswegs getätigt worden, betonte die Kanzlei und brachte ihre Verärgerung zum Ausdruck, dass der vertrauliche Charakter der Unterredung für innenpolitische Zwecke in Österreich missbraucht werde. Zu den Hintermännern dieser „Geheimprotokolle“ äußerte der FPÖ-Generalsekretär einen Verdacht. „Vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Vergangenheit weiß man in Österreich, dass solche Spiele über die Bande des Auslands immer eine Art Spezialität der SPÖ waren“, bemerkte Kickl in Anspielung auf das „Champagner-Treffen“ von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer Es braucht nicht nur gute Überschriften... Foto: BKA/Andy Wenzel Die SPÖ verkraftet es wieder nicht, das kampfberater Gusenbauer versucht jet im Jahr 2000 im französischen Präsidentenpalast. In dessen Folge war Frankreich damals einer der Haupttreiber der „Sanktionen“ gegen die erste schwarz-blaue Koalition. Daran erinnert auch der Auftritt Kerns am Wochenende in Göteborg, bei der er die FPÖ in Misskredit zu bringen versucht habe. Kickl verwies in diesem Zusammenhang auf das „Dirty Campaigning“ der SPÖ im Nationalratswahlkampf, wo sie keine Möglichkeit ausgelassen habe, ÖVP-Chef Sebastian Kurz mit billigen Falschmeldungen anzuschwärzen. IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 47 Donnerstag, 23. November 2017 g Silberstein“ fest lle“ des Bundespräsidenten zu FPÖ-Mandataren KURZ UND BÜNDIG Foto: FPÖ Innenpolitik 3 ORF als „linke Spielwiese“ Der FPÖ-Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein (Bild) hat den ORF wegen der Sendung „Im Zentrum“ am Sonntag Abend zum Thema Sozialdemokratie kritisiert: „Eine Propagandaveranstaltung neomarxistischer Agitatoren“. Jenewein ärgerte sich über Themenwahl wie die Gästeliste: „Warum der ORF hier fast eine Stunde Sendezeit für ein derart absurdes Schmierenstück zu Verfügung stellt, ist diskussionswürdig.“ Die ORF-Information werde „zunehmend zu einer Spielwiese für linke Polit-Agitatoren“. s sie aus der Regierung gewählt wurde. Wie sein Vorgänger und Wahlzt auch SPÖ-Chef Kern, im Ausland Stimmung gegen die FPÖ zu machen. Mindestsicherungsreform Die SPÖ Linz änderte vergangenen Dienstag überraschend ihren Kurs in Sachen Mindestsicherung für Asylberechtigte. SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger hat dafür auch schon einen Titel: „LIFE - Lebensunterhaltsdeckende Integrationshilfe“. „Willkommen im Club der Mindestsicherungsreformer: Mit Verzögerung, aber immerhin, schwenkt man jetzt auf freiheitliche Positionen ein. Hier siegt gesunder Menschenverstand und Sachlichkeit über linkslinke Scheuklappenpolitik“, lobte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl (Bild). Foto: FPÖ Bekannte „Silberstein-Manier“ „Anscheinend geht in der SPÖ nach wie vor der Ungeist eines Herrn Silberstein um, wenn man nicht einmal davor zurückschreckt, selbst die Hofburg zu instrumentalisieren. Wir lassen jedenfalls unsere Arbeit für die in Österreich notwendigen Veränderungen durch solche Manöver nicht stören“, hielt Kickl dem „Protokoll-Skandal“ entgegen. Die Vorgangsweise der Präsidentschaftskanzlei, um Missverständnisse auszuräumen, decke sich auch mit dem Ergebnis und dem persönlichen Eindruck des vertraulichen Gesprächs zwischen HC Strache und dem Bundespräsidenten in der Vorwoche, betonte der FPÖ-Generalsekretär: „Da gibt es offensichtlich eine politische Kraft, die enttäuscht darüber ist, dass es ein atmosphärisch wie inhaltlich gutes Gespräch mit dem Bundespräsidenten gegeben hat und die Koalitionsverhandlungen in der Frage der Verhinderung der Einwanderung in den Sozialstaat ein klares Bekenntnis zum Schutz der Sicherheit der eigenen Bevölkerung zu Tage gefördert haben.“ FPÖ im Seniorenrat Bei der letztwöchigen 11. ordentlichen Vollversammlung des Österreichischen Seniorenrats (ÖSR) wurde der Bundesobmann des freiheitlichen Seniorenrings und FPÖ-Seniorensprecher im Nationalrat, Werner Neubauer (Bild), von 116 anwesenden Delegierten einstimmig zum Vizepräsidenten und der oberösterreichische FPÖ-Landtagsabgeordnete Walter Ratt zu Neubauers Stellvertreter gewählt. Der Obmann des Wiener Seniorenrings, Johann Herzog, und Inge Neumann wurden in das Gremium der Finanzkontrolle der überparteilichen Seniorenvertretung gewählt. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: FPÖ Niederösterreich Foto: FPÖ Foto: NLK Filzwieser Der FPÖ-Spitzenkandidat zur niederösterreichischen Landtagswahl, Udo Landbauer, der sich trotz der Koalitionsverhandlungen kein Blatt vor den Mund nimmt, um das Integrationsversagen der ÖVP in Niederösterreich anzuprangern. Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die den rot-schwarzen Kuschelkurs bei der Integration gegenüber muslimischen Zuwanderern nicht nur übernommen hat, sondern diesen noch weiter aufweicht. BILD DER WOCHE „Mutti-Kult-Partei“: Angela Merkel scheitert und erhält selbst dafür noch Applaus von der eigenen Partei. Foto: screenshiot zdf

Sammlung

EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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