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Rote Kampagne gegen Freiheitliche

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Sozialisten intrigieren gegen FPÖ-Regierungsbeteiligung im In- und Ausland

12 Länder Neue Freie

12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Sicherheitsbeirat Beim Pressegespräch nach dem burgenländischen Sicherheitsgipfel, bei dem es um eine bessere Akkordierung im Bereich der Sicherheit ging, kündigte der freiheitliche Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz die Installierung eines Landessicherheitsbeirates an. Dieser soll sich aus Mitgliedern der Blaulichtorganisationen zusammensetzen und sicherheitsrelevante Themen bearbeiten. Den Vorsitz werde Tschürtz selber übernehmen. Das Gremium werde zu Jahresbeginn 2018 erstmals zusammentreten. TIROL Obfrau für FPÖ-Bauern Vergangene Woche fand der Bundesagrartag in Tirol statt, und im Rahmen dieser Versammlung wurde der Vorstand der Freiheitlichen Bauernschaft neu konstitu- J. Nimmerfall iert. Die neue Bundesobfrau heißt Jacqueline Nimmerfall aus Tirol. Zu ihrem Stellvertreter wurde der steirische Landwirt Wilfried Etschmeyer gewählt. OBERÖSTERREICH Job-Investitionen Letzte Woche hat die Kommission für Angelegenheiten in der Wasserwirtschaft über 15 Millionen Euro an Bundesförderungen für Projekte in Oberösterreich beschlossen, zeigte sich FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek zufrieden: „Damit können 152 Projekte angegangen werden, die mit Folgeinvestitionen in Höhe von 45,66 Millionen Euro wertvolle Aufträge für die heimische Bauwirtschaft auslösen, eine wichtige Maßnahme zur Arbeitsplatzsicherung.“ 8,3 Millionen Euro fließen in die Siedlungswasserwirtschaft und 2,3 Millionen Euro in die Gewässerökologie. Im Bereich der Schutzwasserwirtschaft werden 64 Neuanträge für Projekte bedient erklärte Podgorschek: „Die Umsetzung dieser Projekte inder Wasserwirtschaft ist von enormer Bedeutung für unser Bundesland.“ Foto: FB Foto: FPÖ Budget 2018: Schulden mindern und Generationen entlasten FPÖ und ÖVP wollen in Zukunft die Landesfinanzen sanieren Rund 147 Millionen Euro wollen ÖVP und FPÖ in Oberösterreich einsparen, um nachfolgende Generationen entlasten zu können. In den Budgetverhandlungen für das Jahr 2018 haben sich ÖVP und FPÖ auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, um ein Nulldefizit zu erreichen und Schulden abzubauen. So zeigt die oberösterreichische Landesregierung Verantwortung und wird die Landesfinanzen sanieren. Damit werden Zukunftsinvestitionen möglich, neue Schulden vermieden und nachfolgende Generationen entlastet. KÄRNTEN OBERÖSTERREICH Leere Versprechen a lá SPÖ Der Kärntner FPÖ-Abgeordnete Erwin Angerer kritisierte die mangelhafte Strategie der SPÖ-Wohnbaureferentin Gabriele Schaunig und verwies dabei auf den aktuellen Bericht der Kärntner Arbeiterkammer über die hohen Mietpreise auf dem privaten Wohnungsmarkt in Kärnten. Erwin Angerer zeigt gebrochenes Wahlversprechen der SPÖ auf. Foto: Land OÖ/Stinglmayr Schwarz-blaue Landesspitze präsentierte ihr Sanierungsbudget. „Die SPÖ zog 2013 mit dem Versprechen leistbarer Mieten in die Wahl. Das hat sie gebrochen. Der Wohnungsmarkt funktioniert nach dem Prinzip von Angebot und Nachfrage. Die von der AK kritisierten Preise von Single-Wohnungen sind auf eine Angebotsknappheit zurückzuführen. Offensichtlich wurden die öffentlichen Wohnbaugelder an diesen Bedürfnissen der Menschen vorbeiinvestiert“, sagte Angerer. Angesichts der von der Arbeiterkammer aufgezeigten Mängel sei es auch unverständlich, dass die zur Verfügung stehenden Wohnbaugelder 2016 gar nicht eingesetzt wurden. „Mehr als 25 Millionen Euro bleiben im Wohn-und Siedlungsfonds liegen, weil nur 400.000 Euro an sieben Antragsteller ausbezahlt wurden“, so Angerer. Er forderte daher eine den Bedürfnissen der Menschen angepasste Wohnbaupolitik und einen Abbau sinnloser Bürokratie. Foto: FPÖ Steiermark 147 Millionen Euro im Sparplan Insgesamt wird das Land rund 147 Millionen Euro einsparen. Trotzdem werden wichtige Zukunftsprojekte wie etwa die neue Westring-Umfahrung sichergestellt. Außerdem werden die Höhe der Politikergehälter eingefroren, die Parteien- und Klubförderung um zehn Prozent gekürzt und in der Verwaltung Einsparungen vorgenommen. Zusätzlich stehen Förderungskürzungen für Ausländervereine und die Durchforstung des Subventionsdschungels auf dem Sparplan. „Wir wissen, dass wir für den neuen Haushalt nicht nur Applaus ernten werden. Aber wir müssen jetzt das Richtige für unser Land tun“, betonte FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner. STEIERMARK Liane Moitzi 550 Euro für Arche Noah Graz Bei einem Besuch im Tierheim Arche Noah in Graz übergab die FPÖ-Tierschutzsprecherin Liane Moitzi eine Spende in der Höhe von 550 Euro. Bei einer Führung durch das Heim gab die Belegschaft rund um Leiter Karl Forstner Einblicke in die tägliche Arbeit. „Neben unserem politischen Engagement im Tierschutzbereich ist es uns besonders wichtig, auch mit den entsprechenden Organisationen im ständigen Austausch zu stehen. Nur so ist es möglich, auftretende Problemstellungen schnellstmöglich auf politischer Ebene zu thematisieren“, so Moitzi.

Nr. 47 Donnerstag, 23. November 2017 g Länder 13 VORARLBERG LÄNDER- SACHE Foto: FPÖ Tirol Daniel Allgäuer FPÖ-Landtagsklubobmann Vorarlberg Foto: VLK Vorarlbergs schwarz-grüne Landesregierung hat alle Probleme auf die lange Budget-Bank geschoben. Mutlose Budgetpolitik von Schwarz-Grün FPÖ-Kritik an Budgeterstellung unter Ausschluss des Landtags Entgegen der bisherigen Praxis wurden die Landtagsfraktionen beim Budget von der Landesregierung vor vollendete Tatsachen gestellt. „Eine Einbindung aller Fraktionen in die Budgeterstellung ist also gar nicht mehr gewünscht“, kritisiert der FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer den Alleingang von ÖVP und Grünen. Auch inhaltlich fand die FPÖ jede Menge Kritikpunkte. So sei man nach wie vor weit weg von einem aufgabenorientierten Finanzausgleich zwischen Land und Gemeinden. „Die Landesregierung scheut vor einer Kompetenzentflechtung, einer klaren Aufgabenzuteilung und in Folge einer transparenten und nachvollziehbaren Zuteilung der Mittel noch immer zurück“, zeigte Allgäuer auf. Sicherung des Sozialsystems? Auch bei der Anpassung der Sozialsysteme an die Folgen der Masseneinwanderung habe Schwarz-Grün versagt, kritisierte der FPÖ-Klubchef: „Wir beharren auf unserer Forderung nach einer Differenzierung und Deckelung in der Mindestsicherung, da die versprochene ÖVP fördert Islamisierung „Der Bildungsplan für Kindergärten in Niederösterreich beinhaltet den offiziellen Auftrag zur Islamisierung unserer Kleinsten“, ärgert sich FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer. Darin ist wörtlich festgeschrieben, dass unsere Kinder „…Feste und Feiertage aus verschiedenen Kulturen feiern…“ müssen. „Die ÖVP verbannt damit heimische Traditionen und Bräuche und ersetzt diese durch fremde Feste und Feiertage“, kritisierte Landbauer. Der Bildungsplan schreibt ebenfalls „…Musik und Lieder aus verschiedenen Kulturen…“ sowie „…Speisen aus anderen Kulturen…“ vor. „Ich bin fassungslos! Unsere Kinder werden von der ÖVP und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner mit diesem Multi-Kulti-Wahnsinn zwangsbeglückt.“ Die FPÖ Niederösterreich fordert den Stopp dieser skandalösen Zwangsislamisierung. „Diese Mikl-Leitner-Partie ist rücktrittsreif und gehört am 28. Jänner abgewählt!“, betonte Landbauer. ,hohe Qualifikation‘ der Migranten für den Arbeitsmarkt schlicht und einfach nicht gegeben ist.“ Unberücksichtigt blieben auch die FPÖ-Forderungen nach Einrichtung flächendeckender Deutsch-Lern-Klassen als wesentliche bildungspolitische Maßnahme wie auch eine Stärkung der innerfamiliären Kinderbetreuung. „Wir halten einen bedarfsgerechten Ausbau im Bereich der Kinderbetreuung für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für notwendig, aber nicht um den Preis, den Eltern die Wahlfreiheit zu nehmen“, erklärte Allgäuer. NIEDERÖSTERREICH Niederösterreichs ÖVP „islamisiert“ die Bildungspläne. Foto: NFZ Während die ÖVP auf Bundesebene mit Sebastian Kurz an der Spitze bereits die Wichtigkeit freiheitlicher Inhalte erkannt hat, ist von dieser Erkenntnis bei der Vorarlberger Volkspartei nichts zu sehen. Landeshauptmann Wallner und seine Partei betreiben weiterhin schwarze Uralt-Politik. Schwarz statt Türkis Bestes Beispiel dafür ist der skandalöse Umgang der Ländle-Schwarzen mit dem dubiosen „ÖVP-Grundstücksdeal“ in Hard. Statt nämlich überfällige Konsequenzen zu ziehen, wird dem involvierten ÖVP-Landtagsabgeordneten von der Parteispitze um Wallner „die Mauer gemacht“. Dieses Verhalten ist Ausfluss des bei den Schwarzen immer noch vorherrschenden Allmachtdenkens. Ganz nach dem Motto: „Das Land gehört uns, wir machen, was wir wollen“, lassen sie jegliches Unrechtsbewusstsein vermissen. Auch der jüngst von der schwarz-grünen Landesregierung präsentierte Budgetvoranschlag für das Jahr 2018 lässt kein Umdenken bei der Landes-ÖVP erkennen. In trauter Eintracht mit dem sich in einer regelrechten Existenzkrise befindlichen grünen Regierungspartner wird von Wallner einmal mehr ein defensives, mutloses Budget vorgelegt. So wird etwa immer noch eine Reform der Mindestsicherung verweigert, mit der der Einwanderung in unser Sozialsystem endlich ein Riegel vorgeschoben werden könnte. Längst ist klar: Eine notwendige Erneuerung und Veränderung wird es auch in Vorarlberg nur mit einer starken Freiheitlichen Partei geben.

Sammlung

EU-Kooperation mit Nordafrika verstärken
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Jetzt härtere Strafen für Vergewaltiger!
Schluss mit den Tricks zur illegalen Einwanderung
Jetzt kommt echte Pensionserhöhung!
AUVA-Reform fixiert: Sparen im System!
Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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