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Rot-schwarzer „Wahlkampf-Holler"

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In der Einwanderungsfrage gibt es weiterhin kein Umdenken bei SPÖ und ÖVP

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Multikulti-Versuch ist gescheitert Doch kein „Erdrutschsieg“ für Staatspräsident Macron Die französischen Wähler haben im zweiten Wahlgang am vergangenen Sonntag ihrem neuen Präsidenten Emmanuel Macron eine regierungsfähige Mehrheit für seine Partei „La République en marche“ (REM) und deren Koalitionspartner MoDem von rund 355 Sitzen im Parlament beschert. Diese Ausbeute liegt aber klar unter dem seit Tagen angekündigten Erdrutschsieg von 450 der insgesamt 577 Mandate, den Umfragen nach dem ersten Wahlgang prophezeit hatten. Macrons Partei erreicht Mehrheit. FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT „Multikulti ist gescheitert“, stellte diese Woche der niederländische Politologe Ruud Koopmans in der „FAZ“ fest. Dabei glaubte Koopmans vor zwanzig Jahren noch selbst an dieses „Allheilmittel für Integration“: doppelte Staatsangehörigkeit, kommunales Wahlrecht für Ausländer, Sprachunterricht in der Herkunftssprache, Halal-Schächtungs- und Kopftucherlaubnis sowie das strengste Antidiskriminierungsgesetz Europas. Als sich Koopmans im Laufe der Zeit dem Thema wissen- Foto: REM schaftlich näherte, stellte er fest: Im Vergleich zu Deutschland – das damals noch eine andere Integrationspolitik hatte – waren in den Niederlanden viermal so viele Migranten arbeitslos, zehnmal so viele sozialhilfeabhängig, aber in der Kriminalstatistik überrepräsentiert und es kam zur Ghettobildung in den Städten. Kurz: Alles, was heute in Deutschland oder in Österreich als Integrations-Nonplusultra gilt und in den Niederlanden längst betrieben wurde, war völlig erfolglos. Sein Fazit heute: Assimilation ist besser als Multikulturalismus. Gleichzeitig erleben wir, wie ein religiös-nationalistisch geprägtes Weltbild von Einwanderern aus dem islamischen Kulturkreis in Europa auf eine säkular geprägte Mehrheitsgesellschaft trifft, deren nationales und kulturelles Bewusstsein auf ein Minimum geschrumpft ist. Eine Fortsetzung der Massenzuwanderungspolitik ist da ein unverantwortliches Spiel mit dem Feuer. Historisch war einzig die Wahlbeteiligung: Nach den 47 Prozent im ersten Wahlgang erreichte sie mit 43 Prozent einen historischen Tiefststand bei Parlamentswahlen in Frankreich. Das lässt auf eine viel geringere Zustimmung der Bevölkerung für den Kurs des neuen Präsidenten schließen, als die Sitzverteilung in der ersten Parlamentskammer vermuten lässt. Das bürgerlich-konservative Lager kommt immerhin noch auf 125 Sitze und die Sozialisten mit ihren Verbündeten auf nur noch 49. Die Linksaußen-Bewegung „La France insoumise“ von Jean-Luc Mélenchon stellt nun 19 und die Kommunisten elf Abgeordnete. Den Achtungserfolg bei der Präsidentenwahl konnte Marine Le Pen mit ihrem Front National auch bei dieser Wahl nutzen und sechs Mandate hinzugewinnen. Marine Le Pen wird erstmals selbst und mit sieben weiteren Abgeordneten im neuen französischen Parlament sitzen. Foto: EU Und wieder das EU zu Griechenlands M Sollte der Währungsfonds aussteigen, muss der de Die Forderung der IWF-Chefin Christine Lagard nach einem Verzicht der Eu schmeckt Währungskommissar Pierre Moscovici (Bildmitte) und Euro-Grupp Griechenland erhält die benötigten Milliarden, hieß es voreilig nach dem x-ten „Krisengipfel“ der Eurogruppe in Luxemburg vergangene Woche. Doch der Internationale Währungsfonds will erst weitermachen, wenn die EU Griechenland einen weiteren Schuldenschnitt gewährt. Das will aber Berlin nicht, weil es dazu einen Beschluss des Parlaments benötigen würde – und das vor der Wahl im September. Griechenland braucht die Freigabe von rund 8,5 Milliarden Euro aus dem Eurorettungsschirm ESM, um im August fällige Kredite zurückzahlen zu können. Doch es spießt sich zwischen Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Eurogruppe in der Diskussion über „die Tragfähigkeit der griechischen Staatsschuld“. Diese liegt derzeit bei rund 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Während der IWF Schuldenerleichterungen der Eurostaaten für Griechenland weiter für unerlässlich hält, beharrt die Eurogruppe vor allem auf Druck des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäub- Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (im Bild links) will über einen Schuldenschnitt für Athen erst 2018 diskutieren. Foto: EU

Nr. 25 Donnerstag, 22. Juni 2017 g -Sommertheater illiardenhunger utsche Bundestag über neue Kredite abstimmen rogruppe auf den Großteil ihrer rund 300 Milliarden Euro schweren Kredite enchef Jeroen Dijsselbloem überhaupt nicht. le darauf, darüber erst zum Ende des ESM-Programms im August 2018 konkret zu entscheiden. Streit um Schuldenerlass Sollte man von diesem Terminplan abweichen oder der IWF, wie angekündigt, aus der „Griechenland-Rettung“ aussteigen, bräuchte der deutsche Finanzminister eine Zustimmung des Parlaments in Berlin. Denn dieses hatte vor zwei Jahren die IWF-Beteiligung als Bedingung für das unter dramatischen Umständen zustande gekommene dritte Hilfsprogramm gemacht. So versuchen die Eurostaaten und der IWF, Griechenland seit sieben Jahren mit einer Mischung aus Hilfskrediten sowie Spar- und Reformauflagen aus der Krise zu ziehen. Wegen der Kredite und trotz eines Schuldenschnitts der privaten Gläubiger im Jahr 2011 ist die Staatsschuld seither von rund 145 auf knapp 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen. Dass diese Schuldenquote immer noch nicht in den Staatsbankrott geführt hat, liegt nur daran, dass die europäischen Gläubiger die Laufzeit ihrer Kredite als auch die Rückzahlungsfristen immer weiter gestreckt und die Zinsen immer weiter gesenkt haben. Die Rückzahlungsfrage wurde damit bis in die 2050er Jahre verschoben, in der keiner der aktuellen Akteure noch im Amt sein dürfte. „Patient“ verweigert Gesundung Ökonomisch und politisch hat sich in Athen wenig verbessert. Der Strukturwandel in Wirtschaft und Staat, der in den Reformen zu Pensionen, Steuern und Arbeitsmarkt festgeschrieben wurde, hat so gut wie nicht stattgefunden. So schießt Griechenland seinem Rentensystem noch immer rund zehn Prozent seiner Wirtschaftsleistung zu, Österreich hingegen nur drei Prozent. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Europäer gegen Einwanderung Die Bürger von zehn EU-Staaten, darunter Österreich, sind mehrheitlich für einen Stopp der Einwanderung aus überwiegend islamischen Ländern. Das zeigt eine neue Studie des Londoner Thintank „Chatham House“. 56 Prozent der Befragten befürworten einen Einwanderungsstopp, für 55 Prozent ist die europäische Lebensweise mit der islamischen unvereinbar, 73 Prozent wollen ein Burka-Verbot. In der Flüchtlingsfrage unterstützen 49 Prozent der Befragten ein Quotensystem, während 27 Prozent meinen, die Mitgliedsstaaten sollten selbst über die Flüchtlingsaufnahme entscheiden können und 24 Prozent sind gegen eine Aufnahmeverpflichtung. Brexit-Gespräche gestartet Foto: NFZ Am vergangenen Montag starteten die Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien. In der ersten Phase der Gespräche sollen zunächst die Rechte der britischen Bürger in der EU und die der EU-Bürger auf der Insel sowie die Finanzen und die Situation in Nordirland so weit verhandelt werden, bis die EU-27 ihre Zustimmung zum Ergebnis erteilen. Danach erst soll über die gemeinsame Zukunft von Union und Großbritannien beraten werden. Ein Zugeständnis der britischen Regierung, wollte diese doch die zukünftigen Wirtschaftsbeziehungen ebenfalls im ersten Block behandelt wissen. Der neue französische Präsident Emmanuel Macron hat im Wahlkampf milliardenschwere Ausgabenprogramme versprochen. Schon 2017 droht jedoch eine Haushaltslücke von mehr als drei Prozent des Bruttoinlandprodukts. Premierminister Edouard Philippe hat einräumen müssen, dass das Risiko einer Verletzung des gegenüber der EU zugesagten Ziels für die diesjährige Neuverschuldung „extrem hoch“ sei. Die öffentliche Bruttoverschuldung Frankreichs hat sich nach Angaben des Statistikamtes Insee allein seit 2013 von 92,3 auf 96 Prozent des BIP im Vorjahr erhöht. Foto: EU Vor Krach Paris-Brüssel? Foto: EU

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