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Rot-schwarzer „Wahlkampf-Holler"

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In der Einwanderungsfrage gibt es weiterhin kein Umdenken bei SPÖ und ÖVP

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Am Montag traf sich der Nationalrat zu einer Sondersitzung auf Verlangen der ums politische Überleben kämpfenden Neos zum Thema Bildungsreform. Nur passte es den Neos nicht ins Konzept, dass sich die Regierungsparteien vor Beginn der Debatte mit den Grünen doch noch auf eine Reform geeinigt hatten – obgleich der dringliche Antrag der Neos und die rot-schwarz-grüne Allianz eines gemeinsam haben: Sie lassen alle wesentlichen Probleme der Schüler außer Acht. Chancengleichheit? Zuvorderst die Unwilligkeit, ausreichende Deutschkenntnisse als Voraussetzung für die Teilnahme am Regelunterricht zu verlangen. Die FPÖ hatte das in den Verhandlungen zur wichtigsten Bedingung gemacht. Denn die Zustände – vor allem in den Städten – sind für Kinder, deren Eltern sich keinen Privatschulunterricht leisten können, skandalös. Die Bundesregierung hat das Problem auch erkannt und in ihrer Regierungsklausur im März 2015 vereinbart, dass die Schüler vor Schuleintritt über „ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache“ verfügen sollten. Daher ist verwunderlich, dass die Koalition lieber mit den Grünen in Richtung Gesamtschule marschiert als mit der FPÖ in Richtung Chancengleichheit. Nachdem Sebastian Kurz am 7. Juni in der „ZiB 2“ gesagt hatte, dass er sich vorstellen könne, die FPÖ-Forderung nach „Deutsch-Klassen“ umzusetzen, und er keinesfalls bereit sei, die Forderung der Grünen nach mehr Gesamtschulen zu erfüllen, hätte man eine solche Vorgangsweise nicht mehr für denkbar gehalten. INTEGRATIONSPOLITIK Erfassung von Kinderehen Auf die Problematik von Kinderehen im Gefolge der Masseneinwanderung der letzten Jahre machte FPÖ-Abgeordneter Philipp Schrangl (Bild) aufmerksam. In einem Entschließungsantrag fordert er entsprechende Schritte des Justizministeriums, um die Anzahl der in Österreich bestehenden Ehen, bei denen beide Ehegatten minderjährig sind oder zumindest ein Ehegatte unter 16 Jahre alt ist, festzustellen und dem Nationalrat darüber zu berichten. Foto: FPÖ INNENPOLITIK Kooperation stockt Die 2012 mit den USA vereinbarte Zusammenarbeit zur Bekämpfung schwerer Straftaten und Terrorakten stockt. Die technischen Umsetzungsarbeiten für das automatische Abgleichen von Fingerabdrücken sei noch nicht abgeschlossen, erklärte ÖVP-Minister Wolfgang Sobotka im Innenausschuss. Rot-schwarz-grüner Angriff aufs Schulsystem Knapp vor Sondersitzung fiel „Die neue ÖVP“ um – wie die alte Die Grünen setzten sich mit ihrer Forderung durch, die gemeinsame Schule bis zur achten Schulstufe in Modellregionen zu erproben. Der erste Umfaller von ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Wenige Minuten vor der von den Neos einberufenen Sondersitzung des Nationalrates zum Thema Bildungsreform einigten sich SPÖ, ÖVP und Grüne doch noch zu ihrem „Bildungspaket“. Schulsystemzerstörer: Mahrer, Kern und Hammerschmid (v.l.). Kurz‘ ÖVP ist umgefallen Gespießt hatte es sich vor allem bei der Abstimmungsmodalität für eine gemeinsame Schule. Noch Anfang Juni hatte ÖVP-Chef Sebastian Kurz erklärt, dass er sich nicht vorstellen könne, die Grünen-Forderung nach mehr Möglichkeiten für die Gesamtschule zu erfüllen. Jetzt kann aber etwa ganz Vorarlberg sich zu einer „Modellregion“ für die rot-grüne Gesamtschule erklären. ÖVP-Wissenschaftsminister Harald Mahrer erkor diesen knallharten Umfaller seiner Partei euphorisch als Beitrag zu einem „tragfähigen Kompromiss“. „Die ÖVP verabschiedet sich damit offiziell von all ihren Prinzipien, weil sie glaubt, einen parteitaktischen Vorteil herausholen zu können“, kitisierte FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer den Beschluss. Foto: BKA / Andy Wenzel

Nr. 25 Donnerstag, 22. Juni 2017 g Laut der jüngsten Auswertung des EU-Statistikamtes Eurostat wies Österreich zwischen 2005 und 2016 die siebthöchste Preissteigerung in der EU und die dritthöchste der Euro-Länder auf. Die Preistreiber: der Staat, Lebensmittel und Mieten. Parlament 7 Rot-Schwarz machte Österreich teuer Seit 2005 stieg das Preisniveau in Österreich deutlich stärker als in den anderen EU-Staaten Jubel in den Medien: Die Inflationsrate betrug im Mai nur noch 1,9 Prozent. Aber bereits der Vergleich zu den anderen Euro-Ländern offenbarte die Realität: In der gesamten Eurozone stiegen die Preise im Mai nur um 1,4 Prozent. Die Folge dieser Preistreiberei offenbart sich im Langzeitvergleich: Im Jahr 2005 lag das „vergleichende Preisniveau“ (mit diesem Index vergleichen die EU-Statistiker die kaufkraftbereinigten Preise beim privaten Konsum) genau im Durchschnitt von EU und Eurozone. Damals lebten die Österreicher sogar noch günstiger als die deutschen Nachbarn, die um 2,3 Prozentpunkte über dem Mittel lagen. Elf Jahre rot-schwarze Koalition später hat sich das Bild komplett gedreht: Österreichs Preisniveau liegt 2016 um fast sieben Prozentpunkte deutlich über dem europäische Schnitt und hat das der Deutschen klar um drei Prozentpunkte überholt. Gebühren, Lebensmittel, Mieten In Deutschland agierte die öffentliche Hand vorbildlich und hielt sich bei ihren Erhöhungen genau an die allgemeine Teuerungsrate. Ganz anders die heimischen Politiker, die den Bürgern bei vielen Gebühren saftige Erhöhungen (29,3 Prozent) aufzwangen, die weit über der Inflationsrate von 22,7 Prozent lagen. Ein anderer Preistreiber sind die Lebensmittel, die hierzulande mehr zulegten als in Deutschland. Grund Mindestsicherung kostet bereits eine Milliarde Euro Erstmals wurde österreichweit mehr als eine Milliarde Euro für die Mindestsicherung aufgewendet. Das ergab ein Rundruf der Tageszeitung „Der Standard“ in den Büros der jeweiligen Soziallandesräte. Konkret betrugen die Mindestsicherungskosten für 2016 in Österreich demnach insgesamt 1,024 Milliarden Euro. Die Hauptlast trägt Wien mit 664 Millionen Euro, wo zwar nur 20 Prozent der Bevölkerung Österreichs leben, aber 60 Prozent der bundesweit 324.155 Mindestsicherungsbezieher. Zum Vergleich: Niederösterreich gab 74,1 Millionen Euro für die Mindestsicherung aus, 73,3 Millionen Euro wurden nach Angaben des Landes im Vorjahr von der Steiermark für Mindestsicherungszwecke verwendet. Im Burgenland betrugen diese Kosten gerade einmal 9,6 Millionen Euro. Während in Wien im Vergleich zu 2015 die Anzahl der Mindestsicherungsbezieher um mehr als 10.000 zunahm, stagnierte diese Zuwanderung ins Sozialsystem. Zahl in den anderen Bundesländern. In der Bundeshauptstadt explodieren die Kosten mittlerweile deshalb, weil immer mehr Bezieher aus den Bundesländern zuziehen. Allein in den vergangenen zwölf Monaten sind – mit Stand März 2017 – an die 7.200 Asylberechtigte aus den anderen Bundesländern nach Wien gekommen. Hauptursache dafür ist – wie Asylanten offen zugeben – die Höhe der Mindestsicherung in Wien. Daher werden die von der rot-grünen Stadtregierung für das Jahr 2017 budgetierten Kosten für die Mindestsicherung in Höhe von 700 Millionen Euro nicht halten. Foto: reporter.co.at Tolle Auswahl, tolle Preise. In Deutschland lebt es sich viel billiger. dafür ist die extreme Konzentration im Lebensmittelhandel. Die höchste Steigerungsrate gab es bei den Mieten. Während sie in Deutschland nur um 14 Prozent anstiegen, schossen sie in Österreich um 43 Prozent in die Höhe. Ein FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Frau Bildungsminister „Weiß-Nix“ Die Nichtbeantwortung von Anfragen ist ein beliebtes Spiel der Minister. Die SPÖ-Bundesministerin für Bildung, Sonja Hammerschmid, reiht sich hier gerade nahtlos ein. FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer hatte nach den aktuellen Anmeldezahlen für Allgemeinbildende Höhere Schulen (AHS) gefragt, weil, so Mölzer, es dem Vernehmen nach äußerst hohe Anmeldezahlen von Schülern für diesen Schultyp gebe, „was dazu führt, dass zahlreiche Schüler mangels freier Plätze abgewiesen werden müssen“. Des Weiteren soll es an vielen Standorten „kaum bis keine Anmeldungen“ für die Ganztagsschule in ihrer verschränkten Form geben. Die Antwort der Frau Minister: Sie hat keine Daten und wird das auch nicht erheben. Kurz gesagt: Sie hat kein Interesse, weil diese Zahlen das Scheitern der Neuen Mittelschule und der SPÖ-Bildungspolitik belegen würden. Grund dafür liegt auch im Bevölkerungswachstum durch die Einwanderung in den letzten Jahren, das lediglich in Schweden höher war als in Österreich. Weshalb auch Schweden zu den Teuerungsspitzenreitern in der EU zählt. Langjährige Reform des Grundwehrdiensts 2013 hatten der damalige SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug und die ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner eine Reform des Grundwehrdienstes in Form eines 180 Einzelmaßnahmen beinhaltenden Berichts präsentiert. Von diesen wurden bisher 157 abgeschlossen. Dies geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des niederösterreichischen FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker durch SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hervor. Zwölf der 23 verbleibenden Maßnahmen betreffen das zehnjährige Infrastrukturprogramm und sind längerfristig umzusetzen, elf Punkte in der Beschaffung sind bereits eingeleitet. Foto: NFZ Foto: NFZ

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