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Rot-schwarzer „Wahlkampf-Holler"

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In der Einwanderungsfrage gibt es weiterhin kein Umdenken bei SPÖ und ÖVP

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Für eine Koalition mit der FPÖ müssen Rot und Schwarz gehörig umdenken!“ FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache wertet im NFZ-Interview den Kriterienkatalog der Genossen als „unehrlichen Weg“ und verweist auf den gültigen Parteitagsbeschluss zur „FPÖ-Ausgrenzung“. Die FPÖ werde erst nach dem Wählervotum die möglichen Koalitionspartner auf ihre inhaltliche Kompatibilität abklopfen: „Dazu müssen SPÖ und ÖVP aber noch in sehr, sehr vielen Bereichen umdenken.“ Herr Bundesparteiobmann, werten Sie die SPÖ-Beschlüsse zu Kriterienkatalog und Koalitionsbedingungen als ernsthaftes Anbot an die FPÖ? HC Strache: Es gibt einen – noch immer gültigen – Parteibeschluss der SPÖ, grundsätzlich nicht mit der FPÖ zusammenzuarbeiten. Wäre die SPÖ ehrlich, hätte sie diesen von einem Parteitag aufheben oder zumindest die Parteimitglieder dazu befragen sollen. Aber Christian Kern geht lieber den unehrlichen Weg und verfasst einen Kriterienkatalog mit No-na-Punkten. Daher stellt er für mich nur der ÖVP oder der „Liste Kurz“ die blaue Rute ins Fenster. Können Sie den Koalitionsbedingungen etwas abgewinnen? HC Strache: Da erinnere ich an unsere 59 Fristsetzungsanträge vor zwei Wochen, in denen Teile davon angesprochen wurden, die aber von der SPÖ – wie auch von der ÖVP – in Bausch und Bogen abgelehnt worden sind. Kerns SPÖ war nicht einmal bereit, diese Themen in den Ausschüssen zu diskutieren. Wie ernst soll man dann dieses Anbot nehmen? Immerhin will die SPÖ mehr Sicherheit und eine Entlastung der Steuerzahler... HC Strache: Diese Mehr-Polizeibeamte-Forderung tragen SPÖ und ÖVP schon seit Jahren vor sich her, haben aber in elf Jahren Koalition nichts dafür unternommen, sondern mit ihren „Polizeireformen“ das Gegenteil dieser „Mehr Sicherheit“-Versprechen bewirkt. Und bei der Arbeitnehmerentlastung handelt es sich, um in der Manager-Sprache des Herrn Kern zu bleiben, lediglich um „Peanuts“. Obwohl Rot und Schwarz eine europaweit rekordverdächtige Steuerbelastung produziert haben, schlägt der Herrn Kern ernsthaft eine weitere neue „Reichensteuer“ vor? Das ist wirklich populistischer Vollholler. Mit dieser Erbschaftssteuer will Kern die Abschaffung des Pflegeregresses finanzieren... HC Strache: Den Pflegeregress wollen wir auch abschaffen, aber ohne neue Steuern. Kern wie auch Kurz haben ja schon zugegeben, „Nur wer zu grundsätzlichen Veränderungen bereit ist, um diesen Stillstand zu beenden, der kann unser Partner sein.“ dass Österreich ein Ausgaben- und kein Einnahmeproblem hat. Und was haben sie getan? Die Steuerbelastung erhöht! Wir wollen die Entlastungen über Einsparungen auf der Ausgabenseite gegenfinanzieren, die Steuerzahlern und Wirtschaft nicht wehtun. Der Rechnungshof hat dazu 599 Vorschläge vorgelegt. Für eine Verwaltungsreform liegen die Vorschläge des „Österreich-Konvents“ seit mehr als zehn Jahren vor! Das alles gilt es umzusetzen und nicht irgendwelche Steuern unter dem Deckmantel einer angeblichen „Steuergerechtigkeit“ einzuführen, die dann – wie etwa die Registrierkassenpflicht – sowieso kaum Geld ins Budget spülen, aber Kleinunternehmern zusätzliche Kosten aufhalsen und damit auch bestehende Arbeitsplätze gefährden oder die Schaffung neuer verhindern. Heißt dass, dass Sie das Koalitionsanbot des Herrn Kern ablehnen? HC Strache: Das ist, wie schon eingangs gesagt, kein Koalitionsangebot der SPÖ an uns, sondern ein strategischer Schachzug des Herrn Kern, um sich die ÖVP gefügiger zu machen. Jetzt sind am 15. Oktober zunächst einmal die Wähler dran, der Partei ihre Stimme zu geben, von der sie glauben, dass sie die besten Lösungen für das Land hat. Wir Freiheitliche werden sicher nicht als Bittsteller in Koalitionsverhandlungen – mit wem auch immer – gehen. Wir werden vielmehr unsere Vorschläge, die SPÖ und ÖVP ja teilweise schon kopiert haben, als Bedingungen einbringen. Nur wer zu grundsätzlichen Veränderungen bereit ist, um diesen Stillstand in unserem Österreich zu beenden, der kann unser Partner sein. Dazu müssten SPÖ und ÖVP aber noch in sehr, sehr vielen Bereichen umdenken. Foto: NFZ Foto: SPÖ Thema der Woche SPÖ-Kanzler Christian Kern (rechts) b Das unehr Der SPÖ-Kanzler stellt m Die SPÖ-Spitzengremien haben die nitzky-Doktrin“ gestellt, die jeglic Damit will SPÖ-Kanzler Christian K sen verbessern, nach der Nationalrats eine Neuauflage von Rot-Schwarz gebu Ernsthaftigkeit und kritisiert die Inha Die wahren Hintergründe erklärte SPÖ-Chef Kern einem kleinen Kreis von Journalisten bereits Dienstags abends im Kanzleramt: „Die bisherige Position hat uns erpressbar gemacht. Uns wurden Kompromisse abverlangt, die wir nicht wollten.“ – Mit anderen Worten: Kern stellt damit in erster Linie der ÖVP die Rute ins Fenster. Denn die sieben „unverbrüchlichen Bedingungen“ des am Mittwoch vergangener Woche präsentierten „Kriterienkatalogs“ werden von der FPÖ bereits längst erfüllt. Bei den nachgelieferten sieben Koalitionsbedingungen sieht es allerdings schon wieder anders aus. No-na-Forderungen Werden in ersterem vom künftigen Koalitionspartner der SPÖ ein Bekenntnis zu Österreich, den Menschenrechten, der EU, der sozialen Sicherheit, der Gleichheit der Geschlechter, aber auch zur Freiheit der Kunst abverlangt, so

Nr. 25 Donnerstag, 22. Juni 2017 g Innenpolitik 5 ei der Präsentation der „7 Gebote der Genossen“ für den potentiellen Koalitionspartner der SPÖ. liche Lockangebot Christian Kerns it Kriterienkatalog und Koalitionsbedingungen der ÖVP die „blaue Rute“ ins Fenster Weichen für die Aufhebung der „Vrahe Koalition mit der FPÖ verbietet. ern die Ausgangslage für die Genoswahl am 15. Oktober nicht erneut an nden zu sein. Die FPÖ zweifelt an der lte des roten Koalitionsanbots. geht es bei den Koalitionsbedingungen nicht weniger unpräzise zur Sache: Da listen die Genossen die Einführung einer Erbschaftssteuer ab einer Million Euro, die Einstellung von 5.000 zusätzlichen Lehrern und 2.500 Polizisten, eine Gratiskinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr, eine Entlastung des Faktors Arbeit um drei Milliarden Euro, einen Mindestlohn von 1.500 Euro sowie eine Volksbefragung über eine Verwaltungsreform auf. Ausgrenzungs-Beschluss bleibt? FPÖ-Obmann HC Strache verwies darauf, dass der Parteitagsbeschluss für die FPÖ-Ausgrenzung seitens der Genossen nach wie vor aufrecht sei. Daher sei die Position der FPÖ klar: „Man verhandelt nicht mit jemandem, der einen solchen aufrechten Beschluss hat.“ Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer wies den SPÖ- Chef via Twitter auf ein grundsätzliches Missverständnis hin, das in der SPÖ aufgrund der „Vranitzky-Doktrin“ Platz gegriffen habe: „Kern hat uns heute auf das Spielfeld eingeladen. Dabei waren wir aber schon die ganze Zeit da.“ Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl stellte der „Kriterienkatalog“ lediglich eine rote „Nabelbeschau zum Zweck des eigenen Machterhalts“ dar, mit der sich Kern der FPÖ anbiedern wolle: „Wer mit uns nur zum Zweck des eigenen Machterhalts und nicht zur Umsetzung echter Reformen nach einer Wahl über mögliche Koalitionen reden will, ist am falschen Dampfer unterwegs. Das gilt gleichermaßen in Richtung Kern-SPÖ und Kurz-ÖVP.“ FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl kontert Kerns „Kriterienkatalog“ mit einem blauen Gütesiegel „für eine patriotische Politik in Rot-Weiß-Rot“. Foto: NFZ FPÖ kontert mit Forderungen Den Ausdruck von Gesprächsbereitschaft von Seiten der SPÖ gegenüber der FPÖ wertete er als „längst überfälliges Herstellen einer demokratischen Selbstverständlichkeit“, aber nicht als einen großen politischen Wurf. Wer mit der FPÖ auf Basis des Wahlergebnisses eine Zusammenarbeit anstrebe, müsse bereit sein, die inhaltlichen Schwerpunkte freiheitlicher Politik umzusetzen, betonte Kickl: „Dazu müssen sowohl SPÖ als auch ÖVP Punkt für Punkt Farbe bekennen!“ In diesem Sinne müssten SPÖ wie ÖVP einmal abklären, ob sie künftig eine klare Differenzierung zwischen Einwanderung und Asyl treffen und umsetzen, ob sie das Zwangssystem – beginnend beim ORF bis hin zu den Kammern – aufrechterhalten, ob sie den Bürgern mit direkt-demokratischen Werkzeugen volle Mitbestimmung geben und ob sie für ein differenziertes Bildungssystem stehen wollen, das sich an den Begabungen und nach den Talenten der Kinder orientiere. Erst wenn sich die beiden Parteien dieses „Gütesiegel einer echten patriotischen rot-weiß-roten Politik“ – nämlich immer auf der Seite Österreichs zu stehen und nicht vor den Eurokraten in Brüssel einzuknicken – verdient hätten, kämen sie als Koalitionspartner für die FPÖ in Frage, stellte Kickl klar.

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