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Rot-schwarzer „Wahlkampf-Holler"

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In der Einwanderungsfrage gibt es weiterhin kein Umdenken bei SPÖ und ÖVP

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Einmal muss ich Michael Häupl Recht geben, aber nicht zu seiner Politik, sondern zur Betrachtungsweise derselben: „Wahlkampf ist einer Zeit fokussierter Unintelligenz.“ Diesen Spruch des Altmeisters im Schmähführen erfüllen derzeit die beiden aufdringlichsten Bewerber um das Amt des Bundeskanzlers, Christian Kern und Sebastian Kurz. Elitärer Vollholler Vielleicht sollten sich die beiden Herren die Umfrage des Londoner Thinktanks „Chatham House“ zu Gemüte führen. Der stellte Fragen, die hier im politisch korrekten Österreich niemand zu stellen wagt – ausgenommen die FPÖ. 65 Prozent der Österreicher stimmten der Frage zu, dass jede weitere Einwanderung aus moslemischen Ländern gestoppt werden muss. Mit 41 Prozent, die mit dieser Maßnahme „völlig einverstanden“ wären, wies Österreich sogar den höchsten Wert unter den befragten zehn EU-Staaten auf. Der Aussage, dass die europäische Lebensart und die von Moslems unüberbrückbar sind, stimmten insgesamt 53 Prozent aus der „normalen Bevölkerung“ in diesen zehn EU-Ländern zu, in Österreich sogar 62 Prozent. Völlig anders das Bild bei den sogenannten „Bevölkerungseliten“, die diese Fragen durchwegs positiver beantworteten. Nur, wer dieser elitären Herrschaften wohnt schon in der Nähe eines Asylwerberheims? Wer hat die „kulturellen Gepflogenheiten“ der Einwanderer bereits zu spüren bekommen? Das ist der feine Unterschied zwischen den Herrn Kern und Kurz und uns „normalen Bürgern“. Hausaufgaben zu Flüchtlin HC Strache kritisiert Ablenkungsmanöver von SPÖ-Kanzler Kern und ÖVP- Nicht die tausenden untergetauchten Einwander oder die tausenden abgelehnten Asylwerber, die eigentlich abzuschieben wären, stehen derzeit im Mittelpunkt der rot-schwarzen Diskussion, sondern die Mittelmeer-Route. „SPÖ und ÖVP sollen endlich im eigenen Haus Ordnung zu schaffen“, kritisierte FPÖ-Parteichef HC Strache die „Themenverfehlung in der Asylpolitik“ von SPÖ und ÖVP. Vergangenes Wochenende wurden vor der libyschen Küste erneut rund 3.000 „Flüchtlinge“ gerettet. Seit Jahresbeginn sind bereits mehr als 65.000 „Gerettete“ nach Italien verbracht worden. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR stellen afrikanische Wirtschaftsflüchtlinge das Gros dieser Masseneinwanderung. Und nach Schätzungen internationaler Organisationen wartet eine weitere Million Afrikaner in Libyen darauf, nach Europa „gerettet“ zu werden. SPITZE FEDER Missbrauch des Asylrechts Obwohl die rot-schwarze Koalition in Brüssel der Ausweitung der „EU-Rettungsaktion“ bis knapp vor die Küste Libyens zugestimmt hat – und damit diese Einwanderungswelle provoziert hat – wollen SPÖ-Kanzler Christian Kern und ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz diese Route jetzt mit untauglichen Mitteln schließen. „Asyl ist nicht gleich das Recht auf Zuwanderung und nicht jeder Asylforderer ist ein Flüchtling“, stellte dazu HC Strache klar. Damit kritisierte er die Ideen von Kern und Kurz, auf dem afrikanischen Kontinent „Flüchtlingslager“ einzurichten, in denen Asylberechtigten eine sichere Überfahrt nach Europa gewährleistet werden soll. „Das würde eine ähnliche Massenzuwanderung an Afrikanern auslösen, wie Merkel es bei Irakern, Syrern und Afghanen 2015 geschafft hat“, warnte der FPÖ-Obmann. Die Mittelmeerroute sei zu schließen, aber gleichzeitig könne es Asyl etwa für Afrikaner nur noch auf dem afrikanischen Kontinent selbst geben, forderte HC Strache. Wie zur Bestätigung lieferte das UNHCR am „Weltflüchtlingstag“ die Zahlen dafür. Von den 65 Millionen Flüchtlingen weltweit halten sich 40 Millionen innerhalb ihres eigenen Landes auf. Mehr als 20 Millionen haben Schutz in Nachbarländern gefunden und lediglich 2,8 Millionen hätten um Asyl in einem anderen Land angesucht. Europäer gegen Einwanderung Zugleich veröffentlichte der Londoner Thinktank „Chatham House“ eine Umfrage, wonach die europäische Bevölkerung mehrheitlich keine weitere Einwanderung aus dem islamischen Kulturkreis mehr will. In Österreich lehnten diese sogar 65 Prozent der Befragten ab. Diese Ablehnung führte der FPÖ-Generalsekretär Herbert Des SPÖ-Chefs neue Qual der Wahl. Foto: NFZ FPÖ-Obmann HC Strache kritisiert die die Folgen der falschen Asylpolitk in Ö Kickl auch darauf zurück, dass Kern wie auch Kurz noch immer nicht zwischen Einwanderung und Asyl differenzieren würden. „Allein das Wirken des Herrn Kurz als Integrationsminister ist der beste Beweis dafür, dass er diese unselige Vermischung in völligem Einklang mit der SPÖ aufrecht erhält und sogar noch fördert – zulasten der eigenen Bevölkerung“, kritisierte Kickl unter Verweis auf die Ausweitung des Deutsch-Kurs-Angebots für Asylwerber. „Asyl heißt Schutz auf Zeit. Aber Kern und Kurz schmeißen den Asylberech- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 25 Donnerstag, 22. Juni 2017 g gspolitik machen Chef Kurz zur Asylproblematik in Österreich KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Mehr Geld für Wehrpflichtige Die Ziele im neuen Heereskonzepts sind nur zu bewältigen, wenn die Zahl der Grundwehrdiener, der Berufs- und Milizsoldaten deutlich ansteigt. Um dies zu ermöglichen, müsse laut FPÖ die Grundvergütung und das Monatsgeld von derzeit monatlich rund 300 Euro auf die Höhe der Mindestsicherung von 800 Euro angehoben werden. „Der Dienst der jungen Staatsbürger an unserer Republik muss uns mehr wert sein, als die Finanzierung der illegalen Einwanderer“, so FPÖ-Wehrsprecher Reinhard E. Bösch (Bild). Ablenkungsmanöver von Kern und Kurz in der Einwanderungsfrage. Statt sterreich zu lösen, philosophierten diese über die „Mittelmeer-Route“. „DDR-Gesundheitssystem“ Die FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein (Bild) bezeichnet die von SPÖ udn ÖVP beschlossene Primärversorgung als „DDR-Gesundheitssystem“, das darauf abziele, das bewährte Hausarztsystem sukzessive auszuhöhlen und den freien Beruf des Arztes durch ein wirtschaftlich abhängiges „Lohnmedizinertum“ zu ersetzen. „Bei diesem System geht natürlich alles zulasten der Patienten. Die Primärversorgung ist in Wahrheit ein trojanisches Pferd für Patienten und Ärzte“, warnte Belakowitsch-Jenewein. Foto: NFZ tigten nach sechs Jahren gleich die Staatsbürgerschaft nach“, betonte der FPÖ-Generalsekretär. Unerledigte Hausaufgaben Wenn SPÖ und ÖVP das Asylund Einwanderungsthema ernst nehmen würden, dann hätten sie zuerst einmal „ihre Hausaufgaben“ erledigt, erklärte FPÖ-Chef HC Strache. Dazu zählte er das Verhindern des Abtauchens von Einwanderern während des Asylverfahrens, die Abschiebung abgelehnter und krimineller Asylwerber und Asylanten sowie die Beendigung des Asylverfahrens, wenn der Asylwerber falsche Angaben mache. „Die sicherheits-, sozial- und gesellschaftspolitische Rechnung und zuletzt auch die Kosten für dieses lasche Vorgehen von SPÖ und ÖVP zahlen die Österreicher“, kritisierte HC Strache. Das zeige sich nicht nur in der Kriminalitätsstatistik, sondern auch bei der Kostenexplosion der Mindestsicherung. Diese werde, so eine Umfrage des „Standard“ bei den Landessozialräten, heuer erstmals die Ein-Milliarden-Euro-Grenze durchbrechen. Dank der Einwanderung. „Plassnik-Werbung“ für Kurz „Die unparteiische Vertretung des Landes sollte für österreichische Diplomaten an erster Stelle stehen“, kommentierte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Wendelin Mölzer (Bild) einen Gastkommentar der österreichischen Botschafterin in der Schweiz, Ursula Plassnik, der „einer Lobeshymne auf ihren Vorgesetzten Sebastian Kurz“ gleichkomme. Zur Klärung dieser Causa brachte Mölzer noch diese Woche eine parlamentarische Anfrage an das Außenministerium ein, um die Frage zu klären, ob der Außenminister bereits im Vorfeld Kenntnis über Plassniks „Gastkommentar“ hatte. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: Andreas Maringer/cityfoto.at Foto: NFZ Foto: NFZ Oberösterreichs FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner, der in Oberösterreich als erstem Bundesland eine Reform der Mindestsicherung durchsetzte, um den „Zuzug in das Sozialsystem“ einzudämmen. Wiens SPÖ-Sozialstadträtin Sandra Frauenberger, deren „Reform der Mindestsicherung“ dezidiert „kein Sparpaket“ ist. Damit wird sie aber auch das gefährliche Ansteigen der Mindestsicherungskosten in Wien nicht verhindern. BILD DER WOCHE SPÖ-Kanzler Kerns gesellschaftspolitischer „Plan A“: Ehe für alle und Zuwanderung statt vernünftiger Familienpolitik? Foto: BKA / Andy Wenzel

Sammlung

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