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Rollentausch im Koalitionspoker?

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Mitterlehner zwingt der ÖVP das rote Misserfolgsmodell „FPÖ-Ausgrenzung" auf

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Türkei: Moralischer Bankrott der EU Rumänien wählt links, Mazedonien konservativ Die politische Ausrichtung Brüssels und der europäischen Eliten lässt sich an der Bewertung der beiden Wahlergebnisse in Rumänien und in Mazedonien ablesen. Wird der Sieg der Sozialisten in Rumänien bereitwillig hingenommen, so wird der Sieg der nationalistischen Konservativen in Mazedonien kritisch hinterfragt. Nach Angaben des Zentralen Wahlbüros in Bukarest vom Montag können die Sozialisten mit der absoluten Mehrheit im Parlament rechnen. Und sie wollen ihren Vorsitzende Liviu Dragnea als neuen Regierungschef, obwohl dieser wegen Wahlmanipulationen vorbestraft ist. Deshalb wird befürchtet, dass eine von Dragnea kontrollierte Regierung die bisher von der EU gelobte Arbeit der Justiz im Kampf gegen Korruption wieder rückgängig machen werde. In Mazedonien dürfte die bisher regierende konservative Partei VM- RO-DPMNE erneut die Mehrheit erringen. Ein Wahlsieg, den Brüssel FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Manches ist so absurd, dass man es eigentlich nicht erklären kann: der Umgang der EU mit der Türkei etwa. Die Union klammert sich an die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen. Es geht um ein Land, in dem zehntausende Menschen verhaftet wurden, mehr als 100.000, die politisch nicht opportun sind, aus Ämtern entlassen wurden, das die Pressefreiheit einschränkt, Krieg gegen eine Minderheit führt und Träume von einem Großreich weit über die bestehenden Landesgrenzen hinaus hegt. Um ein Land, das sein Präsident Erdogan unbeirrt zu einer islamistischen Präsidialdiktatur umbaut. Wir lernen also: Ein islamisch-autoritäres Regime ist aus der Sicht von Brüssel grundsätzlich eines EU-Beitrittes würdig. Um das zu unterstreichen, hat das Scheindemokraten-Duo aus EU-Kommissionschef Juncker und Noch-Parlamentspräsident Schulz mehrfach betont, dass an den Verhandlungen jedenfalls festgehalten werden soll. Belohnt wird das Erdogan-Regime dafür auch noch mit Milliardenzahlungen aus der sogenannten Heranführungshilfe, mit der ironischerweise Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gefördert werden sollten. Anders denn als moralische Bankrotterklärung lässt sich das alles nicht interpretieren. Die Verhandlungen mit der Türkei gehören nicht unterbrochen – wie es das EU-Parlament gefordert hat –, sondern ein für alle Mal beendet. Diese Türkei hat in der EU nichts verloren. Foto: PSD.ro mit Argusaugen beobachtet. Zwar hat die Regierung eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage des Landes erreicht, sich mit ihrer restriktiven Minderheitenpolitik gegenüber den Albanern aber Kritik in Brüssel eingehandelt. Zudem hat sich der Namensstreit mit dem EU-Nachbarn Griechenland, das den Namen „Mazedonien“ nicht gelten lassen will, verschärft. Inwieweit sich das Wahlergebnis auf die Beitrittsverhandlungen auswirken wird, sollte sich bald zeigen. Skandalpremier Liviu Dragnea. Foto: Kiefer. CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=38246601 Das endgültige Aus EU ist bereits eine Die Europäische Zentralbank wird 2017 Staatsanlei Neue Dimensionen setzte die Europäische Zentralbank mit ihrer neuen Zent schen Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen hat sich die EZB zum grö Die Europäische Zentralbank (EZB) wird ihr Anleihekaufprogramm für Europas Krisenstaaten bis 2017 erstrecken und weiter ausweiten. Ende des nächsten Jahres stehen diese Länder dann mit sagenhaften 2.380 Milliarden Euro bei der EZB in der Kreide – obwohl der Maastricht-Vertrag das ausdrücklich verboten hat. Die Europäische Zentralbank wird ihr 2015 begonnenes Anleihekaufprogramm erheblich ausweiten. Das gab EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag vergangener Woche bekannt. Nur wird die EZB das monatliche Kaufvolumen für Staatsanleihen der Euro-Länder bis Ende Dezember 2017 von April an von bisher 80 auf 60 Milliarden Euro pro Monat verringern. Die Zentralbank wird somit im nächsten Jahr 540 Milliarden Euro frisches Geld in die Märkte spülen. Insgesamt steigt das Volumen der Geldschwemme auf insgesamt 2.280 Milliarden Euro bis Ende 2017. Maastricht-Vertrag? Um die Dimension zu veranschaulichen: Die EZB wird damit in nicht einmal drei Jahren de facto Kredite an die Euro-Länder in Höhe des Neunfachen der Staatsschulden der Republik Österreich vergeben haben. Aus der Währungsunion ist eine Schulden- und Haftungsunion geworden, in der nach Belieben Regeln gebrochen und Verträge gebeugt werden. Die Nichtbeistandsklausel des Maastrichter Vertrags, also die Vergemeinschaftung von Schulden der Euro-Länder, existiert nur noch auf dem Papier. Mit dem nach Ausbruch der Finanzkrise eingeführten Euro-Rettungsfonds ESM ist der zwischenstaatliche Hilfskredit die neue Normalität in der Eurozone. In Summe ist der vor 25 Jahren be- Mario Draghi ordnet die Geldpolitik der Euro-Ländern eine Politik zu ermöglich

Nr. 50 Donnerstag, 15. Dezember 2016 g für Maastricht: „Schuldenunion“ hen um 2.280 Milliarden Euro „aufgekauft“ haben rale (im Bild links) in Frankfurt nicht nur in der Architektur. Mit dem gigantißten Gläubiger der Euro-Länder „hinaufgekauft“. schlossene Stabilitäts- und Wachstumspakt des Maastricht-Vertrags insgesamt 165 Mal gebrochen worden, hat der deutsche Ökonom Hans-Peter Sinn nachgerechnet. Die EZB macht Politik Mit Staatsfinanzierung habe der Kauf der Staatsanleihen nichts zu tun, betonen Draghi & Co stets unter Berufung auf eine Bestätigung des Europäischen Gerichtshofs. Dennoch hat sich die EZB zum größten Gläubiger der Eurozone aufgeschwungen, da es bald ein Drittel der Euro-Staatskredi- Finanzpolitik unter, um damit in den en, die von Brüssel gewünscht wird. Foto: EU te in seinen Bilanzen haben wird. Die Folgen dieser „Umverteilungspolitk“ ignorieren EZB und Brüssel großzügig: Die Sparer werden ärmer, nur Immobilien- und Aktieninvestoren werden reicher. In Dänemark, Österreich, Belgien, Finnland, Luxemburg, Schweden, den Niederlanden und in Großbritannien bestünden mittelfristig Risiken wegen überschießender Immobilienpreise oder einer zu starken Verschuldung der Haushalte. Diese Warnung des EZB-eigenen Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) wurde am vergangenen Donnerstag einmal mehr ignoriert. EZB-Präsident Draghi ordne mit seinem unbedingten Rettungswillen („whatever it takes“) die Geldpolitik der Finanzpolitik unter, kritisierte am Wochenende die „FAZ“. Einige EZB-Ratsmitglieder befürchteten nämlich eine weitere Stärkung der „Protestparteien“ – FPÖ, Front National, Alternative für Deustchland, etc. – in der Währungsunion und wollen dem mit der Geldpolitik gegenhalten: „Dabei nimmt der Unmut auch deshalb zu, weil das Schielen der EZB auf Wahlergebnisse als unzulässiger Versuch der Beeinflussung durch mächtige Beamte betrachtet wird, die nicht gewählt sind.“ KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Knickt EU vor der Türkei ein? 27 EU-Staaten unterstützten nach Angaben des schwedischen Botschafters Lars Danielsson eine gemeinsame EU-Linie zur Türkei. Und die lautet: die Fortsetzung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei. „Österreich blockiert die Schlussfolgerungen des Allgemeinen Rates wegen der Türkei. Aber Konsens unter den anderen 27“, twitterte der schwedische EU-Botschafter nach den abgebrochenen Verhandlungen am Dienstag. Der Streit über die Türkei könnte auch ein zentrales Thema des EU-Gipfels am Donnerstag werden. Vor allem Deutschland will den Dialog aufrecht erhalten, um das „Flüchtlingsabkommen“ mit Ankara nicht zu gefährden. Neuauszählung ohne Wert Foto: AKP Donald Trump bleibt nach einer Neuauszählung der Stimmen Wahlsieger im amerikanischen Bundesstaat Wisconsin. Die Zahlen hätten sich nur geringfügig verändert, teilte der Leiter der Wahlkommission, Mark Thomsen, am vergangenen Montag mit. Trump gewann sogar 131 Stimmen hinzu. Der Vorsprung des Republikaners vor der Demokratin Hillary Clinton in diesem Bundesstaat beträgt damit 22.748 Stimmen. Die Grünen-Kandidatin Jill Stein hatte die Nachzählung in Wisconsin beantragt mit dem Verdacht, dass die Wahlmaschinen zu Ungunsten von Hillary Clinton manipuliert gewesen sein könnten. Parlamentariertreffen zu Kooperationen EU-USA Im Rahmen des 79. Treffens der interparlamentarischen Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Kongress der Vereinigten Staaten begleitete die freiheitliche EU-Abgeordnete Barbara Kappel die erste offizielle EU-Delegation seit der US-Präsidentschaftswahl Anfang November. Als Vertreterin der FPÖ sowie als einzige Vertreterin der ENF-Fraktion traf Kappel bei ihrem Besuch hochrangige Kongressabgeordnete von Repräsentantenhaus und Senat in Washington. Thematisch ging es insbesondere um die zukünftige Entwicklung der transatlantischen Beziehungen und die bilateralen Kooperationen in den Bereichen Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik zwischen der EU und den Vereinigten Staaten. Bei der Außenpolitik waren insbesondere Themen wie die Beziehungen zu Russland und die Herausforderungen der globalen Migrationsströme im Fokus, in Foto: NFZ ökonomischer Hinsicht möchte die neue US-Administration jedoch keineswegs auf Isolation setzen. Diskrepanzen gab es beim Thema des Umgangs mit der Türkei. Als Schlussfolgerung wurde eine gemeinsame EU-US-Erklärung über die transatlantischen Beziehungen von beiden Vorsitzenden der jeweiligen Delegationen unterzeichnet. Die EU-Delegation trifft sich seit 1972 zweimal jährlich mit einer US-Delegation, abwechselnd in Europa und den USA. Kappel zu Besuch im Pentagon. Foto: youtube.com

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