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Rollentausch im Koalitionspoker?

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Mitterlehner zwingt der ÖVP das rote Misserfolgsmodell „FPÖ-Ausgrenzung" auf

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS In der letzten Plenarwoche hat der „Fall Marcus Franz“ einigen Staub aufgewirbelt. Der fraktionslose Abgeordnete (vormals „Team Stronach“ und ÖVP) hatte an seine 182 Nationalratskollegen eine Mail geschickt, in der er seinen Blog zur Lektüre empfiehlt. Verfassungswidrig Daraufhin wurde er von einem „Kollegen“ beim Fernmeldebüro zur Anzeige gebracht, zumal das Versenden von „Spam“ an mehr als 50 Adressaten einen Verwaltungsstraftatbestand erfülle. Tatsächlich stellt das Telekommunikationsgesetz nicht auf Werbezwecke ab und erklärt, Massensendungen als unzulässig, soweit hierfür keine vorherige Einwilligung des Empfängers besteht. Marcus Franz wird sich, solange er Mandatar ist, dem Strafverfahren nicht stellen müssen. Der Nationalrat hat seiner Auslieferung wegen des offenkundigen Zusammenhanges mit seiner politischen Tätigkeit nicht zugestimmt. Allerdings ist dabei ein legistischer Skandal zu Tage getreten. Jener nämlich, dass Bürger, die sich mit ihren Anliegen an mehr als 50 Abgeordnete wenden, sich ebenfalls nach dem TKG strafbar machen könnten – und über ihnen somit das Risiko einer 37.000 Euro Geldstrafe schwebt. Diese Rechtslage ist nicht nur aus politischen Gründen ein Skandal, sondern auch verfassungsrechtlich höchst problematisch. Es ist nämlich das verfassungsgesetzlich verbriefte Recht eines Jeden, sich mit seinen Anliegen und Anregungen im Rahmen des sogenannten Petitionsrechtes an Abgeordnete zu wenden. Eine legistische Reparatur des TKG ist daher unumgänglich. Foto: NFZ SOZIALPOLITIK Etwas mehr Geld für die Pflege Der Pflegefonds wird bis zum Jahr 2021 verlängert und schrittweise auf 417 Millionen Euro aufgestockt. Außerdem wird der Bund in den nächsten Jahren jeweils sechs Millionen Euro zum Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung beisteuern und sich weiter an der Förderung der 24-Stunden-Betreuung beteiligen. Für entsprechende Regierungspläne hat der Sozialausschuss des Nationalrats grünes Licht gegeben. Die Beschlüsse fielen mit breiter Mehrheit. Foto: NFZ ARBEITSMARKTPOLITIK Kurzarbeitsförderung Die Beihilfe für Kurzarbeit, eingeführt, um Unternehmen in der Finanz- und Wirtschaftskrise über die Runden zu helfen und dadurch die Zahl der Beschäftigten hoch zu halten, wird angesichst der hohen Arbeitslosigkeit unbefristet verlängert und bis 2019 jährlich mit 20 Millionen Euro dotiert. Reine „Häkel-Sitzung“ im Agrarausschuss Koalition vertagt erneut Beschlussfassung zu Oppositionsanträgen Alle zur Diskussion stehenden Anträge der Opposition wurden vergangenen Dienstag im Landwirtschaftsausschuss mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP neuerlich vertagt. „Nach dieser Sitzung kommt man sich wirklich nur ,gehäkelt‘ vor“, empörte sich FPÖ-Agrarsprecher Harald Jannach nach der Sitzung des jüngsten Landwirtschaftsausschusses im Nationalrat. Denn auf der Tagesordnung standen alle bisher vertagten Anträge der Opposition, die nach – zwar intensiver - Diskussion von SPÖ und ÖVP aber erneut vertagt worden sind. Bundeslandwirtschaftskammer So etwa die Einrichtung einer Bundeslandwirtschaftskammer, die In der letztwöchigen Umweltausschuss-Sitzung wurde der Umweltkontrollbericht des Umweltbundesamtes behandelt. Hierbei Zurück ins Archiv: das Schicksal von Oppositionsanträgen. dem Landwirtschaftsminister unterstellt sei. Unterstützung erhielt der Antrag auch von Jannach, der aber zuvor abgeklärt wissen wollte, dass es damit wirklich zu einer Kosteneinesparung komme: „Denn es geht nicht an, die Agrarbürokratie immer weiter zu vermehren, während die Zahl der Bauern von Tag zu Tag abnimmt.“ FPÖ-Kritik an Zertifikatenhandel bestätigt bestätigte dessen Geschäftsführer Georg Rebernig die Befürchtungen der FPÖ, wonach der Handel mit Zertifikaten keine Verbesserungen im CO2-Emissionsbereich mit sich bringen werde. „Die derzeitige Form ist ineffektiv und hat keine zielführenden Auswirkungen auf den Klimaschutz. Umweltminister Andrä Rupprechter ist daher gefordert, sich unverzüglich gegen den Handel mit Zertifikaten einzusetzen“, erklärte FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch. Rupprechter solle daher die Förderung des Zertifikatenhandels unverzüglich stoppen. Die somit frei werdenden finanziellen Mittel könnten dann in den Ausbau erneuerbarer Energieträger investiert werden, schlug Rauch vor. Denn es sei jetzt bewiesen, dass Unternehmen, die als Klimasünder gelten, sich mit diesem Handel nur eine „goldene Nase“ verdienen würden, ohne effektive Klimaschutzmaßnahmen zu setzen. „Dieses System ist gescheitert und keineswegs nachhaltig“, kritisierte Rauch. Anstatt Millionen in den Zertifikatenhandel zu investieren, müsse Österreich auf Basis eines Energie-Masterplans verbindliche Ziele sicherstellen. Foto: NFZ

Nr. 50 Donnerstag, 15. Dezember 2016 g Der jüngste PISA-Test ist nicht nur ein Alarmzeichen für die Bildungspolitik, sondern auch für die Integrationspolitik. 40 Prozent der Schüler mit Migrationshintergrund weisen grundlegende Mängel bei den Naturwissenschaften, beim Rechnen und beim Lesen auf. Parlament 7 PISA offenbart Integrationsprobleme 40 Prozent der Schüler mit Migrationshintergrund landeten bei PISA-Test in der „Risikogruppe“ Der Anteil an Schülern mit Migrationshintergrund ist in Österreich in den vergangenen Jahren gestiegen. Betrug er beim ersten PI- SA-Test im Jahr 2000 noch elf Prozent der Schüler, ist er beim jüngsten auf mittlerweile 20 Prozent angestiegen. Zm Vergleich: Der OECD-Schnitt liegt bei 13 Prozent. Bei den Tests haben diese Schüler über alle Jahre stets weniger Punkte erreicht. Ist der Abstand zu den Schülern ohne Migrationshintergrund zwischen 2000 und 2012 leicht gesunken, so endete dieser Trend beim letztjährigen Test: In Naturwissenschaften blieb der Abstand zu österreichischen Kindern mit 70 Punkten konstant, beim Lesen ist er mit 64 Punkten sogar wieder gewachsen. Mit diesen Differenzen gehört Österreich gemeinsam mit Deutschland, Slowenien, Schweden und Dänemark zu den Ländern mit den größten Leistungsnachteilen von Migranten. Beim Leseverständnis ist es sogar der größte in allen 25 gestesteten EU-Ländern mit mehr als fünf Prozent Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Bildungsniveau sinkt Besonders schwierig ist die Situation für jene Schüler, die in mehreren Bereichen oder sogar in allen drei überprüften Fächern als „Risikoschüler“ gewertet werden müssen. In Österreich gehören 13 Prozent der getestetem Schüler zu dieser Gruppe, um zwei Prozent mehr als noch im Jahr 2006. Vertrauen in Gesundheitssystem nicht zerstören Schüler mit Migrationshintergrund sind mehrheitlich „Risikoschüler“. Die neue Pisa-Studie aus dem Jahr 2015 zeigt nicht nur, dass die Leistungen der österreichischen Schüler eher schlechter statt besser werden. So ist auch der Anteil von Schülern in der Spitzengruppe stark gesunken. Erreichten 2006 noch 20 Projekt6_Layout 1 21.11.16 09:49 Seite 1 Prozent der österreichischen Schüler Bestleistungen in zumindest einem der drei Bereiche, waren es 2015 nur noch 15 Prozent. Das ist ein bedrohlicher Warnhinweis für das Bildungsniveau an Österreichs Schulen. Foto: NFZ „Die Patienten-Umfrage der Ärztekammer bestätigt unseren Zugang und unsere Analyse: Das Vertrauen der Patienten in das Gesundheitssystem darf nicht zerschlagen werden, sondern das System muss zukunftstauglich gemacht werden“, betonte die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses und FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Aber SPÖ und ÖVP würden, tatkräftigst unterstützt von den Grünen, leider genau den umgekehrten Weg gehen und die bewährten Strukturen zerschlagen. Denn darauf laufe alles hinaus, den Hausarzt als Säule der Gesundheitsversorgung sukzessive durch „Primary-Health-Care-Zentren“ und ein „DDR-System“ zu ersetzen – zum Schaden der Patienten. „Ein ,Primary-Health-Care-Zentrum‘ kann den Hausarzt niemals ersetzen. So fällt die über Jahre hinweg aufgebaute Vertrauensbasis zwischen Patient und Arzt weg, denn in einem PHC kommt der Patient zu dem Arzt, der gerade Vertrauen zum Arzt ist gefragt. Dienst hat“, argumentierte Belakowitsch-Jenewein. Zum anderen werde es diese „Primary-Health-Care-Zentren“ maximal in den Bezirkshauptstädten geben, die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum, deren Eckpfeiler die Hausarztpraxen sind, werde dadurch ausgedünnt, warnte die FPÖ-Gesundheitssprecherin. Die Interessen der Patienten stünden daher nicht im Mittelpunkt der rot-schwarzen Reformen. Vor allem der SPÖ gehe es aus rein ideologischen Gründen nur darum, die Freien Berufe in einer Art Salamitaktik zurückzudrängen und durch ein „DDR-System“ zu ersetzen. Foto: NFZ

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