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Rollentausch im Koalitionspoker?

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Mitterlehner zwingt der ÖVP das rote Misserfolgsmodell „FPÖ-Ausgrenzung" auf

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Die geltenden Gesetze einhalten und anwenden!“ Heftige Kritik übt FPÖ-Sicherheitsprecher Walter Rosenkranz im NFZ-Interview an dem von der Koalition geplanten neuen Fremdenrechtspaket. Das Gesetz sei unnötig, da es keine Neuerungen enthalte beziehungsweise bestehende Regelungen gar aufweiche. Ist das neue Fremdenrechtspaket wirklich eine Verschärfung? Rosenkranz: Wir haben den Gesetzesentwurf noch nicht vorliegen, sondern kennen diesen nur aus Pressemeldungen oder Vorträgen an den Ministerrat. Und das ist wirklich nichts Neues. Wenn jemand falsche Angaben vor Behörden gemacht hat, war das bis jetzt schon strafbar. Etwas anderes ist die Frage der Abschiebung beziehungsweise der „freiwilligen Ausreise“: Wenn das Herkunftsland sagt, ich nehme den nicht, dann ist das ja kein Verschulden des betroffenen Migranten. Wir Freiheitlichen haben nur eine klare Lösung: Es soll keiner nach Österreich hereinkommen, der in Österreich nichts zu suchen hat. Die sogenannten „Verschärfungen“ sind also Placebos? Rosenkranz: Diese Verschärfungen sind Placebos. Man möchte in der Öffentlichkeit mit den Muskeln spielen, in Wirklichkeit verkauft man die Bevölkerung – so wie immer - für dumm. Die Obergrenze ist nicht im Fremdenrechtspaket enthalten? Rosenkranz: Dieser Obergrenzenschmäh ist in Wirklichkeit eine Schein-Diskussion. Es ist ein Gefecht mit leeren Worthülsen und sonst gar nichts. Gemeinnützige Arbeit für Asylwerber soll auch in das Paket mit einfließen – wie steht die FPÖ dazu? Rosenkranz: Was heißt gemeinnützige Arbeit? Heißt das eine Verdrängung von Österreichern oder Niedergelassenen, oder bedeutet es, dass Menschen, d i e v o m „Diskussion um Obergrenze ist nur ein Gefecht mit Worthülsen.“ österreichischen Staat erhalten werden, auch veranlasst werden sollen, dafür etwas zu tun? Wir müssen hier differenzieren. Es gibt den Asylberechtigten, der auch den Zugang zum Arbeitsmarkt hat. Wenn er da nichts findet, dann wird er gemeinnützige Arbeiten machen müssen, allerdings nicht für den Stundenlohn eines Beschäftigten. Aber wir wollen das keinesfalls für Asylwerber. Das wäre ein Signal für all jene, die aus wirtschaftlichen Gründen illegal nach Österreich kommen wollen. Da spielen wir Freiheitliche nicht mit. Was sind für die FPÖ die wichtigsten Punkte, um dem Asylchaos Einhalt zu gebieten? Rosenkranz: Wir wollen den Schutz der europäischen Außengrenzen, denn das steht in den EU-Verträgen, die für alle Mitgliedstaaten gelten - sollten. Wenn das nicht funktioniert, dann müssen wir unsere österreichische Grenze schützen. Alles andere betrifft die Zuwanderung. Und da haben wir bereits ganz klare Gesetze und Regelungen. Für uns Freiheitliche gibt es nur den Grundsatz: Gesetze anwenden und einhalten! Foto: NFZ Foto: reporter.co.at Thema der Woche SPÖ und ÖVP kämpfen mit den Folgen der Grenzöffnung - hier Spielfeld Asylobergrenze hä ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka rechnet sic Die Koalition streitet über die gesetzliche Verankerung der Asylobergrenze. Viel wichtiger wäre aber, sich einmal auf die Definition zu einigen, wer zu den 37.500 Personen eigentlich gezählt wird. Denn aktuell sind bereits weit mehr „Flüchtlinge“ im Land, als SPÖ und ÖVP mit dieser Obergrenze eigentlich hereinlassen wollten. Weshalb die „Bundespräsidentenstichwahlwiederholungsverschiebung“ zum Unwort des Jahres erkoren wurde, mag wohl nur durch die Wortlänge erklärbar sein. Denn die „Asylobergrenze“ und deren wöchentlich wechselnde Interpretation hätten sich diesen Titel redlichst verdient. So hat vergangenen Dienstag ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka bei der Präsentation der Asylwerberzahlen vom November erneut betont, dass die Asylobergrenze von 37.500 Ansuchen heuer bis Jahresende sicher nicht erreicht werde. Asylwerber, Asylverfahren... Mit Ende November seien exakt 32.295 Anträge zum Asylverfahren zugelassen worden. Von den insgesamt 39.618 Asylanträgen im laufenden Jahr seien laut Innenministerium für 23.561 ein Verfahren eröffnet worden. Zusätzlich seien aber auch jene 8.734 Fälle einzurechnen, die erst im Jahr 2016 zum Verfahren zugelassen wurden, aber die Asylantragsstellung bereits 2015 erfolgt war. Das heißt aber noch lange nicht, dass die 16.057 nicht zum Asylverfahren zugelassenen Asylwerber nicht mehr im Lande sind. Denn in den ersten elf Monaten des Jahres 2016 erfolgten gerade einmal 9.755 Außerlandesbringungen. Und in dieser Zahl sind abgewiesene Asylwerber des Vorjahres enthalten. Zusätzlich wurden an der Grenze zu Deutschland heuer bis 1. November 12.301 „Flüchtlinge“ von den deutschen Behörden nach Österreich zurückgewiesen. Von diesen zurückgewiesenen Fremden haben laut Auskunft des Innenministeriums 1.955 Personen unmittelbar danach einen Asylantrag in Österreich gestellt. Nur, über den Aufenthalt der anderen 10.306 Personen konnte oder wollte das Innenministerium in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ keine Antworten geben.

Nr. 50 Donnerstag, 15. Dezember 2016 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: NFZ HC Strache FPÖ-Bundesparteiobmann 2015 - und setzen mit der „Berechnung der Asylobergrenze“ ihr Chaos in der Einwanderungspolitik fort. lt dank Zahlenverwirrung h mit wirren Zahlenangaben die 37.500 Asylantragsteller zurecht Foto: BMI / Michael Dietrich ... und illegal Aufhältige Noch kurioser entwickelte sich dieses Zahlenspiel des Innenministeriums zu den Aufgriffen „illegal Aufhältiger“, also in erster Linie wieder „Flüchtlinge“. Anfang September bezifferte das Ministerium diese Zahl für die ersten sechs Monate des Jahres mit 129.882 Personen, wie aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein an Innenminister Sobotka hervorging. Aber der Minister machte keinerlei Angabe dazu, wie viele der aufgegriffenen Personen einen Asylantrag gestellt haben und zum Asylverfahren zugelassen wurden seien. Anfang November war das alles schon wieder ganz anders. Da erklärte Sobotka auf eine neuerliche Anfrage der FPÖ, dass von 1. Jänner bis 31. August 2016 in Österreich lediglich 38.939 illegal eingereiste Personen sowie Schlepper aufgegriffen worden seien - also gerade einmal ein Drittel der September-Angabe. Wie viele der aufgegriffenen illegalen Fremden einen Asylantrag gestellt haben, konnte das Innenministerium er- ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka moderiert das Chaos in der Asylpolitik, statt es endlich in den Griff zu bekommen. neut nicht sagen, da „ein Abgleich mit der Schlepperdatenbank technisch nicht möglich“ sei. Kostenexplosion im Asylwesen Zur weiteren Verwirrung trug jetzt eine erneute Anfragebeantwortung des Innenministeriums bei. Demnach befanden sich per 20. September 2016 genau 66.178 Asylwerber in Grundversorgung. So nebenbei offenbarte die Beantwortung die bisherigen Kosten der rot-schwarzen Asylpolitik: Demnach wurden alleine für die Asylwerber in Bundesbetreuung heuer bis 23. September bereits 3,1 Millionen Euro aufgewendet, nach 4,7 Millionen im Vorjahr und 1,8 Millionen im Jahr 2014. Um zu erahnen, was da noch kommt, genügt ein Blick nach Italien, woher sich in letzter Zeit ein reger Zustrom an „Flüchtlingen“ nach Österreich entwickelt. Unser südlicher Nachbar rechnet heuer mit einem „Rekordjahr“: Mit 192.000 „Flüchtlingsankünften“ soll die bisherige Höchstzahl aus dem Vorjahr mit rund 170.000 Flüchtlingen noch übertroffen werden. Aber die Zahl der Asylantragssteller dürfte die des Vorjahres, da waren es 83.970, nicht übertreffen. Mit ihrer „Asylobergrenze“ haben SPÖ und ÖVP den Österreichern Sand in die Augen gestreut. Denn wie sollte eine derartige Begrenzung der Asylwerberzahl jemals funktionieren? Schluss mit den Tricks Die Republik Österreich ist derzeit nicht einmal in der Lage, diese illegale Masseneinwanderung an den Staatsgrenzen zu stoppen, geschweige denn, abgewiesene Asylwerber in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Bis zu 90 Prozent der negativen Asylentscheidungen werden nicht umgesetzt, weil die Rücknahmeabkommen mit diesen Ländern fehlen, hat SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil bereits eingeräumt. Mit anderen Worten: Bei uns darf jeder bleiben, der es geschafft hat, unter dem Deckmantel des Asylrechts zu uns zu kommen – unabhängig davon, ob er auch anspruchsberechtigt ist. Die Ankündigung der EU, das „Dublin-Abkommen“ zu reaktivieren, also Asylwerber in das Land zurückzuschieben, wo sie zum ersten Mal EU-Boden betreten haben, ist eine ähnliche Augenauswischerei. Griechenland und Italien sind bereits jetzt völlig überfordert, weil die EU im Mittelmeer keinen Grenzschutz betreibt, sondern eine „Flüchtlingsrettungsaktion“. Solange die EU keine Abkehr von dieser „Willkommenskultur“ beschließt und vollzieht, wird sich an dieser Situation nichts ändern. Was wir jetzt brauchen, sind klare Lösungen: Grenzen dicht, Sozialleistungen für Nicht-Österreicher hinunterschrauben, rasche Abschiebungen von straffälligen Asylanten und Wirtschaftsflüchtlingen. Und das ohne die rot-schwarzen Zahlentricksereien bei der Asylobergrenze.

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