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Rollentausch im Koalitionspoker?

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Mitterlehner zwingt der ÖVP das rote Misserfolgsmodell „FPÖ-Ausgrenzung" auf

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner zog aus der Bundespräsidentenwahl den Schluss, dass der FPÖ-Kurs in Österreich nicht mehrheitsfähig ist. Übersehen hat der gute Mann in seiner schlichten Denkweise, dass sich für die 53,8 Prozent von Alexander van der Bellen insgesamt vier Parteien in die Schlacht geworfen haben. Afghanistan-Koalition Und die ÖVP hatte sicher nicht den Löwenanteil an diesem Erfolg, ihre Wahlempfehlung war vielmehr das Zünglein an der Waage. Und mit dieser Rolle will sich der Chef der „Volkspartei“ bei den nächsten Wahlen bescheiden? Wenn die aktuellen Umfragen bis zur Nationalratswahl einigermaßen halten, dann ist eine Zweierkoalition nur noch zwischen SPÖ und FPÖ möglich. Die bisherige „große Koalition“ müsste sich einen Dritten suchen, um noch eine Mehrheit im Nationalrat zu erreichen. Nach der derzeitigen ideologischen Präferenz der Bundes-ÖVP wären das die Grünen, was Mitterlehner über die neue verkündete „Ausgrenzungspolitik“ gegenüber der FPÖ auch bezeugte. Rot-Schwarz-Grün, die „Afghanistan-Koalition“, entsprechend den Farben der Nationalfahne dieses Landes. Und zugleich ein Synonym für die Stabilität einer solchen „Koalition“ – und den Auswirkungen auf die Wirtschaft, die Arbeitsplätze und den Wohlstand in diesem Land. Hauptsache ein Kanzler HC Strache wird verhindert. Das ist das Hauptanliegen Mitterlehners. Um das Wohl des Landes geht es diesem Herrn schon lange nicht mehr. SPÖ und ÖVP überdenken V SPÖ-Kanzler Kern bewertet die „Ausgrenzung“ der FPÖ als Fehlschlag, je Unterschiedlicher als SPÖ und ÖVP kann man den Ausgang der Bundespräsidentschaftswahl nicht interpretieren. Während SPÖ-Kanzler Christian Kern eine Koalitionsoption mit der FPÖ in Betracht ziehen will, schließt ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner sie jetzt kategorisch aus, um einen Kanzler HC Strache zu verhindern. Die Auseinandersetzung während des Bundespräsidentschaftswahlkampfes hat bei SPÖ und ÖVP dazu beigetragen, ihr Verhältnis zur FPÖ zu überdenken. Und das fördert derzeit überraschende Ergebnisse zutage. Kern beendet Ausgrenzung In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ warnte SPÖ-Kanzler Christian Kern vor der Ausgrenzung rechtspopulistischer Parteien wie der FPÖ. Es sei keine Erfolgsstrategie, solche Parteien zu tabuisieren oder deren Wähler zu ächten, warnte Kern in Anspielung auf den Misserfolg der „Vranitzky-Doktrin“, die keine Zusammenarbeit mit der FPÖ zum Credo der SPÖ machte. Kern hatte bereits kurz vor der Bundespräsidentschaftswahl in einem Streitgespräch mit FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache im Rahmen der Ö1-Diskussionsreihe „Klartext“ viele überrascht. Nicht nur wegen der Wahl des Zeitpunktes, sondern auch wegen des neuen Stils im Umgang mit dem Chef der größten Oppositionspartei, den Kern selbst abschließend als „amikal“ bewertete. Auch HC Strache lobte die überraschende „neue Qualität“ der Gesprächsbasis mit SPITZE FEDER dem neuen SPÖ-Vorsitzendenden. Völlig konträr dazu verläuft die Entwicklung in der ÖVP, oder zumindest bei deren Vorsitzendem Reinhold Mitterlehner. Er hatte schon bei der Bundespräsidentenwahl mit seinem Bekenntnis, Alexander Van der Bellen zu wählen, viele Parteifreunde vor den Kopf gestoßen. Nun legte er in einem Interview mit der „Kronen Zeitung“ nach. Die ÖVP werde sich künftig stärker von der FPÖ abgrenzen. „Meiner Meinung nach ist die FPÖ derzeit unser größter Konkurrent. Nicht die Sozialdemokraten, da gibt es kaum einen Wähleraustausch“, begründete Mitterlehner diese Kehrtwendung. Mitterlehner startet Ausgrenzung Und wie will er den aktuellen Sturzflug seiner Partei in den jüngsten Umfragewerten aufhalten oder gar umkehren? „Wir müssen darstellen, dass wir die besseren Konzepte haben und uns im Gegensatz zur FPÖ auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit bewegen. Ich sehe in dieser Auseinandersetzung, die wir bisher viel zu wenig geführt haben, große Chancen“, meinte der ÖVP-Chef. Damit scheint der ÖVP-Chef das „Erfolgskonzept“ Der FPÖ-Erfolg zeitigt einen Stimmungswechsel. Foto: NFZ Wie hälst Du‘s mit der FPÖ? Während sprächsklima entdeckt hat, will ÖVP-C des ehemaligen SPÖ-Vorsitzenden Werner Faymann und dessen Mentors Michael Häupl verfolgen zu wollen, die sich nach jeder Wahlniederlage an dieser Argumentation aufzurappeln versucht hatten. Und Mitterlehner verfiel auch noch in die Wortwahl des nunmehrigen gewählten Bundespräsidenten, als er erklärte, dass es in der nächsten Nationalratswahl die Aufgabe sein werde, „alles dafür zu tun, dass Strache nicht Bundeskanzler wird“. Unterstützung bekam er dafür von seinem Mentor, Oberös- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 50 Donnerstag, 15. Dezember 2016 g erhältnis zur FPÖ tzt will ÖVP-Chef Mitterlehner diese übernehmen KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ „Weihnachtswunder“ Innenpolitik 3 „Wenn die ÖVP es wirklich wagen würde, bei der Anpassung der Familienbeihilfe an das Herkunftsland einen Alleingang zu machen und sogar eine Strafe aus Brüssel zu riskieren, wäre es wirklich ein Wunder“, so die FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller (Bild) in Bezug auf die jüngsten Aussagen von Familienministerin Sophie Karmasin, sich über die Entscheidung der EU Kommission hinwegsetzen zu wollen. Die FPÖ bringe seit Jahren Anträge zu diesem Thema im Parlament ein, die alle abgelehnt wurden. SPÖ-Chef Christian Kern (rechts) zu HC Strache ein „amikales“ Gehef Reinhold Mitterlehner (links) jetzt die Ausgrenzung der FPÖ betreiben. Rote Bankenpolitik Einer Anfragebeantwortung von SPÖ-Sozialminister Alois Stöger zufolge führt die rote Bankenpolitik der Stadt Wien zu Arbeitsplatzverlust und Kapitalvernichtung. „Für die das AMS-Budget betreffenden Kosten ist Stöger nicht einmal in der Lage, entsprechende Zahlen bekanntzugeben. Für Stöger geht es nur darum, die Spuren seiner Wiener Genossen im Fall der Unicredit-Bank-Austria ein weiteres Mal zu verwischen und dafür geradezustehen“, betonte die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Foto: NFZ terreichs Landeshauptmann Josef Pühringer. Der sieht nämlich nach dem Ausgang der Bundespräsidentenwahl Mitterlehner in seiner Funktion als Parteichef gestärkt und will dessen Abgrenzungskurs in Richtung FPÖ unterstützen. „Das Ziel muss sein, Mitterlehner als Kanzler zu installieren“, meinte Pühringer allen Ernstes. FPÖ gelassen zu Koalitionswirren „Ich kenne mich bei der ÖVP nicht mehr aus“, wunderte sich Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner, der mit Pühringer die schwarz-blaue Koalition auf Landesebene eingefädelt hat. Für Haimbuchner ist die nun propagierte Grenzziehung kalkuliert: „Ich kann Mitterlehners Verhalten nur als Vorleistung für eine ,Afghanistan-Koalition‘ werten. Der ÖVP-Chef arbeitet an einer Schwarz-Rot-Grünen-Koalition, weil sich sonst nichts ausgeht.“ Die FPÖ betrachtet die Koalitionsavancen von SPÖ und ÖVP nüchtern. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky: „Zuerst entscheidet der Wähler und dann die Inhalte in den Koalitionsverhandlungen.“ Kabinett Kern im Winterschlaf Italien will die Schienenmaut erhöhen, Deutschland führt die Ausländermaut ein. Und was macht unsere Regierung? FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek (Bild) forderte diesbezüglich Konzepte von SPÖ und ÖVP ein. „Das Kabinett von Kanzler Kern wurde verkehrspolitisch mehrfach ‚überfahren‘. Von einem ehemaligen ÖBB-Chef hätte ich mir in Verkehrsfragen eine bessere Agenda erwartet. Wenn es so weiter geht, dann rundet dies das bedauernswerte Bild der rot-schwarzen Performance ab“, so Deimek, der die Maut nicht als Belastung für die deutsch-österreichischen Beziehungen sieht. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: NFZ Foto: NFZ Foto: NFZ Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl, der mit der Ausgrenzungspolitik seiner Partei gegenüber der FPÖ gebrochen hat. Er macht seither Druck, die Tür zu den Freiheitlichen auf Bundesebene ebenfalls zu öffnen. Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer, der auf Bundesebene einen Abgrenzungskurs zur FPÖ einfordert, weil er glaubt, dass es der ÖVP nur so gelingen könnte, ihre verlorenen Wähler zurückzuholen. BILD DER WOCHE Kein Adventsfriede: Neben Ärzten protestieren auch Biogasproduzenten gegen die rot-schwarze Koalition. Foto: NFZ

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