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Rollentausch im Koalitionspoker?

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Mitterlehner zwingt der ÖVP das rote Misserfolgsmodell „FPÖ-Ausgrenzung" auf

12 Länder Neue Freie

12 Länder Neue Freie Zeitung KÄRNTEN Inländerdiskriminierung Die Freiheitlichen in Kärnten fordern erneut, dass die zwei erstgereihten Kandidaten bei den bereits abgeschlossenen Objektivierungsverfahren für die Leiterbestellungen in den Volksschulen zum Zug kommen müssen. „Wir Freiheitliche werden eine Diskriminierung deutschsprachiger Kandidaten auf keinen Fall dulden und weiterhin vehement dagegen vorgehen“, erklärte FPÖ-Landtagsabgeordneter Josef Lobnig und forderte dabei SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser zur rechtskonformen Handlung auf. OBERÖSTERREICH RFJ-Winterseminar Am vergangenen Wochenende fand das RFJ-Winterseminar in Gosau in Oberösterreich statt. RFJ-Winterseminar An die 80 Jugendliche bildeten sich im Bereich Rhetorik und Medien fort. Am Samstagabend referierte Salzburgs FPÖ-Landesobfrau Marlene Svazek über aktuelle politische Ereignisse. TIROL Null-Toleranz-Politik Für FPÖ-Klubobmann Rudi Federspiel beweist die angespannte Situation in Innsbrucker Jugendzentren hinsichtlich Suchmittelweitergabe, dass Handlungsbedarf besteht: „Ich habe seit Monaten davor gewarnt, speziell das Jugendzentrum in Pradl war ein diesbezüglicher Brennpunkt, bedingt durch die Nähe zum Rapoldipark, nun wurde es geschlossen“, kritisierte Federspiel. Es benötige dringend eine „Null-Toleranz-Politik“ für Suchtmittel in Innsbrucker Jugendzentren. Die Freiheitlichen forderten bereits eine Adaptierung des Suchtkonzeptes aus dem Jahr 2012, doch die Regierungsparteien lehnten es in den Ausschüssen ab. Die elfprozentige Steigerung der Anzeigen in Tirol muss dazu führen, dass endlich die Bundesregierung handelt. Die Regierung schaut aber tatenlos zu“, so Federspiel. Foto: RFJ Foto: FPÖ Steiermark Anstatt Krampusumzüge lieber Schlepperautos kontrollieren! Polizei straft Krampusse wegen Aufbauten auf deren Umzugswägen Die FPÖ kritisiert die ausgesprochenen Strafen gegen Krampusgruppen und fordert den Schutz des österreichischen Brauchtums. Krampusgruppen wurden zuletzt von der Polizei wegen deren Aufbauten auf den Umzugswägen bestraft. Die FPÖ kritisiert dieese Vorgehensweise und steht hinter den mehr als 200 Krampus- und Perchtenpassen in Salzburg. Brauchtum und Tradition müssten mit mehr Augenmaß beurteilt werden. Verbotsgesellschaft Die FPÖ fordert, dass Krampusund Perchtenläufe als Fremdenverkehrsveranstaltungen vom Kraftfahrgesetz ausgenommen werden. „Österreich entwickelt sich immer mehr in eine Verbotsgesellschaft ohne Verstand und jegliches Gespür! Krampusumzüge werden peinlichst genau kontrolliert, aber STEIERMARK In der Steiermark unterliegen alle in Gebäuden befindlichen Rundfunkeinrichtungen der Landesrundfunkabgabe. Der Kostenbeitrag wird vom Landtag festgelegt, und die Einhebung erfolgt gemeinsam mit der GIS-Gebühr. Die Steiermark liegt bei der Abgabenhöhe bundesweit unter den SALZBURG „ORF-Gebührenräuberei“ Mario Kunasek fordert ein Ende der ORF-Zwangsgebühren. Foto: Gasteinertal.com Mit Steuern und Abgaben wird das Brauchtum zurückgedrängt. Spitzenreitern, die anderen Bundesländer heben entweder deutlich geringere oder gar keine zusätzlichen Gebühren ein. Aus diesem Grund wird die FPÖ in der kommenden Landtagssitzung einen Entschließungsantrag gegen diesen Vorstoß des roten Parteigünstlings einbringen und zudem auch erneut die Abschaffung der Landesrundfunkabgabe fordern. „Es braucht ein klares Bekenntnis des Landtags gegen die unverschämte ‚Gebührenräuberei‘ des ORF. Vor allem die völlig ungerechtfertigte Abkassiererei der Steirer muss beendet werden“, erklärte FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. Aus freiheitlicher Sicht benötige man eine tiefgreifende Reform des ORF und ein Ende der exorbitant hohen Kosten für den österreichischen Staatsfunk. „Jetzt bekommen Rot und Schwarz im Landtag die Chance, der hohen Abgabenbelastung für die Steirer ein Ende zu setzen“, sagte Kunasek. Schlepper können mit ihren Autos ungehindert illegale Einwanderer ins Land bringen“, kritisierte Landesparteiobfrau Marlene Svazek. Nachdem im Sommer bereits etliche Feste aufgrund der Registrierkassenpflicht und ähnlich strenger Vorschriften abgesagt wurden, stehen Brauchtumsveranstaltungen wohl als nächstes auf der Verbotsliste. „Wir sollten uns schön langsam überlegen, welche gesellschaftlichen Entwicklungen dieses Land nimmt“, warnte Svazek. Foto: FPÖ Vorarlberg VORARLBERG Joachim Weixelbaum Kein Bußgeld für leere Wohnungen „Nach den Grünen will nun offensichtlich auch die Vorarlberger SPÖ Wohnungseigentümer mit Belastungen zur Kasse bitten. Ein von SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch gefordertes Bußgeld für Besitzer von leerstehenden Wohnungen kommt für uns überhaupt nicht in Frage“, reagierte der freiheitliche Wohnbausprecher Joachim Weixlbaumer auf die jüngsten Aussagen aus den Reihen der SPÖ. Die Freiheitlichen setzen in der Frage der Leerstandsmobilisierung weiterhin auf eine Veränderung des komplizierten und starren Mietrechts.

Nr. 50 Donnerstag, 15. Dezember 2016 g Länder 13 VORARLBERG Diese eindeutige Haltung zeigt uns Vorarlberger Freiheitlichen, dass sich die ÖVP weiter auf Linkskurs befindet. Sie hat nicht nur die Grünen durch die Beteiligung an der Landesregierung salonfähig gemacht, die ÖVP verabschiedet sich zunehmend auch von bürgerlich-konservativen Werten und ist längst keine Volkspartei mehr. Das alles zeigt uns Freiheitlichen, dass bei der Wallner-ÖVP keinerlei Wille zur Veränderung in Richtung einer bürgerlichen Regierung vorhanden ist. Die ÖVP ist schlicht nicht reif für eine Reformpartnerschaft mit uns Freiheitlichen. Sie fühlt sich im Kuschelbett mit den Grünen sichtlich wohler. Ein Umdenken in der ÖVP Vorarlberg kann schlussendlich nur der Wähler herbeiführen, indem er ihr für ihren Linkskurs eine deutliche Abfuhr erteilt. Das Ziel für uns Freiheitliche kann also nur lauten, selbst so stark zu werden, dass Schwarz-Grün geschlagen ist. Erst dann wird die ÖVP in Vorarlberg gezwungen sein, eine neue Koalition mit uns Freiheitlichen ernsthaft anzudenken. Das Land und die Leute würden sich ein Ende des grünen Spuks verdienen. LÄNDER- SACHE Foto: NFZ Reinhard E. Bösch FPÖ-Landesparteiobmann Vorarlberg Foto: PVA Ein Pensionssystem auf der Basis des ASVG soll endgültig das Wirr-Warr bei den Pensionen beseitigen. Endgültige Beseitigung von Luxuspensionen Vorarlberger FPÖ fordert Harmonisierung der Pensionssysteme Nach Diskussionen um die Pensionshöhe von Vorarlberger Regierungsmitgliedern fordert die FPÖ, in diesem Bereich „reinen Tisch“ zu machen. Der Vorarlberger Landtag hat Anfang des letzten Jahres auf Grundlage des vom Bundesgesetzgeber im Sommer 2014 verabschiedeten Sonderpensionenbegrenzungsgesetzes ein Gesetz über die Begrenzung von Sonderpensionen beschlossen. „Die Freiheitlichen haben diesem Gesetz damals nur mit Vorbehalt zugestimmt, damit sich bei den Luxus- und Sonderpensionen wenigstens etwas bewegt“, erinnerte FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer. Ärger mit Luxuspensionen Die Diskussion rund um die Höhe der Pensionsanwartschaft des ehemaligen Regierungsmitgliedes Hubert Gorbach und des noch amtierenden Regierungsmitgliedes Erich Schwärzler hätten erneut den Unmut über die unterschiedlichen Leistungsniveaus in den einzelnen Pensionssystemen hervorgerufen, betonte Allgäuer und forderte: „Diese nach wie vor bestehenden Schieflagen gilt es nun endgültig zu Arbeit für Asylwerber? Die Freiheitlichen in Oberösterreich üben scharfe Kritik am AMS-Chef Gerhard Straßer. Der sprach sich nämlich dafür aus, bereits Asylwerbern mit laufenden Asylverfahren Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren. Von ÖVP-Wirtschaftslandesrat Michael Strugl bekommt er Rückendeckung für diese Forderung. FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr kritisiert diesen Vorschlag hingegen als „verfehlt“. „Die geforderte Maßnahme wird sicher nicht den drohenden Fachkräftemangel verhindern können. Die Öffnung des Arbeitsmarktes für alle Flüchtlinge würde auch unsere heimischen Hilfsarbeiter verdrängen“, erklärte Mahr. Das erhöhe die Gefahr, dass die Arbeitslosigkeit durch die Öffnung sogar noch steigen könnte. Für die FPÖ könne es daher einen Zugang zum Arbeitsmarkt erst nach einem positiven Asylbescheid geben. „Davor haben Asylwerber ohnehin die Möglichkeit, gemeinnützig zu arbeiten oder eine Lehre in Mangelberufen zu beginnen“, betonte Mahr. beseitigen, wobei aus unserer Sicht auch durchaus rückwirkende Maßnahmen in Betracht gezogen werden sollten.“ Daher hat die FPÖ einen Antrag im Landtag eingebracht, in dem die Vorarlberger Landesregierung aufgefordert wird, sich beim Bund mit Vehemenz für eine Beseitigung der nach wie vor bestehenden unterschiedlichen Leistungsniveaus in den einzelnen Pensionssystemen einzusetzen. „Ziel muss eine Harmonisierung aller Pensionssysteme auf Basis des ASVG sein“, betonte FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer. OBERÖSTERREICH Mahr: Nein zu Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber. Foto: Andreas Maringer / citiyfoto.at Bei der vergangenen Bundespräsidentenwahl hat die ÖVP Vorarlberg ganz eindeutig Partei für den ehemaligen Grünen-Chef Van der Bellen ergriffen. So haben drei Alt-Landeshauptleute und einige Bürgermeister der ÖVP eine Wahlempfehlung für Van der Bellen abgegeben. Besonders bemerkenswert war die Unterstützung Van der Bellens durch den amtierenden Landeshauptmann Wallner. Kuscheln mit Grünen

Sammlung

EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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