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Rollentausch im Koalitionspoker?

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Mitterlehner zwingt der ÖVP das rote Misserfolgsmodell „FPÖ-Ausgrenzung" auf

10 Leserbriefe Neue

10 Leserbriefe Neue Freie Zeitung LESER AM WORT Kern und die FPÖ Laut seinen Beratern soll nun der von der SPÖ installierte und nicht gewählte Herr Kern die FPÖ dazu drängen, konkrete Konzepte für die Bereiche Bildung, Soziales, Wohnen und Arbeitsmarkt vorzulegen, um so mit diesen fertig zu werden. Na ja, also wenn der Herr Kern und seine SPÖ nicht mehr arbeiten wollen, und nun versuchen, so über ihre Unfähigkeit hinwegzutäuschen und gleichzeitig die FPÖ in Misskredit zu bringen, dann wäre es besser, abzutreten. Und jetzt als SPÖ von der Täter- in die Opferrolle schlüpfen zu wollen, ist ja wohl mehr als billig! Stefan Scharl, Klosterneuburg Wir dürfen nur gehorchen Die EU befiehlt: Österreich darf die Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland nicht kürzen – wobei mit „kürzen“ die Anpassung an die Familienbeihilfe des Landes gemeint ist, wo die Kinder leben. Foto: NFZ Die EU bestimmt also über unser Geld. Was unterscheidet diesen Verein noch von einer Diktatur? Wir dürfen unsere Grenzen nicht schützen, wir müssen Milliarden an die EU zahlen, wir werden von Scheinasylantenmassen überrannt und dürfen uns nicht dagegen wehren, usw. Dagegen gibt es nur eine Möglichkeit: Austreten aus dem Verein, so lange es noch möglich ist. Stephan Pestischek, Strasshof Linker Populismus Ob Van der Bellen ein Präsident für „alle“ Österreicher sein kann, wird sich weisen. Eines wissen wir jedenfalls nach diesem Marathon-Wahlkampf: Dass eine objektive und neutrale Berichterstattung nicht zu erwarten ist, wenn die Interessen von Wirtschaft und Establishment gelten. Es war auch ein Schulterschluss aller anderen Parteien nötig, um Van der Bellen gerade einmal über die 50-Prozent-Hürde zu hieven. Die Frage, ob sich knapp zwei Millionen Wähler jetzt als „Verlierer“ fühlen müssen, ist zu bejahen. Die Regierung ist nicht zu einer Kurskorrektur gewillt und wird auch weiterhin gegen die Interessen Österreichs agieren. Auf diese Weise werden die Probleme unseres Landes jedenfalls nicht gelöst werden - und irgendwann wird‘s halt zu spät sein... Siegfried Pichl, Linz Schachfiguren Wenn sich die Regierungsparteien mit ihrem dilettantischen Regierungsstil nach der Präsidentenwahl in vorzeitige Nationalratswahlen hineintheatern, so werden sie ein großes Problem haben: Wie sollen sie ihre Stammwähler, welche sie in fahrlässigster Weise aus Angst vor einem blauen Bundespräsidenten selbst ins grüne Lager gelobt hatten, wieder zurückgewinnen? Ob sich Bürger wie auf einem Schachbrett hin und her schieben lassen? Karl Blumauer, Krieglach Neuwahlen? Mit treuherzigem Dackelblick versichern uns die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, sie wollen jetzt „geeint“ weiter „arbeiten“. Zwei Begriffe, die in diesem Zusammenhang leider völlig fehl am Platze sind. Denn beides vermisst die österreichische Bevölkerung von diesen Herrschaften seit langer Zeit. Cora Katzenberger, Puchenau Foto: BKA / Christopher Dunker Postfaktisches Abendland Wenn Fundamente einer ursprünglich christlich geprägten Gesellschaft wegbrechen, durch Multi-Kulti ersetzt werden, brechen auch in Europa – und das ist mehr als die EU – Dämme ein. Dürfen die Bürger überhaupt noch beurteilen, was gerade abgeht, oder gefährden sie durch ihre „postfaktische“ Dummheit den Weltfrieden? A. Neudorfer, Vöcklabruck Selbstaufgabe System, Establishment und steuergeldfinanzierte Staatskünstler feiern sich ein letztes Mal ab. Der gewünschte Marionettenkandidat konnte dank massivster Angstund Hetzpropaganda gerade noch als BP installiert werden. Somit wird eine gezielt gegen das eigene Volk gerichtete Politik ungestört bis 2018 weiter fortgeführt werden. Dann aber wird es interessant, wenn die jetzt vereinten 56,2 Prozent bei der Wahl dummerweise wieder unter fünf Konkurrenten aufgeteilt werden. Welche der Systemparteien SPÖ, ÖVP, Grüne, NEOS ist dann als Erste zur Selbstaufgabe bereit und wird sich (wie in diesem BP-Wahlkampf) zur Verhinderung eines blauen Kanzlers für einen Einheitskandidaten aussprechen? Andreas Brazda, Wien Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at TERMINE DEZEMBER 20 Weihnachtsfeier der FPÖ Simmering Die FPÖ-Bezirksgruppe Simmering lädt am Dienstag, dem 20. Dezmber 2016, zu ihrer Weihnachtsfeier für Senioren und Parteimitglieder ins Gasthaus „Auszeitstüberl“ (Grillgasse 20, 1110 Wien). Beginn: 15.00 Uhr Jänner 17 Seniorenstammtisch der FPÖ Simmering Die FPÖ Simmering lädt am Dienstag, dem 17. Jänner 2017, zu ihrem Seniorenstammtisch ins Gasthaus „Auszeitstüberl“ (Grillgasse 20, 1110 Wien). Beginn: 15.00 Uhr Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen): Halbjahrespreis € 15,- Auslandsjahresbezug € 73,- Jahrespreis € 30,- Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,- Jahrespreis für Studenten € 20,- Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss. Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird. 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Nr. 50 Donnerstag, 15. Dezember 2016 g Wien 11 WIEN Rot-Grünes Allheilmittel: Weiter Schulden machen! 570 Millionen Euro neue Schulden – für die „Willkommenskultur“ SPÖ-Finanzstadträtin Renate Brauner hat ihr Ressort 2007 mit 1,4 Milliarden Euro Schulden übernommen und bis Ende 2016 auf sechs Milliarden Euro mehr als vervierfacht. Und 2017 will sie weitere 570 Millionen Euro Schulden machen. „Und diese neuen Schulden kommen nicht einmal den Wienern zugute, denn 70 Prozent davon sind der ,Willkommenskultur von Rot-Grün‘ geschuldet“, kritisierte FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus diese desaströse Leistung Brauners in der Budgetdebatte des Gemeinderats zusammen. 100.000 Wohnungssuchende in Wien Wien wächst durch Zuzug aus Österreich und den EU-Ländern jährlich um 25.000 Einwohner. Dazu kommen knapp 25.000 Flüchtlinge, die Wien aufgrund seiner österreichweit am höchsten dotierten Sozialleistungen aus Afrika und dem Nahen Osten in die Bundeshauptstadt lockt. „Das entspricht einer Zuwanderung in der Größenordnung von St. Pölten – und das jedes Jahr aufs Neue. Wo sollen all diese Menschen wohnen“, wunderte sich FPÖ-Wohnbausprecher Günter Kasal angesichts der Bauvorhaben der Stadt Wien im Wohnungsbereich. Die für das Jahr 2017 vorgesehenen Wohnbauförderungen in Höhe Gudenus warnt vor „rot-grünem Schuldenmachen ohne Ende“. Wien steuert auf Abgrund zu FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp hielt der SPÖ-Finanzstadträtin entgegen, dass jede Form konkreter Sparpläne fehle und lediglich die Wiener erneut geschröpft werden: „Vollkommen entgegen allen Wahlversprechen von SPÖ und Grünen, werden die Gebühren für Wasser, Abwasser, Müll und Parken neuerlich hinaufgeschnalzt!“ Dass eine erfolgreiche Politik wohl mehr vorzuweisen hätte als eine Tourismus-Studie und ein Schuldenberg von sechs Milliarden Euro sowie keine Ideen zur Konsolidierung, sondern vielmehr die Verschuldung bis 2019 auf 7,9 Milliarden ansteigen soll, spreche von rund 578 Millionen Euro seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein – zumal die Mittel weiter gekürzt oder in das Milliardengrab „Krankenhaus Nord“ umgeleitet werden. „Selbst wenn die von der Stadtregierung angepeilten 9.000 neuen, geförderten Wohnungen jährlich wirklich gebaut werden können – was so nicht realisierbar ist –, wären es trotzdem noch immer um drei Viertel zu wenig, um die Folgen der Willkommenspolitik von SPÖ und Grünen abzufedern“, betonte Kasal. Für die 30.000 Wiener, die derzeit die Kriterien für das „Wohnticket“ erfüllen, heiße es in Zukunft also weiterhin: „Bitte warten!“ für sich, betonte Nepp. „Wenn in Wien nicht rasch ein Umdenken stattfindet, den Wirtschaftsstandort zu verbessern und Politik für die eigene Bevölkerung zu betreiben, dann steuern wir weiter auf den politischen Abgrund zu“, warnte Gudenus abschließend. Die steigende Arbeitslosigkeit und das Abwandern oder Schließen von Betrieben, wie demnächst der Traditionsfirma Trünkel, seien die Zeichen dafür. „Bitte Warten“ heißt es weiterhin für wohnungssuchende Wiener. Foto: NFZ Foto: NFZ WIENER SPAZIERGÄNGE von Hannes Wolff Beim Zeitunglesen und Fernsehen steigen mir die Grausbirnen auf. Die Frau Glawischnig lässt ausrichten, dass sie jetzt schärfer auftreten wird. Gegen den Kurz etwa, weil der eine gar so böse Asylpolitik betreibt. Oder gegen den Kern, da will sie sogar „einschreiten“ (mei Liawa, des klingt gfährlich), weil er sich an die FPÖ annähert. Zustände Der Pilz wiederum will „linkspopulistisch“ werden und sich mit den Leuten an die Stammtische setzen. Prost, aber das gefällt der Chefin nicht. Wobei „Populismus“ gar nix Böses bedeutet. HC Strache etwa wird auch als Rechtspopulist bezeichnet, und da das Wort vom lateinischen „populus“ = „Volk“ kommt und die Verteidigung der einfachen Menschen gegen die sogenannte Elite benennt, kann man ja nix dagegen haben. Die Frau Vassilakou wiederum kämpft um die Verbauung des Eislaufplatzes, ihr ist der Verlust des „Kulturerbes“ wurscht. Und der Häupl blicket stumm und nichts machend nur herum. Das „gespaltene“ Land aber wird bald keine Bauern mehr haben und auch keine Kleinbetriebe, weil ihnen sadistische Gesetze das Leben versauern. Da geh ich doch zum Döner-Standl und spül mir mit einem Glasl Raki meine patriotischen Gefühle hinunter...

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