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Regierungsprogramm 2017-2022 - Kompakt

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Handschrift Bild: Peter

Handschrift Bild: Peter Lechner/HBF Bild: Peter Lechner/HBF wesentliche Impulse für die heimische Tourismuswirtschaft. 7. Härtere Strafen für Gewalt- und Sexualverbrecher, weil es nicht sein kann, dass Opfer ein Leben lang leiden, die Täter aber schon nach kurzen Haftstrafen wieder in die Freiheit entlassen werden. 8. Klare Leistungsorientierung im Bildungswesen. Es wird in allen Schulen wieder die traditionellen Noten geben, um Leistung transparent zu beurteilen. Am Regelunterricht darf nur teilnehmen, wer über ausreichende Deutschkenntnisse verfügt. Dazu werden eigene Deutschklassen eingerichtet. 9. Stärkung der direkten Demokratie durch eine Aufwertung von Volksbegehren und das klar zum Ausdruck gebrachte Vorhaben, ausreichend unterstützte Bürgeranträge künftig Volksabstimmungen zu unterziehen, wenn das Parlament den Bürgerwillen nicht selbst umsetzt. 10. Gerade weil uns die Demokratie so wichtig ist, verbessern wir das Bürgerservice bei Wahlen. Beantragung und Ausstellung von Wahlkarten können künftig in einem Schritt gemeinsam mit der Stimmabgabe erledigt werden. Durch die Identitätskontrolle bei der Behörde werden zudem Manipulationsmöglichkeiten deutlich eingeschränkt. tens 1.500 Euro für Ehepaare, in denen ein Partner 40 Jahre zu unserem Sozialsystem beigetragen hat. Die Pensionen werden künftig jährlich auf Vorschlag der Pensionskommission erhöht. 6. Wir sichern in der Gastronomie die Entscheidungsfreiheit von Unternehmern und Kunden durch eine Rücknahme des geplanten absoluten Rauchverbots. Wirte werden weiter selbst entscheiden können, ob bei ihnen geraucht werden darf. Durch die beabsichtigte Neuregelung wird aber auch der Jugendschutz wesentlich ausgebaut. Die Senkung der Umsatzsteuer auf Nächtigungen von 13 auf 10 Prozent und die Anpassung der Abschreibungsdauer an die tatsächliche Nutzungsdauer sind weitere 11. „Weniger, aber effizienter“ als Leitsatz für eine Entwicklung der Europäischen Union nach dem Subsidiaritätsprinzip. Die EU soll sich auf wichtige Fragen beschränken, die für gemeinsame Lösungen geeignet sind, aber den einzelnen Mitgliedstaaten wieder mehr Spielraum lassen. Einen EU-Beitritt der Türkei lehnen wir gemeinsam entschieden ab. 12. Unseren Landsleuten deutscher und ladinischer Sprache, für die Österreich auf der Grundlage des Pariser Vertrages und der nachfolgenden späteren Praxis die Schutzfunktion ausübt, wollen wir die Möglichkeit einräumen, für Südtiroler zusätzlich zur italienischen die österreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben. ♦ Regierungsprogramm | Zusammen. Für unser Österreich. 7

Nach bestem Wissen und Gewissen für Österreich Bild: FPÖ/Ruttinger Im Vorwort zum Regierungsprogramm formulieren Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Mit großem Respekt und tiefer Dankbarkeit haben wir den Auftrag der Wählerinnen und Wähler angenommen, eine neue Regierung für unser Land zu bilden. Wir haben in den vergangenen Wochen in 25 Fachgruppen unter Einbeziehung zahlreicher Expertinnen und Experten unser Programm für diese neue Regierung formuliert. Die Gespräche orientierten sich an dem gemeinsamen Ziel, Österreich in eine gute Zukunft zu führen. Dabei waren und sind große Herausforderungen zu bewältigen: Obwohl Österreich eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten im internationalen Vergleich aufweist, decken unsere Staatseinnahmen nicht die Staatsausgaben, der Schuldenberg wächst jedes Jahr weiter. Wir sind Weltmeister im Regulieren und im Einschränken von Freiheit und Selbstverantwortung. Und unser Sozialsystem ist in eine Schieflage geraten, weil der Einkommensunterschied zwischen arbeitenden und nichtarbeitenden Menschen so gering ist, dass es nur noch wenige Anreize gibt zu arbeiten. Außerdem können sich viele Menschen von ihrem Lohn das Leben nicht mehr leisten, und immer mehr Menschen wandern in unser Sozialsystem zu. Die Wahl am 15. Oktober hat gezeigt, dass die Österreicherinnen und Österreicher sich nach Veränderung sehnen. Veränderung darf jedoch nicht zum Selbstzweck werden. Veränderung muss auf einem soliden Fundament dort Entwicklungen vorantreiben, wo die Politik in den letzten Jahren zu schwach war, um zu handeln. Dieses Fundament setzt sich zusammen aus der österreichischen Verfassung, der immerwährenden Neutralität, den Grundprinzipien der Europäischen Union, aber auch den Grund- und Menschenrechten, den bürgerlichen Freiheiten sowie den Rechten von Minderheiten. Auf diesem Fundament wollen wir die Zukunft unseres Heimatlandes, aber auch des gesamten Kontinentes mitgestalten und die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit jede und jeder Einzelne ein gelungenes Leben nach ihren bzw. seinen Vorstellungen erreichen kann. Wir freuen uns auf die gemeinsame Zusammenarbeit und es ist uns eine Ehre, unserem Land dienen zu dürfen. Wir werden unsere Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen ausführen und bitten alle Österreicherinnen und Österreicher um ihre Unterstützung, um mit uns gemeinsam Österreich in die richtige Richtung zu entwickeln. ♦ 8 Zusammen. Für unser Österreich. | Regierungsprogramm

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