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Regierungsprogramm 2017-2022 - Kompakt

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Liebe Österreicherinnen

Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Am 15. Oktober 2017 ist der Wunsch der Bevölkerung nach Veränderung sichtbar geworden. Jenes Vertrauen, das die Bevölkerung in uns Freiheitliche und in unsere Regierungspartner gesetzt hat, müssen wir nun mit Demut und Bescheidenheit politisch umsetzen. Und es wird viele kleine Schritte brauchen, um den Gipfel zu erreichen. Wir wollen dabei nicht alles anders, aber vieles besser machen, um das Schiff Österreich wieder auf Kurs zu bringen. Dabei muss uns klar sein, dass die Bundesregierung nicht mehr und nicht weniger als ein Diener der Österreicherinnen und der Österreicher ist. Und dieser Dienst an Land und Leuten muss darin bestehen, mit aller Herzenskraft das Beste für die eigene Bevölkerung sicherzustellen. Wenn wir das Motto „Zusammen. Für unser Österreich.“ für unser Regierungsprogramm gewählt haben, so verstehen wir darunter einmal den respektvollen Umgang miteinander. Auch in diesem Bereich wollen wir einen politischen Stil, der früher allzu sehr auf Streitkultur hin fokussiert war, in eine konstruktive Gemeinsamkeit verwandeln. Natürlich muss die neue Regierung bedauerlicherweise auch Altlasten übernehmen. Und dabei gab es trotz aller Gemeinsamkeiten der beiden Regierungsparteien für jede der beiden Seiten auch „rote Linien“, die man in den Verhandlungen nicht überschreiten konnte. Dafür können wir nun aber zahlreiche positive Dinge in die politische Realität umsetzen. Dass es bei zwei Koalitionspartnern unterschiedliche Auffassungen gibt, gehört allerdings zum Wesen der Demokratie. Zwei Kernthemen unserer künftigen Politik in der Regierung werden Ordnung und Sicherheit sein. Wir dürfen die Exekutive nicht im Stich lassen und müssen sie in einer schwierigen Zeit optimal unterstützen. Dabei werden wir klar zwischen Zuwanderung und Asyl trennen. Jenen Menschen wollen wir Schutz auf Zeit bieten, die wirklich vor Verfolgung flüchten müssen. Für illegale Migration hingegen, die zumeist bekanntlich unter Missbrauch des Asylrechts stattfindet, darf es in Österreich keinen Platz geben. Daher wollen wir massive Schritte für ein effizienteres Asylwesen setzen und für eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylwerber sorgen. Unser Ziel muss es dabei sein, die Zuwanderung in den österreichischen Sozialstaat zu stoppen. In diesem Sinne wollen wir auch eine europarechtskonforme Indexierung der Familienbeihilfe einführen, also die Anpassung an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen EU-Staat, in dem die Kinder von Familiengeldbeziehern tatsächlich leben. Auch die von uns Freiheitlichen seit langen Jahren verlangte Harmonisierung im Bereich der Sozialversicherungen werden wir ehestmöglich umsetzen, wobei die Anzahl der Sozial versicherungsträger auf maximal vier bis fünf reduziert wird. Mit dem Ziel, die Steuerund Abgabenquote auf 40 Prozent zu senken, soll wiederum eine massive Vereinfachung des Steuersystems einhergehen. Im Mittelpunkt wird dabei eine umfassende Reform des Einkommensteuergesetzes stehen. Überdies wird ein „Familienbonus Plus“ in Form eines Abzugsbetrages von 1.500 Euro pro Kind und Jahr eingeführt werden, wodurch die Steuerlast für kindererziehende Familien entsprechend reduziert werden soll. Alles in allem sind wir guten Mutes und festen Willens, das Vertrauen, das Sie in uns gesetzt haben, nicht zu enttäuschen. Die neue Bundesregierung, bestehend aus Freiheitlichen und Österreichischer Volkspartei, hat sich hohe Ziele gesetzt. Aber um den politischen Berggipfel zu erreichen, müssen wir, wie bereits gesagt, viele kleine Schritte tun. Ihr Vizekanzler Heinz-Christian Strache FPÖ-Bundesparteiobmann Vorwort | Zusammen. Für unser Österreich. 5

Der Bundesvorstand der FPÖ hat mit überwältigender Mehrheit beschlossen, dass sich unsere Partei in einer Koalition mit der ÖVP an der nächsten Bundesregierung beteiligen soll. Basis dafür ist das in den letzten Wochen ausverhandelte, umfangreiche Regierungsprogramm „Zusammen. Für unser Österreich.“ Es ist unserem starken Verhandlungsteam gelungen, die freiheitliche Handschrift deutlich sichtbar zu machen. Sie findet sich in weit mehr als 50 Prozent der beschlossenen Maßnahmen, die wir gemeinsam in den nächsten fünf Jahren umsetzen wollen. Natürlich waren die beiden Parteien nicht überall einer Meinung. In vielen Bereichen wurden Kompromisse geschlossen, die jedoch allesamt ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zur Umsetzung freiheitlicher Kernforderungen sind. In manchen Bereichen gab es auch „rote Linien“. Sowohl wir als auch unser künftiger Regierungspartner mussten in einigen wenigen Bereichen über unseren Schatten springen, um diese Zusammenarbeit möglich zu machen. Hier zwölf der ganz wesentlichen Verbesserungen für Österreich, auf die wir uns geeinigt haben: 1. Mit einer umfassenden Steuerreform vor allem im Bereich der Einkommensteuer werden wir die viel zu hohe Steuer- und Abgabenquote im Land schrittweise auf 40 Prozent reduzieren. Gespart werden soll dafür durch einen schlankeren Staat. Das Steuersystem soll außerdem massiv vereinfacht und dadurch sowohl für Unternehmen als auch für Arbeitnehmer wesentlich verständlicher gemacht werden. 2. „Familienbonus Plus“ zur Förderung der Familien. Wir stellen sicher, dass die Steuerlast, die Eltern zu tragen haben, pro Kind und Jahr um bis zu 1.500 Euro reduziert wird. Bezieher niedriger Einkommen werden außerdem durch eine Reduktion des Arbeitslosenversicherungsbeitrags entlastet. Gleichzeitig wollen wir den Abfluss der Familienbeihilfe ins Ausland massiv einschränken. Mit blauer 3. Stopp der Zuwanderung in unser Sozialsystem: Die Mindestsicherung für Asylberechtigte wird auf 365 Euro monatlich reduziert. Nur für Flüchtlinge, die sich aktiv in unsere Gesellschaft einfügen, gibt es einen zusätzlichen Integrationsbonus. Die Grundversorgung für Asylwerber wird vermehrt durch Sach- statt Geldleistungen erfolgen. 4. Asyl als Schutz auf Zeit, aber entschlossener Kampf gegen Asylmissbrauch und illegale Migration. Die Asylverfahren sollen effizienter abgewickelt und Rückführungen von Asylschwindlern konsequent vorgenommen werden. 5. Die Leistungen der älteren Generation anerkennen wir mit einer Mindestpension von 1.200 Euro bei 40 Beitragsjahren und mindes­ 6 Zusammen. Für unser Österreich. | Regierungsprogramm

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