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Regierungsprogramm 2017-2022 - Kompakt

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Finanzen und Steuern In

Finanzen und Steuern In kaum einem anderen Land ist die Steuerlast so hoch wie in Österreich. 2016 hatte unser Land mit 42,9 Prozent die fünfthöchs te Steuerund Abgabenquote der gesamten EU. Wir werden die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent senken. ■■ Mehr Netto vom Brutto: Senkung der Lohnund Einkommensteuer sowie Vereinfachung des Einkommensteuerrechts ■■ Reduktion des Arbeitslosenversicherungsbeitrags für niedrige Einkommen ■■ Senkung der Lohnnebenkosten ohne Leistungsreduktionen ■■ Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Übernachtungen von 13 auf 10 Prozent ■■ Abschreibungen an die tatsächliche wirtschaftliche Nutzungsdauer angleichen ■■ Senkung der Körperschaftssteuer – insbesondere auf nicht entnommene Gewinne sowie hinsichtlich der Mindest-KöSt ■■ Faire Besteuerung internationaler Internet- Konzerne durch Einführung der „Digitalen Betriebsstätte“ auf OECD- oder europäischer Ebene Wirtschaftsstandort und Entbürokratisierung Wir regulieren in Österreich viel zu viel. Die Regulierungsdichte ist nicht nur ein tägliches Ärgernis, sondern schadet auch unserem Standort und gefährdet Wachstum und Arbeitsplätze. Wir werden daher Verwaltung und Bürokratie deutlich reduzieren. ■■ Arbeitszeitflexibilisierung im Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, um das Arbeitszeitvolumen besser an die Auftragslage anpassen zu können und eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Freizeit zu ermöglichen ■■ Verstärkte Einrichtung von „One-Stop- Shops“ für Bürger und Unternehmen ■■ Überarbeitung des Kumulationsprinzips im Verwaltungsstrafrecht zur Vermeidung von Mehrfachbestrafung und Verankerung des Prinzips „Beraten statt Strafen“ ■■ Rücknahme von „Gold-Plating“ – dem Übererfüllen von EU-Vorgaben ■■ Wirtschaftsförderungsstrategie: Mehrfachförderungen vermeiden, Effektivität und Effizienz von Förderungen steigern, Förderabwicklung vereinfachen und digitalisieren ■■ Reduktion der Melde- und Informationspflichten für Unternehmen ■■ Durchforstung der Arbeitnehmerschutzvorschriften, das Arbeitsinspektorat als Serviceeinrichtung etablieren Arbeit Unser Ziel ist es, möglichst viele Menschen in Beschäftigung zu bringen. Neben der Verbesserung der Rahmenbedingungen, die es Unternehmen ermöglichen, Arbeitsplätze zu schaffen, werden wir gezielte Maßnahmen einer aktiven Beschäftigungspolitik setzen. ■■ Stärkung und Weiterentwicklung der dualen Berufsausbildung, z. B. Weiterentwicklung der betrieblichen Lehrstellenförderung, Modernisierung der Lehrberufe, Verbesserung der Durchlässigkeit zwischen Lehre und Fachhochschulen ■■ Schulungen des AMS verstärkt in Kooperation mit Unternehmen durchführen ■■ Beschäftigungsanreize durch eine Neuausrichtung von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und bedarfsorientierter Mindestsicherung ■■ Zumutbarkeitsregeln schärfen mit dem Ziel, die Arbeitsplatzvermittlung zu erleichtern ■■ Qualifizierte Zuwanderung unter stärkerer Berücksichtigung des Bedarfs auf dem heimischen Arbeitsmarkt ■■ Umsetzung einer praxisgerechten Mangelberufsliste, die die regionalen Arbeitsmarktgegebenheiten berücksichtigt, und Ausbau überregionaler Vermittlung ■■ Schaffung eines modernen einheitlichen Arbeitnehmerbegriffs unter Einbeziehung der Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, Angleichung der Belegschaftsorgane (Betriebsräte) Verkehr und Infrastruktur Ein innovatives Mobilitäts- und Transportsystem ist für unsere Lebensqualität und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts entscheidend. ■■ Schnellere Genehmigungsverfahren insbesondere für Infrastrukturprojekte, faire Inter­ Regierungsprogramm | Zusammen. Für unser Österreich. 23

essenabwägungen und klare Vorgaben beim UVP-Verfahren ■■ Bekenntnis zur Drehkreuzfunktion des Flughafens Wien-Schwechat und zur Errichtung der dritten Piste ■■ Zukunftsfähigkeit und Produktivität der ÖBB sichern ■■ Neues österreichweites Tarif- und Vertriebssystem für den öffentlichen Verkehr, Harmonisierung der Tarif- und Automatensysteme sowie die Sicherung unserer natürlichen Ressourcen. ■■ Reduktion der Bürokratie für landwirtschaftliche Klein- und Mittelbetriebe ■■ Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020: Sicherstellung der Mittel auf europäischer und nationaler Ebene, Stärkung der ökosozialen Agrarpolitik ■■ Anti-Gentechnik-Rabatt auf EU-Ebene für Der Cluster „Standort“ wurde vom Finanzexperten Hubert Fuchs geleitet. Bild: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen ■■ Bekenntnis zum regionalen, schienengebundenen Verkehr ■■ Ausbau Österreichs zu einem Vorreiterland für automatisiertes/autonomes Fahren Landwirtschaft und ländlicher Raum Die heimischen Landwirtinnen und Landwirte sind ein starker Wirtschaftsfaktor und stehen für Produkte auf höchstem Niveau, für die Erhaltung der Kultur- und Erholungslandschaft gentechnikfreie Staaten im Anbau ■■ Stellung der Landwirtschaft im Wettbewerbsrecht verbessern ■■ Mehr Bewusstsein für Ernährung und Verbesserung der Kennzeichnung von Lebensmitteln ■■ Ausweitung des Versicherungsschutzes in der Land- und Forstwirtschaft ■■ Investitionen in die Verkehrsinfra struktur mit dem Ziel einer besseren Anbindung der 24 Zusammen. Für unser Österreich. | Regierungsprogramm

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