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Regierungsprogramm 2017-2022 - Kompakt

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■■ Mutter-Kind-Pass:

■■ Mutter-Kind-Pass: Weiterentwicklung des Leistungsspektrums bis zum 18. Lebensjahr ■■ Bekämpfung von Sozialmissbrauch Soziales und Konsumentenschutz Wir bekennen uns zum Sozialstaat Österreich und sehen es als Aufgabe des Staates, dort zu unterstützen, wo sich der Einzelne nicht selbst helfen kann. Damit das auch in Zukunft so bleibt, müssen wir im System effizienter und treffsicherer werden und die Zuwanderung in unser Sozialsys tem stoppen. Gelebte Solidarität bedeutet, die Pflege und Betreuung für alle in bestmöglicher Qualität sicherzustellen. Bild: Parlamentsdirektion / Mike Ranz Gesundheit Die Sicherung und der weitere Ausbau unseres hochwertigen Gesundheitssystems erfordern Initiativen, die die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten, die Qualität der Versorgung sowie die Effizienz und Effektivität der Verwaltung in den Mittelpunkt stellen. ■■ Stärkung des Hausarztes und der Gesundheitsversorgung vor Ort ■■ Einführung von Landarzt-Stipendien ■■ Verbesserung der Rahmenbeding ungen, um Wartezeiten auf Operationen, Behandlungen und Untersuchungen transparent zu machen und zu reduzieren ■■ Vorsorgeuntersuchung in Verbindung mit Anreizen (z. B. Erlassen der E-Card-Gebühr) ■■ Nachhaltige Reduktion der Sozialversicherungsträger auf maximal fünf Träger ■■ Bundesweit einheitliche Regelung der Mindestsicherung und Deckelung der Leistungen für eine Bedarfsgemeinschaft auf maximal 1.500 Euro ■■ Intensives Coaching und signifikante Kürzungen bei Arbeitsverweigerung oder Schwarzarbeit ■■ Anspruch auf Mindestsicherung in Österreich setzt voraus, in den vergangenen sechs Jahren mindestens fünf Jahre legal in Österreich gelebt zu haben ■■ Mindestsicherung NEU: Reduktion der Geldleistung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte ■■ Einheitliche finanzielle Rahmenbedingungen für Pflege und Betreuung in den verschiedenen Abstufungsformen ■■ Vermehrte Unterstützung pflegender Angehöriger und „One-Stop-Shop“ für Förderungen und Unterstützung ■■ Eigenes Sonderfach für Palliativpflege in der Facharztausbildung ■■ Ausbau des Konsumentenschutzes in Beratung und Rechtshilfe ■ ■ „Ehrenamt-Gütesiegel“: Zertifizierung und Dokumentation freiwilliger Arbeit und dabei erworbener Qualifikationen ■■ Transparenz der Kriterien und Leis tungen im Bereich der persönlichen Assis tenz und Angebote in Richtung „Best Practice“ ausbauen ■■ Abbau von Bürokratie für Menschen mit Behinderung ■■ Verstärkte Koordination und Forcierung der Eingliederung von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt ♦ Regierungsprogramm | Zusammen. Für unser Österreich. 21

Standort und Nachhaltigkeit „EStG 2020“ als Mittelpunkt einer massiven Steuervereinfachung Mit dem Ziel, die Steuer- und Abgabenquote in Österreich auf 40 Prozent zu senken, geht eine massive Vereinfachung des Steuersystems einher. Im Mittelpunkt steht eine umfassende Reform des Einkommensteuergesetzes als „EStG 2020“. Wesentliche Inhalte sind eine Modernisierung der Gewinnermittlung und einfachere Steuererklärungen für Kleinunternehmer, die Förderung der privaten Altersvorsorge sowie die Zusammenführung von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen. Den ländlichen Raum nachhaltig stärken Wir bekennen uns zum Erhalt sowie zur Förderung und Entwicklung des ländlichen Raums. Um den ländlichen Raum zu stärken, müssen die Chancen der Digitalisierung genutzt und die Mobilität verbessert werden. Darüber hinaus muss für einen Breitband-Ausbau gesorgt werden, um mehr hochwertige Arbeitsplätze in den Regionen zu ermöglichen. Unternehmerische Freiheit und Entlastungen für Gastronomie und Tourismus Im Sinne der unternehmerischen Freiheit dürfen Gastronomiebetriebe weiterhin Raucherbereiche anbieten, wobei der Schutz von Mitarbeitern und Jugendlichen ausgebaut wird. Der Nichtraucherschutz wird sich am „Berliner Modell“ orientieren. Die Wettbewerbsfähigkeit der Tourismusbranche und damit der Tourismusstandort Österreich werden durch eine Senkung der Umsatzsteuer auf Übernachtungen von 13 auf 10 Prozent gestärkt. Klimaschutz konsequent vorantreiben Der Umbau unseres Energiesystems auf heimische, erneuerbare Energien stellt ein wesentliches Element eines aktiven Klimaschutzes dar und ist daher das Gebot der Stunde. Die neue Bundesregierung wird eine integrierte nationale Klima- und Energiestrategie umsetzen und schafft damit verlässliche und planbare Rahmenbedingungen für Zukunftsinvestitionen am Standort Österreich. Ziel ist es, die internationalen Vorgaben zur Reduktion von Treibhausgasemissionen für Österreich zu erfüllen und damit unseren Beitrag für die weltweite Bekämpfung des Klimawandels zu leisten. 22 Zusammen. Für unser Österreich. | Regierungsprogramm

Sammlung

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Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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