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Regierungsprogramm 2017-2022 - Kompakt

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Fairness und

Fairness und Gerechtigkeit Ein großes Plus für Familien Familien werden stärker als bisher gefördert, indem jedes Kind das Nettoeinkommen erhöht. Im Wege des „Familienbonus Plus“ wird die Steuerlast pro Kind um bis zu 1.500 Euro reduziert. Wenigverdiener werden durch eine Reduktion des Arbeitslosenversicherungsbeitrags entlastet. Antragslose Verfahren zum Erhalt von Familienleistungen werden ausgebaut. Gleichzeitig erfolgt eine europarechtskonforme Anpassung der Familienbeihilfe an die Lebenshaltungskosten jener Staaten, in denen die begünstigten Kinder leben. Stopp der Zuwanderung in den Sozialstaat Menschen, die arbeiten oder jahrelang einen Beitrag für Österreich geleistet haben, sollen finanziell besser gestellt sein als andere, die das nicht tun oder getan haben. Eine Zuwanderung in den österreichischen Sozialstaat über den Bezieherkreis der Sozialhilfe (Mindestsicherung) muss gestoppt werden. Die Geldleistung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte in der Mindestsicherung NEU wird daher auf 365 Euro Grundleistung sowie einen möglichen Integrationsbonus von 155 Euro reduziert. Leistungen für eine Bedarfsgemeinschaft werden mit 1.500 Euro gedeckelt. Soziale Absicherung im Alter durch eine Mindestpension Wer ein Leben lang gearbeitet und Beiträge geleistet hat, dem muss das staatliche Pensionssystem im Ruhestand soziale Sicherheit garantieren. Daher führen wir eine erhöhte Mindestpension von 1.200 Euro für Menschen mit 40 Beitragsjahren ein. Ehepaare erhalten bei 40 Beitragsjahren eines Partners zumindest 1.500 Euro. Die Pensionen werden jährlich auf Vorschlag der Pensionskommission angepasst. Zusammenlegung der Sozialversicherungen Es ist unser Ziel, am System zu sparen und nicht am Menschen. Ein Bereich, in dem es immer noch viele Ineffizienzen und Doppelgleisigkeiten gibt, sind die Sozialversicherungen. Wir wollen hier eine österreichweite Leistungsharmonisierung erreichen und gleichzeitig die Anzahl der Träger auf maximal vier bis fünf Träger reduzieren. Die Zusammenlegung und Verschlankung der Strukturen in den Sozialversicherungen wird eines der großen Reformprojekte dieser neuen Bundesregierung. Regierungsprogramm | Zusammen. Für unser Österreich. 19

Familie und Jugend Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Wir wollen daher dafür Sorge tragen, dass ihre Leistungen finanziell und ideell Anerkennung finden. Neben echter Wahlfreiheit und einer zielgerichteten Förderung von Familien mit niedrigem Einkommen setzen wir auf ein familiengerechtes Steuermodell. Das Wohl und der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen hat für uns oberste Priorität. Wir wollen ihnen die besten Startvoraussetzungen mit auf den Weg geben. Der Cluster „Soziales, Fairness und Gerechtigkeit“ wurde von der langjährigen Wiener Abgeordneten Dagmar Belakowitsch geleitet. ■ ■ „Familienbonus Plus“: Ein Plus bis zu 1.500 Euro pro Kind und Jahr (Reduktion der Lohnsteuer pflicht; nicht negativ wirksam) ■■ Weiterentwicklung der antragslosen Verfahren zum Erhalt von Familienleistungen ■■ Europarechtskonforme Indexierung der Familienbeihilfe (Anpassung an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen EU-Staat) ■■ Reform der Schulferienregelungen und Einführung von Herbstferien unter Einbindung der Schulpartner ■■ Bundesweite Vereinheitlichung des Jugendschutzes ■■ Gesetzliche Verankerung von Schülerparlamenten Frauen Frauen übernehmen Verantwortung in allen gesellschaftlichen Bereichen. Chancengleichheit darf dabei kein leeres Schlagwort sein. ■■ Gemeinsam mit Sozialpartnern Diskriminierungen in allen Kollektivverträgen prüfen und beseitigen (Anrechnung von Karenzzeiten und Vorrückungen) ■■ Ziel Einkommenstransparenz: Zusammenführung der bestehenden Einkommensberichte auf einen bundesweit einheitlichen Standard ■■ Rasche Weiterentwicklung und Evaluierung der Unterhaltshöchstgrenzen zur finanziellen Absicherung von Alleinerzieherinnen und Alleinerziehern ■■ Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung: Flexiblere Öffnungszeiten, flächende ckender Ausbau schulischer Nachmittagsbetreuung, Ausweitung der Ferienbetreuung ■■ Forcierung von Gendermedizin ■■ Frauenbudget absichern und Ausbau der notwendigen Einrichtungen (z. B. Gewaltschutzzentren, Notwohnungen sowie Frauenund Mädchenberatungsstellen) Pensionen Wer sein Leben lang gearbeitet hat, soll sich auch im Alter auf soziale Sicherheit verlassen können. Wir bekennen uns daher zu einem stabilen und nachhaltigen Pensionssystem. ■■ Abschaffung aller noch verbliebenen Pensionsprivilegien ■■ Heranführung des faktischen an das gesetzliche Pensionsalter ■■ Änderung des Prozentsatzes bei der Korridorpension bei längerem Arbeiten ■■ Zuverdienst ab gesetzlichem Pensionsalter bis zur Geringfügigkeitsgrenze zulassen ■■ Entschiedene Bekämpfung der Altersarmut 20 Zusammen. Für unser Österreich. | Regierungsprogramm

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