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Regierungsprogramm 2017-2022 - Kompakt

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Innere Sicherheit

Innere Sicherheit Österreich ist ein sicheres und lebenswertes Land. Damit das so bleibt, verfolgen wir eine proaktive, umfassende Sicherheitspolitik. Wir werden die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen schützen und fördern. Das ist das beste Mittel, um staatsfeindlichem Extremismus den Boden zu entziehen. Gleichzeitig gilt es, die illegale Migration in unser Land zu stoppen und eine qualifizierte Zuwanderung an den Bedarf Österreichs auszurichten. ■■ Attraktivierung des Polizeiberufs: Schaffung von bis zu 2.000 Ausbildungsplätzen ab 2019 und Schaffung von 2.100 zusätzlichen Planstellen ■■ Einführung von zukunfts orientierten , innovativen Ermittlungsmethoden unter Ausbau des Rechtsschutzes ■■ Gesamtstaatliche Migrationsstrategie: Legale Migration nach den Bedürfnissen Österreichs, Bekämpfung von Flucht ursachen und Forcierung einer effektiveren Rückkehrpolitik ■■ Effizienz im Asylverfahren und Außerlandesbringungen steigern ■■ Einsatz für ein „Gemeinsames Europäisches Asylsystem“: Entschlossene Bekämpfung von Schlepperei und Menschenhandel, maßvolles Resettlement sowie Versorgung von auf hoher See Geretteten in „Rescue Centres“ außerhalb der EU Integration Integration ist ein langfristiger Prozess. Voraussetzungen dafür sind der Erwerb der deutschen Sprache, die Akzeptanz unserer Werte und die Teilnahme am Arbeitsmarkt. Erfolgreiche Integration hängt zudem wesentlich von der Anzahl der zu integrierenden Personen und deren Qualifikationen ab. Von jenen Personen, die rechtmäßig und dauerhaft in unserem Land leben, wird eingefordert, dass sie sich aktiv um ihre Integration bemühen sowie unsere verfassungsmäßig verankerten Werte hochhalten. Bild: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen Der Cluster „Sicherheit, Ordnung und Heimatschutz“ wurde vom nunmehrigen geschäftsführenden Klubobmann Walter Rosenkranz geleitet. ■■ Deutsch vor Regelunterricht ■■ Zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen ■■ Stärkere Kontrolle und in letzter Konsequenz Schließung von islamischen Kindergärten und islamischen Privatschulen bei Nichterfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen ■■ Ausbau von verpflichtenden staatlichen Werte- und Orientierungskursen ■■ Staatsbürgerschaft als möglicher Abschluss einer erfolgreichen Integration: Neugestaltung des feierlichen Rahmens für die Verleihung ♦ Regierungsprogramm | Zusammen. Für unser Österreich. 15

Zukunft und Gesellschaft Bildungspflicht und Deutsch vor Schuleintritt Unser Bildungssystem fördert in einem differenzierten Schulsystem die individuellen Interessen und Begabungen der Schülerinnen und Schüler, animiert sie zur Leistung und überprüft die Fortschritte auf Basis von Notenwahrheit. Niemand darf das Schulsystem ohne Grundkompetenzen im Lesen-Schreiben und Rechnen verlassen. Damit entwickeln wir die Schulpflicht hin zu einer Bildungspflicht. Darüber hinaus soll durch Sprachstands erhebungen und Deutschklassen gesichert werden, dass jedes Kind vor dem Eintritt ins Regelschulwesen über ausreichende Deutschkenntnisse verfügt. Kunst und Kultur als wesentlicher Standortfaktor für Österreich Österreich ist eine starke Kunst- und Kulturnation, und das soll auch in Zukunft so bleiben. Mit einer übergreifenden Kunst- und Kulturstrategie wird Österreich ein Zielbild entwerfen, wie es sich zukünftig international bei diesem Thema positionieren und Kunst und Kultur in Österreich nachhaltig stärken will. Auch das Gedenkjahr 2018 wird für diese Bundesregierung eine ganz wichtige Rolle spielen. Mehr Erfolge durch gezielte Spitzensport förderung Erfolge im Spitzensport erhöhen die Identifikation mit unserer Heimat, machen Österreich zum internationalen Aushängeschild und motivieren überdies unzählige Menschen, selbst ein sportliches und damit gesünderes Leben zu führen. Wir wollen daher mit einer durchgehenden Strategie von der Talenteförderung bis in den Profisport sowie einer leistungs- und ergebnisorientierten Sportförderung mehr großartige Erfolge möglich machen. Österreich fit für die Herausforderungen der Digitalisierung machen Ohne Zweifel spielt die Digitalisierung als transformierende Kraft eine Schlüsselrolle für den Innovationsstandort der Zukunft. Neue digitale Technologien wie künst liche Intelligenz, Robotik oder Blockchain werden noch nicht vorhersehbare Auswirkungen auf unsere Gesellschaft haben. Für Österreich gilt es, die Digitalisierung vor diesem Hintergrund aktiv als Chance zu nutzen. Das bedeutet, dass wir auf der einen Seite die öffentliche Verwaltung modernisieren und digitalisieren und auf der anderen Seite die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, wie den Breitband-Ausbau und die Ausrollung des 5G-Standards, damit Bürger und Unternehmen erfolgreich sind. 16 Zusammen. Für unser Österreich. | Regierungsprogramm

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