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Regierungsprogramm 2017-2022 - Kompakt

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Verwaltungsreform und

Verwaltungsreform und Verfassung Wir bekennen uns zu einer umfassenden Verwaltungsreform. Wir wollen Maßnahmen setzen, damit die öffentlichen Mittel bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen und nicht in veralteten Strukturen versickern. Aber auch politische Entscheidungsprozesse müssen näher an die Wählerinnen und Wähler herangeführt werden. Der Ausbau direktdemokratischer Elemente soll daher Schritt für Schritt mit den Bürgerinnen und Bürgern erfolgen. ■■ Schuldenbremse in die Verfassung ■■ Eine Gebietskörperschaftenübergreifende Förderungsdatenbank umsetzen und zusätzlich Sanktionen bei Nichtbefüllung einführen (Transparenzdatenbank) ■■ Entflechtung der Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und Abschaffung gegenseitiger Blockademöglichkeiten ■■ Auflösung von Doppelstrukturen und Bündelung von Verwaltungsaufgaben ■■ Aufwertung des Volksbegehrens, nach erfolgreicher Evaluierung weiterer Ausbau der direkten Demokratie ■■ Prüfung der bestehenden Rechtsnormen gegen Dirty Campaig ning Wirtschaftsberatung, Spracherwerb und Kulturvermittlung werden ■■ Bekenntnis zu einer Weiterentwicklung der Europäischen Union im Sinne der Subsidiarität ■■ Beitrag für einen effizienten EU-Außengrenzschutz und Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in Österreich durch Grenzraumkontrollen ■■ Bekenntnis zu einer aktiven Handelspolitik unter Wahrung österreichischer Regeln und Standards ■■ Bekenntnis zu einer stärkeren Hilfe vor Ort sowie verstärkte Koppelung an die Bereitschaft von Drittstaaten zur Rücknahme abgelehnter Asylwerber ♦ Der Cluster „Staat und Gesellschaft“ wurde vom stellvertretenden Bundesparteiobmann und langjährigen Abgeordneten Harald Stefan geleitet Europa und Außenpolitik Als Europapartei ist für uns klar: Die Zukunft Österreichs ist fest mit dem europäischen Friedens- und Einigungsprojekt verknüpft. Wir werden als aktiver und zuverlässiger Partner an der Weiterentwicklung der EU mitwirken, wobei das Prinzip der Subsidiarität im Mittelpunkt stehen soll. Als neutraler Staat liegt eine engagierte internationale Politik in unserem nationalen Interesse. Österreich soll als historische Drehscheibe zwischen Ost und West ein aktiver Ort des Dialogs sein. ■■ Schaffung von „Österreich-Häusern“ im Ausland, damit Botschaften zu „One-stop-Shops“ für Visa, Bild: Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Christian Hofer Regierungsprogramm | Zusammen. Für unser Österreich. 13

Ordnung und Sicherheit Asyl als Schutz auf Zeit, Stopp der illegalen Migration Wir trennen klar zwischen Zuwanderung und Asyl. Schutz auf Zeit bieten wir jenen Menschen, die wirklich vor Verfolgung flüchten müssen. Für illegale Migration, die meist unter Missbrauch des Asylrechts stattfindet, ist kein Platz. Daher werden wir Schritte für ein effizienteres Asylwesen setzen und für eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylwerber sorgen. Staatsbürgerschaft neu Für jene Menschen, die nicht als österreichische Staatsbürger zur Welt kommen, sollte die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft der Abschluss eines erfolgreichen Integrationsprozesses sein. Der Zugang dazu muss klar geregelt sein, und die Voraussetzungen müssen erfüllt werden. Die Wertigkeit der österreichischen Staatsbürgerschaft sollte auch dadurch unterstrichen werden, dass der Rahmen der Verleihung noch feierlicher gestaltet wird. Härtere Strafen für Sex ualund Gewaltverbrecher Während viele Opfer ein Leben lang unter den an ihnen begangenen Verbrechen leiden, fallen die Strafen für die Täter – gerade auch in Relation zu Vermögensdelikten – viel zu gering aus. Dem tragen wir mit einer Strafverschärfung bei Gewalt- und Sexualdelikten Rechnung, bei der besonders verwerfliche Beweggründe, besonders brutale Tatbegehung oder nachhaltige psychische Folgen der Opfer berücksichtigt werden. Moderne Polizei Eine effiziente und moderne Polizei braucht gut ausgebildete Mitarbeiter und die notwendigen Rahmenbedingungen, um eine effektive Verbrechensbekämpfung möglich zu machen. Dem bevorstehenden Pensionierungsschub ist daher durch zusätzliche Ausbildungsplanstellen zu begegnen und die Ermittlungsmethoden müssen durch den Beschluss eines Sicherheitspaketes modernisiert werden. 14 Zusammen. Für unser Österreich. | Regierungsprogramm

Sammlung

"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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