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Regierungsprogramm 2017-2022 - Kompakt

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neuen Regierung der im Mittelpunkt – Familie soll ein Ort sein, wo sie behütet aufwachsen können und gut auf das Leben vorbereitet werden. Nachhaltigkeit: Unser Verständnis von Verantwortung für die Schöpfung reicht über die Gegenwart hinaus. Die Politik soll den Anforderungen und Bedürfnissen der nächsten Generation entsprechen. Der nachhaltige Umgang mit der Natur und eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung sind keine Gegensätze, sie bedingen einander. Leistung: Wir fördern Leistungswillen und die Bereitschaft zum unternehmerischen Risiko. Leistung wird in vielfältigen Zusammenhängen erbracht: in den Familien, in Bildung und Beruf, im Wirtschafts- und Arbeitsleben, in Vereinen oder im Ehrenamt. Leistung muss sich lohnen und darf nicht bestraft werden. Wer sie aber nicht oder nicht mehr erbringen kann, hat Anspruch auf Hilfe der Solidargemeinschaft. Chancengleichheit: Wir wollen die beste Bildung für jedes Kind bieten – abgestimmt auf seine Bedürfnisse und Talente. Uns ist es ein Anliegen, dass kein Jugendlicher das Bildungssystem verlässt, ohne nicht wenigstens die Mindeststandards für Rechnen, Schreiben und Lesen zu beherrschen. Klarheit: Wir wollen Änderungen von Gesetzen und anderen Regeln nutzen, um sie einfacher, klarer und für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher zu machen. Subsidiarität: Subsidiarität bedeutet Vorrang für Eigenverantwortung und die kleinere Einheit. Sie fördert lebensnahe Lösungen und entlastet übergeordnete Gemeinschaften sowie den Staat. Subsidiarität ist ein Schlüsselwert im gemeinsamen Europa. Sie ist auch Garant gegen zentralistische Tendenzen in der Europäischen Union. ♦ Regierungsprogramm | Zusammen. Für unser Österreich. 11

Staat und Europa Verwaltungsreform Wir wollen die Verwaltung im österreichischen Staat grundlegend reformieren und vereinfachen. Dazu gehört, dass wir nicht immer mehr Regeln schaffen, sondern lieber die, die es schon gibt, ordentlich vollziehen. Dazu gehört auch, dass wir Doppelgleisigkeiten abbauen und klare Zuständigkeiten festlegen wollen. Das internationale Engagement Österreichs stärken Wir bekennen uns weiterhin zu einer aktiven Neutralitätspolitik Österreichs und, damit verbunden, zu einer konsequenten Fortsetzung der österreichischen Initiativen für Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Nicht-Weiterverbreitung von Nuklearwaffen sowie zum Eintreten für eine nuklearwaffenfreie Welt. Wir wollen Österreich noch besser positionieren als internationalen Ort des Dialogs und werden unser multilaterales Engagement weiter verstärken – mit dem Ziel einer erfolgreichen Bewerbung für die Mitgliedschaft Österreichs im UN- Menschenrechtsrat für die Jahre 2019– 2021 und im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027–2028. Besseres Bürger service bei Wahlen Beantragung und Ausstellung von Wahlkarten können künftig in einem Schritt gemeinsam mit der Stimmabgabe erledigt werden. Dies ist eine bedeutende Verbesserung des Bürgerservices und schränkt gleichzeitig durch den Identitätsnachweis vor der Behörde die Möglichkeiten der Manipulation erheblich ein. Wahlkarten- und Briefwahlstimmen werden künftig gemeinsam am Wahltag ausgezählt und das Endergebnis wird unmittelbar nach der Wahl ermittelt. Für Auslandsösterreicher bleibt die Briefwahl unverändert erhalten. Subsidiarität als Leitsatz für die Entwicklung Europas Unser Heimatland ist integraler Teil der Europäischen Union und der gemeinsamen Währung Euro. Wir werden als aktiver und zuverlässiger Partner an der Weiterentwicklung der EU mitarbeiten. Wir wirken auf europäischer Ebene darauf hin, dass sich die EU im Sinne der Subsidiarität auf die wesentlichen, für gemeinsame Lösungen geeigneten Themen fokussiert. Nur so kann die EU ihrer Rolle als Wertegemeinschaft weiterhin gerecht werden. Ein in diesem Sinne starkes Europa kann Stabilität garantieren, Wachstum fördern und Frieden sichern. 12 Zusammen. Für unser Österreich. | Regierungsprogramm

Sammlung

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