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Regierung finanziert linkes NGO-Biotop!

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Migranten-, Gender- und Asylantenvereine hängen am staatlichen Fördertopf

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4 InnenpolitikNeue Freie ZeitungPOLITIKANALYSIERTHerbert KicklFPÖ-GeneralsekretärFoto: NFZNGO ist die Abkürzung für„non-governmental organisation“,auf Deutsch also Nichtregierungsorganisation.Diese Vereine geltenals Träger der sogenannten „Zivilgesellschaft“,die sich wiederumaus Menschen zusammensetzt, diesich freiwillig und ehrenamtlich ingesellschaftlichen und öffentlichenFragen engagieren.Staatsfinanzierte NGOsDie NGOs werden daher auch inden Medien gerne als Organisationenpräsentiert, die „dem Staat aufdie Finger schauen“, die sich fürdie Einhaltung von Menschenrechtenstarkmachen, wo diese vomStaat womöglich verletzt werden,die Mitmenschlichkeit auf ihreFahnen schreiben – freilich meistensnur für jene Mitmenschen, dieals Zuwanderer in Österreich nachder sozialen Hängematte suchen.Durchforstet man die endlos langenListen der NGOs, die von denösterreichischen Ministerien finanziellgefördert werden, so kommengroße Zweifel an der Ehrenamtlichkeitund noch größere an derUnabhängigkeit dieser Vereinevom Staat auf. So mancher hätteohne Steuergeld längst zugesperrt.Die Förderschwerpunkte zeigendie Abgehobenheit der Regierung.Wo Arbeitslosigkeit bekämpft werdensoll – im Sozialministerium –wird Geld an Vereine verteilt, dieden Arbeitsmarkt für Asylwerberöffnen wollen. Wo das Wohl unsererKinder im Mittelpunkt stehensoll – im Familien- und Bildungsministerium– werden weltfremdeFeminsmus- und Gender-Projektefinanziert.Dafür erwartet die Regierungnatürlich Dankbarkeit, die ihr auchzuteil wird. Denn die NGOs kritisierenhin und wieder zwar dieRegierung, doch viel lieber diefreiheitliche Opposition.Foto: Andreas RuttingerSchrilles Auftreten mit „Gender-Themen“ öffnet die Tür zu den millionenschweren Fördertöpfen der Republik.Das Füllhorn für Linke und GDie Bundesministerien verteilen „Förderungen“ in Höhe von 344 MillionenParlamentarische Anfragen der FPÖ an alle Bundesministerien zeigenauf: Einerseits bedienen sich politisch-ideologische Vorfeldorganisationenwie Kinderfreunde, Gewerkschaftsjugend oder Caritasschamlos an Steuergeldern, andererseits gehen immer mehr Fördermittelan dubiose linke Vereine, Feministen- und Ausländerinitiativen.Allen voran kassieren ÖGB/Gewerkschaftsjugendund Caritas mitall ihren Teil-Organisationen ab,oft mit Mehrfachförderungen einesMinisteriums. Alleine der ÖGB –die Zahlen stammen aus dem Vorjahr– holt sich aus dem Sozialministeriummehr als 1,7 MillionenEuro. Parallel dazu werden auchandere Ministerien angezapft. Soholt sich die Caritas Förderungenneben dem Frauen- und Familienministeriumsogar aus dem vielkritisiertenInnenministerium ab.Mit im Club der Mehrfach-Gefördertenfinden sich auch dieMuslimische Jugend Österreich,die allein im Familienministeriumsechsmal bis zu 26.000 Europro Projekt lukrierte. Die Gewerkschaftsjugendbringt es gar auf 15einzeln geförderte Projekte, ähnlichdie roten „Kinderfreunde“. Mitdabei auch der „Antirassismusverein“ZARA, das „Integrationshaus“,das allein vom Frauenministerium60.000 Euro bekommt,die „Aktion kritischer SchülerInnen“(Urheber der vorjährigen Lesben-Kusshysterieim Café Prückel)oder die linke Asylanten-Drehscheibe„Asylkoordination“.Migranten- und „Frauenvereine“Migrantinnen stehen im Förder-Karussellan vorderster Front:„Afrikanische Frauenorganisation“,„Fair und sensibel – Polizeiund Afrikanerinnen“, „Danaida– Bildung und Treffpunkt für ausländischeFrauen“, „Verein Frauenaus allen Ländern“, „MAIZ –Autonomes Zentrum von und fürMigrantinnen“, „Orient Express –Beratungs-, Bildungs- und Kulturinitiativefür Frauen“, „VIELE –Verein für interkulturellen Ansatzin Erziehung, Lernen und Entwicklung“,„LEFÖ – Migrantinnenberatung“,um nur einige zu nennen.Neben einer Handvoll Männerinitiativenergießt sich der Förder-Wahnsinnüber eine Unzahlweiblich-feministischer Organisationen.Auszug gefällig? „Öster-Foto: Andreas Ruttingerreichische Autonome Frauenhäuser(ÖAF)“, „Zentrum Frauen imBrennpunkt“, „ZusammenschlussÖsterr. Frauenhäuser und Frauenschutzzentren“,„Frauen gegenVerGEWALTigung“, „Frauen fürFrauen“, „EfEU - Verein zur Erarbeitungfeministischer Erziehungs-und Unterrichtsmodelle“,„Freiraum – Verein zur Förderungselbstbestimmter Arbeits- und Lebensverhältnissevon Frauen“,„Frauenforum“, „Initiative Frauenplattform“,„POIKA – Vereinzur Förderung von gendersensiblerBubenarbeit in Erziehung undWildwuchs bei Vereinen „für“ Migranti

Nr. 31/32 Donnerstag, 6. August 2015gutmenschenEuro pro Jahr an Vereine und OrganisationenUnterricht“, „Frauenhelpline gegenMännergewalt“, „Kassandra- Verein zur Beratung, Betreuungund Förderung von Mädchen undFrauen“, „Autonomes Frauenzentrum“,„BABSI – Verein Frauenbetreuungs-und Förderstelle“, „Frauengegen sexuelle Ausbeutung vonMädchen“, „Verein Wiener Frauenhäuser“,„Verein Sprungbrett –Mädchenberatung, -bildung und-forschung“, „Verein Frauen beratenFrauen“, „ARANEA – Vereinzur Förderung feministischer undtranskultureller Mädchenarbeit“oder die „Frauenservicestelle ‚Diennen – wegen der Förderungen.Tür‘“, „Frauensolidarität“ und vielemehr.„Frauenförderung“So gibt allein das Frauenministeriuman, im Vorjahr 56 Frauenservicestellen(inklusive 13 Außenstellen)mit insgesamt fast dreiMillionen Euro gefördert zu haben.Weitere 1,34 Millionen gabes für 73 Beratungsstellen und eineösterreichweite Onlineberatung,580.000 Euro für sechs Notrufe,212.000 Euro für vier Notwohnungen(etwa für von Zwangsheiratbedrohte oder betroffene jungeFrauen), 121.400 Euro für 15 Frauenhäuserund knapp 700.000 Eurofür 66 sonstige frauen- und gleichstellungsspezifischeProjekte.Insgesamt spendieren die Ministerien344,2 Millionen Euro anVereine und Nichtregierungsorganisationen,der Löwenanteil davonentfällt auf die Ressorts Verteidigungund Sport, gefolgt von Wissenschaftund Kultur. Am sparsamstenist das Außenministeriummit „nur“ 880.000 Euro an Fördergeldern.Allerdings fehlen in derAuflistung jene Fördergelder, dievon den Bundesländern und denGemeinden ausgeschüttet werden.Werner GrotteInnenpolitik / Außenpolitik 5HC Strache will EU-weitenKampf gegen SchlepperKURZ UND BÜNDIGZunächst dominierten die Flüchtlingsbootevor der italienischen undder griechischen Küste die Medien,jetzt die Ankunft dieser Flüchtlingeim „Transitland“ Ungarn undderen Versuche den Eurotunnel zudurchqueren. Nicht zu vergessendie Zelt- und Containerstädte inÖsterreich und Deutschland, diedie Überforderung der EU-Ländermit der Flüchtlingswelle ebensodokumentieren. In die Kritik geratenPolitiker, die Maßnahmen gegendie Flüchtlingswelle ergreifen.Ungarns Premer Viktor Orbán wirdfür die Errichtung eines Zaunes ander Grenze zu Serbien gescholten,von wo der Großteil der heuer rund80.000 in Ungarn aufgegriffenenFlüchtlinge herkam.Was bisher nur angekündigt, abernicht umgesetzt wurde, forderteFPÖ-Bundesparteiobmann HCStrache ein: ein härteres Vorgehengegen das Schlepperunwesen. „Alleinin Wien werden täglich bis zu100 Illegale von Schleppern abgesetzt.Dieser Asylmafia muss endlichdas Handwerk gelegt werden –auf allen zuständigen EU-Ebenen“,forderte HC Strache.Zudem kritisierte er, dass dasDublin-Abkommen von den Lieblingender Medien – Alexis Tsiprasund Matteo Renzi, den beiden linkenPremiers in Griechenland undin Italien – einseitig außer Kraft gesetztworden sei. „Es braucht Asylzentrenan den EU-Außengrenzenund die Bekämpfung der Schlepper-Mafia,um dem Chaos Herr zuwerden“, betonte HC Strache.Schlepperunwesen in Wien.Russische Sondereinheiten haben bei einemFeuergefecht in Inguschetien acht Mitgliederder Terrormiliz Islamischer Staat (IS)getötet. Sie sollen Mitglieder jener IS-Zelleim Nordkaukasus gewesen sein, die für denAnschlag mit 25 Toten in der tschetschenischenHauptstadt Grosny vom vergangenenDezember verantwortlich sein soll. Moskaufürchtet insbesondere die Rückkehr der rund5.000 tschetschenischen Kämpfer, die derzeitim Irak und in Syrien aktiv sind. Einer ihrerAnführer, Tarkhan Batiraschwili, der sichjetzt Abu Omar al-Schischani (Bild) nennt, hat Moskau bereits Rache fürdie beiden „Tschetschenien-Kriege“ der 1990er Jahre angedroht.PKK im Visier ErdogansFoto: youtube.comDer IS erreicht RusslandDer Konflikt zwischen der Türkei und derverbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK)flammt erneut auf. Nach dem Anschlag desIslamischen Staats (IS) in Suruc, bei dem 32Kurden ums Leben kamen, ist die Lage eskaliert.Auf Proteste der Kurden gegen die „Mittäterschaft“Ankaras – die Unterstützung desIS im Kampf gegen den in Ankara unbeliebtensyrischen Präsidenten Assad – reagierteStaatspräsident Recep Tayyip Erdogan (Bild)sowohl mit Angriffen gegen Stellungen desIS als auch gegen die der PKK. Dabei sind über 260 PKK-Kämpfer sowiemehrere türkische Soldaten als auch kurdische Zivilisten getötet worden.Foto: PrivatFoto: MSC

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