2 InnenpolitikNeue Freie
2 InnenpolitikNeue Freie ZeitungFoto: NFZAndreas Ruttingerandreas.ruttinger@fpoe.atAUS DERREDAKTIONDie Weigerung der rot-schwarzenKoalition, der Grünen undihrer medialen Einflüsterer, sichbeim Themenkomplex Zuwanderung,Asyl und Integration endlichder Realität zu stellen, droht diesesLand in ein Pulverfass zu verwandeln.Während konservativePolitiker wie Englands David Cameronund Ungarns Viktor Orbánauf die Zuwandererflut reagieren,heulen ÖVP-Chef Mitterlehnerund seine Partei mit den Grünendas Lied vom falschen Mitleid mitden „Flüchtlingen“.Das Boot ist voll„Das sind keine Asylbewerber,die wollen nur an euer Geld“,warnte Serbiens Premier AleksandarVucic die Europäer vorden „Flüchtlingen“ aus dem Balkan– Albaner sowie Sinti undRoma aus Serbien, dem Kosovound Mazedonien. Die Penetranz,mit der diese „Flüchtlinge“ – inerster Linie Männer aus Afrikaund den islamischen Krisengebieten– bestimmen wollen, in welchemLand sie „Asyl“ erhalten,offenbart deren Hintergedanken:Sie wollen in die Länder, die mitSozialleistungen und beim Familiennachzuggroßzügig sind.Zudem übersehen unsere „Helfer“,dass unter diesen Zuwanderernnicht jene Facharbeiter undAkademiker sind, die auf demArbeitsmarkt eine Chance hätten.Haben Rumänen und Polenin den letzten Jahren integrierte,ehemalige „Gastarbeiter“ ausdem Billiglohnsektor verdrängt,so werden diese bald von diesen„Flüchtlingen“ verdrängt werden.Australien hat die Notbremsegezogen und nimmt nur nochso viele Zuwanderer und „echteAsylwerber“ auf, wie das Landverkraften kann. Es ist höchsteZeit, diesem Beispiel zu folgen!Zuwanderung heizt ArbeitslDie monatlichen Rekorde bei den Arbeitslosenzahlen in Österreich speiseDie Situation auf dem österreichischen Arbeitsmarkt spitzt sich wegenWirtschaftskrise und Zuwanderung weiter zu. Im Juli waren376.522 Menschen arbeitslos gemeldet. Laut jüngster AMS-Prognosesollen bis 2019 rund 170.000 zusätzliche ausländische Arbeitskräfteins Land strömen, während es nur 132.000 neue Stellen geben soll.Die Arbeitslosenrate stieg auchim vergangenen Juli um 0,7 Prozentpunkteauf 8,1 Prozent – nachder nationalen Berechnung. Besondersstark betroffen von der Zunahmewaren Berufe aus dem Gesundheits-und Sozialwesen mit 12,2Prozent sowie der Baubranche mit11,5 Prozent. Das teilten das Arbeitsmarktservice(AMS) und dasSozialministerium diesen Montagmit. Zwar stieg auch die Nachfragenach Arbeitskräften, aber erneutnur im mittleren und höheren Ausbildungsbereich.Davon kann runddie Hälfte des wachsenden Arbeitslosenheeresnicht profitieren,da diese Menschen maximal einenPflichtschulabschluss vorweisenkönnen.Falsche Schuldzuweisung„Hundstorfer verschließt dieAugen vor den wahren Problemenund schiebt die Schuld aufdie Konjunktur und die Betriebe“,kritisierte FPÖ-ArbeitnehmersprecherHerbert Kickl SozialministerRudolf Hundstorfer (SPÖ). Dieserhatte die „schwache Konjunktur“zur Hauptursache der Arbeitslosigkeiterklärt und die boomende Zuwanderungin den österreichischenArbeitsmarkt einmal mehr ausgeblendet.SPITZE FEDEREin Paradebeispiel für dasVersagen Hundstorfers und derrot-schwarzen Koalition in SachenZuwanderung und Arbeitsmarkt seidie Entwicklung am Bau, zeigteKickl auf: „In der Baubranche istmitten in der Hochsaison die Arbeitslosigkeiterneut zweistelliggestiegen!“Ausgerechnet seit Beginn derFinanz- und Wirtschaftskrise hatsich die Zahl der Zuwanderer ausdem Ausland massiv erhöht, wieaus den Zahlen der Statistik Austrianachzuvollziehen ist: 2010 lagder Wanderungssaldo – also Zuzügeminus Wegzüge – bei geradeeinmal 21.316 Personen. 2013 sindbereits 54.728 Ausländer mehr gekommenals zurückgegangen sind.Im Vorjahr erreichte der Wert mit72.324 Personen einen neuen Rekord,der aber heuer schon wiederübertroffen wird.Verdrängungswettbewerb steigtDas hat enorme Auswirkungenauf den Arbeitsmarkt, da die Arbeitnicht mehr geworden ist. Laut StatistikAustria wurden 2004 an die6,775 Milliarden Arbeitsstundenin Österreich geleistet, zehn Jahrespäter waren es 6,815 MilliardenArbeitsstunden. Das ist nicht einmalein Plus von einem Prozent.Der Beitrag der ÖVP zur Lösung des Asylchaos.Foto: Andreas RuttingerWeiterhin frustrierend sind für Sozialmdie Ignoranz des Ministers und der rotDemgegenüber ist die Zahl der Berufstätigenim gleichen Zeitraumvon 3,676 Millionen auf 4,113 Millionengestiegen, also um rund 12Prozent. Der Hintergrund: Der Arbeitsplatzzuwachserfolgte in ersterLinie durch Teilzeitjobs.Der Kampf um die Arbeitsplätzein Österreich wird sich aber weiterverschärfen. Denn laut AMS werdenzwischen 2014 und 2019 rund212.000 zusätzliche Arbeitskräfteauf dem österreichischen Arbeitsmarktströmen. Davon sollen 80Prozent, also rund 170.000, ausdem Ausland kommen, dank derIMPRESSUMOffenlegung gemäß § 25 MediengesetzMedieninhaber (Verleger) und Herausgeber:Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) –Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung,Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien;Freiheitlicher Parlamentsklub,Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 WienGeschäftsführung: Herbert KicklGeschäftsführung, Redaktion, Verwaltung:Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 WienTel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.atE-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.atAbo-Anfrage: 01 512 35 35 29Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b.H. & Co. Kommanditgesellschaft, WienDie NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 31/32 Donnerstag, 6. August 2015gosigkeit weiter ann sich aus der explodierenden ImmigrationKURZ UND BÜNDIGFoto: NFZInnenpolitik 3FPÖ gegen „Mandatsmitgift“FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hatnach dem Klubwechsel mehrerer „TeamStronach“-Mandatare eine Reform des Klubfinanzierungsgesetzesvorgeschlagen. „Wennjemand in einen anderen Klub wechselt, sollteder neue Klub die für den Mandatar zustehendeFörderung nicht erhalten. Damit fälltdie ,Mitgift‘ weg und der üble Beigeschmack,sich nur aus finanziellen Überlegungen mitÜberläufern zu verstärken“, erklärte Kickl.Die Verzerrung eines Wahlergebnisses dürfenicht auch noch finanziell belohnt werden.inister Hundstorfer (SPÖ) die Arbeitslosenzahlen, für die FPÖ hingegen-schwarzen Koalition zum Verursacherproblem Zuwanderung.Aus für LänderhaftungenAls Lehre aus dem Hypo-Desaster schlugFPÖ-Budgetsprecher Elmar Podgorschekeine Reform des Föderalismus vor: „Dieseist für eine nachhaltige Erholung Österreichsund einen langfristigen Schuldenabbau unerlässlich,um die Haftungen der Länder einzuschränken.Wer sich dem verweigert, setztdie Zukunft unserer Heimat aufs Spiel!“ Erverwies dazu auf die Bundesländer Niederösterreich,Tirol, Vorarlberg oder Wien, dieebenfalls Haftungen in Milliardenhöhe fürihre Landesbanken eingegangen seien.Foto: NFZOstöffnung des Arbeitsmarktes.Aber diesen Arbeitskräften sollenlaut AMS-Prognose nur 132.000neue Stellen zur Verfügung stehen.Damit wird die Zuwanderungin die Arbeitslosigkeit – und damitin den Sozialstaat – weiter anhalten.Denn die neu hinzukommendenausländischen Arbeitskräftewürden nicht nur die Inländer verdrängen,sondern auch die bereitsin Österreich lebenden Ausländer,die dann ins Sozialsystem fallenwürden, betonte Kickl und forderteerneut einen sofortigen sektoralenZuwanderungsstopp.HINTERGRÜNDELaut den Daten des Arbeitsmarktservicestieg die Ausländerarbeitslosigkeitzwischen2004 und 2010 von 40.394 auf48.164 arbeitslose Nichtösterreicher.Mit der Öffnung des Arbeitsmarktesfür die osteuropäischenEU-Mitgliedsländer am 1.Mai 2011 änderte sich das Bilddramatisch. 2011 waren bereits50.555 Ausländer arbeitslos.In den Folgejahren stieg derenZahl nach 56.871 im Jahr 2012auf stolze 80.894 im Vorjahr.ÖVP: Gender statt Familie?„ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasinversucht im Rahmen einer Kampagne(Bild), vermeintlich bestehende ,Geschlechterstereotype‘zu überwinden. Wennich an die Herausforderungen denke, vor denenunsere Familien stehen, dann ist Karmasinauf dem falschen Dampfer“, empörte sichFPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüllerüber diese „unnötigen Ausgaben“. DieFamilien blieben bei dieser Politik auf derStrecke, während Karmasin auf den Spurenvon „Genderministerin“ Heinisch-Hosek(SPÖ) wandle, kritisierte Kitzmüller und fordertemehr Einsatz für Österreichs Familien.AUFSTEIGERABSTEIGERFoto: SPOFoto: BMFJFoto: EUTschechiens Präsident Miloš Zemanteilt den Unmut seiner Landsleuteüber besonders unverschämteAsylanten, die in ihrem Quartierrandalierten: „Wenn es Ihnen nichtgefällt, gehen Sie weg!“, richtete erihnen unmissverständlich aus.Der slowakische Premier RobertFico pfeift auf sein Volk. 97 Prozentder Bürger von Gabčíkovo lehntendie Aufnahme von 500 Asylantenaus Traiskirchen ab. Trotzdem werdensie kommen. Nicht einmal gefragtwerden die Österreicher.BILD DER WOCHE „Teamlos“ – mit Kathrin Nachbaur und RouvenErtlschweiger verlor Stronach heuer bereits vier Abgeordnete.Foto: Andreas Ruttinger
