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Referendum über Kredite an Athen!

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FPÖ will Volksabstimmung in Österreich, wenn EU „Griechenland-Hilfe“ fortsetzt

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Kein frisches Geld mehr für Athen FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Die Griechen haben sich klar entschieden, das muss man respektieren. Ebenso respektieren muss man, dass es denen, die bisher die Rechnung für die griechische Party übernommen haben, jetzt reicht. Unsere Haltung: kein frisches Geld mehr nach Athen. Der beste Weg dazu: der Austritt Griechenlands aus dem Euro. Seit Jahrzehnten leistet sich das Land eine korrupte und ineffiziente Verwaltung, Steuern werden nicht eingetrieben und das Militär mit absurd viel Geld versorgt. Auch die linke Regierung des Herrn Tsipras hat damit nicht aufgehört. Sie hat die Gläubiger an der Nase herumgeführt und als „Terroristen“ beschimpft. Jetzt muss damit Schluss sein. Es sind hunderte Milliarden Euro nach Griechenland geflossen, zehn Milliarden davon aus Österreich. Griechenland bekam den größten Schuldenschnitt aller Zeiten und zwei gewaltige Hilfspakete wurden auf die Reise gebracht. Das Ergebnis: Das Land ist so pleite wie zuvor. Das Griechenland-Debakel zeigt nicht nur die Skrupellosigkeit eines Landes, das auf Kosten anderer gelebt hat. Es zeigt auch die Unfähigkeit der EU, damit umzugehen. Und es zeigt in aller Schonungslosigkeit die völlige Fehlkonstruktion des Euro. Es bleibt die alte Einsicht: Was wirtschaftlich falsch ist, kann politisch nicht richtig sein. Dänemark geht gegen den Asylwerberzustrom vor Die neue dänische Regierung will ihre Kontrollen im Grenzgebiet ausweiten. Im Grenzgebiet sollen Reisende künftig wieder stärker kontrolliert werden – auch wenn sie aus EU-Ländern kommen. Damit erfüllt Dänemarks Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen eine der zentralen Forderungen der Dänischen Volkspartei, die seine bürgerliche Minderheitsregierung stützt. Die neue dänische Regierung will auch die Einwanderung von Flüchtlingen bremsen, indem sie die Anerkennungsvoraussetzungen für Asylwerber verschärft. Mit den anderen bürgerlichen Partnern, neben der Volkspartei sind das die Konservativen und die Liberale Allianz, einigte sich die Regierungspartei darauf, die finanzielle Unterstützung der Flüchtlinge zu kürzen. „Diese Gesetzesinitiative wird bewirken, dass weniger Asylwerber nach Dänemark kommen. Das ist das klare Ziel dieser Regierung“, erklärte die neue Integrationsministerin Inger Stojberg in Kopenhagen. Foto: NFZ Insgesamt will die Minderheitsregierung in der Ausländerpolitik eine Milliarde Dänische Kronen – das sind rund 134 Millionen Euro – weniger für Asylwerber ausgeben. Aber auch im Integrationsbudget wird umgeschichtet, mit dem Ziel, weitere 400 Millionen Kronen – rund 53 Millionen Euro – einzusparen. Bei der Integration werden verstärkt finanzielle Anreize gesetzt: Wer schnell Dänisch lernt, soll nach einer Prüfung einen „Sprachbonus“ in Höhe von 500 Kronen – rund 67 Euro – im Monat bekommen. Grenzkontrolle in Dänemark. Foto: blu-news.org / flickr (CC BY-SA 2.0) AfD wird durch Fra zur patriotischen O Bernd Lucke überlegt nach Niederlage beim Parte Sie ließ ihren parteiinernen Rivalen verblassen: Frauke Petry steht in der Al Nach langem Zank innerhalb des Vorstandes hat der Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am Wochenende in Essen die Weichen für die Zukunft gestellt. Frauke Petry erhielt deutlich mehr Zustimmung als die bisherige Galionsfigur Bernd Lucke. Der überlegt nun sogar die Gründung einer neuen Partei. Die Vorsitzende der sächsischen Landesgruppe erhielt bei der Wahl 60 Prozent der Stimmen, Lucke nur knapp vierzig. Der inhaltlich auf die Währungspolitik fokussierte Wirtschaftsprofessor zog sich daraufhin zurück und stellte sich auch nicht der Wahl zum zweiten Parteivorsitzenden. Er überlegt nun sogar, den innerhalb der AfD gegründeten Verein „Weckruf 2015“ als Basis für eine neue politische Bewegung zu nutzen. Die Mitglieder des umstrittenen Bündnisses, das im Vorfeld des Parteitags für einigen Ärger gesorgt hat, sind nun aufgerufen, über die Umwandlung in eine Partei abzustimmen. Übereinstimmung mit PEGIDA Die Mehrheit der Parteibasis hingegen steht hinter dem Kurs, den Frauke Petry repräsentiert. Ihr geht es nicht nur um die von Lucke verkörperte Kritik am Wahnsinn der Euro-Rettung, der angesichts der eskalierenden Lage in Griechenland derzeit wieder besonders deutlich sichtbar wird. Petry und ihre Unterstützer thematisierten auch erfolgreich gesellschaftspolitische Missstände, die sich aus der Massenzuwanderung der letzten Jahrzehnte ergeben. Gerade in den ehemaligen DDR-Bundesländern, in denen die AfD 2014 bei Landtagswahlen besonders erfolgreich war, gibt es eine starke Übereinstimmung mit der islamkritischen PEGIDA-Bewegung, von der sich Petry – anders als Lucke – nicht abgrenzte. Bernd Lucke und die AfD gehen mögli

Nr. 28 ■ Donnerstag, 9. Juli 2015 uke Petrys Wahl ppositionskraft! itag Gründung einer neuen Gruppierung ternative für Deutschland für die politischen Anliegen der Parteibasis. Gespannt darf man sein, wie sich die Richtungsentscheidung der AfD auf die Delegation der Partei im EU-Parlament auswirken wird. Mit dem ehemaligen Industrie-Präsidenten Hans-Olaf Henkel hat ein wirtschaftsliberaler Abgeordneter die Partei bereits im Zorn verlassen. Weitere könnten ihm folgen, falls sich Luckes Gefolgschaft tatsächlich entschließt, der AfD oppositionelle Konkzurrenz zu machen. Auswirkungen auf EU-Fraktion Die AfD-Mandatare sind aktuell Mitglied der EU-Fraktion „Europäische Konservative und Reformer“ (ECR), die von der konservativen Partei des britischen Premier cherweise bald getrennte Wege. Foto: blu-news.org / flickr (CC BY-SA 2.0) David Cameron dominiert wird. In der FPÖ begrüßte man jedenfalls die Unterstützung für den oppositionellen, inhaltlich durchaus mit den Freiheitlichen vergleichbaren Kurs der neuen AfD-Vorsitzenden. FPÖ-Obmann HC Strache gratulierte via Facebook, EU-Delegationsleiter und Generalsekretär Harald Vilimsky schrieb auf Twitter: „Gratulation Frauke Petry zur Wahl. Eine konservativ-freiheitlich-patriotische Kraft ist das Gebot der Stunde für Deutschland“. HINTERGRÜNDE Die Alternative für Deutschland erlebte als Oppositionspartei einen kometenhaften Aufstieg. Noch im Jahr ihrer Gründung – 2013 – verpasste sie den Einzug in den deutschen Bundestag nur knapp. 2014 sicherte sie sich bei der Wahl zum Europäischen Parlament 7,1 Prozent der Stimmen und sieben Abgeordnete. Noch erfolgreicher war man bei den Landtagswahlen in den Bundesländern Brandenburg (12,2 Prozent), Thüringen (10,6) und Sachsen (9,7). Gerade dort setzte die AfD neben der Eurokritik auch starke gesellschaftspolitische Akzente. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Kiew in Schuldenproblemen Der Internationale Währungsfonds (IWF), die EU, Deutschland und die Vereinigten Staaten haben für die Ukraine im März ein Paket aus vierzig Milliarden Dollar an Krediten und Schuldenerleichterungen geschnürt. Rund acht Milliarden Dollar sollten dabei durch Umstrukturierung ukrainischer Schulden bei privaten Gläubigern erlassen werden. Genau bei diesem „Schuldenschnitt“ von 23 Milliarden auf 15,3 Milliarden Dollar spießt es sich jetzt. Denn drei Milliarden davon stammen von Russland. Moskau hatte Kiew (Bild) diesen Kredit noch unter der Ära des gestürzten Präsidenten Janukowitschs geliehen – und will jetzt auf keinen Cent des Kredits verzichten. Eurotunnel als Fluchtroute Foto: NFZ Diesen Dienstag ist ein illegaler Zuwanderer im Eurotunnel zwischen Frankreich und Großbritannien von einem Güterzug überrollt worden. Vergangene Woche hatten in Calais gestrandete Flüchtlinge (Bild) und „Hilfsorganisationen“ versucht, den Tunnel zu stürmen. Lastwagenfahrer berichten seit Monaten von chaotischen Szenen in der Verladezone. Flüchtlinge versuchten ständig auf wartende oder langsam fahrende Lkws aufzuspringen. Trotz der Verschärfung der britischen Asylgesetze wollen die illegalen Zuwanderer auf die Insel, weil sie sich dort bessere Chancen auf einen positiven Asylbescheid erhoffen. Freiheitliche decken Schengen-Skandal auf Täglich werden dutzende Flüchtlinge am Bahnhof von Bozen und am Grenzbahnhof Brenner aufgegriffen und von den Ordnungskräften erfasst. Der Landtagsabgeordnete der Südtiroler Freiheitlichen, Walter Blaas, forderte nun in einer Landtagsanfrage Auskunft über die Anzahl und demografischen Daten der erfassten Flüchtlinge. Die Beantwortung der zuständigen Landesrätin Martha Stocker von der Südtiroler Volkspartei offenbarte, dass sich der italienische Staat um das Schengen-Abkommen keinen Deut schert und die Flüchtlinge ungehindert über den Brenner „ausreisen“ könnten. Stocker erklärte nämlich, dass es nicht möglich sei, genaue und sichere Daten über die Flüchtlinge einzuholen. Denn nicht alle „durchreisenden Personen“ würden von der Polizei aufgegriffen und zudem würden Flüchtlinge an verschiedenen Bahnhöfen gleich mehrmals aufgehalten. Die SVP-Landesrätin konnte mit „einiger Sicherheit“ Foto: NFZ nur angeben, dass sich am Bahnhof Bozen täglich rund 120 bis 130 „Flüchtlinge auf der Durchreise“ befänden und am Bahnhof Brenner an die 80 bis 90 Flüchtlinge. Die zahlenmäßige Erfassung gestalte sich auch deshalb schwierig, weil die Flüchtlinge höchstens nur ein bis zwei Tage in Südtirol bleiben würden. Bestätigen konnte sie auch, dass drei Viertel der angehaltenen Personen männliche Schwarzafrikaner im Alter zwischen 20 und 30 Jahren wären. „Reisende“ am Bahnhof Bozen. Foto: NFZ

Sammlung

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