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Referendum über Kredite an Athen!

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FPÖ will Volksabstimmung in Österreich, wenn EU „Griechenland-Hilfe“ fortsetzt

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Die überwiegende Mehrheit der Österreicher lehnt die Gentechnik ab. Die FPÖ war immer federführend im Kampf gegen den Import von gentechnisch veränderten Lebensmitteln als auch gegen die Ausbringung von gentechnisch verändertem Saatgut (GVO). Bedauerlich ist, dass die EU diesem klaren Wunsch der Menschen nicht nachkommt, nicht einmal mit einer Kennzeichnungspflicht. Gentechnik-Blamage Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter hat vor der Sommerpause einen Anlauf unternommen, um sich zum Kämpfer wider die Gentechnik aufzuspielen. Seine Taktik: Die Kompetenz der Länder, den Anbau von GVO gesetzlich zu regeln, soll teilweise zum Bund wandern. Ein „Beirat zur Koordinierung der Gentechnikvorsorge“ soll ein „Gentechnik-Anbauverbot-Rahmengesetz“ schaffen. Dabei hat der Minister die Rechnung ohne den Wirt gemacht – sei Parteikollege und Präsident des Bundesrates, Gottfried Kneifel. In einem Schreiben an die Klubobleute stellte dieser klar, dass die Länder „sich ihrer Regelungszuständigkeit bewusst sind“ und daher keiner – wie immer gearteten – „Erinnerung“ oder „Belehrung“ durch den Bund bedürfen: „(...) schon gar nicht in der Form eines völlig systemwidrigen Rahmengesetzes.“ Abschließend hielt der Bundesratspräsident fest, dass von seiner verfassungsrechtlich notwendigen Zustimmung des Bundesrats zu diesem Gesetzesvorhaben nicht ausgegangen werden kann. Unter dem Strich bleibt daher ein Landwirtschaftsminister, der sich ohne Not selbst beschädigt hat. Foto: NFZ JUSTIZPOLITIK Änderung des Weisungsrechts Am Dienstag hat der Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und der FPÖ die Installierung des sogenannten „Weisungsrates“ beschlossen. Dieser soll den Justizminister in Fällen beraten, wenn etwa oberste Organe einer Straftat verdächtigt werden, ein außergewöhnliches Interesse der Öffentlichkeit an einer Strafsache besteht oder sich der Minister befangen fühlt. Lehnt der Minister eine Empfehlung des Rates ab, muss er das im Parlament begründen. Foto: NFZ KULTURPOLITIK Festplattenabgabe Der Wandel in der Mediennutzung wurde von SPÖ und ÖVP angeführt, um für digitale Datenträger wie Computer-Festplatten und USB-Sticks einer „Speichermedienvergütung“ einzuführen. Diese soll die bisherige „Leerkasettenabgabe“ ersetzen, mit der heimische Künstler gefördert werden. Erziehungsberufe bleiben für Sexualstraftäter offen FPÖ kritisierte „falsche Ansätze“ bei der Strafrechtsreform Die umstrittene Strafrechtsreform von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) ist am Dienstag im Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und den NEOS beschlossen worden. Die FPÖ schloss sich in der Debatte der im Vorfeld geäußerten Kritik von Rechtsanwälten und Richterschaft an, und vermisste insbesondere Verschärfungen in aus ihrer Sicht wesentlichen Teilbereichen. Der freiheitliche Justizsprecher Harald Stefan kritisierte die Anhebung der Wertgrenzen als zu weitgehend: „Eine Diversion ist jetzt bis zu einem Schaden von 300.000 Euro möglich. Das widerspricht doch jeglicher Verhältnismäßigkeit!“ Die „Aufweichungen im Suchtmittelgesetz“ bezeichnete Karl Wurm (Bild), dem Penthouse hortenden GEWOG-Neue Heimat-Geschäftsführer, wurde letzte Woche vom Vorstand und FPÖ vermißt Verschärfungen in wichtigen Bereichen des Strafrechts. Stefan als „gesellschaftspolitisch falschen Ansatz“. FPÖ-Anträge abgelehnt Für ihre beiden Anträge, der eine zu einem absoluten Tätigkeitsver- bot für verurteilte Sexualstraftäter in Erziehungsberufen sowie zu dem für strengere Strafen bei Gewalt gegen Exekutivbeamte fanden die Freiheitlichen keine Mehrheit im Nationalrat. Nächster Wiener Wohnbau-Skandal Aufsichtsrat des Verbands der Gemeinnützigen Bauträger (GBV) erneut das Vertrauen ausgesprochen. Dabei ist Wurms Name schon beim nächsten Wiener Wohnbauskandal aufgetaucht. Sein Kollege Peter Fleissner, Geschäftsführer der Kabelwerk Bauträger GmbH, hat seiner Tochter eine geförderte Wohnung als Büro zukommen lassen. Bei der dort gemeldeten „Building Development Network“ (BDN), die nach eigenen Angaben Projektentwicklung und Umsetzung von „nachhaltigen, intelligenten Immobilienprojekten“ betreibt, sitzen Vater und Tochter Fleissner auch in der Geschäftsführung. Zu den „Kunden“ der BDN, die sich selbst „langjährige einschlägige Tätigkeit in der Branche“ bescheinigt, zählte, welch Wunder, nicht nur Fleissners Wohnbauträger, die Kabelwerk Bauträger GmbH, sondern auch Wurms GEWOG-Neue Heimat und andere gemeinnützige Bauträger. „Hier finden wir wieder ein Paradebeispiel für die rote Vetternwirtschaft, die in Wien herrscht. Immer wieder sind ES die gleichen Personen, die in diesem Skandal-Ringelspiel auftauchen“, empörte sich FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl. Foto: NFZ

Nr. 28 ■ Donnerstag, 9. Juli 2015 Als „größte Entlastung der 2. Republik“ hatten SPÖ und ÖVP ihre Steuerreform angekündigt, herausgekommen ist lediglich eine Tarifreform bei Lohn- und Einkommensteuer, verbunden mit zahlreichen steuerlichen Belastungen. Die FPÖ stimmte im Parlament dagegen. Parlament 7 Steuerreform bleibt eine „Mogelpackung“ HC Strache: „Abschaffung des Bankgeheimnisses ist größter Sündenfall von SPÖ und ÖVP!“ Am Dienstag zerpflückten die Freiheitlichen im Nationalrat diese angebliche „Reform“. So prangerte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache an, dass SPÖ und ÖVP jene Mindestpensionisten, die Ausgleichszulagenbezieher seien, völlig im Stich ließen: „230.000 Menschen bekommen in Zukunft um 110 Euro weniger – alleine dieser Umstand spiegelt die soziale Kälte der Regierung wider.“ Mit der Registrierkassenpflicht würden alle Unternehmer unter Generalverdacht gestellt, und der „größte Sündenfall“ sei überhaupt, dass „das gute, österreichische Bankgeheimnis“ abgeschafft werde. „Damit wird der gläserne Mensch geschaffen. Das Ganze ist eine missglückte Steuerreform, bei der viele Chancen verpasst wurden“, urteilte HC Strache in der Debatte. Bestrafung der Fleißigen Die Regierung verfolge scheinbar das Ziel, Optimismus, Fleiß und die Freude am Unternehmertum aus dem Land zu vertreiben und Schulden von Pleitestaaten, illegale Wirtschaftsflüchtlinge und Billigarbeitskräfte nach Österreich zu importieren, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. „Alleine die Bezeichnung Steuerreform ist eine Anmaßung, denn diese Reform ist lediglich ein Mix aus Belastungskeule, Bürokratisierung, Schikanierung und Kriminalisierung der gesamten Bevölkerung. SPÖ und ÖVP entlarven sich mit dieser Steuerreform einmal mehr Demokratiereform – SPÖ und ÖVP verfallen in Panik Ausgerechnet am Montag, also einen Tag nach der Volksabstimmung in Griechenland, haben SPÖ und ÖVP die Demokratiereform abgeblasen, die bei erfolgreichen Volksbegehren automatisch eine Volksbefragung vorgesehen hätte. „Das ist ein demokratiepolitisch fatales Zeichen“, bemerkte der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl zu dem Rückzug von Rot und Schwarz, auch hinsichtlich des überraschend guten Abschneidens des „EU-Austrittsvolksbegehrens“. Das werde jetzt den üblichen Weg „der parlamentarischen Versenkung“ gehen, mutmaßte der FPÖ-Generalsekretär. „Scheinbar ist in den beiden Regierungsparteien die Panik vor dem Volk bereits so groß, dass sie es am liebsten überhaupt nicht mehr mitentscheiden lassen wollen“, bemerkte Kickl und bezeichnete dies als „demokratiegefährdende Ansätze“ in der Koalition. Fassungslos mache auch die Begründung von Rot und Schwarz, wonach „die Zeit dafür noch nicht Angst vor der Volksmeinung. reif sei“, wunderte sich Kickl. Angesichts der Selbstherrlichkeit mit der SPÖ und ÖVP über die Bürger drüberfahren und in Brüssel einsame Entscheidungen zu Lasten der heimischen Steuerzahler träfen, die durch nichts demokratisch legitimiert seien, wäre die Zeit „so reif wie noch nie“ für eine Demokratiereform, betonte Kickl. Er sei sich daher sicher, dass die Bürger bei der letzten noch verbliebenen Entscheidungsgewalt, nämlich den Wahlen, dieser demokratiefeindlichen Regierung eine ordentliche direktdemokratische Abreibung verpassen werden: „Die erste am 29. September in Oberösterreich!“ Foto: NFZ HC Strache kritisierte Finanzminister Schellings (ÖVP) „Mogelpackung“. als institutionalisierte Feinde der Leistungsträger“, betonte Kickl. Auch aus der großen Entlastung der Familien wurde nichts, lediglich zwei Prozent der Steuerreform würden den Familien durch die Verdoppelung des Kinderfrei- FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Monsanto darf weiter Glyphosat vertreiben Das vom umstrittenen US-Agrarkonzern Monsanto produzierte Unkrautvernichtungsmittel „Roundup“ soll neuesten Studien zufolge Krebs auslösen. Dafür verantwortlich ist der Wirkstoff Glyphosat. In Frankreich will die sozialistische Umweltministerin das Mittel aufgrund der neuen Erkenntnisse komplett aus dem Verkauf nehmen. Österreichs Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) hingegen hat keine Eile. Sie stützt sich auf eine Bewertung, wonach „Glyphosat nach Prüfung aller vorliegenden Studien und Informationen nicht kanzerogen ist“, wie sie dem freiheitlichen Abgeordneten Heinz Hackl mitteilt. Eine Untersuchung von Lebens- und Futtermitteln durch die AGES habe gezeigt, „dass die Verbraucherinnen und Verbraucher in Österreich keine gesundheitlich bedenklichen Mengen von Glyphosat über Nahrung und Trinkwasser aufnehmen“. betrags zugutekommen, was im Schnitt eine „Entlastung“ von 18 Cent pro Tag pro Familie ergebe, erklärte FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs: „Dieser Tropfen ist schon verdampft, lange bevor er auf dem heißen Stein auftrifft!“ Was alles auf den Bahngleisen landet Im April raste nördlich von Graz ein Zug über eine auf den Gleisen abgelegte Betonplatte. Laut parlamentarischer Auskunft von Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) an den steirischen FPÖ-Abgeordneten Walter Rauch entstand dabei zwar kein Sachschaden und auch die daraus resultierenden Verspätungen waren gering, jedoch handelte es sich bei diesem Sabotageakt bei weitem nicht um einen Einzelfall. In den letzten fünf Jahren haben die ÖBB 85 mutwillige Beschädigungen an ihrer Infrastruktur dokumentiert, davon acht durch Betonplatten, 29 durch Einkaufswagen oder Fahrräder und 49 durch Steine, Baumstämme und dergleichen. Foto: NFZ Foto: NFZ

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