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Referendum über Kredite an Athen!

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FPÖ will Volksabstimmung in Österreich, wenn EU „Griechenland-Hilfe“ fortsetzt

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Notwendige Reformen wurden unterlassen!“ Der Wirtschaftsforscher Ulrich Schuh vom Institut „EcoAustria“ kritisiert im NFZ-Interview den mangelnden Reformwillen der Bundesregierung, deren Folgen sich insbesondere am Arbeitsmarkt zeigen. Von der Steuerreform erwartet sich Schuh keine Trendwende. In der EU wächst die Wirtschaft und die Arbeitslosigkeit sinkt. Hinkt Österreich dieser Entwicklung hinterher, nur weil es eine „Vertrauenskrise“ gibt, wie die Regierung meint? Ulrich Schuh: Die Arbeitslosigkeit steigt seit Mitte des Jahres 2011 kontinuierlich und hartnäckig an. Dabei ist auffällig, dass sich die Lasten der Arbeitslosigkeit auf eine Problemgruppe konzentriert: bei Personen mit maximal Pflichtschulabschluss ist die Arbeitslosenquote von 15 Prozent im Jahr 2008 auf gegenwärtig 25 Prozent angestiegen. Es besteht offensichtlich ein Strukturproblem auf dem Arbeitsmarkt, das eine ausreichende Integration von Personen mit niedrigem Bildungs- beziehungsweise Qualifikationsniveau in Beschäftigung behindert. Diese Entwicklung ist nur in geringem Ausmaß der ungünstigen Konjunkturentwicklung geschuldet. Kommt mit der Steuerreform die erhoffte Trendwende? Schuh: Die Steuerreform wird nur mäßige Wachstumsimpulse auslösen. Dies bestätigen Berechnungen des Wifo. Da die Steuerreform nur zu einer moderaten Absenkung der Abgabenbelastung führt, gehen auch nur bescheidene Wachstumsimpulse aus. Ungeachtet des geringen Ausmaßes der Wachstumseffekte ist diese Maßnahme auch nicht geeignet das strukturelle Problem der steigenden Arbeitslosigkeit zu beheben. Die Arbeitslosenrate ist die Höchste seit 60 Jahren. „Die Steuerreform wird nur mäßige Wachstumsimpulse auslösen“ Schuh: In den zurückliegenden Jahren haben vergleichsweise günstige Wirtschaftsindikatoren die Regierungen in Österreich offensichtlich dazu verleitet notwendige Reformen zu unterlassen. Der Rückfall in Standortrankings hat die nun eingetretene Wachstumsschwäche angekündigt. Die unübersehbaren Probleme bei der Arbeitslosigkeit sind auch Symptom mangelnder Reformbereitschaft. Besonders auffällig ist der hohe Anteil ausländischer Arbeitsloser. Ist das eine Folge der Ostöffnung des Arbeitsmarktes oder eine Folge der Zuwanderungspolitik insgesamt? Schuh: Der hohe Anteil von Arbeitslosen mit ausländischer Staatsbürgerschaft spiegelt die Bildungsstruktur der Zuwanderung in der Vergangenheit wider. Lange Zeit war die Zuwanderung nach Österreich durch einen hohen Anteil von Personen mit niedrigem Bildungsund Qualifikationsniveau geprägt. Das ist nun gerade die zentrale Problemgruppe, die von Arbeitslosigkeit überwiegend betroffen wird. Diese Entwicklung unterstreicht, dass es eines umfassenden Zuwanderungskonzepts bedarf das insbesondere auch die mittel- bis langfristigen Folgewirkungen berücksichtigt. Dies ist umso wichtiger, wenn man bedenkt, dass gegenwärtig lediglich 13 Prozent der gesamten jährlichen Zuwanderung direkt steuerbar sind. Foto: EcoAustria Foto: photonews.at/Georges Schneider Thema der Woche Die rot-schwarze Koalition der Negativrekorde: Werner Faymann (SPÖ) un Der tiefe Fall des „ In der EU wächst die Wirtschaft und sinkt die Arbe War Österreich vor Beginn der „Ära Faymann“ 2008 noch „Musterschüler der EU“ und sogar das „bessere Deutschland“, so befindet sich das Land 2015 in den Fußstapfen Griechenlands. Der mahnende Ruf nach Reformen prallt bei SPÖ und ÖVP seit Jahren ab. „Österreich ist eines der Länder, die hinter ihrem Wachstumspotenzial zurückbleiben. Deshalb ist besonders wichtig, dass Österreich mit Strukturreformen beginnt.“ – Diese Erkenntnis zog leider keiner der österreichischen Politiker bei der Vorstellung des „Wirtschaftsbericht 2015“, sondern der EU-Währungskommissar Valdis Dombrovskis. Und der Lette muss es wissen, hat er doch zwischen 2009 und 2013 als Ministerpräsident Lettland vor der Staatspleite gerettet und auf einen soliden Wachstumspfad geführt. Österreich ist EU-Nachzügler Aber so dümpelt Österreich in der aktuellen Frühjahrsprognose der EU-Kommission beim Wirtschaftswachstum – 0,8 Prozent heuer und prognostizierte 1,5 Prozent für 2016 – in der Union auf Augenhöhe mit Griechenland im unteren Viertel der 28 Mitgliedsländer dahin. Geradezu beispielhaft für das Werken der rot-schwarzen Koalition nimmt sich die Aussage von Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ) zur wirtschaftlichen Orientierung aus: „Mein Ressort verursacht keine Kosten, mein Ressort investiert. Ich habe dabei höchste Renditen im Auge – nicht nur die Kapital-, sondern besonders die gesellschaftliche Rendite. Eine Sparneurose ist kein guter Wegbegleiter.“ – Also ASFINAG und ÖBB sind mit Schulden in Höhe von 11,52 und 10,5 Milliarden Euro die „Renditebringer“ dieser Republik? Daher ist wohl auch die „Gesamtsstaatsrendite“, so die Staatsverschuldung im Stöger’schen Verständnis, im ersten Quartal auf den historischen Höchststand von 280,2 Milliarden Euro geklettert, das sind 84,9 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP). Drastischer stellt die Lage eine andere Zahl dar: Österreichs Gesamtsteueraufkommen betrug 2014 gerade 49,9 Milliarden Euro. Nicht weniger verräterisch die Erklärung des Vorsitzenden der sich als „Wirtschaftspartei“ verstehenden ÖVP und Vizekanzlers Reinhold Mitterlehner. Schuld an

Nr. 28 ■ Donnerstag, 9. Juli 2015 Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: NFZ Axel Kassegger FPÖ-Wirtschaftssprecher Die Nachwirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise prägen auch noch im siebenten Jahr die Entwicklung der österreichischen Wirtschaft – das belegt der von der Regierung kürzlich vorgestellte Wirtschaftsbericht 2015. Schönreden hilft nicht d Reinhold Mitterlehner (ÖVP) haben die höchste Arbeitslosigkeit der 2. Republik zu verantworten. Musterschülers Österreich“ itslosigkeit – nur nicht im Land der rot-schwarzen Reformverweigerer Foto: NFZ der Misere seien die Österreicher selbst, weil sie kein Vertrauen in diese Regierung hätten. „Das Vertrauen ist am Tiefpunkt angelangt“, bemitleidete sich Mitterlehner. Reformen eingemahnt Österreich müsse an sich arbeiten, hatte zuletzt der Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Jahre 2013 gewarnt. Nur so könne das Land seine sozialen und wirtschaftlichen Errungenschaften „erhalten“. Also, von einem weiteren Anstieg des Wohlstands, den Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) als unbegrenztes staatliches Abschöpfungspotenzial betrachtet, war also bereits vor zwei Jahren keine Rede mehr. Was SPÖ und ÖVP hingegen erreicht haben, verlautbart das Arbeitsmarktservice (AMS) am Ende jeden Monats: ständig neue Rekorde bei der Arbeitslosigkeit. 381.898 Personen (inklusive der Schulungsteilnehmer) waren Ende Juni 2015 auf Jobsuche, ein Zuwachs im Jahresvergleich von 7,7 Prozent. Die Arbeitslosenquote stieg damit – gemäß der nationalen Berechnung – auf 8,3 Prozent. Bei Bruno Kreiskys legendärem Ausspruch, wonach ihm ein paar Milliarden Schulden „weniger schlaflose Nächte bereiten“ würden, als ein paar hunderttausend Arbeitslose, betrug die Arbeitslosenquote gerade einmal knapp über zwei Prozent und die Staatsschuld lag bei 25 Prozent des BIP. Bereits im vergangenen Mai ist der ehemalige Musterschüler der EU bei den Arbeitsmarktdaten auf den sechsten Platz in der Union zurückgefallen. Im Vergleich zum Mai 2014 fiel die Arbeitslosenquote in zweiundzwanzig EU-Staaten, in fünf stieg sie an, in Zypern blieb sie unverändert. Die Anstiege verzeichneten Belgien, Frankreich, Rumänien, Finnland und Österreich. Die stärksten Rückgänge meldeten die ehemaligen Krisenländer Litauen, Spanien und Irland, die nach – zum Teil – harten Reformen auch die höchsten Wirtschaftswachstumsraten vorweisen können. Andreas Ruttinger Das Urteil der Wirtschaftsexperten zur Arbeit der Bundesregierung „Neben der kalten Progression und einer hohen Belastung des Faktors Arbeit werden Gebühren erhöht, und nicht die Produktivität der öffentlichen Leistungen.“ Karl Aiginger WIFO, 1. Juli 2015 „Wie die EU in ihrer jüngsten Wachstumsprognose zeigt, ist es Österreich nicht gelungen, nach der Krise mit dem Durchschnitt Europas mitzuhalten.“ Bernhard Felderer Staatsschuldenausschuss 1. Juli 2015 Foto: NFZ Der Grund für diesen beinahe Stillstand unserer Wirtschaft ist, dass die Faymann-geführte Regierung bisher keine echten Strukturreformen angegangen ist. Faymann und Mitterlehner sind nur Weltmeister im Schönreden und im Verweigern der Realität. Mit dieser Einstellung wird sich Österreichs Wirtschaft aber nicht nach oben entwickeln können. Dass nun SPÖ und ÖVP auch noch den Anfang Mai eigentlich für Juni angekündigten Arbeitsmarktgipfel nun auf September verschoben haben, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Regierung. Weder der Kanzler mit seinem Vize noch der Sozialminister sind in der Lage, das Arbeitsmarktproblem zu lösen. Seit August 2011 steigt die Arbeitslosigkeit stetig an, aber SPÖ und ÖVP schaffen es nicht, innerhalb eines Monats einen Jobgipfel zu organisieren – das ist an Unfähigkeit wohl kaum mehr zu überbieten. Schon die beiden rot-schwarzen Konjunkturpakete I und II samt vorgezogener Steuerreform aus den Jahren 2008 und 2009 mit einem Gesamtvolumen von 11,9 Mrd. Euro haben eindeutig gezeigt, dass durch Fehlen von notwendigen Reformen nur kurzfristig eine Dämpfung des Konjunktureinbruchs erreicht werden konnte. Unser Land braucht endlich echte Strukturreformen. Ansonsten droht Österreich ein noch größeres Ungemach.

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