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Referendum über Kredite an Athen!

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FPÖ will Volksabstimmung in Österreich, wenn EU „Griechenland-Hilfe“ fortsetzt

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Die Griechen haben am Sonntag „Nein“ gesagt zu den Spielregeln der Währungsunion. Genau so wenig haben schon ihre Regierungen seit Beginn der Gemeinschaftswährung diese respektiert, geschweige denn eingehalten. Griechenland hat sich mit falschen Daten den Euro erschwindelt. Und die Syriza-Regierung hat den Griechen weisgemacht, dass sie mit der Fortsetzung des Schwindels den Euro auch behalten werden können. Spielregeln Bisher sind die Euro-Länder aufgrund der Brüsseler Eitelkeit, aufbauend auf der Wahnvorstellung vom „größten Friedensprojekt aller Zeiten“, also der Europäischen Union, auf die Tricks von Premier Tsipras und seines Finanzministers Varoufakis hereingefallen. Ja, Brüssel glaubt sogar jetzt noch, dass der Rücktritt von Varoufakis dem „größten Friedensprojekt aller Zeiten“ geschuldet ist. Es ist in Wahrheit bloß der nächste Zug des griechischen „Spieltheoretikers“, um die Brüsseler Eitelkeiten zu befriedigen. Jetzt müssten die Fakten endlich anerkannt und ein geordneter „Grexit“ vollzogen werden. Aber wenn Brüssel zur „Rettung Griechenlands“ noch mehr eigene Spielregeln brechen und das Land mit weiteren Milliarden durchfüttern will, dann wird das gesamte Projekt Euro/EU scheitern. Nicht an Griechenland, sondern an den großen Problembrocken Italien und Frankreich. Denn die beiden Länder nähern sich in ihrer starrsinnigen Reformverweigerung mit Riesenschritten griechischen Schuldenverhältnissen. Und Österreich ist ihnen dicht auf den Fersen. Kickl: „Jetzt Volksabstimmu Nach dem „Nein“ der Griechen sollen jetzt die Österreicher entscheiden, o Die Ablehnung der vereinbarten Kreditrückzahlungsmodalitäten durch die Griechen kann für die FPÖ nur den Austritt Griechenlands aus der Eurozone zur Folge haben. Sollte die EU aber an der „Griechenland-Hilfe“ festhalten und weitere Kredite gewähren, dann muss bei der Teilnahme Österreichs daran das Volk befragt werden. „Wer dauerhaft so daneben liegt, wie Faymann, Fekter und Co., hat null Legitimation, auch nur über einen Cent weiterer Kredite zu entscheiden“, erklärte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl angesichts der jüngsten Entwicklungen und dem am Dienstag gestarteten EU-Gipfel – dessen Ergebnis zu Redaktionschluss noch nicht vor lag. „Bevor Athen auch nur ein einziger österreichischer Cent in Aussicht gestellt oder gar überwiesen wird, sind daher die Österreicher darüber zu befragen, ob sie das wollen“, forderte der FPÖ-Generalsekretär. Das Ergebnis dieser Befragung wäre dann der bindende Auftrag für Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), auf EU-Ebene das auszuführen, betonte Kickl. Ignorierte FPÖ-Warnungen Die FPÖ habe als einzige Partei bereits zu Beginn der Krise davor gewarnt, Milliarden und Abermilliarden an Steuergeld mit der „Euro-Rettung“ und dem „Griechenland-Hilfspaket“ zu versenken. „Damit muss endlich Schluss sein. Die Österreicher jedenfalls haben genug gezahlt“, forderte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Für ihn sei nach dem Referendum, in dem 60 Prozent der Griechen de SPITZE FEDER facto für einen „Kreditrückzahlungsstreik“ gestimmt hätten, die einzig logische Konsequenz ein „Grexit“, der geordnete Ausstieg Griechenlands aus dem Euro, erklärte HC Strache: „Der Grexit ist sowohl für die Währungsunion als auch für Griechenland selbst die beste Lösung.“ Kein Kniefall vor Tsipras Keine Bank würde sich von einem Schuldner die Kreditbedingungen diktieren lassen, so wie die Griechen das jetzt wollten, bemerkte FPÖ-Generalsektretär Kickl zum Referendumstext der Syriza-Regierung in Athen. Es sei aber nach den Erfahrungen der letzten Monate zu befürchten, dass die „abgehobenen Euro-Eliten“ samt der rot-schwarzen Koalition sich von der griechischen Regierung weiterhin willig am Nasenring durch die Gegend ziehen lassen, warnte Kickl. Er beurteilte den Rücktritt des umstrittenen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis als „weiteren Trick“ der griechischen Regierung: Denn es sei schließlich Premierminister Tsipras gewesen, der dieses „Wir-bestimmen-wieviel-wir-zurückzahlen-Referendumangesetzt und die Griechen zur Untersützung Griechische Solidaritätserklärung an die EU. Foto: Andreas Ruttinger Österreichs Steuerzahler sollen in eine Griechenland weiter gutes Geld hinterh aufgerufen habe, betonte Kickl: „Und Tsipras kann jetzt in Brüssel großspurig erklären: ,Nicht ich, das griechische Volk will bessere Konditionen haben!‘“ Tsipras und Co. hätten beginnend mit ihrem Amtsantritt im Jänner 2015 keine ernsthaften Verhandlungen geführt. Man müsse nicht einmal zwischen den Zeilen lesen können, um zu wissen, worauf die Herren hinauswollen, warnte Kickl eindringlich: „Sie wollen im Euro bleiben, weiterhin von der gemeinsamen Währung profitieren, ohne die Schulden zurückzuzahlen oder IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 28 ■ Donnerstag, 9. Juli 2015 ng in Österreich!“ b ihr Steuergeld weiter nach Athen fließen soll KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Teurer Vergleich zu Hypo Innenpolitik 3 Im Milliardenstreit um Gelder der Bayerischen Landesbank (BayernLB) in der einstigen Hypo Alpe-Adria stehen Wien und München vor einem Vergleich, der im Herbst noch vom Parlament beschlossen werden muss. Österreich zahlt demnach 1,23 Milliarden Euro an die BayernLB, was 45 Prozent der Streitsumme in jenem Prozess entspricht, den die staatliche Heta kürzlich in München gegen die BayernLB verloren hat. FPÖ-Finanzsprecher Elmar Podgorschek: „Eine Folge der Hypo-,Notverstaatlichung‘ 2009!“ r – für die Regierung bindenden – Volksabstimmung entscheiden, ob sie erwerfen sollen, fordert FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. „Mystery-Lösung“ Die Regierung belle den falschen Baum an, wenn SPÖ und ÖVP via „Mystery Shopping“ – also über anonyme Tester – Ärzte und Personal in Ordinationen und Spitälern unter den Generalverdacht des Missbrauch von e-cards stelle, kritisierte FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein: „Die Regierung soll den Missbrauch dort verhindern, wo er beginnt: Nämlich bei denjenigen Personen, die versuchen, sich mit der e-card eines anderen Versicherten ärztliche Leistungen zu erschleichen.“ Foto: NFZ gar Reformen anzugehen.“ Das sei eine Staatssanierung auf Kosten der österreichischen und europäischen Steuerzahler, betonte der FPÖ-Generalsekretär: „Das zuzulassen, ist dem österreichischen Steuerzahler gegenüber unverantwortlich. Rot und Schwarz haben hier laufend Verträge zu Lasten Dritter – nämlich der österreichischen Bevölkerung – abgeschlossen. Diese muss die Zeche bezahlen. Also ist es das gute Recht der Österreicher, darüber abzustimmen, ob sie das überhaupt noch wollen!“ Andreas Ruttinger HINTERGRÜNDE „Soll der von der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds der Eurogruppe am 25. Juni vorgelegte Entwurf einer Vereinbarung, der aus zwei Teilen besteht, welche einen einheitlichen Vorschlag darstellen, angenommen werden?“ – So lautete die Frage bei der Volksabstimmung in Griechenland, bei der 61,3 Prozent der Bürger im Sinne der Regierung das „Nein“ angekreuzt haben. Krenn WKO-Vizepräsident Der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft/Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) Matthias Krenn ist wieder als Vizepräsident der Wirtschaftskammer bestätigt worden. „Wir alle wissen, wo die Hebel anzusetzen sind, um das Beste für die Wirtschaft zu erreichen und werden es auch der Regierung und den Sozialpartnern immer wieder in Erinnerung rufen“, erklärte Krenn in Richtung des ÖVP-Wirtschaftsbundes. Es werde daher auch für die Wirtschaftskammer einmal nötig sein, klar Nein zu sagen, wenn Maßnahmen zum Nachteil der Wirtschaft beschlossen werden sollen, betonte Krenn. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: Andreas Maringer / cityfoto.at Foto: Andreas Ruttinger Foto: Andreas Ruttinger Landesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ) bietet Lösungsansätze. Das sieht man auch daran, dass Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer in der Pressestunde in der Asylfrage die FPÖ-Forderungen zum Teil übernommen hat. Der Schwenk von Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) vor der Landtagswahl auf FPÖ-Linie ist unglaubwürdig, denn schon am Tag danach beschloss er mit SPÖ und Grünen ein Gesetz für noch mehr Asylquartiere im Land. BILD DER WOCHE HC Strache und Johann Gudenus vor der mobilen „Wiener Schuldenuhr“, die durch die Stadt rollen wird. Foto: Andreas Ruttinger

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