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Referendum über Kredite an Athen!

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FPÖ will Volksabstimmung in Österreich, wenn EU „Griechenland-Hilfe“ fortsetzt

4 Strache Häupl

4 Strache Häupl verliert Tiroler für ÖVP. Foto: Reuters/Bader 14 Medien Neue Freie Zeitung GEZWITSCHER Lisa Kogelnik @kogelisa SPÖ und ÖVP schlagen zur Stärkung der Demokratie Belangsendungen vor. Echt. Kein Scherz. Narrenfreiheit für Linke in den Kommentarforen des „Standard“ Posting mit Nazi-Vergleich wird trotz Aufforderung nicht entfernt Letzte Woche bestätigte der Oberste Gerichtshof das Urteil gegen den Randalierer Josef S. nach der Gewalt-Demo gegen den Akademikerball 2014. GEFÄLLT MIR HC Strache 05.07.2015 06.07.15 02:02 Belangsendungen? Der ORF ist doch ohnehin eine Dauerwerbesendung für SPÖ und ÖVP. Zuerst wollen Sie unser Wasser privatisieren und jetzt auch noch diese durchgeknallten Forderungen! 1.175 Personen gefällt das. Die NEOS machen ihrem Image als „Juxpartei“ alle Ehre und forden die Freigabe harter Drogen wie LSD und Kokain. Wie haben die ihr Parteiprogramm geschrieben? HC Strache 06.07.2015 Zur Erinnerung! Gute Nacht! Zwölf Monate Haft, davon vier unbedingt fasste der deutsche Student wegen Landfriedensbruchs, schwerer Sachbeschädigung und versuchter schwerer Körperverletzung aus. Dass der OGH Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde der Verteidigung zurückwies, ließ unter Linken einmal mehr die Wogen der Empörung hochgehen. Nicht wenige vergriffen sich dabei im Nutzerforum des „Standard“, der live über das Verfahren berichtete, schwer im Ton. Der User „Loukanikos“ ritt eine POLITIK TAGESTHEMA Das sagt Österreich Häupl muss den Neustart schaffen wolfgang fellner Den Job von HC Strache möchte derzeit wohl jeder haben. Der FPÖ-Chef macht – lange vor a len anderen – schon Urlaub auf Ibiza und lässt die Sonne auf den Fitnesscenter-Body strahlen. Während er im Mittelmeer badet, gehen seine Umfragewerte stärker in die Höhe, als müsste er in Wien schwitzen. Mit 28 % in der Bundes-Umfrage wäre Strache schon fast Kanzler – SPÖ und ÖVP haben mit gemeinsam 47 % keine Mehrheit mehr, Blau und Schwarz mit 53 % sehr wohl. FPÖ IN DEN MEDIEN Erwin Prö l: Niederösterreicher verließ Kommission. Tiroler im Team ++ ÖVP macht doch bei Reform mit ++ Häupl redet mit Schülern Wie jede Woche bringt auch diese Woche ein erfreuliches Umfrageergebnis, das die Tageszeitung „Österreich“ publiziert hat. So liegt die FPÖ in Wien bereits bei 30 Prozent – Tendenz steigend. Erstaunlich auch, dass die Grünen trotz ihrer katastrophalen www.fpoe-tv.at In Wien überspringt Strache diese Woche erstmals die 30 %-Marke – und kommt damit nicht nur dem SPÖ-Bürgermeister sondern auch seinem Ziel einer „Kurswechsel“- Koalition aus FPÖ, ÖVP und Neos immer näher. Kanzler Faymann dagegen kann einem fast schon leidtun. Er hackelt sich mit 120-Stunden-Arbeitswochen zwischen Asyl-, Griechen- und Schulgipfeln zu Tode, schwitzt und schuftet in Wien. A lein: Die Umfragen strafen ihn ab. Michael Häupl schließlich muss zu kämpfen beginnen. Er hält zwar seine Partei relativ konstant seit Wochen in Wien auf 35 %. Doch das ist für einen Wahlsieg zu wenig – eher eine gewaltige Niederlage. Häupl muss deshalb – gemeinsam mit „seinem“ Kanzler Faymann – ein Neustart in der Bundespolitik gelingen. Das erste Zeichen war, dass er von den „Schul-Frustlern“ Prö l und Niessl den Platz in der Bildungsreform-Kommission übernommen hat. Wenn er hier Gas gibt, gehört ihm ein Denkmal am Rathausplatz. Genauso wichtig wäre ein Machtwort im Asyl-Chaos, eine Offensive für mehr Sicherheit und ein Investitionsschub. Schafft Häupl einen Polit- Neustart – dann wird der Wiener Wahlkampf wirklich spannend. Dann muss wohl auch Strache in der Sonne Ibizas was einfallen – weil nur Sonne und Umfragen abkassieren, ist auf Dauer zu wenig. Nach einer Schrecksekunde macht die ÖVP jetzt doch wieder bei der Schulreform mit. Wien/Innsbruck. Nach dem lautstarken Ausscheiden Erwin Prölls aus der Schulreform-Kommission schien es fast so, als ob die ÖVP den Hut auf die Reform draufhauen würde. Nachfolger war zunächst keiner nominiert worden – alle wichtigen ÖVP-Politiker waren auf Tauchstation gegangen. 36 Stunden nach Prölls Abgang dann die Kehrtwende, Parteichef Reinhold Mitterlehner nominierte den Tiroler Landeshauptmann Günther kratzt in Wien an 30%-Marke. Tiroler ist Gesamtschul-Fan Schulreform: Platter folgt Pröll ÖSTERREICH: Platter als Pröll-Nachfolger. Frage der Lehrer ist Platter Damit sitzen für die ÖVP wieder zwei Landeschefs – ne- will, dass die Länder die Ver- ganz auf Pröll-Linie. Auch er ben Platter ist das der Salzburger Wilfried Haslauer – waltung übernehmen. in der Schulreformgruppe. Häupl. In der SPÖ ist man trotzdem erleichtert – Bildungsministerin Gabriele Reformer. Platters Wahl ist insofern bemerkenswert, als Heinisch-Hosek will wie geplant bis zum 17. November der Tiroler als Verfechter der Gesamtschule gilt. In seinem eine Einigung vorlegen. Bundesland hat er bereits in Wiens Bürgermeister Michael Häupl, der ja den Platz einer Modellregion (im Zillertal) die gemeinsame Schule in Erprobung – gerne wür- einnahm, will jetzt auch die von Burgenlands Hans Niessl de sie Platter in ganz Tirol Schüler in die Reform einbinden. G. einführen. Allerdings: In der Schröder Platter testet in Tirol bereits die Gesamtschule SPÖ ist erleichtert – und wi l Einigung bis November FPÖ in Wien schon bei 30% Umfrage: SPÖ verliert stark Laut aktue ler ÖSTERREICH- ■ Die SPÖ von Bürgermeister wäre ein Plus von 4,2 Punkten in Vergleich zu 2010. Umfrage droht auch in Wien im Michael Häupl kommt demnach auf 35 %. Damit hat ■ Die Grünen kommen dem- Herbst ein Polit-Beben. Wien. Am 11. Oktober wird Häupl in den letzten zwei nach auf 14 Prozent, 1,4 in Wien gewählt – und der Wochen zwar nicht weiter mehr als vor fünf Jahren: Ihnen schadet die Regierungs- regierenden SPÖ droht eine verloren – trotzdem ist das Schlappe in ihrem Kernbundesland. Laut aktueller ÖS- ein Minus von 9,3 Punkten. ■ Die ÖVP verliert nochmals: im Vergleich zur Wahl 2010 beteiligung also nicht. TERREICH-Umfrage von Gallup (400 Befragte vom 30. 6.– reits in Sichtweite: Vor allem bei der letzten Wahl. ■ Die FPÖ hat die Roten be- nur noch 11 % – 3 weniger als 2. 7. 2015) kann die FPÖ bereits mit 30 % rechnen. Strache-Partei auf 30 % – das frage auf 6 Prozent das Asylthema pusht die ■ Die Neos könnten laut Um- hoffen. Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoeglier - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. Nazi-Vergleiche von Linken werden im „Standard“ toleriert. Attacke gegen den Richter und verglich ihn mit Roland Freisler, dem Präsidenten des Volksgerichtshofs in Nazi-Deutschland, der für rund 2.600 Todesurteile verantwortlich war – eine grobe Verharmlosung des Nationalsozialismus. „Standard“ löscht Posting nicht Obwohl „Der Standard“ von der Redaktion der Internet-Zeitung »Schlankere Verwaltung« Sie wollen ja die Gesamtschule in Mode l­ regionen. Soll dieser Plan auch in der Bildungsreform Platz finden? GüNTHER PLaTTER: Tirol hat immer schon gezeigt, dass wir uns nötigen Reformen nicht verschließen. Grundlegend dabei ist, dass wir die Schulverwaltung schlank und effizient halten und dass die Kompetenzen klar festgelegt sind. ÖSTERREICH: Wo len Sie Lehrer in Länderverwaltung? PLaTTER: Es gibt ja bereits Beschlüsse der LH-Konferenz in diese Richtung, zu denen ich stehe. Ich bin der Überzeugung, dass die Verwaltung der Lehrer in Landesbildungsdirektionen ein Gewinn für das Bildungssystem wäre. (gü) Sonntagsfrage Seine SPÖ derzeit stark. Günther Platter: übernimmt Welche Partei würden Sie bei der Wiener Landtagswahl wählen? EXPA, TZ Öste reich/Fuhrich/Kernmayer/Mü ler Verkehrspolitik leicht zulegen können. Die „Kronen Zeitung“ berichtet exklusiv vom Prozess gegen Skandalrapper Nazar, der zu 2.450 Euro Geldstrafe verurteilt wurde, weil er HC Strache als „Hurensohn“ bezeichnet hat. Hier endet die „Freiheit der Kunst“ so das Gericht. Das Urteil ist noch Top-Themen der Woche im FPÖ-TV-Magazin: Asylchaos wird immer schlimmer „Unzensuriert.at“ auf das Posting umgehend aufmerksam gemacht wurde, ist der Text auch eine Woche später noch zu lesen. Dass sich just in dieser Zeitung SPÖ und Grüne jüngst über einen Leser-Kommentar unter einem von FPÖ-Obmann HC Strache auf Facebook geteilten Artikel echauffieren durften, ist daher besonders dreist. Thema: Griechenland-Krise Thema nicht rechtskräftig. Der „Standard“ berichtet auf einer ganzen Seite über die Kritik der FPÖ an der Griechenlandpolitik der EU. Freilich muss auch erwähnt werden, dass die Grünen noch mehr Geld ausgeben wollen. Dienstag, 7. Juli 2015 der Standard 5 Reaktionen in Österreich und an den Börsen Am Montag schaute die Finanzwelt noch einmal auf ihn, als Yanis Varoufaki seinen Rückzug als Finanzminister bekanntgab. An der Frankfurter Börse verfolgte man den Auftritt. FPÖ macht gegen EU mobil, SPÖ versucht zu beruhigen Für die FPÖ ist das griechische Nein ein Ansporn, mehr direkte Demokratie – gerade auch in Europafragen – einzufordern. Sie sieht Verluste in Milliardenhöhe für Österreich, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner kann diese nicht bestätigen. D ie österreichischen Parteien reagierten auf die griechische Abstimmung nach einem gewohnten Muster: Während die Regierungsseite zu beruhigen und mit Verständnis und Zurückhaltung zu punkten versuchte, gingen die Freiheitlichen zum Angriff über: Für sie ist der Ausgang des Referendums Ansporn, auch für Österreich eine Volksabstimmung zu verlangen. Es könne nicht sein, dass die Schuldner fragen lassen, ob sie zahlen wollen, aber bei den Zahlern der Souverän außen vorgelassen werde, sagte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl am Montag: „Bevor auch nur ein einziger weiterer österreichischer Cent in Aussicht gestellt oder gar überwiesen wird, sind daher die Österreicher darüber zu befragen, ob sie das wollen.“ Sein Generalsekretärs-Kollege Harald Vilimsky, der die FPÖ im Europaparlament vertritt, bekräftigt: „Die Griechen haben sich entschieden. Jetzt ist es Zeit, ihren Abschied aus dem Euro einzuleiten – und zwar so rasch wie möglich.“ In den vergangenen Jahren seien mehr als 300 Milliarden Euro an Rettungsgeldern in Griechenland versenkt worden – neun Milliarden davon aus Österreich. Das Ergebnis: Griechenland ist genauso pleite wie zuvor. Außerdem meint Vilimsky: „Das Griechenland-Debakel zeigt auch die Unfähigkeit der EU, mit derartigen Krisen umzugehen.“ Schon in der Vorwoche hatte die FPÖ das Ergebnis des EU-Austrittsvolksbegehrens bejubelt: Die 261.159 Unterschriften seien ein Beleg für die „große Unzufriedenheit“ der österreichischen Bevölkerung mit der EU. Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache sagte: „Auch wenn die Forderung nach einem EU-Austritt unrealistisch war, ist der Wunsch nach einer Veränderung, einer Neuverhandlung der EU-Verträge und direktdemokratischer Einbindung der Bevölkerung mittels Volksabstimmungen massiv gegeben.“ Schieder zeigt Verständnis Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) werde nach seiner Rückkehr von einem geplanten Europäischen Rat voraussichtlich am Mittwoch eine Erklärung vor dem Nationalrat abgeben, kündigte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder an. Ob der Nationalrat dann über den Sommer zusammenkommen muss und Beschlüsse im Zusammenhang mit Griechenland notwendig werden könnten, sei offen. Zum Ausgang der Volksabstimmung meinte Schieder, emotional könne er das Nein der Griechen verstehen. Die Leute hätten ihre Verzweiflung zum Ausdruck gebracht. Die Volksabstimmung habe sehr viele Fragen offen gelassen und mehr ein Stimmungsbild gebracht. Es habe sich gezeigt, dass die Bevölkerung mehrheitlich hinter der Regierung stehe, ob einem das nun recht sei oder nicht. Nach Ansicht Schieders wären nun alle Seiten gut beraten, schnell Lösungen auf den Tisch zu legen. Dabei dürfe man nicht nur währungspolitische Fragen im Blick haben, sondern es gehe auch um den Zusammenhalt Europas. Das Nein beim Referendum in Griechenland sei „kein Nein an Europa, sondern ein Nein an die harte Kürzungspolitik“ gewesen, sagte Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig. Sie betonte, dass Griechenland nicht in der Lage sei, Co-Finanzierungsgeld aus Brüssel abzuholen: „Aktuell liegen 35 Milliarden Euro bereit. Es wäre ein Signal, wenn Griechenland diesen Betrag ohne Co-Finanzierung abholen könnte.“ Für die Neos hat sich durch das gestrige Nein der Griechen „nichts Wesentliches verändert“, sagte Klubobmann Matthias Strolz. Das Land brauche eine „geordnete Insolvenz – gut und gerne auch unter einem anderen Namen.“ Für Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ist das Ergebnis des griechischen Referendums ein „gefährlicher Pyrrhussieg. Das Referendum macht die Situation noch einmal schwieriger.“ Vizekanzler Reinhold Mitterlehner rechnet aber mit keinen gröberen finanziellen Konsequenzen für Österreich. (red, APA) ÖVP-Parteileitung Seite 11 Wärmt seine Kampagne von 2011 – in der er schon damals gegen Hilfe für Griechenland auftrat – neu auf: Heinz-Christian Strache. Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoeglier - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. Foto: Frank Rumpenhorst Foto: NFZ /Screenshot ORF Griechisches Nein beeindruckt Europas Börsen nur wenig D Nur leichte Verluste bei Aktienkursen und Euro as Nein-Votum der Griechen hat an den europäischen Finanzmärkten am Montag seine Spuren hinterlassen. Aber der befürchtete Absturz von Aktienkursen und Euro ist ausgeblieben. Dazu dürfte nach Angaben von Händlern der überraschende Rücktritt des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis beigetragen haben, das als Signal des Entgegenkommens der Regierung Tsipras gegenüber den Gläubigerstaaten gesehen wurde. Der Grexit bleibt zwar eine reale Möglichkeit, hieß es unter Analysten und Ökonomen. Aber auch ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone hätte nicht das Potenzial, den Bestand der Währungsunion zu gefährden, sagte Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank. Am Nachmittag lag der europäische Leitindex Euro Stoxx 50 um 1,5 Prozent tiefer. Die US-Börsen eröffneten mit leichten Verlusten, der Dow-Jones-Index verlor 0,33 Prozent. Der Euro schwächte sich auf 1,1026 Dollar ab. Vor allem Bankaktien, die unter einem Grexit am meisten leiden würden, waren unter den Verlierern. Das betraf südeuropäische Institute am stärksten. Aber auch der Wiener ATX, wo Raiffeisen Bank International und Erste Group die Schwergewichte bilden, ging deutlich in die Tiefe. Er verlor im Verlauf 2,3 Prozent. Mit Spannung wurde die Entscheidung der Europäischen Zen - tralbank zur Aufstockung der ELA- Notkredite (Emergency Liquidity Assistance) erwartet, die seit Monaten die einzige Geldquelle der griechischen Banken sind. Das maximale Volumen wurde am 28. Juni bei 90 Mrd. Euro eingefroren. Zunächst gab es keine Meldungen dazu, allerdings deuteten die Nachrichten, wonach die griechischen Banken entgegen den bisherigen Plänen der Regierung weiter geschlossen bleiben, darauf hin, dass die Kredite vorerst nicht aufgestockt werden. Eine Entscheidung wird erst nach dem Euro- Gipfel am Dienstag erwartet. Die Euro-Hüter gaben allerdings bekannt, dass sie bei ihrem Mammutprogramm zum Ankauf von Staatsanleihen der Euroländer BÖRSENBERICHT Petra Steger einen kleinen Gang zurückschalten wird. Die EZB und die nationalen Notenbanken erwarben seit dem Beginn der Käufe am 9. März inzwischen öffentliche Schuldtitel für insgesamt 204,7 Mrd. Euro, wurde am Montag mitgeteilt. Bis zum 3. Juli wurden für etwa 10,8 Mrd. Euro zusätzliche Papiere in die Bücher genommen. In der Vorwoche waren es noch 11,7 Mrd. Euro gewesen. Der Ankauf von Staatsanleihen dient dazu, das Zinsniveau in der gesamten Eurozone zu senken.Griechische Staatsanleihen sind nicht Teil des Kaufprogramms, da sie die Kriterien nicht erfüllen. Die EZB will bis September 2016 Wertpapiere im Volumen von 1,14 Billionen Euro erwerben. Im Schnitt sollen pro Monat Titel im Volumen von etwa 60 Mrd. Euro gekauft werden. Neben Staatsbonds zählen dazu auch Pfandbriefe („Covered Bonds“) und Hypothekenpapiere („ABS“). EZB-Chef Mario Draghi wollte die Käufe vor der Haupturlaubszeit beschleunigen – dafür im Juli und August weniger Titel kaufen. Ziel der Geldflut ist es, Banken zur stärkeren Vergabe von Krediten an die Wirtschaft anzuregen. Denn werden durch die Käufe Engagements in Anleihen weniger rentabel, soll stattdessen mehr in Darlehen investiert werden, lautet das Kalkül. Das würde die Konjunktur antreiben. Die aktuell sehr niedrige Inflation im Währungsraum – sie lag im Juni bei nur 0,2 Prozent – soll so wieder in Richtung des EZB-Ziels von knapp zwei Prozent bewegt werden. Der Frankfurter Dax stand mit einem Verlust von rund ein Prozent besser da. Dort stach die Deutsche Post nach der Einigung im Tarifstreit mit Gewinnen hervor. Lufthansa-Aktien verloren kräftig nach dem Scheitern der Schlichtung; neue Pilotenstreiks sind während der Haupturlaubszeit zu erwarten. (Reuters, red) p derStandard.at/Marktberichte 1.642 Personen gefällt das. Davon wollen SPÖ, ÖVP und ihre eilfertigen Helfer von den Grünen heute nichts mehr wissen, nachdem sie 2010 auf das Drängen aus Brüssel das milliardenschwere „Griechenland-Hilfspaket“ im Parlament durchgepeitscht haben. © Frontex /fpoetvonline FPÖ-Kandidaten für die Wien-Wahl Ärger über Rauchverbot

Nr. 28 ■ Donnerstag, 9. Juli 2015 Blitzlicht 15 Foto: Andreas Ruttinger Besuch aus den Niederlanden. Herzlich willkommen hießen Sonnwendfeier Kleinrötz. Trotz durchwachsenem Wetter war auch FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache, der FPÖ-Delegationsleiter die diesjährige Sonnwendfeier der FPÖ-Bezirksgruppe Korneuburg im Europaparlament Harald Vilimsky (im Bild links) und FPÖ-EU-Par- in Kleinrötz bestens besucht. Die Feuerrede hielt der Dritte Nationalonskollegen lamentarier Georg Mayer (zweiter von links) die beiden Europafrakti- ratspäsident a.D., Martin Graf. Bezirksparteiobmann Robert Kop- der niederländischen „Partij voor de Vrijheid“ (PVV), Olaf pensteiner (im Bild 3. v. r.) gratulierte der Nationalratsabgeordneten Stuger (im Bild rechts) und Vicky Maeijer (Bildmitte). Barbara Rosenkranz mit einem Blumenstrauß zu ihrem Geburtstag. Grillfest FPÖ Andorf. Bei herrlichem Sommerwetter konnte Ortsparteiobmann Anton Bramer (im Bild links) auch dieses Jahr eine das Gasthaus „Einkehr Weisser Esel“ beim traditionellen Sommerfest Sommerfest der FPÖ Donaustadt. Aus allen Nähten platzte diesmal wachsende Besucherschar begrüßen, darunter FPÖ-Nationalratsabgeordneten Elmar der Donaustädter Freiheitlichen. Für Bezirksparteiobmann Martin Graf Podgorschek (im Bild Mitte) und seinen Schärdinger Bezirksparteiobmann, (kleines Bild) und seine Mannschaft war das „die Anerkennung der Bundesrat Hermann Brückl (rechts). Donaustädter für die beste Interessenvertretung im 22. Bezirk“. Foto: FPÖ Schärding Foto: FPÖ Klosterneuburg Foto: FPÖ Donaustadt Im Schatten des Gracchus Der Roman „Im Schatten des Gracchus“ von S. Coell ist unter www.ZurZeit.at erhältlich, bzw. „W3“ Verlagsges. m.b.H. („Zur Zeit“) Salesianergasse 7/5, 1030 Wien Telefon: 01/712 10 57, Fax DW 20 E-Mail: verlag@zurzeit.at

Sammlung

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„Fake News" zur Arbeitslosigkeit
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Koalition agiert jetzt nach Chaosprinzip!
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FPÖ: Reagieren auf Erdogans Angriffe!
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Mehr Kontrollen zu Staatsbürgerschaft
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HC Strache: „Sind so stark wie nie zuvor!"
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FPÖ stimmt einem U-Ausschuss zu
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Kein Plan, aber viel Geld fürs Asylwesen
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Asyl wird zum Recht auf Einwanderung
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Neustart fürs Land nur über Neuwahlen
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Gegen CETA & TTIP unterschreiben!
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HC Strache: „Die Zeit ist reif für die FPÖ"
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Kopftuchverbot: Kurz kopiert FPÖ
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Die Abschiebung Illegaler forcieren
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Rollentausch im Koalitionspoker?
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Knapper Erfolg des „Establishments"
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Ein Präsident für alle Österreicher!
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Mehr Kriminalität durch Asylwerber
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Bürger sollen über CETA abstimmen!
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Koalition und EU drücken CETA durch
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