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Referendum über Kredite an Athen!

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FPÖ will Volksabstimmung in Österreich, wenn EU „Griechenland-Hilfe“ fortsetzt

12 Länder Neue Freie

12 Länder Neue Freie Zeitung STEIERMARK Verantwortung klären In der Sitzung des Gemeindeausschusses im steirischen Landtag wurde der FPÖ-Antrag einstimmig angenommen, der eine Gebarungsprüfung der Gemeinde Hart durch den Rechnungshof vorsieht. „Der Harter Schuldenberg ist 36 Millionen Euro hoch! Eine Gebarungsprüfung durch den Rechnungshof ist Gebot der Stunde und wird hoffentlich Klarheit bringen“, erklärte FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. Dieser „nebulöse Sumpf“ müsse trockengelegt und die Frage der politischen Verantwortlichkeit geklärt werden, forderte Kunasek. OBERÖSTERREICH FPÖ-Spitzenkandidatin Mit ambitionierten Zielen geht die FPÖ Vorchdorf mit Spitzenkandidatin Karin Pointner in die Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen am 27. Karin Pointner September. „Wir wollen im Herbst die ‚blaue Wende‘ in Vorchdorf vollziehen“, betonte Ortsparteiobfrau und Bürgermeisterkandidatin Karin Pointner, die seit 2013 der Vorchdorfer Ortspartei vorsteht. VORARLBERG Privileg abschaffen Vorarlbergs FPÖ-Klubobmann Dieter Egger appellierte an die Landtagsabgeordneten, die Novellierung der Landes- und Gemeindebedienstetengesetze dazu zu nutzen, um ein unzeitgemäßes Privileg abzuschaffen. „Im Zuge der Diskussion im Ausschuss des Landtages ist einmal mehr zu Tage getreten, dass für Landes- und Gemeindebedienstete, die aufgrund der Ausübung eines politischen Amtes zur Gänze außer Dienst gestellt sind, die Biennalsprünge nicht ausgesetzt sind. Dies stellt aus freiheitlicher Sicht ein unzeitgemäßes Privileg dar und soll abgeschafft werden“, forderte Egger. Um das Vertrauen der Menschen in die Politik zurück zu gewinnen, müsse man mit Privilegien, für die der Bürger zu recht kein Verständnis habe, sofort aufräumen, betonte der FPÖ-Klubobmann. Foto: FPÖ Vorchdorf Erfolgreiche Bezirksparteitage im Pongau und im Tennengau Salzburger Bezirksparteitage senden klares Zeichen zum Aufbruch Mit Willibald Resch im Pongau und Christian Lamprecht im Tennengau haben Salzburgs Freiheitlichen zwei neue Bezirksparteichefs gewählt. Am Bezirksparteitag der FPÖ Pongau konnte der St. Johanner Vizebürgermeister Willibald Resch in einer geheimen Abstimmung alle Delegiertenstimmmen auf seine Person vereinen und zum neuen Bezirksparteiobmann gewählt werden. Außer für den ehemaligen Bezirksparteiobmann Rupert Doppler hat sich für die Bezirksleitung im Pongau nie die Frage nach einem Verbleib in der freiheitlichen Familie mit Bundesparteiobmann HC Strache an der Spitze gestellt, erklärte der neue Bezirksparteichef: „Ich nehme dieses Ergebnis zum Anlass, um auch in unserem Bezirk tatkräftig und mit der Unterstützung aller die FPÖ Salzburg voranzubringen.“ OBERÖSTERREICH Foto: NFZ ÖVP-Pühringers Rückzieher Haimbuchner forderte LH Pühringer auf, endlich Taten zu setzen. Fotos: NFZ SALZBURG HC Strache mit den beiden einstimmig gewählten Bezirksparteiobmännern Willibald Resch (im Bild links) und Christian Lamprecht. Knapp drei Monate vor den oberösterreichischen Gemeinderats- und Landtagswahlen zeigte sich Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) am Wochenende in der ORF-„Pressestunde“ „frustriert über den Zulauf zur FPÖ“ angesichts des Chaos in der Asylpolitik. Zugleich kündigte er an, dass Oberösterreich die vom Bund geforderte Asylquote bald erfüllen werde. Darüber zeigte sich FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner einigermaßen verwundert, habe doch Pühringer seine in Oberösterreich klar formulierte Forderung nach temporären Grenzkontrollen deutlich abgeschwächt: „Kontrollen fanden und finden – auch mittels Schleierfahndung – statt. Dass diese nicht ausreichen, beweisen die täglich 370 Asylanträge, die in Österreich derzeit gestellt werden.“ Deshalb stellte Haimbuchner die FPÖ-Forderung nach einer Aussetzung des Schengen-Abkommens an den ÖVP-Landeshauptmann: „Nur damit kann der Asylantenstrom nach und durch Österreich eingebremst werden.“ Kritik brachte Haimbuchner auch zu Pühringers Behauptung an, die Freiheitlichen würden die Menschen verunsichern: „Die Bürger wissen, dass die FPÖ die Wahrheit sagt und auch Lösungen aufzeigt!“ Foto: NFZ Freiheitliche Geschlossenheit Unter Anwesenheit von rund 100 Delegierten und Gästen wurde am Bezirksparteitag der Tennengauer FPÖ der 39-jährige Gemeindevertreter aus Kuchl, Christian Lamprecht, ebenso einstimmig zum neuen Bezirksparteiobmann gewählt wie seine Stellvertreter Anton Zukkerstätter, Rudolf Winkelmeier, Birgit Thomüller, Walter Karnutsch und Johann Feurstein. „Wir werden das Gemeinsame vor das Trennende stellen“, betonte Lamprecht. TIROL Carmen Schimanek Jung-ÖVPler als „Schwarzfahrer“ Die vehemente Forderung von Michael Riedhart, Obmann der Jungen ÖVP im Bezirk Kufstein, nach einem Bettelverbot im Stadtgebiet von Wörgl, bezeichnete die Tiorler Nationalratsabgeordnete Carmen Schimanek als „politische Schwarzfahrerei“: „Diese Forderung nach einem Bettelverbot in Wörgl zeigt einmal mehr, dass sich die ÖVP nur mehr mit Diebstahl fremder Ideen bei den Wählern in Erinnerung rufen kann.“ Die FPÖ habe in Wörgl dies schon zu einer Zeit formuliert, als Riedhart noch in der „schwarzen Kinderstube“ gesessen sei.

Nr. 28 ■ Donnerstag, 9. Juli 2015 Länder 13 KÄRNTEN Foto: : Büro LR Ragger LÄNDER- SACHE Christian Ragger FPÖ-Landesparteiobmann Kärnten Foto: Gerd Eggenberger / APA / picturedsk.com Statt Notunterkünften, wie in einer „Asylzeltstadt“, sollten Asylwerber auf der Saualm untergebracht werden. FPÖ für Wiedereröffnung des Asylheims Saualm Kärntens Freiheitliche entsetzt über Asylzeltstadt in Krumpendorf Die FPÖ schlägt vor, Asylwerber statt in „menschenunwürdigen“ Zelten im Asylheim auf der Saualm unterzubringen, das 2012 geschlossen wurde. Die angebliche Überraschung der rot-schwarz-grünen Landesregierung zur Errichtung einer Asylzeltstadt in der Tourismusgemeinde Krumpendorf durch das Innenministerium sei nur eine „unglaubliche Schmierenkomödie“, kritisierte Kärntens FPÖ-Landesparteisekretär Ewald Mödritscher: „Die Flüchtlingsabteilung des Landes Kärnten hat nämlich bestätigt, die ehemalige Polizeikaserne als Verteilerzentrum vorgeschlagen zu haben!“ Asylheim Saualm reaktivieren Bemerkenswert sei die Milchmädchen-Rechnung der Kärntner Grünen, wonach ein Zelt abgebaut werden sollte, wenn eine feste Unterkunft für acht Asylwerber gefunden worden sei, merkte dazu FPÖ-Landesparteichef Christian Ragger an: „Man hat dabei wohl vergessen, dass nach dieser Übersiedelung bereits die doppelte Anzahl an Flüchtlingen wieder vor dem Zelt warten wird!“ Grenzschutz in Ungarn? Die völlige Handlungsunfähigkeit von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im Asylchaos habe eine neue, ungeahnte Dimension erreicht, ärgerte sich Niederösterreichs FPÖ-Sicherheitssprecher Erich Königsberger zur jüngsten Aktion der Innenministerin. Bei ihrem Ungarn-Besuch hatte Mikl-Leitner ihrem Amtskollegen doch glatt 80 Polizisten aus Österreich zur Sicherung der südungarischen Grenze angeboten. „Das heißt, sie schickt unsere Beamten ins Ausland, während Hinz und Kunz unsere Landesgrenzen passieren und der Asylwahnsinn von Stunde zu Stunde untragbarer wird“, empörte sich Königsberger Die offene Ostgrenze sei für die bestens organisierten Schlepperbanden eine glatte Einladung, mahnte Königsberger: „Und jetzt schickt Mikl-Leitner auch noch 80 Beamte an die serbisch-ungarische Grenze, statt die Österreicher vor Ostbanden und der Schlepperkriminalität zu schützen. Ich bin gespannt, welch irre Idee sie als nächstes hervorzaubern wird!“ Auch die FPÖ spreche sich klar gegen eine Unterbringung in Zelten aus, betonte Ragger und erneuerte seinen Vorschlag, die bestens geeignete Infrastruktur auf der Saualm, welche im Herbst 2012 geschlossen wurde, zu reaktivieren. „Die Saualm wäre prädestiniert, da man das Heim nicht lange auf seine Tauglichkeit prüfen müsste und keine unmittelbaren Konflikte stattfinden würden“, sagte Ragger. Hier könnten mit einem Schlag rund 50 Asylwerber Platz finden, statt die Tourismusgemeinde Krumpendorf mitten in der Fremdenverkehrshochsaison zu belasten. NIEDERÖSTERREICH Königsberger will Polizeibeamte an Österreichs Grenzen. Foto: FPÖ Niederösterreich Wie kann man ein Flüchtlings-Zeltlager und ein Erstaufnahmezentrum in Tourismusgemeinden errichten? Die Idee klingt absurd, doch wurde sie in Kärnten umgesetzt. Politiker, die aus den Urlaubsorten Ossiach und Krumpendorf ein zweites Traiskirchen machen, sind hoffnungslos gescheitert. Kärnten in Asyl-Nöten Auch dieser Brachialstil ist bezeichnend und die rot-grünschwarze Koalition nimmt die Entscheidung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner tatenlos hin. Diese Vorgehensweise disqualifiziert sämtliche Beteiligten. Zentrales Thema sind nicht Kriegsflüchtlinge, sondern jene, die keinen Anspruch auf Asyl haben und trotzdem als subsidiär Schutzberechtigte im Land verbleiben und vom Sozialsystem profitieren. Kärnten erlebt eine Zuwanderung in die Mindestsicherung. Ein Drittel der Mindestsicherungsempfänger in Kärnten sind Ausländer, in Villach sogar bereits mehr als die Hälfte. Tendenz steigend! Die Kosten der Mindestsicherung verdoppelten sich seit 2012 auf 30 Millionen Euro, gestemmt werden sie von Land und Gemeinden. Für Kärnten, das mit argen Budgetnöten zu kämpfen hat, bedeutet auch die Versorgung der stetig wachsenden Flüchtlingszahl eine enorme Belastung. Die Grundversorgung finanzieren Bund und Land im Verhältnis 60:40, wobei es verabsäumt wurde, für die Länder einen „Deckel“ einzuziehen. So ist Kärnten gezwungen, Sozialleistungen für die eigene Bevölkerung streichen – etwa das Schulstartgeld–, während die Kosten für die Grundversorgung unkalkulierbar steigen.

Sammlung

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