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"Österreich ist auf alles vorbereitet!"

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Koalition will Nachteile für Bevölkerung aus deutscher Asyleinigung abwehren

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8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky EU-Gipfel bringt Asyl-Trendwende Eine weitere Kömodie zur deutschen Asylpolitik FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Viel war vom jüngsten EU-Gipfel erwartet worden, das Ergebnis lässt natürlich immer noch Raum für Verbesserungen. Doch: Im Gegensatz zur Unions-Prosa in Sachen Asyl und Migration der letzten Jahre ist durchaus eine Kursänderung spürbar. Sichere EU-Außengrenzen als Grundvoraussetzung für alle weiteren Maßnahmen und mit hoher Priorität stellt niemand mehr in Frage. Und sichere Außengrenzen kann nur heißen: Es kommt keiner durch, der kein Recht darauf hat. Die Richtung stimmt: „Ausschiffungszentren“ in Nordafrika, wohin im Mittelmeer aufgegriffene Migranten gebracht werden sollen, sind ein brauchbarer Ansatz, auch wenn man da keine rasche Umsetzung erwarten kann. Geschlossene Asylzentren in der EU, wo Migranten sich nicht gleich weiter in die EU in Bewegung setzen können, sind ein Schritt in die richtige Richtung – auch wenn die Einrichtung auf freiwilliger Basis erfolgen soll. Die Asylwerber-Zwangsverteilung im Zuge einer Reform des Dublin-Systems ist wegen Widerstands wenigstens einmal aufgeschoben. Die beschlossene Stärkung von Frontex ist sinnvoll – muss aber noch mit einem robusten Mandat unterlegt werden. Ja, der Gipfel war ein Schritt in die richtige Richtung. Das Ergebnis ist längst nicht perfekt, markiert aber in der Asyl- und Migrationsfrage eine Trendwende zu einem Europa, das seine Bürger schützt. Foto: CSU Der Asylstreit der Schwesterparteien CDU und CSU ist also ausgestanden. Das verlautbarten zumindest beide Konfliktparteien. Der ausgehandelte Kompromiss – keine Abweisung von abgelehnten Asylwerbern an der Grenze, sondern deren Unterbringung in „Transitzentren“ bis zur Klärung ihres Falles – sollte der Gesichtswahrung der beiden Streitparteien dienen. Dienlich ist das Verhandlungsergebnis allerdings in erster Linie Angela Merkel, die einmal mehr den „humanitären Aspekt“ über die Rechtsstaatlichkeit stellt. Denn laut gültiger Gesetzeslage wäre ein abgelehnter und abgeschobener Asylwerber oder laut Dublin-Regelung in das Erstaufnahmeland zurückgeschickter Asylwerber nicht berechtigt, nach Deutschland einzureisen. Jetzt darf er das wieder, und auf Kosten der deutschen Steuerzahler das langwierige, mehrere Monate dauernde bürokratische Procedere bis zur Abschiebung oder Rückführung in das zuständige EU-Asylland in einem der an der Grenze zu errichtenden „Transitzentren“ absitzen. Und so wird CSU-Chef Horst Seehofer doch weiter Innenminister bleiben, unter einer Kanzlerin Merkel, mit der er angeblich „nicht mehr arbeiten kann“. Beider Ansehen ist angeschlagen, aber um des Machterhalts willen sind beide aneinandergekettet. Die deutsche Asylpolitik wurde um eine tragisch-komische Szene bereichert. Angespanntes Verhältnis. Foto: EU EU lenkt ein: Absic zu einer Wende in Dem Kompromiss in der Asyl- und Einwanderungs EU-Ratspräsident Donald Tusk sucht den Durchblick in dem vorgelegten „K cker wollte er – wie Österreich und die „Achse der Willigen“ – eine härtere G Die EU hat ihren Willen zum Schließen der EU-Aussengrenze gegen illegale Einwanderung mit Auffanglagern in der EU, in Nordafrika und im Nahen Osten bekundet. Ungeklärt blieb aber, wo diese „Flüchtlingszentren“ in der EU und die „Anlandeplattformen“ in Afrika entstehen sollen und wie es mit dem Dublin-Abkommen weitergeht. „Die Migration ist eine Herausforderung für die ganze Europäische Union, nicht nur für einzelne Mitgliedstaaten“, heißt es in der Erklärung des Europäischen Rates. Damit sollte in erster Linie der deutschen Kanzlerin Angela Merkel im Asylstreit mit der CSU Luft verschafft werden. Unbestritten war von Anfang an auch, dass die Außengrenzen Europas effektiver geschützt werden müssen. Die Grenzschutzagentur „Frontex“ soll dafür in den kommenden beiden Jahren mehr Ressourcen und ein erweitertes Mandat erhalten. Ausweitung des Grenzschutzes Betont wurde außerdem, dass andere Schiffe im Mittelmeer Operationen der libyschen Küstenwache nicht behindern dürften. Mit anderen Worten: Auch für die NGO’s gilt jetzt internationales Seerecht und damit das Verbot, den Schleppern innerhalb der libyschen Küstengewässer zu Hilfe zu kommen. Damit kamen die Regierungschefs einem Vorschlag Maltas nach, der von Österreich unterstützt wurde. Im Sinne der EU-Außengrenzsicherung soll daher auch die Unterstützung für die libysche Küstenwache aufgestockt werden. Ab dann wird es aber kryptisch. Es soll auch „die Unterstützung der Länder der Sahel-Region“ verstärkt werden, die von den schwarzafrikanischen Einwanderern durch- Rotes Tuch: Angela Merkels „Willkomm mehr in der EU. Das musste sie vergan

Nr. 27 Donnerstag, 5. Juli 2018 g htserklärungen der Asylpolitik politik müssen jetzt aber zügig Taten folgen Humanitäre Luftschlösser Als reine Absichtserklärungen entpuppen sich die beiden Hauptpunkte, jener zu den „Flüchtingsompromiss“. Im Gegensatz zu Kommissionspräsident Jean-Claude Junangart und eine Verlagerung der Problematik außerhalb des EU-Gebiets. quert werden müssen. Der Interpretation von Frau Merkel zufolge heißt das Abkommen wie jenes mit der Türkei. Nur wenn schon dieses „Flüchtlingsrückhalteabkommen“ mit der Türkei – trotz eines funktionierenden Staatsapparates dort - nicht funktioniert, wie sollte es mit den Ländern der Sahel-Zone funktionieren, die nicht einmal über einen derartigen Staatsapparat verfügen? enspolitik“ findet keine Mehrheit gene Woche in Brüssel erkennen. Foto: EU zentren“ in der EU und der zu den „Anlandeplattformen“ in Nordafrika. EU-Staaten, in denen Flüchtlinge ankommen, sollen auf „freiwilliger Basis“ Zentren errichten, in denen unterschieden werden soll, wer in Europa bleiben darf und wer nicht. Anerkannte Asylwerber sollen aus diesen Zentren in andere Mitgliedstaaten verteilt werden, die sich dazu bereit erklären. Nachdem Italien derartige „Zentren“ bereits abgelehnt und in Griechenland das oberste Gerichte derartige Einrichtungen auf den der Türkei vorgelagerten Inseln bereits verboten hat, stellt sich die Frage: Welches Land will derartige Migrationsmagnete freiwillig errichten? Nicht mindere Luftschlossqualität hat der Vorschlag zu „Anlandeplattformen“ in Nordafrika, wo Wirtschaftsflüchtlinge versorgt und Asylwerber ihre Anträge stellen können. Libyen hat dies bereits ausgeschlossen und will stattdessen mit italienischer Hilfe den Schutz seiner Südgrenze ausbauen. Weshalb schreckt die EU davor zurück, Asylanträge in den EU-Botschaften der Herkunftsländer abzuwickeln? Das wäre die effektivste Maßnahme, um die Wanderungsbewegung und das Schlepperwesen zu unterbinden. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Diplomat als Terrorkomplize? Einen Tag vor dem Besuch des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani in Wien kam es zu einem diplomatischen Eklat. Österreich will einem iranischen Botschaftsmitarbeiter den Diplomatenstatus aberkennen, weil er in Anschlagspläne gegen eine Versammlung von Exiliranern in Paris verwickelt sein soll. Wegen des Falls werde der iranische Botschafter „umgehend“ ins Außenministerium in Wien zitiert. Dem betroffenen Diplomaten werde binnen 48 Stunden aufgrund des Vorliegens eines Haftbefehls der Diplomatenstatus aberkannt. Wegen der aufgedeckten Anschlagspläne sind in Belgien, Frankreich und Deutschland vier Verdächtige festgenommen worden. Ärger vor Nato-Gipfel Foto: NFZ Im Vorfeld des Nato-Gipfels in Brüssel in einer Woche hat US-Präsident Donald Trump Deutschland und sieben andere Verbündete einmal mehr wegen ungenügender Verteidigungsausgaben in Briefen an die Regierungschefs scharf kritisiert. Angesichts des mangelnden finanziellen Engagements der Verbündeten lasse es sich in den USA nur noch schwer rechtfertigen, dass einige Verbündete ihren Teil der Lasten nicht tragen wollten, argumentierte Trump. Er verwies erneut auf das 2014 beschlossene Budgetziel, dass die Nato-Staaten bis 2024 zwei Prozent des BIP in die Verteidigung investieren sollten. Neues aus der griechischen „Kreditwundertüte“ Offiziell läuft am 20. August die „Griechenland-Rettung“ mit der Ausschüttung der letzten Tranche des dritten Hilfsprogramms aus. Die Eurogruppe beschloss am 21. Juni nicht nur die Auszahlung dieser Kredittranche in Höhe von 15 Milliarden Euro an Griechenland, sondern auch weitere Zinserleichterungen sowie eine Verschiebung des Tilgungsbeginns. So muss Athen mit der Rückzahlung der Kredite aus dem 2014 gewährten zweiten Hilfsprogramm nicht, wie zunächst vereinbart, 2023, sondern erst im Jahr 2033 beginnen. Im Rahmen dieser drei Hilfsprogramme hat Griechenland seit Mai 2010 etwa 229 Milliarden Euro von den Euro-Ländern erhalten, parallel dazu wurden die Zinsen für diese Kredite nach und nach gesenkt oder gar gestundet. Obwohl die Troika den tatsächlichen Bedarf zur Deckung des Schuldendienstes auf 5,5 Milliarden Euro beziffert, sollen stolze 15 Milliarden Euro überwiesen werden. Die restlichen 9,5 Milliarden Euro soll, so der Brüsseler Euphemismus, die griechische Regierung zum Aufbau eines „Liquiditätspuffers“ verwenden. In den nächsten Jahren muss Griechenland nämlich rund 16,5 Milliarden Euro für den Schuldendienst aufbringen. Dieser „Liquiditätspuffer“ ist also in Wahrheit nichts anderes als eine weitere Kreditlinie, die den griechischen Refinanzierungsbedarf für fünf Jahre zu mehr als 90 Prozent abdeckt. Foto: NFZ Milliardengeschenk für Athen. Foto: NATO

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