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"Österreich ist auf alles vorbereitet!"

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Koalition will Nachteile für Bevölkerung aus deutscher Asyleinigung abwehren

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION SPÖ, Neos, Liste Pilz und die versprengten Reste der Grünen werfen der Koalition vor, mit der Asyl- und Einwanderungsthematik in der EU auf das falsche Thema zu setzen und das auch noch mit einem falschen Ansatz. Damit bestätigen sie allerdings, dass sie aus ihren Wahlergebnissen nichts gelernt und keine Ahnung von dem haben, was die Bürger in dem Land wirklich interessiert. Stillstandsdogma Denn 80 Prozent der Österreicher sehen als wichtiges Thema des EU-Vorsitzes genau die Asyl- und Einwanderungsproblematik an und erwarten, dass die Bundesregierung hier Akzente in Brüssel setzt. Auch hat die EU selbst, und vor allem Deutschland auf Druck der CSU, jetzt diesen Schwenk auf die österreichische Linie nachvollzogen. Was allerdings SPÖ- Chef Christian Kern nicht gut findet, und der Koalition vorwirft, diesen Meinungsumschwung in Deutschland mutwillig „angezettelt“ zu haben. Genauso wenig Gefallen findet der Genossen-Chef an den Maßnahmen der Bundesregierung zum Schutz der Staatsgrenzen, weil die EU-Außengrenzen nach wie vor illegale Einwanderung in großem Stil ermöglichen. Dass ein Europa ohne Binnengrenzen nur funktionieren kann, wenn der Schutz der Außengrenzen funktioniert, scheint nicht der „Logik“ Kerns und seiner Genossen zu entsprechen. Das äußert sich ja auch in ihrer Fundamentalopposition gegen alle Reformen der Koalition und offenbart einmal mehr die Grundeinstellung der SPÖ als dogmatische Verfechterin des Stillstands. „Sind auf alle Eventualitäte Koalition will Klärung der neuen Asylpolitik Berlins und auf eine rasche U Österreichs Bundesregierung erwartet sich keine dramatischen Auswirkungen für Österreich aus der Einigung zwischen CSU und CDU im Asylstreit. Das erklärten Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler HC Strache und Innenminister Herbert Kickl am Dienstag Abend. Aber: Österreich sei auf jede Eventualität vorbereitet, um Nachteile von der Bevölkerung abzuhalten. Österreich braucht keinen Anstieg der Rückweisungen von Asylwerbern an der Grenze zu Bayern zu fürchten, stellte Innenminister Herbert Kickl klar, der zuvor mit seinem deutschen Kollegen Horst Seehofer telefoniert hatte: „Alleine die operativen Umsetzungen der Maßnahmen benötigt eine Vorlaufzeit, die auch wir nutzen werden, um entsprechende Maßnahmen an den Südgrenzen zu setzen.“ Zudem werde die Regierung keine Vereinbarung mit Berlin zu Lasten Österreichs unterstützen und auch nicht abschließen. Klärung mit Deutschland Aber die Einigung zwischen CDU und CSU müsse noch vom Koalitionspartner SPD abgesegnet werden. Die Gespräche dazu waren zu Redaktionsschluss am Dienstag Abend noch im Gang. Alle drei Regierungsmitglieder zeigten sich zufrieden, dass jetzt nicht nur in Deutschland, sondern, wie am EU-Gipfel in Brüssel zu sehen war, die meisten EU-Staaten ihre bisherige Haltung zur Asylund Einwanderungspolitik der Union überdenken wollen, oder bereits ihrer Einstellung der Österreichs angenähert haben. SPITZE FEDER „Ein Europa ohne Grenzen nach innen funktioniert nur mit geschützten Außengrenzen“, erklärten Kurz und HC Strache unisono. Daher sehen sie die Erklärung des EU-Gipfels in der Vorwoche als Auftrag für den österreichischen Vorsitz, diese rasch umzusetzen. „Wir werden sicherlich nicht bis 2027 warten, um die Grenzschutzagentur Frontes aufzurüsten und mit einem neuen, robusten Mandat des Grenzschutzes zu versehen“, betonte Vizekanzler HC Strache. Frontex solle künftig aktiv gegen Schlepper vorgehen und auch in Drittstaaten tätig werden können, fügte dem Kurz hinzu: „Nur wenn wir die Boote zurückschicken und zeigen, dass die Grenze dicht ist, wird das Sterben im Mittelmeer ein Ende haben, weil die Menschen einsehen, dass es unmöglich ist illegal nach Europa zu gelangen.“ Innenminister Kickl wies darauf hin, dass Österreich nicht die Erbschaft der bisherigen falschen „Willkommenskultur“ antreten und fortsetzen werde: „Es sind noch immer 50.000 Menschen in der Grundversorgung. Das heißt im Klartext: Das Maß ist voll!“ Er freue sich, dass der Umdenkprozess der Bürger jetzt auch bei ÖGB-Logik: Hauptsache Streik. Foto: BKA/ Andy Wenzel Innenminister Herbert Kickl, Bundeska dass auch Deutschland die „Politik de den politischen Köpfen in Europa angekommen sei. Das alte System habe sich zwar überlebt, aber das Neue sei noch nicht da, dämpfte Kickl die Erwartung auf schnelle Erfolge. Vorbildwirkung Österreichs Die österreichische Position, wonach das Durchwinken an den Grenzen ein Ende haben muss, sei jetzt zum großen gemeinsamen Ziel in der EU geworden, das aber nicht in eine „Willkommenskultur der Mehrbelastungen“ für die Bürger umschlagen dürfe. IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 27 Donnerstag, 5. Juli 2018 g n vorbereitet!“ msetzung des EU-Grenzschutzes hinwirken KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ „Drittes Geschlecht“ Innenpolitik 3 Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, ein „drittes Geschlecht“ im Personenstandsregister und in Urkunden zu schaffen, sei nicht nur völlig unverständlich, sondern bringe auch zahlreiche Probleme mit sich, kritisierte FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan (Bild): „Die Verfassungsrichter haben mit diesem Urteil der Republik völlig ohne Not einen Bärendienst erwiesen, etwa in Sachen Wehrpflicht oder Pensionsantrittsalter. Die Politik wird jetzt darüber nachdenken müssen, wie damit umzugehen ist.“ nzler Sebastian Kurz und Vizekanzler HC Stache zeigten sich erfreut, s Durchwinkens“ beendet – und jetzt eine EU-weite Reform möglich ist. Schutzwesten für Polizei Österreichs Polizei wird bis Ende 2020 mit neuen Schuß- und Stichschutzwesten ausgerüstet. Allein 4.000 maßgefertigte Westen gehen heuer nach Wien, wo es die meisten Einsätze wegen Stichwaffen gibt. Die Auslieferung der ersten der insgesamt 24.000 ballistischen Gilets soll demnächst beginnen. Am vergangenen Montag übergab Innenminister Herbert Kickl (Bild) den ersten Mustersatz an Beamten: „Unsere Polizisten sollen ihren gefährlichen Dienst mit der besten Ausrüstung machen können.“ Foto: BMI/Gerd Pachauer „Ich werde hier offen Gespräche mit den europäischen Kollegen suchen, beginnend mit der Ratssitzung in Innsbruck in zehn Tagen. Denn eines ist klar: Die Zeit der Hinterzimmerpolitik unter Ausschluss der Bürger ist vorbei“, erklärte der Innenminister. Es bedarf jetzt der richtigen Abschätzung des Zeithorizonts zur Umsetzung der operativen Maßnahmen an den EU-Außengrenzen, betonte Kickl. Ebenso werde sich Österreich darauf vorbereiten, seine Grenzen zu schützen, solange das EU-Programm noch nicht voll umgesetzt sei und noch nicht voll greifen werde. Kanzler und Vizekanzler betonten, dass sie keineswegs Gegner eines „Europa ohne Binnengrenzen“ seien: „Das Europa ohne Grenzen ist 2015 unter einer falschen Migrationspolitik kollabiert. Wir wollen dieses Europa ohne Binnengrenzen wiederaufbauen. Nur, bis wir so weit sind, sind auch Grenzkontrollen innerhalb der EU zum Schutz der eigenen Bevölkerung, was ja die Verpflichtung jeder Regierung sein sollte, unumgänglich“, erklärte Bundeskanzler Kurz. Geheuchelte Kritik Mit Kopfschütteln reagiert der Bundesvorsitzende der AUF und freiheitliche Bereichssprecher für den öffentlichen Dienst, Werner AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: BMI/Pachauer Foto: LPN NÖ/Oliver Greene Herbert, auf die Gewerkschafts-Kritik an der laufenden Polizei-Rekrutierungskampagne, die in einer flotten und modernen Darstellung der Polizei erfolgt: „Vielleicht sollten sich die Herren einmal bei der Polizei umschauen und mit Kollegen reden. Die freuen sich nämlich, dass jetzt auch ihre Arbeit in ein besseres Licht gerückt wird.“ Und Herbert erinnerte, dass die Polizei – dank der Personaloffensive des Innenministers – endlich die benötigten zusätzlichen Planstellen besetzen könne. Foto: NFZ FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, der zuletzt mit der Grenzschutzübung „Pro Border“ gezeigt hat, dass Österreich gewillt ist, seine Grenzen zu schützen, solange es keinen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen gibt. SPÖ-Chef Christian Kern, der die Grenzschutzübung als unmögliche „Truppenübungen an einer EU-Binnengrenze“ kritisierte und der jetzt auch am Schwenk der Berliner Koalition in der Asylpolitik nichts Positives finden kann. BILD DER WOCHE Es war aber doch nur eine Demonstration der „Interessenvertretung“ der Arbeitnehmer namens ÖGB... Foto: flickr.com/ÖGB

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