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"Österreich ist auf alles vorbereitet!"

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Koalition will Nachteile für Bevölkerung aus deutscher Asyleinigung abwehren

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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND „No-Na-Ned“-Partei Ein Sammelsurium aus „No-Na-Ned“-Anträgen und Forderungen, welche die ÖVP mit einem einfachen Antrag im Landtag aus der Welt schaffen könnte, sei ein mageres Ergebnis einer Parteiklausur, urteilte die 3. Landtagspräsidentin und FPÖ-Abgeordnte Ilse Benkö über das „brain-storming“ der Oppositionspartei. Geradezu abstrus sei die Forderung, dass der Rechnungshof Großprojekte des Landes automatisch prüfen solle. „Das kann er jetzt schon. Ein einfacher Prüfungsauftrag reicht“, klärte Benkö die ÖVP auf. VORARLBERG Erfolg für die FPÖ Vergangene Woche wurde im sozialpolitischen Ausschuss des Vorarlberger Landtages einstimmig die Abschaffung des Vermögensregresses bei ambulanter Cornelia Michalke Pflege beschlossen. Für FPÖ-Sozialsprecherin Cornelia Michalke ein Erfolg für die Freiheitlichen, weil deren Anträgen die schwarz-grüne Landesregierung zum Handeln gezwungen habe. OBERÖSTERREICH Reaktion gefordert „Nur weil sich in Deutschland im Wahlkampfgetöse die CSU medienwirksam als Garant für eine solide Flüchtlingspolitik installieren möchte, darf es keine kurzsichtigen und populistischen Maßnahmen geben, die negative Auswirkungen auch auf unser Bundesland haben könnten“, kommentierte Oberösterreichs FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner den „Asylkompromiss“ zwischen den deutschen Unionsparteien CDU und CSU. Das grundlegende Problem ist vor allem die Unfähigkeit der EU, ein gemeinsames Vorgehen in der Asyl- und Migrationspolitik umzusetzen. „Das rächt sich jetzt bitter, wenn jeder Staat gezwungen ist, eigene Maßnahmen zur Sicherung seiner Außengrenzen zu setzen“, sagte Haimbuchner. Eine EU mit offenen Innengrenzen gäbe es nur bei sicheren EU-Außengrenzen. Foto: FPÖ Vorarlberg Walter Rosenkranz bestätigt, Udo Landbauer vor Rückkehr Freiheitliche demonstrieren Geschlossenheit am Landesparteitag Niederösterreichs Freiheitliche bestätigten ihren Landesparteiobmann und sprachen sich für das Comeback ihres Landtagswahl-Spitzenkandidaten aus. In der „Arena Nova“ in Wiener Neustadt wurde der amtierende Landesparteiobmann Walter Rosenkranz in seinem Amt bestätigt, zu seinen Stellvertretern wählten die 366 Delegierten Edith Mühlberghuber, Christian Hafenecker, Christian Lausch, Gottfried Waldhäusl und Karl Wurzer. Geht es nach den Plänen von SPÖ, ÖVP und Grünen, dann sollen heuer im Herbst 200 Bäume aus den Wäldern geholt und für das 1,5-Millionen-Euro-Kunstprojekt „Stadionwald“ vorbereitet werden. Für rund zwei Monate sollen die Bäume im kommenden Jahr dann im Klagenfurter Stadion „wachsen“. Foto: NFZ KÄRNTEN NIEDERÖSTERREICH „Unser Land zuerst!“ Darüber hinaus beschloss der Landesparteitag den Leitantrag mit dem Titel „Unser Land zuerst!“, in dem sich die FPÖ ganz klar zum Erhalt der Heimat, zu sozialer Gerechtigkeit, zu finanziellen Entlastungen der Bürger, insbesondere der Familien und zum Ausbau infrastruktureller Rahmenbedingungen im Land bekannte. Personell wurde die Rückkehr Udo Landbauers in politische Funktionen gefordert, nachdem die im Rahmen einer beispiellosen Kampagne vor der Landtagswahl im Jänner geäußerten Vorwürfe entkräftet worden Ein „Wald“ im Stadion? 1,5 Millionen Euro für das „Kunstprojekt Stadionwald“. Foto: FPÖ Niederösterreich Im Amt bestätigt: Obermühlberghuber, Lausch und Rosenkranz (v.l.). Die FPÖ Kärnten spricht von einem verantwortungslosen Umgang mit Steuergeld. „Das ist kein Kunstprojekt, sondern verantwortungsloses und sinnloses Verbrennen von Steuergeld“, betonte FPÖ-Landesobmann Gernot Darmann. Das Geld solle stattdessen sinnvoller in die Kinderbetreuung und die Unterstützung der Bevölkerung investiert werden. Unter anderem sei das Stadion wegen des Aufbaus und Abbaus der „Kunstinstallation“ wesentlich länger als zwei Monate blockiert. Und nach Ende des „Kunstprojekts“ müssten der Stadionrasen wie auch die Rasenheizung erneuert werden, kritisierte FPÖ-Stadtparteiobmann Wolfgang Germ. Er forderte die Stadt Klagenfurt deshalb auf, das Projekt zurückzuziehen, zumal der Vertrag mit dem Künstler noch nicht unterschrieben sei. Die FPÖ werde im Stadtrat eine Bürgerbefragung zu dem Projekt einfordern, kündigte Germ an. Foto: FPÖ Tirol sind. Landeschef Rosenkranz betonte in seiner Rede, dass die Geschlossenheit der Landesgruppe sich auch darin manifestiert habe, dass der Wunsch auf eine baldige Rückkehr Udo Landbausers in die Politik unüberhörbar wäre. TIROL Christofer Ranzmaier Kampf gegen die Mautflucht Nach einem Dringlichkeitsantrag des FPÖ-Klubs wurde das Thema „Mautflucht“ im Tiroler Landtag behandelt. „Immerhin war es das Wahlkampfthema schlechthin aus Kufstein, das nun aber auch in anderen Tiroler Regionen vermehrt in den medialen Fokus rückt“, erklärte FPÖ-Landtagsabgeordneter Christofer Ranzmaier. Besonders erfreulich war für die FPÖ das aus der Debatte resultierende einstimmige Bekenntnis des Landtags zum Kampf gegen die Mautflucht – und den damit verbundenen Auftrag an die Landesregierung, hier zusammen mit dem Bund tätig zu werden.

Nr. 27 Donnerstag, 5. Juli 2018 g Länder 13 STEIERMARK Foto: FPÖ Steiernark Stefan Hermann FPÖ-Klubobmann Steiermark LÄNDER- SACHE Foto: Land Steiermark/ Gerhard Karl Lieb Die schwarz-rote Landesregierung in Graz ignoriert die Probleme der Bevölkerung im ländlichen Raum. Stärkung des ländlichen Raums vorantreiben! Auslagerung von Einrichtungen des Landes in strukturschwache Regionen Die steirischen Freiheitlichen wollen die Auslagerung von Landesbehörden, um der Abwanderung der Bevölkerung aus dem ländlichen Raum zu begegnen. Ein Grund für die Abwanderung ist für die steirische FPÖ, dass eine Vielzahl von öffentlichen Einrichtungen in Graz angesiedelt ist. So haben auch sämtliche Abteilungen des Landes Steiermark ihren Sitz in der Landeshauptstadt. Angesichts dessen wurde die Landesregierung über Antrag der Freiheitlichen aufgefordert, zu prüfen, welche Abteilungen zumindest teilweise in periphere Regionen ausgelagert werden könnten. „Sieben Monate sind nun vergangen, und bisher wurden keine Ergebnisse präsentiert“, kritisierte der FPÖ-Landtagsabgeordnete Anton Kogler die Untätigkeit der schwarz-roten Landesregierung. Kein Interesse bei ÖVP/SPÖ Darum richtet die FPÖ eine schriftliche Anfrage an ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, inwieweit bereits diesbezügliche Erhebungen zu diesem einstimmig beschlossenen Antrag des Landtages erfolgt sind. Der „Heimat verpflichtet“ In Zeiten mit hoher Einwanderung ist der Erhalt von landestypischen Brauchtümern und Traditionen von Bedeutung. „Daher wollen wir Begriffe wie Heimat, Tradition und Brauchtum in der oberösterreichischen Landesverfassung verankert wissen“, erklärte FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner zur aktuellen Kampagne der FPÖ. Haimbuchner betonte, dass die oberösterreichische Landesverfassung „unser höchstes Rechtsgut und damit wichtige Grundlage und Regulativ allen politischen Handelns“ sei. Daher habe die FPÖ beantragt, den Begriff „Heimat“ und damit das kulturelle Erbe Oberösterreichs als Leitgedanken in die Landesverfassung aufzunehmen. „Heimat ist ein hohes Gut, an dem man sich orientieren kann und muss. Nicht wir werden unsere Traditionen ändern, sondern unsere Traditionen und unser Brauchtum sind Werte, an denen auch in Zukunft nicht gerüttelt werden darf“, betonte Haimbuchner. „Um der Abwanderung aus ländlichen Gebieten nachhaltig entgegenwirken zu können, wird es in Zukunft notwendig sein, vor allem strukturschwache Bezirke zu fördern. Daher ist insbesondere die öffentliche Hand gefordert, alle Anstrengungen zu unternehmen, um den Trend der Ausdünnung peripherer Regionen zu stoppen“, betonte Kogler einmal mehr. Nur das offensichtlich geringe Interesse von Landeshauptmann Schützenhöfer zeige, dass Schwarz und Rot lediglich an einer positiven Entwicklung ihres Machterhalts, aber nicht der des Landes interessiert seien. OBERÖSTERREICH FPÖ wirbt für die Bewahrung des kulturellen Erbes. Foto: FPÖ Oberösterreich Bekanntlich haben sich ÖVP und SPÖ nach den schweren Wahlverlusten 2015 in der Steiermark erneut aneinander gekettet, einzig zu dem Zweck, eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen zu verhindern. Seit diese selbsternannte „Zukunftspartnerschaft“ am Werk ist, versprechen sowohl Vertreter der Volkspartei als auch der Sozialdemokratie gebetsmühlenartig eine nachhaltige Budgetkonsolidierung. Schuldenpartner Im Rahmen der diese Woche stattgefundenen Budgetpräsentation wurde jedoch abermals deutlich, dass das angestrebte Nulldefizit nicht erreicht wird. So peilt SPÖ-Finanzlandesrat Anton Lang für das Jahr 2019 eine Neuverschuldung in Höhe von 132 Millionen Euro und für 2020 ein weiteres Defizit von 45 Millionen Euro an. Der ohnehin bereits enorme Schuldenberg des Landes Steiermark wird damit auf knapp fünf Milliarden Euro anwachsen. Diese Politik auf Kosten zukünftiger Generationen erinnert daran, warum das überholte rot-schwarze Proporzsystem auf Bundesebene bereits abgewählt wurde. Im Gegensatz zu den schwarzroten „Schuldenpartnern“ in der Steiermark zeigt die türkis-blaue Bundesregierung mit Einsparungen im System, wie eine verantwortungsbewusste Budgetpolitik tatsächlich aussieht. Eines steht jedenfalls fest, der notwendige finanzpolitische Paradigmenwechsel in der Steiermark wird nur dann stattfinden, wenn die Freiheitlichen Regierungsverantwortung übertragen bekommen.

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Meinungsmacherei mit "Fake-News"
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Deutschklassen für bessere Integration
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Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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