Aufrufe
vor 7 Jahren

"Nehme Sorgen der Österreicher ernst!"

  • Text
  • Hofer
  • Wahlprogramm
  • Zuwanderung
  • Demokratie
  • Pflegebereich
  • Ttip
  • Kokain
  • Cannabis
  • Suchtmittelbericht
  • Rekordjahr
  • Drogenpolitik
  • Kavaliersdelikt
  • Diebstahl
  • Kriminalitaet
  • Grenzschutz
  • Frontex
  • Gudenus
  • Wien
  • Valorisierungsgesetz
  • Fpoe
Norbert Hofer präsentierte die Themen seines Präsidentschaftswahlkampfes

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Migrationschaos in planloser EU Schweizer Kirchen sind für ein Burka-Verbot Während sich Kirchenvertreter in Österreich und Deutschland zurückhaltend zu einem Verbot der islamischen Vollverschleierung der Frauen verhalten, preschen jetzt ihre Schweizer Kollegen vor. Gottfried Locher, Ratspräsident des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes, hat sich deutlich für ein allgemeines Vermummungsverbot ausgesprochen. Für ihn raube die Burka Gesicht und Identität des Menschen. Die Identifikationsmöglichkeit gehöre jedoch zum Grundrechtskanon des säkularen Staates. Wobei die Burka für Locher kein religiöses, sondern ein ideologisches Problem darstellt: „Weder der Koran noch die massgebende Al-Azhar-Universität in Kairo fordern eine Gesichtsverschleierung. Wohl aber die Wahhabiten in Saudiarabien oder die Salafisten in Afghanistan.“ In diesselbe Kerbe schlug auch der Generalsekretär der Schweizer Bischofskonferenz, Erwin Tanner. Die Vollverschleierung entspreche FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Ein Jahr Flüchtlingschaos in Europa: Noch immer hält die deutsche Kanzlerin, Hauptverursacherin desselben, stur an ihrem „Wir-schaffen-das“-Mantra fest. Und ein Jahr später fehlen der EU noch immer Wille und Plan, ihre Außengrenzen effizient zu sichern. Das von Merkel ausgehandelte Türkeiabkommen mit dem islam-autoritären Erdogan hat kaum etwas gebracht – und steht jetzt ohnehin in Frage. Die deutsche „Welt“ schrieb diese Woche, Europa habe noch immer keinen Plan B, falls das Foto: NFZ Türkeigeschäft scheitert. Tatsächlich hatte und hat die EU nicht einmal einen Plan A. Dass jetzt die Grenzschutzagentur Frontex nach Banken-Vorbild für Oktober einen „Stresstest“ plant, wirkt fast hilflos. „Wir wollen schauen, wie Mitgliedsstaaten darauf vorbereitet sind, mit einem Krisenfall an der EU-Außengrenze umzugehen“, sagt Frontex-Chef Leggeri. Das wissen wir längst. Denn dieser Krisenfall hält nun seit einem Jahr an. Dass es keine ernsthaft belastbaren Zahlen gibt, wie viele Migranten immer noch kommen, ist Teil der Tragik. Das deutsche Migrationsamt BAMF hat dieser Tage verkündet, dass man für 2016 mit 300.000 rechne. Aber allein bis Juli waren schon 238.000 Neuzugänge registriert. Vertrauen in die Institutionen? Null. Fakt ist: Die Massenzuwanderung hält an. Vermutlich nicht auf dem Niveau von 2015, aber in einem Ausmaß, das Europa nach und nach massiv verändert. nicht der Würde der Frau, mache ihre Identität unsichtbar und unerkennbar. Für September kündigte er eine Äußerung der bischöflichen Arbeitsgruppe „Islam zur Vollverschleierung“ an. Gemäss einer repräsentativen Umfrage der Schweizer Zeitungen „SonntagsZeitung“ und „Le Matin Dimanche“ spreche sich jetzt bereits eine klare Mehrheit der Eidgenossen, nämlich 71 Prozent, für ein Burka-Verbot auf nationaler Ebene aus. Nur Frauenbild der Islamisten. Foto: Frontex Frontex warnt vor Migrantenzustrom Chef der EU-Grenzschutztruppe fordert Anstrengun Laut den Berichten der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex erlebt Eu not“ geretteten Menschen wollen keinen Schutz auf Zeit nach dem Asylrech Der Chef der EU-Grenzschutztruppe Frontex, Fabrice Leggeri, warnt eindringlich vor der anhaltenden Migrationsbewegung und fordert eine effektive Sicherung der EU-Außengrenze. Wie zur Unterstreichung seiner Forderung „rettete“ Italien am vergangenen Montag mehr als 6.500 Flüchtlinge vor der libyischen Küste. In einem Interview mit der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ macht Leggeri auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel als Schuldige der vorjährigen Migrations-Invasion aus: „Die Migranten haben bemerkt, dass die Grenzen der EU praktisch offen waren. Und weil sie ahnten, dass das kein Dauerzustand sein wird, haben sie die Chance ausgenutzt.“ Gefahr für Europas Sicherheit Im Gegensatz zu den EU-Regierungschefs und den medialen Unterstützern der „Willkommenspolitik“ spricht Frontex in seinen Berichten fast ausschließlich von „Migranten“. Denn die Menschen suchen in Europa keinen Schutz auf Zeit, wie in der Genfer Flüchtlingskonvention zum Asyl festgehalten, sondern wollen sich in Europa niederlassen. Den Vorwurf der „Schlepperei“ über die Rettung von Migranten im Mittelmeer wies Leggeri zurück: „Es ist aktuell nicht möglich, dafür zu sorgen, dass die Schlepper bereits an den Küsten effektiv bekämpft werden.“ Daher forderte er von der EU verstärkte Anstrengungen zum effektiven Schutz der Außengrenze, um die Sicherheit in Europa gewährleisten zu können: „Wir müssen wissen, wer nach Europa einreist. Dafür gibt es viele Gründe. Es geht darum, wer einen Anspruch auf Asyl hat. Oder schlichtweg darum, ob Kriminelle oder sogar mut- Ohne einen verstärkten Schutz der Au onsbewegung nicht unter Kontrolle be

Nr. 35 Donnerstag, 1. September 2016 g anhaltendem nach Europa gen für verstärkten Schutz der EU-Außengrenze ropa einen enormen „Migranten“zustrom. Denn die meisten der aus „Seet, sie wollen – egal unter welchem Aufenthaltstitel – einfach nach Europa. maßliche Terroristen einreisen.“ Migrationsdruck steigt Klar sei auch, dass der Migrationsdruck in Richtung Europa immens bleiben werde, betonte der Frontex-Chef. Die EU-Marinemission „Sophia“ vor der libyschen Küste, zusammen mit Schiffen der Küstenwache und der italienischen Marine, befände sich wegen der günstigen Wetterlage derzeit im Dauereinsatz. Das bestätigen die aktuellen Zahlen. Pünktlich vor dem Wochenende starten die Schlepperboote von der libyschen ßengrenze werde Europa die Migratikommen, warnt Frontex. Foto: Frontex Küste und lassen die Zahlen der „aus Seenot“ geretteten Migranten von Samstag bis Montag emporschnellen. Insgesamt versuchten laut dem UNO-Flüchtlingshilfswerks UNICEF heuer bis Ende August bereits rund 271.000 Migranten die Überfahrt nach Europa. Und die „EU-Rettungsmission“ lasse die Schlepper immer skrupelloser werden. Sie schickten jetzt auch bereits schon aus Ägypten seeuntüchtige Boote los, vollgestopft mit Migranten, die dafür tausende Euro bezahlt haben. Sklavenarbeit für Schlepper Weil viele Migranten das Geld nicht parat hätten, müssten sie dann die Schleppungskosten durch Schwarzarbeit in Europa rückerstatten. Nach Schätzungen von Flüchtlingshelfern und Sozialarbeitern in den deutschen Bundesländern Niedersachsen und Berlin beträfe das zwischen 10 und sogar 50 Prozent der Asylwerber. Diese arbeiten dann nicht nur „steuerund sozialbeitragsbefreit“, sondern müssen mit Scheinanstellungen ihre Schulden an die Schlepper abarbeiten und erhalten selbst nur Stundenlöhne von unter einem Euro – sie leisten de facto Sklavenarbeit. Auch das ist eine Folge der „Willkommenspolitik“. KURZ UND BÜNDIG Verrat an Verbündeten Außenpolitik 9 „Unsere Operationen werden weitergehen, bis Terrororganisationen wie IS, die PKK und ihr syrischer Ableger YPG keine Gefahr mehr für unsere Bürger sind“, kündigte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan vergangenen Dienstag in Ankara an. Damit erklärte er jetzt offiziell die syrische Kurdenbewegung YPG (Bild) zum Feind, nachdem die türkische Luftwaffe bereits vergangene Woche Angriffe gegen deren Stellungen geflogen hat. Die USA – und deren europäische NATO-Partner – lassen damit ihren bisher effektivsten Verbündeten im Kampf gegen die Terrorgruppe des „Islamischen Staates“ (IS) auf syrischem Staatsgebiet im Stich. Hackerangriff auf Wahlsystem Foto: civiroglu.net Die amerikanische Bundespolizei FBI hat nach zwei Hackerangriffen auf Wählerverzeichnisse in Arizona und Illinois einen verstärkten Schutz der entsprechenden Computersysteme gefordert. Die Angreifer seien jedoch nicht in die Systeme eingedrungen, hätten jedoch die Nutzerdaten eines Wahl-Offiziellen stehlen können. Die Präsidenten- und Kongresswahl in den USA wird von den einzelnen Bundesstaaten organisiert. Oft werden veraltete elektronische Wahlmaschinen eingesetzt. Damit steige die Gefahr, dass die Präsidentschaftswahl am 8. November einer Manipulation zum Opfer fallen könnte. Zur Asylwerberzahl gibt es in Berlin nur Schätzungen Foto: reporter.co.at Das deutsche Bundesamt für Flüchtlinge (BAMF) rechnet laut deren Chef Frank-Jürgen Weise mit bis zu 300.000 Asylsuchenden in diesem Jahr. „Wir stellen uns auf 250.000 bis 300.000 Flüchtlinge in diesem Jahr ein, darauf richten wir unsere Kapazitäten aus“, erklärte er gegenüber der „Bild am Sonntag“. Dass Weise damit recht behält, wird bezweifelt. Denn von Januar bis Ende Juli sind schon rund 469.000 Asyl-Erstanträge gestellt worden. Diese stammten zumeist von bereits im vergangenen Jahr eingereisten Asylwerbern, die erst jetzt ihren Antrag gestellt haben. Zudem seien bis Ende Juli rund 238.000 Zugänge von Asylsuchenden im sogenannten „Easy-System“ registriert worden. Mit dem System werden alle nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge registriert. Eine Gruppe, die in keinem Behördensystem auftaucht, sind etwa die 40.000 syrischen Kontingentflüchtlinge: Sie stellen keinen Asylantrag, sondern werden direkt nach Deutschland geflogen, nachdem ihre Schutzbedürftigkeit schon in Syrien festgestellt wurde – und natürlich die illegal Eingereisten, die bei keiner Behörde aufscheinen. Kritiker bezweifeln die Schätzungen Weises, weil bisher noch nicht einmal genau feststeht, wie viele Flüchtlinge 2015 überhaupt ins Land gekommen sind. Zudem lagen Ende Juli beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch rund 526.000 unerledigte Anträge. Probleme mit Asylwerberzahl. Foto: NFZ

Sammlung

FPÖ-TV