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"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee

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Türkischer Moscheeverein lässt Kindern Erdogan die Treue bis zum Tod schwören

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Ende der Türkei- Gespräche jetzt! Repression gegen jede Kritik an Merkels Politik FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Nun hat auch die EU offiziell festgestellt, was jeder weiß: In der Türkei gibt es schwere Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit der Justiz, dazu den Ausnahmezustand und eine Aufhebung der Gewaltenteilung, heißt es im Bericht der EU-Kommission. Dazu kommen tausende Inhaftierte, 150.000 aus politischen Gründen entlassene Beamte. Und inzwischen ist das islamistische Regime von Präsident Erdogan in Syrien einmarschiert und geht dort gegen die Kurden vor. Foto: AfD Spree-Neiße Doch – man kann es kaum fassen: Formal wird tatsächlich noch immer über einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union verhandelt. Zwar ist in dem Bericht die Rede davon, dass keine weiteren Beitrittskapitel eröffnet werden sollten, was angesichts der Zustände in der Türkei nur wie ein schlechter Scherz klingt. „Die Türkei hat einen großen Schritt von der EU weg gemacht“, heißt es in dem Bericht. Und die EU? Läuft hinterher, alimentiert das Erdogan-Regime mit 4,5 Milliarden Euro an „Heranführungshilfe“, aber tut das einzig Richtige nicht: Wann, wenn nicht jetzt, sollte man die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden – und damit auch die Zahlungen einstellen? Tut Brüssel das nicht, so heißt das, dass man allen Ernstes einen EU-Beitritt der Türkei – zumindest irgendwann – für möglich hält. Moralisch bankrotter war EU-Außenpolitik selten. -MSY0117.jpg Zwei Sätze bringen derzeit die deutschen Gutmenschen zum Rotieren: „Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“ Diese am 15. März 2018 veröffentlichte Petition deutscher Autoren, Publizisten, Künstler und Wissenschaftler wurde trotz Dauerfeuer der „Willkommenskultur“- und „Hell-Deutschland“-Medien bereits von mehr als 136.000 Deutschen unterstützt und muss daher im Bundestag behandelt werden. Vorausgegangen waren der Petition die Verunglimpfung von lokalen Demonstrationen gegen die Folgen der von Kanzlerin Merkel initiierten Masseneinwanderung. Diese verliefen, im Gegensatz zu den Gegendemonstrationen der linken Antifa, die zahlreiche Verletzte forderten, absolut friedlich. Vor allem aber empörte die Initiatoren der Petition, dass die Demonstranten von den Medien und den etablierten Parteien allesamt als „rechte“ Organisationen denunziert und geächtet wurden, während die gewaltbereite „Antifa“ quasi als „Gegenbewegung besorgter Bürger“ dargestellt wurde. Auf Unterzeichner der Erklärung wurde massiver Druck ausgeübt, worauf einige ihre Unterschrift zurückzogen. Meinungsfreiheit 2018. Keine „echte“ Bürgerkritik? 1 von 1 Foto: IOM Österreich will sich Konflikt als Vermit Kneissl-Besuch in Moskau auch zur Wiederaufnah Mehr als 400.000 Todesopfer und mehr als fünf Millionen Flüchtlinge, das ist kampf. Der Konflikt wird jetzt vorrangig zur Durchsetzung der politischen Inte Die neue Bundesregierung will die Vermittlerrolle des neutralen Österreichs bei internationalen Konflikten wiederbeleben, konkret im Syrien-Konflikt. Daher steht ein Vermittlungsangebot und die Wiederaufnahme der Wiener Syrien-Friedensgespräche im Mittelpunkt Gallery des Russlandbesuchs : von Außenministerin Karin Kneissl. Name(s) : File Nach name dem jüngsten : MSY0117.jpg mutmaßlichen File Einsatz Size von : Giftgas 392.9 im syri- kB setze und Syrien solche Waffen be- syrische Armee Giftgaswaffen einschen Bürgerkrieg – mit internationaler Dimensions Beteiligung – beim : Kampf fertigt und könnten sich nicht auf sitze und benütze, seien ungerecht- um Date die Stadt created Douma und : den 10/04/2016 darauffolgenden Description Raketenangriffen : „ausreichende 12:50:22 und klare“ Beweise der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf mögliche Produktionsund Lagerstätten der syrischen Armee und dessen Verbündeten Iran hat sich die Situation wieder zugespitzt. Zweifel an Vorverurteilung Während die USA und die Europäer Syriens Präsident Bashar al Assad als Täter ausgemacht haben, untersucht derzeit eine unabhängige internationale Untersuchungskommission den Giftgasangriff in Douma, um aufgrund der Spuren den Verursacher des Angriffs zu ermitteln. Für Assad haben die drei in Damaskus residierenden Patriarchen von Antiochien die „brutale Aggression der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen unsere geliebte Heimat“ scharf verurteilt. Die „Unterstellungen“, wonach die stützen, kritisierten die orthodoxen Kirchenführer. Weil Russland, das auf Seiten Assads in den Konflikt involviert ist, auch durch den nach wie vor Außenministerin Karin Kneissl will Öste gen verlorene Vermittlerrolle im Syrien-

Nr. 16 Donnerstag, 19. April 2018 g im Syrientler einschalten me der Wiener Syrien-Friedensgespräche about:blank KURZ UND BÜNDIG Zweifelhafter Präsident Außenpolitik 9 Milo Djukanovic (Bild) wird die Geschicke des EU-Beitrittskandidaten Montenegro nach dem Gewinn der Präsidentschaftswahl am vergangenen Sonntag weiter alleine lenken. Djukanovic, der seit 1991 entweder als Regierungs- oder Staatschef den Kleinstaat mit 620.000 Einwohnern geführt hat, erreichte bereits im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der für die sieben Kandidaten abgegebenen Stimmen. Die Opposition wirft Djukanovic vor, das Land wie seinen Familienbesitz zu führen und sich sein auf 15 Millionen Dollar geschätztes Vermögen auf zweifelhafte Weise erworben zu haben, verdient er als Politiker doch weniger als 1.500 Euro im Monat. Foto: EU die Bilanz für die syrische Bevölkerung in diesem siebenjährigen Machtressen des Irans, der Türkei, Russlands und der USA am Laufen gehalten. ungeklärten Giftgasanschlag auf einen ehemaligen Kremlagenten in Großbritannien international isoliert dasteht, wird dem Besuch von Österreichs Außenministerin Kneissl von russischer Seite besondere Bedeutung zugestanden. Auch weil Österreich nicht zu jenen zehn EU-Staaten zählt, die in der Folge des Attentats russische Diplomaten ausgewiesen haben. Koalition will vermitteln Aber Österreich zählt auch zu den Kritikern der Russland-Sanktionen in der EU und hat in der rreichs unter den Vorgängerregierun- Konflikt aktivieren. Foto: bmeia zweiten Jahreshälfte den Vorsitz im EU-Rat inne, der im Spätherbst die halbjährliche Fortsetzung dieser Sanktionen beraten muss. Kneissl hat vor der Abreise das Vermittlungsangebot Österreichs im Syrien-Konflikt konkretisiert: Wien könne sich entweder als Veranstaltungsort des Verhandlungsprozesses im UNO-Format anbieten, oder darüber in einer sogenannten „Pendeldiplomatie“ zwischen den Kontrahenten vermitteln. Daher will sie bei den Gesprächen mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow erkunden, was Moskau davon halte, zumal Präsident Wladimir Putin in Syrien eine „gewisse Zurückhaltung“ angekündigt habe. Kneissl betonte, dass eine weitere Eskalation „dieses Stellvertreterkrieges“ oder gar eine direkte militärische Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland mit allen Mitteln verhindert werden müsse. Denn die syrische Bevölkerung habe mit bereits mehr als 400.000 Todesopfern und fünf Millionen Flüchtlingen außerhalb Syriens bereits viel zu lange und zu stark unter dieser als Bürgerkrieg begonnenen und jetzt unter internationaler Beteiligung fortgesetzten militärischen Auseinandersetzung gelitten. Mehr Afghanen kehren zurück Seit 2002 sind mehr als 5,24 Millionen registrierte Flüchtlinge nach Afghanistan zurückgekehrt. Mehr als 610.000 Afghanen kehrten 2017 aus den islamischen Republiken Iran und Pakistan zurück. Das UNHCR verwaltet mit dem Ministerium für Flüchtlinge und Repatriierung vier Inkassozentren, in denen jeder registrierte Rückkehrer einen Zuschuss von 200 US-Dollar erhält, um den unmittelbaren Bedarf nach der Rückkehr zu decken. Freiwillige Rückkehrer aus Österreich erhalten vom Bund zusätzlich einen Betrag von derzeit 500 Euro, der dem durchschnittlichen Jahreseinkommen in Afghanistan entspricht. „Ökomusterland“ China setzt auf Kohlekraftwerke 17.04.2018, 11:49 Foto: talk-technology/Steve Lonker Das von der EU in Sachen Klimaschutz hofierte China will seine ohnehin schon gigantische Flotte von mehr als 1.300 Kohlekraftwerken weiter stark ausbauen. 368 Kraftwerke sind in Bau und weitere 803 sind geplant. Aber auch im Kohlkraftwerkexport ist China einsame Weltspitze. In den nächsten Jahren sollen allein chinesische Unternehmen ganze 1.600 Kohlekraftwerke in 62 Ländern bauen. Während Europa mit seinen 468 Kohlekraftwerken in die wenig ergiebige und noch weniger wirtschaftliche Stromproduktion aus Solar- und Windenergie flüchtet, erlebt Asien gerade einen wahren Boom bei Nutzung von Kohle als Kraftwerksbrennstoff. Und der wird bedeutend steigen. Denn neben Japan, das nach dem AKW-Unfall von Fukoshima die Kohle als Stromlieferant entdeckt hat, setzen auch Südkorea, Indonesien, Myanmar, Indien und Pakistan auf diese „schmutzige Stromgewinnung“. Allein Indien baut derzeit 297 und plant weitere 149 Kohlekraftwerke. Insgesamt sind weltweit mehr als 2.400 neue Kohlekraftwerke im Bau oder in der Planung. Dies enthüllte eine Studie, die im April des Vorjahrs veröffentlicht worden ist, zwei Wochen nachdem Großbritannien im Vorfeld des Weltklimagipfels in Bonn versprochen hatte, bis 2025 seine sieben (!) Kohlekraftwerke zu schließen – zur Rettung des Weltklimas. Klimarettung, Made in China. Foto: IOM/Emily Reid

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"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
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Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
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1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
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Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
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