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"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee

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Türkischer Moscheeverein lässt Kindern Erdogan die Treue bis zum Tod schwören

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Mit den höchsten Erwartungen ist die Beschlussfassung des ersten Budgets der neuen Bundesregierung verbunden. Nach jahrelangen Verschwendungsorgien sozialistischer Kanzler ist der prognostizierte Budgetüberschuss ein Labsal für jede geknechtete Steuerzahlerseele. Opposition in Krise Das Hohe Haus beschäftigt sich mit dem Budget über mehrere Wochen. In dieser Plenarwoche werden die Ergebnisse des Budgetausschusses debattiert und letztlich das Budget samt Budgetbegleitgesetz und Finanzrahmen beschlossen. Dazu gehört, dass die Opposition versucht, Salz in die parlamentarische Suppe zu streuen. Ein Unterfangen, das den Kollegen von SPÖ, Neos und Liste Pilz nicht so recht gelingen will, als zu plan- und phantasielos erwiesen sich deren Eingaben. Kein Vergleich zu den Antragsfeuerwerken einer Oppositiospartei FPÖ. Unterm Strich muß man daher konstatieren, dass die FPÖ in der Regierung weit schneller und besser angekommen ist als die SPÖ in der Opposition. Das zeigt sich auch am zur Schau gestellten Dilletantismus rund um das Verlangen zur Einsetzung eines BVT-Untersuchungsausschusses. Im ersten Anlauf war die SPÖ an den Schwellen der Geschäftsordnung gescheitert. Ob es nunmehr mit Hilfestellung von Neos und Liste Pilz besser gelingt, bleibt abzuwarten. Den Gang vor den Verfassungsgerichtshof hat die SPÖ jedenfalls nicht angetreten. Aus gutem Grund – ein weiterer juristischer Bauchfleck wäre unausweichlich gewesen. Foto: NFZ AUSSENPOLITIK Kein Geld für die Türkei Im Budgetausschuss des Nationalrats stellte sich Außenministerin Karin Kneissl gegen die Kritik, wonach bei der Entwicklungszusammenarbeit gekürzt werde: Kneissl bestätigte, dass der österreichische Beitrag für den von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel ausgehandelten „EU-Flüchtlings-Deal“ mit der Türkei (2018 rund 10 Millionen Euro, zwischen 2016 und 2019 insgesamt 45,7 Millionen Euro) noch nicht entschieden sei. Foto: NFZ SPORTPOLITIK Tägliche Turnstunde Im Rahmen der Budgetdebatte zum Bereich Sport kündigte FPÖ-Vizekanzler HC Strache an, dass ihm die Umsetzung der täglichen Sportstunde in den Kindergärten und den Volksschulen ein wichtiges Anliegen zur gesundheitlichen Prävention sei. Dafür sei auch budgetär vorgesorgt. Ein Budget mit Herz, Hirn und Hausverstand Generaldebatte zum Budget im Zeichen der Trendwende Schuldenmachen ist passé, „Sparen im System“ heißt das Motto der neuen Koalition. Sparen, um die Steuerzahler zu entlasten und Geld dort auszugeben, wo es wirklich benötigt wird. „Dieses Budget stellt eine Trendwende dar. Wir schauen auf die österreichische Bevölkerung und die Leistungsträger, aber mit einem sozialen Augenmaß. Wir lassen die Menschen nicht im Stich“, erläuterte der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus bei der Budgetdebatte im Parlament die neuen Richtlinien der Koalition. Entlastung der Familien Die SPÖ habe jahrelang den Österreichern das Geld aus der Tasche Gudenus: Trendwende zum Wohl der Steuerzahler ist eingeläutet. gezogen, Entlastung sei ein Fremdwort gewesen. „Wir machen das anders. Wir entlasten die Familien und die kleinen Einkommensbezieher. Diese türkis-blaue Regierung hält, was sie vor der Wahl versprchen hat“, betonte Gudenus. Es gebe daher mehr Geld für die Polizei, das Bundesheer, Soziales, Pflege, Bildung und Forschung. AUVA lenkt bei den Sparvorgaben ein Nachdem Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein der AUVA, sollte sie – wie vereinbart – heuer nicht 500 Millionen Euro einsparen, die Rute ins Fenster gestellt und dazu als mögliche Lösung mit mit der Auflösung gedroht hat, hat jetzt die AUVA-Führung eingelenkt. Nach einem Gespräch mit der Ministerin am vergangenen Montag sah AUVA-Obmann Anton Ofner „grundsätzlich den Konsens“, gemeinsam eine Lösung zu suchen. Und die liege darin, dass die AUVA sich an die Vorgaben des Regierungsprogramms halten werde. Damit ist nun der Greuelpropaganda der SPÖ von Schließungen der Unfallkrankenhäuser und Rehabilittationszentren, der sich völlig unverständlicherweise auch Ärztekammerchef Thomas Szekeres angeschlossen hatte, endgültig die Luft ausgegangen. Nichtsdestotrotz hielt SPÖ-Chef Christian Kern an dem Strohfeuer fest und raffte sich zu einem ungustiösen Vergleich auf. „Der letzte, der das probiert hat, war der Dollfuß unterm Ständestaat“, bemerkte er zur Drohung der Gesundheitsministerin, die AUVA mit den Gebietskrankenkassen zusammenzulegen. Wenn der SPÖ wirklich nichts mehr einfällt, dann holt sie die Antifaschismus-Keule heraus – selbst wenn der Vergleich noch so peinlich ist. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

Nr. 16 Donnerstag, 19. April 2018 g Wenige Wochen vor der geplanten Enquete zur Zukunft des ORF gehen die Wogen hoch. Ein ORF-Korrespondent warf FPÖ-Stiftungsrat Norbert Steger „Hetze“ vor, nachdem dieser Sanktionen für Verstöße gegen das Objektivitätsgebot eingefordert hatte. Parlament 7 Auf Kritik am ORF folgte Vorwurf der „Hetze“ FPÖ-Stiftungsrat Steger fordert Konsequenzen bei Verstößen gegen das Objektivitätsgebot Der freiheitliche Stiftungsrat Norbert Steger hatte in einem Interview zur Bestellung der anstehenden neuen Senderchefs, der sogenannten „Channel Manager“, sowie der Chefredakteure von ORF 1 und ORF 2 unter anderem „Schritte in eine objektivere Berichterstattung“ eingemahnt. Steger bezog sich damit nicht nur auf die gegen die FPÖ gerichteten Vorfälle der vergangenen Monate, sondern auch auf die Auslandsberichterstattung der ORF-Korrespondenten. Konkret nannte er die Berichterstattung zur Wahl in Ungarn. Das nahm Steger zum Anlass, um dem ORF die Sparrute ins Fenster zu stellen, in dem er ein Drittel der Auslandskorrespondenten in Frage stellte, zumal sich diese kaum an das Objektivitätsgebot halten würden. Zumindest sollte es künftig „Konsequenzen für Verstöße“ geben, auch für ORF-Mitarbeiter in den sozialen Medien: Wer gegen die neue Social-Media-Richtlinie verstoße, werde „zunächst verwarnt – und dann entlassen“. „Hetze“ gegen den ORF? Und schon tobte sich die ORF-Twitteria gegen Steger aus. ORF-General Alexander Wrabetz freute sich, mitteilen zu dürfen, dass er den Entsendungsvertrag von Ernst Gelegs nach Budapest nach „der ausgezeichneten Berichterstattung zur ungarischen Wahl“ bis 2021 verlängert habe. Peter Fritz, Leiter des ORF-Büros in Brüssel, bezichtigte Steger gar Altbekannte Probleme bei der „Liste Pilz“ Kolba: Bin weg, bin wieder da. Die Nachfolgepartei der Grünen im Parlament, die „Liste Pilz“, kommt nach dem Abgang auf Zeit von Parteigründer Peter Pilz nicht zur Ruhe. Am vergangenen Sonntag überschlugen sich die Meldungen. Zunächst hieß es, dass Klubobmann Peter Kolba – er ist nicht Parteimitglied – alles hinschmeiße und als wilder Abgeordneter im Parlament verbleiben werde. Nachdem die übrigen Abgeordneten ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen hatten, dass Kolba dem Klub doch als Mitglied und Konsumentensprecher erhalten bleibe, setzte Kolba zum ersten Rückzieher an: Er werde doch noch Mitglied des Parlamentsklubs der Liste Pilz bleiben, jedoch von seinem Posten als Klubobmann spätestens am 30. April zurücktreten. Nach einer Pressekonferenz am folgenden Tag war auch das schon wieder Schnee von gestern. Er könnte auch bleiben, bis Peter Pilz ins Parlament zurückkehrt und dann selbst wieder den Klubvorsitz übernimmt, so wie es eigentlich ursprünglich geplant war. Wann das der Fall sein könnte, ist allerdings völlig offen. Darüber herrscht in der „Liste Pilz“ offensichtlich ein heftiger interner Streit: Wer soll für die Rückkehr des Parteigründers Pilz sein Mandat zurückgeben und schon nach wenigen Monaten wieder aus dem Nationalrat ausscheiden? Kolba schloss einen derartigen Tausch für sich mit dem Verweis aus, dass er in einem anderen Wahlkreis als Pilz kandidiert habe. Laut Kolba will die Liste Pilz Ende April den Namen des neuen Klubobmanns oder einer neuen Klubobfrau bekanntgeben. Foto: NFZ Stegers Kritik war für einen ORF-Redakteur einfach nur „Hetze“. der „Hetze“ gegen den ORF. Nachdem FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky diesen Vorwurf als „inakzeptabel und infam“, bezeichnet und eine Entschuldigung von Fritz gefordert hatte, zeigte sich dieser auf Twitter reumütig und zog seinen FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Mehr Gewalttaten gegen Justizwache Nicht nur die Zahl der gewalttätigen Übergriffe in der Öffentlichekit nimmt zu, auch die in den Haftanstalten. Im Jahr 2016 wurden 182 Übergriffe auf Justizwachebeamte registriert, bei 60 Übergriffen trugen Beamte Verletzungen davon. Im vergangenen Jahr 2017 gab es zwar nur geringfügig mehr Übergriffe (187) aber bereits 81 Vorfälle mit verletzten Justizwachebeamten. Und der gewalttätige Trend setzte sich auch im Jahr 2018 fort: Von Jänner bis Februar wurden bei 15 Übergriffen Justizwachebeamte verletzt. Dies geht aus der Beantwortung einer Anfrage an Justizminister Josef Moser hervor. Da erst ab 1. Juli 2016 Verletzungen von Beamten bei derartigen Übergriffen statistisch erfasst werden, wurden für dieses Jahr nur 30 verletzte Justizwachebeamte vermerkt, im Folgejahr 2017 aber bereits 72. In diesem Jahr wurden bereits 18 Beamte durch gewalttätige Häftlinge verletzt. Vorwurf zurück. Inhaltlich stellte sich Vilimsky hinter die Kritik Stegers am ORF: Als Stiftungsrat habe Steger gerdaezu die Pflicht, eine objektive Berichterstattung und korrektes Verhalten von ORF-Mitarbeitern einzufordern. Viel Aufwand für wenig Einnahmen Die Einnahmen aus der 2016 eingeführten Registrierkassenpflicht bleiben hinter den Erwartungen. Das geht aus einer Anfragebeantwortung von Finanzminister Hartwig Löger hervor. 2017 wurden von den insgesamt 1.386.573 steuerlich erfassten Unternehmen 31.149 einer Prüfung der Registrierkassenpflicht unterzogen. Davon waren 6.241 Unternehmen registrierkassenpflichtig, bei 1.284 wurden Verstöße festgestellt. Aber weder die Summe der verhängten Strafen sei eruierbar, noch die der Mehreinnahmen. Letztere könne nur anhand des Gesamtumsatzsteueraufkommens geschätzt werden, sei aber hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Foto: NFZ Foto: NFZ

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