2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Die Türkisch-islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich (ATIB) ist nicht zum ersten Mal in den Schlagzeilen. Zuerst war es ihr forsches Auftreten beim Bau von Moscheen, dann die „Hilfestellung“ beim Ausfüllen der Wahlzettel zur türkischen Parlamentswahl und nicht zuletzt die enge – auch personelle – Verbindung zum politischen Ableger der AKP in Österreich, der UEDT. Islam oder Europa Mit der nunmehrigen „Kinder-Märtyrer-Inszenierung“ hat sie endgültig das religiöse Mäntelchen abgestreift und sich als propagandistisches Sprachrohr des national-islamistischen Erdogan-Regimes entlarvt. Auch der Präsident der Islamisches Glaubensgemeinschaft, Ibrahim Olgun, der aus der ATIB kommt, hat sich mit der Ablehnung des Kopftuchverbots für Mädchen unter 14 Jahren (!) über den religiösen Rahmen hinweg hinausgelehnt. Noch radikaler formulierte es eine weibliche Exponentin der IGGÖ, die deswegen zu einer „islamischen Revolution“ wie im Iran 1979 aufrief. Auf Twitter organisierten Islamisten am 15. April eine Meldungsflut gegen das Kopftuchverbot. Bei den Kommentaren zeigte sich die wahre Intention dahinter: Die Ablehnung, wenn nicht gar die Verachtung Europas, weil sich das Recht hier aus der Verfassung speist und nicht aus dem Koran. Das Kopftuch ist das zur Schau getragene Zeichen des politischen Islam und der Ablehnung der Integration: „Der Hijab ist Teil der islamischen Identität und eine unverzichtbare Kultushandlung.“ Wer will da noch sagen: Der Islam gehört zu Europa? ATIB propagiert Kopftuch u Oberste Islamvertreter in Österreich propagieren Erdogans islamistischen Zuerst die Ablehnung des Kopftuchverbots für Mädchen und jetzt die skandalöse Verherrlichung des Märtyrertods für Islam und Erdogan. Die offiziellen Vertreter der Moslems zeigen klar, dass sie an einer Integration in die österreichische Gesellschaft nicht interessiert sind. Die FPÖ fordert Konsequenzen ein. Der jüngste skandalöse Vorfall ereignete sich in der umstrittenen Moschee in der Dammstraße in Wien-Brigittenau, die von der „Türkisch-islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich“ (ATIB) betrieben wird: Ein dem Magazin „Falter“ zugespieltes Video zeigt exerzierende Buben in Uniformen und Mädchen mit Hijab, die dazu türkische Fahnen schwenken. Nachgestellt wird in dieser Aufführung die Schlacht von Canakkale im 1. Weltkrieg, bei der die Türken die britische und französische Truppen in einer blutigen Schlacht zurückdrängten. Konzertierte Aktion der AKP Die Aufführung dürfte in Österreich nicht einzigartig gewesen sein. Denn ein ähnliches Video mit der gleichen Aufführung in der Moschee in Herford (NRW) sorgte in der Vorwoche bereits in Deutschland für Entsetzen. Dort war zum Schluss zu sehen, wie die „toten“ Kindersoldaten unter dem Jubel der Eltern mit türkischen Fahnen zugedeckt werden. Die Moschee in Herford wird von der DITIB betrieben, die wie ihr österreichisches Pedant, die ATIB, ein Ableger des türkischen Religionsministeriums (Diyanet SPITZE FEDER Isleri Baskanlıgı) ist. Beide werden von der Religionsbehörde mit Imamen und – so wird vermutet – auch mit Geld versorgt. Zusätzlich dienen beide über ihre enge Verbindung zur UETD, dem EU-Ableger der AKP, als Interessensvertretung der Partei von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan – und mobilisieren die hier lebenden Türken für dessen Politik. Türkei lenkt Österreichs Moslems Da die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) von der ATIB de facto übernommen wurde – Präsident ist seit 2016 der ehemalige ATIB-Integrationsbeauftragte Ibrahim Olgun –, wirft das die Frage auf: Wie halten es die IGGÖ und die ATIB mit dem Islamgesetz? Denn der Vorsitzende der Diyanet und sein Stellvertreter sind automatisch Ehrenmitglieder und laut „profil“ gleichzeitig auch Mitglieder des ATIB-Aufsichtsrates. Mit anderen Worten: Erdogans Arm reicht über die ATIB und die entsandten Imame in alle 63 vom Verein betriebenen Moscheen in Österreich – und kontrolliert damit de facto Österreichs Moslems. Erdogan hat das Kopftuchverbot in der Türkei abgeschafft, IGGÖ Der Ex-Oberlehrer beim Nachsitzen. Foto: Facebook Die von der türkischen Religionsbehörd türkischen Staatschef Erdogan „sterbe und ATIB mobilisieren daher gegen das geplante Gesetz der Koalition. IGGÖ-Präsident Olgun sprach von einem „direkten Eingriff in innerislamische Angelegenheiten, die verfassungsrechtlich geschützt sind“ und kündigte eine Anfechtung vor dem Verfassungsgericht an. Mobilisierung für Kopftuch Mobilisiert haben die Gesetzesgegner am 15. April am Nachrichtendienst Twitter, wo unter dem Schlagwort #NichtOhneMein- Kopftuch tausende Moslems gemeinsam mit Islamisten gegen das IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. 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Nr. 16 Donnerstag, 19. April 2018 g nd Märtyrertod Nationalismus und verhindern Integration KURZ UND BÜNDIG Foto: Parlamentsdirketion/Foto Simonis AUVA: Schwenk der SPÖ Innenpolitik 3 Aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmersicht ist es längst notwendig, die Leistungen der AUVA zu evaluieren. „Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass diese Erkenntnis auch der ehemalige SPÖ-Sozialminister Stöger mit einer über 600.000 Euro teuren Studie der ‚London school of economics‘ feststellen ließ“, bemerkte der Obmann der freiheitlichen Arbeitnehmer, FPÖ-Bundesrat Bernhard Rösch (Bild), zur SPÖ-Agitation: Kaum aus der Regierung gewählt, wolle sie von Reformen nichts mehr wissen. e gelenkte ATIB lässt in einer ihrer Moscheen Kindersoldaten für den n“. Ist derartiges durch das rot-schwarze Islamgesetz von 2015 gedeckt? Albtraumgeleitete Politik „Die NEOS sollten sich endlich von ihrer albtraumgeleiteten Politik verabschieden und nicht abstruse Thesen verbreiten“, bemerkte FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz (Bild) zu den Aussagen von NEOS-Chef Matthias Strolz zum Sicherheitspaket. Das einzige, was diesen wirklich störe, sei der erfolgreiche Innenminister Herbert Kickl, der in kürzester Zeit illegalen Einwanderungstendenzen einen Riegel vorgeschoben habe. „Von einer Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit kann keine Rede sein“, betonte Rosenkranz. Foto: FPÖ Gesetz herzogen – unterstützt von Imamen aus deutschen Moscheen und einer prominenten Exponentin der IGGÖ, die sich in folgende Drohung verstieg: „Schah Reza führte im Iran das Kopftuchverbot ein, danach kam die ,Islamische‘ Revolution. Ganz tolle Idee diese Kopftuchverbote.“ FPÖ will Konsequenzen „Mit diesen Bildern und Worten ist wohl das Märchen vom ach so friedlichen Islam widerlegt“, zeigte sich der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus entsetzt. Es sei nun höchst an der Zeit, dass in Österreich lebende moslemische Kinder vor dem national-islamistischen Einfluss Erdogans und dem immer bedrohlicher werdenden politischen Islam beschützt werden. Denn diese türkischen Vereine, die nicht nur Erdogans Diktatur verherrlichen, seien ein Hort einer „demokratiefeindlichen Bewegung“, betonte Gudenus und kündigte gesetzliche Konsequenzen an: „Diese Geschehnisse bestärken das von uns geplante Kopftuchverbot vollinhaltlich.“ Schönreden falscher Politik Die SPÖ mobilisiere dieser Tage aus ideologischen Gründen scheinbar alles was in und um ihren bröckelnden Parteiapparat Rang und Namen habe, um die langjährige freiheitliche Forderung nach Deutschförderklassen schlechtzureden, kritisierte der freiheitliche Bildungssprecher Wendelin Mölzer (Bild): „Die von der gesamten Opposition forcierte und jetzt verstärkte Kritik in dieser Frage blendet nicht nur die real existierenden Probleme an österreichischen Schulen aus, sondern ist letztendlich nur ein verzweifelter Versuch, von den eigenen Fehlern und Irrwegen der linken Bildungspolitik abzulenken.“ AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: FPÖ Wien Foto: Foto: SPÖ Wien/ Sibrawa Der Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp, der daran erinnerte, dass die FPÖ seit Jahren die Umtriebe der ATIB aufgezeigt hatte, aber von Seiten der rot-grünen Stadtregierung und der rot-schwarzen Koalition nichts getan wurde. Die rot-grüne Stadtregierung Wiens, die den Türkenverein ATIB nicht nur gewähren ließ, sondern diesen auch tatkräftig unterstützte. In der Hoffnung auf billige Wählerstimmen ließen sie die national-islamistische Bewegung gewähren. BILD DER WOCHE Die FPÖ greift Sorgen der Bürger auf, wie der Blick auf das leere „Protestcamp“ gegen Abschiebungen zeigt. Foto: NFZ
