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"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"

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Innenminister will "Magnetwirkung" Europas zu illegaler Einwanderung abstellen

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8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Asyl: Rechtliche Änderungen notwendig Lob für Ägypten zu Kampf gegen „illegale Migration“ Außenministerin Karin Kneissl hat vergangenen Freitag die Rolle Ägyptens zur Eindämmung der „illegalen Migration“ gelobt. „Österreich ist bewusst, welche Last das nordafrikanische Land diesbezüglich auf sich genommen hat“, sagte Kneissl bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit ihrem ägyptischen Amtskollegen Sameh Shoukry in Wien (Bild). Shoukry hatte zuvor erklärt, dass seit September 2016 kein Flüchtlingsboot die ägyptische Küste verlassen und sein Land bereits fünf Millionen Flüchtlinge aufgenommen habe. „Wir versuchen, diese Menschen, die viel durchgemacht haben, aufzunehmen und ihnen das Gefühl zu geben, bei uns zuhause zu sein“, erklärte der ägyptische Außenminister. Generell müssten gemeinsame Lösungen gefunden werden, um nicht nur die Symptome, sondern die Ursachen der „illegalen Migration“ zu bekämpfen, betonte Shoukry: „Es liegt an uns allen“. Daher FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Warum in der EU so viel an der Asyl- und Migrationspolitik herumgedoktert wird und trotzdem keine befriedigenden Ergebnisse erzielt werden, ist vielen Menschen nicht leicht zu erklären. Die aktuelle Debatte verliert sich in Details wie „Ausschiffungszentren“, „fiktiver Nicht-Einreise“ oder „Rücküberweisungen“. Dabei will ein immer größerer Teil der Bevölkerung einfach nur eines: weniger Einwanderung. Im Kern ist die Sache eigentlich einfach: Wir räumen derzeit jedem – egal, aus welchem Win- Foto: Twitter/Karin Kneissl kel der Welt er kommt – das Recht ein, einen Asylantrag zu stellen, sobald er es an die EU-Außengrenze oder weiter geschafft hat. Wir wissen gleichzeitig, dass diese Person mit hoher Wahrscheinlichkeit in der EU bleiben wird. Ziemlich unabhängig davon, ob dem Asylantrag stattgegeben wird oder nicht, weil es viel zu viele juristische Finessen gibt. Wenn die rechtliche Lage nun einmal so migrationsfreundlich ist wie sie ist, dann bleibt nichts anderes übrig, als die Migranten von der EU-Außengrenze möglichst fernzuhalten. Was aber nur sehr eingeschränkt funktioniert. Was sich bisher keiner so wirklich sagen traut: Wollen wir das Migrationsthema wirklich in den Griff bekommen, wird die EU sich mit Änderungen des Asylrechts auseinandersetzen müssen. Weg von dem ohnehin nicht einlösbaren moralischen Überlegenheitsanspruch hin zu einer strikteren Haltung im Interesse der europäischen Bevölkerung. müsse ein gegenseitiges Verständnis zwischen „Ursprungsländern, Transitländern und Zielländern entwickelt“ werden. Shoukry setzt auch Hoffnung in Österreich, als aktuelles EU-Vorsitzland, sich für verstärkte Investitionen einzusetzen, um die Wirtschaftsreformen in Ägypten zu unterstützen. Kneissl erwiderte, dass Österreichs duale Lehrlingsausbildung für diese Weiterentwicklung von Ägyptens Wirtschaft von Interesse sein könnte. Zusammenarbeit intensivieren. Foto: BKA/Andy Wenzel Österreich will rasc Absichtserklärunge Juncker spottet, aber Flüchtlingsstrom wächst üb Ungewohnter Arbeitseifer für Brüssels Eurokraten. Österreichs Ansätze für e Besuch der EU-Kommission in Wien erklärte, verspottete EU-Kommissions Österreichs Vorstoß zur Umsetzung der Absichtserklärungen vom letzten EU-Gipfel sorgt in Brüssel für Irritationen. Anscheinend ist man derartigen Eifer, wie er vom österreichischen Ratsvorsitz an den Tag gelegt wird, nicht gewohnt. Aber Eile ist geboten, denn die illegale Einwanderung nach Europa steigt – über neue Routen – wieder an. So eitel Wonne, wie er zunächst vorgab, sind die Beziehungen zwischen der EU-Kommission und dem österreichischen Ratsvorsitz doch nicht. „Wäre ich Ratsvorsitzender, würde ich nicht so großspurig hier auftreten“, giftete EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gegen die Ankündigung von Bundeskanzler Sebastian Kurz, dass die beim EU-Gipfel beschlossenen Änderungen in der Asyl- und Einwanderungspolitik noch während der österreichischen Ratspräsidentschaft auf den Weg gebracht werden. Juncker hatte auf dem Gipfel der „humanitäreren“ Vorgangsweise der deutschen Kanzlerin Angela Merkel den Vorzug gegeben. Merkels Quotensystem zerbricht Aber auch in Deutschland zeitigte die Absichtserklärungen Folgen, wie CSU-Innenminister Horst Seehofer bei seinem Blitzbesuch in Wien bestätigte. Denn das Quotensystem der Umverteilung – das Merkel über bilaterale Abkommen mit EU-Grenzländern fortsetzen möchte – würde die Situation in der EU bei neuen Migrationskrisen, mit denen zu rechnen ist, weiter destabilisieren. Um die Magnetwirkung Europas auf illegale Einwanderer auszuschalten, schlug Vizekanzler HC Strache vor, dass Migranten weder auf Anlandeplattformen in der EU noch in Drittstaaten Asylanträge Schnelle Hilfe aus Österreich: Johann te samt Ausstattung an den bosnische

Nr. 28 Donnerstag, 12. Juli 2018 g he Umsetzung der n des EU-Gipfels er neue Routen am Balkan und über Spanien an ine rasche Umsetzung der Asylwende, die Kanzler Sebastian Kurz beim chef Jean-Claude Juncker als „großspurige“ Ankündigung. stellen können sollen. Denn bisher würden nicht primär die am meisten Schutzbedürftigen nach Europa gelangen, sondern vor allem Menschen, die sich kriminelle Schlepper leisten können und sich stark genug für gefährliche Reisen fühlen. Die Vorstellung, dass sich Europa wegen der „rückläufigen“ Asylwerberzahlen zurücklehnen kann, hat der Chef der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, am vergangenen Wochenende zerstört. Er hat vor einer Verschiebung der Flüchtlingsrou- Bezdeka übergab 56 winterfeste Zeln Assistenzminister Samir Rizvo. Foto: BMI/Daniel Weber ten gewarnt. Statt von Libyen nach Italien überzusetzen, versuchten immer mehr, von Marokko nach Spanien zu gelangen. Neue Einwanderungsrouten Allein im Juni zählte Frontex rund 6.000 irreguläre Grenzübertritte aus Afrika nach Spanien. „Wenn die Zahlen dort so steigen wie zuletzt, wird sich dieser Weg zum wichtigsten entwickeln“, warnte Leggeri. Auf dem Balkan stöhnt Bosnien-Herzegowina unter der wachsenden illegalen Einwanderung, die sich durch die Verlagerung der Balkanroute ergeben hat. Wegen der verstärkten Grenzkontrollen der Kroaten sind tausende Illegale rund um die Städte Velika Kladusa und Bihac im Nordwesten des Landes gestrandet. Während aus der EU kaum Hilfe kommt, hat Österreich Anfang Juli sogenanntes „Shelter Equipment“ geliefert, das 56 winterfeste Familien-Zelte samt Ausstattung umfasst. Mit dieser Ausrüstung können bis zu 280 Personen untergebracht und versorgt werden. Zumindest ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn täglich überqueren dutzende Illgeale die serbisch-bosnische Grenze, um über Kroatien in die EU zu gelangen. KURZ UND BÜNDIG Aus für Sommerzeit? Außenpolitik 9 Bereits beim letzten EU-Verkehrsministerrat in Luxemburg unterstützte Norbert Hofer den Vorschlag seiner finnischen Kollegin Anne-Catherine Berne, europaweit auf die Zeitumstellung zu verzichten: „Der Wechsel in der EU sollte, wenn überhaupt noch, in einer einheitlichen Weise gemacht werden. Dies ist vor allem für das Funktionieren von Transport-Systemen wichtig“, betonte Hofer. Er verwies dazu auf zahlreiche Forschungsergebnisse, die klar nachteilige gesundheitliche Auswirkungen der halbjährlichen Zeitänderung belegen würden. Ebenso wisse man mittlerweile, dass auch die erhofften Energieeinsparungen nur geringfügig bemerkbar sind. FPÖ-Forderung umgesetzt Foto: bmvit „Es ist erfreulich, dass das EU-Parlament nun meiner Forderung nach einer angemessenen Entlohnung der Praktikanten folgt“, erklärte der FPÖ-Europaabgeordnete Franz Obermayr (Bild) auf die nun beschlossene Bezahlung in Höhe von 1.250 Euro. Bereits vor rund sechs Jahren habe er den damaligen Parlamentspräsidenten Martin Schulz darauf aufmerksam gemacht, dass die Ausbeutung von Praktikanten keineswegs mit den Werten dieser Institution einhergehen könne. Der damalige Präsident und spätere SPD-Kanzlerkandidat – „Mehr Gerechtigkeit für alle“ – habe jedoch keine Notwendigkeit zum Handeln gesehen. Die Türkei wird zum Privatbesitz Erdogans Recep Tayyip Erdogan zeigt auf, wohin und wie er die Türkei als allmächtiger Staatspräsident führen wird. Wenige Tage vor seiner erneuten Angelobung zum Staatspräsidenten hat er mehr als 18.500 Staatsbedienstete per Notstandsdekret entlassen. Darunter sind rund 9.000 Polizisten und mehr als 6.000 Armeeangehörige, aber auch Lehrer, Universitätsdozenten und Mitarbeiter verschiedener Ministerien. Das geht aus dem am Sonntag im Amtsblatt veröffentlichten Präsidenten-Dekret hervor. Insgesamt werden durch den Gesetzestext 18.632 Staatsbedienstete entlassen, darunter auch rund 1.000 Angestellte des Justizministeriums und 650 Angestellte des Bildungsministeriums. Außerdem wurden zwölf Vereine, drei Zeitungen und ein Fernsehsender geschlossen. Seit dem Putschversuch vom Juli 2016 hat Erdogan mehr als 180.000 Menschen wegen angeblicher „Unterstützung des Umsturzversuchs“ aus dem Staatsdienst entfernt. Seit Erdogans Wahlsieg bereitet die Regierung den Übergang auf das neue System vor, werden die Befugnisse des bisherigen Ministerpräsidenten auf das Präsidentenamt übertragen. Erdogan ist ab sofort Staatsoberhaupt, Regierungschef, Oberbefehlshaber der Streitkräfte und Chef der Regierungspartei AKP in Personalunion. Er kann per Dekret regieren, Richter und Minister ernennen oder entlassen, ohne das Parlament zu fragen. Foto: AKP Erdogan baut „seinen“ Staat um. Foto: FPÖ

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