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"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"

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Innenminister will "Magnetwirkung" Europas zu illegaler Einwanderung abstellen

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12 Länder Neue Freie Zeitung VORARLBERG ÖGB-Lügenmärchen Als „unverfroren und widerwärtig“ bezeichnete der freiheitliche Bundesrat Christoph Längle, dass Vorarlbergs ÖGB-Landeschef Norbert Loacker behauptete, die Bundesregierung würde den gesetzlichen Mindesturlaub von fünf auf vier Wochen kürzen wollen: „Dass er es dabei auch noch schafft, solche Lügenmärchen aufzutischen, ohne rot zu werden, ist ein Armutszeugnis sondergleichen.“ Die SPÖ und ihre Arbeitnehmervertreter versuchten jede Woche aufs Neue, die Bevölkerung mit Falschinformationen zu verunsichern. STEIERMARK Erfolg für Kapfenberg Als „großartigen Erfolg für Kapfenberg“ bezeichnete der steirische FPÖ-Abgeordnete Hannes Amesbauer die Zusicherung von Sportminister H. Amesbauer HC Strache, Bundesmittel für eine umfassende Sanierung der Kapfenberger Eis- und Mehrzweckhalle freizugeben: „Die SPÖ-Vorgänger haben das in Jahren nicht zustande gebracht.“ OBERÖSTERREICH Tägliche Turnstunde „Die tägliche Turnstunde ist eine jahrelange freiheitliche Forderung. Deshalb setzen wir uns auch weiterhin dafür ein, dass die Maßnahme ausgeweitet werden kann“, betonte der freiheitliche Gesundheitssprecher Walter Ratt im Zuge der letztwöchigen Debatte im Oö. Landtag. Er wies dazu auf das Regierungsprogramm hin, das eine effektive und praktikable Lösung für mehr Sport und Bewegung an Schulen beinhalte. Oberösterreich sei nach dem Burgenland das zweite Bundesland mit einem flächendeckenden Angebot dazu. Insgesamt seien mittlerweile 612 Klassen an der Aktion beteiligt, erklärte Ratt und wies auf eine Studie aus dem Jahr 2014 hin, wonach allein durch genügend Bewegung und Sport österreichweit 2,1 Milliarden Euro an Gesundheitskosten eingespart werden könnten. Foto: FPÖ Steiermark Foto: NFZ FPÖ-Landesrat Waldhäusl: „Asylkonzept mit Hausverstand!“ 100-Tage-Bilanz und Ausblick auf Neuerungen im Asylwesen Seit 100 Tagen ist Gottfried Waldhäusl als Landesrat im Amt. Jetzt zog er Bilanz und präsentierte seine Vorschläge für Verbesserungen im Asylwesen. Die von Waldhäusl angeordneten Schwerpunktkontrollen brachten ans Tageslicht, dass 403 Personen, die sich nach Ablehnung ihres Asylantrages nicht mehr in Niederösterreich aufhalten dürften, monatlich 221.000 Euro aus der Grundversorgung kassierten. KÄRNTEN Mittels Dringlichkeitsantrag forderte die FPÖ im Kärntner Landtag, die Schlechterstellung der Kärntner Landesbediensteten gegenüber anderen österreichischen Arbeitnehmern zu beenden. „Die Ablehnung unseres Antrages durch die SPÖ ist ein weiterer Beweis für die Unglaubwürdigkeit und NIEDERÖSTERREICH Die Heuchelei der SPÖ Darmann: Heuchelei der Kärntner SPÖ zur Arbeitszeitreform. Foto: FPÖ Niederösterreich Gottfried Waldhäusl plant ein „Asylkonzept mit Hausverstand“. Heuchelei der Partei beim Thema Arbeitszeitreform. Denn unter SPÖ-Verantwortung gilt im Kärntner Landesdienst und in den Gemeinden ein 13-Stunden-Tag. Überstunden sind auf Anordnung des Dienstgebers zu erbringen und primär in Freizeit auszugleichen“, zeigte Kärntens FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann auf. Im FPÖ-Antrag wurde die rot-schwarze Landesregierung aufgefordert, analog zu der im Nationalrat beschlossenen Bundesregelung auch im Kärntner Landesdienst das Prinzip der Freiwilligkeit bei der Leistung von Überstunden und ein Wahlrecht hinsichtlich der Abgeltung der Überstunden einzuführen. „An den unfassbaren Drohungen mit Pflastersteinen und Grablichtern sieht man, dass der SPÖ und den Gewerkschaften jedes Mittel Recht ist, um die Vertretung von Arbeitnehmerinteressen vorzuheucheln“, bemerkte Darmann. Foto: FPÖ Oberösterreich Reform im Asylwesen Jetzt ist damit Schluss. Die Rückkehrverweigerer wurden in Bundesquartiere übersiedelt, wo sie eine entsprechende Rückkehrberatung in Anspruch nehmen und in der Folge in ihre Heimat zurückkehren. Durch diese Maßnahmen können jährlich 2,5 Millionen Euro eingespart werden. Im Sommer soll nun ein „Asylkonzept mit Hausverstand“ erarbeitet werden. Dabei will Waldhäusl auch die Quartiergeber in die Pflicht nehmen: „Niemand hat ein Recht auf die Unterbringung von Asylwerbern, und die Wirtschaftlichkeit darf keinesfalls im Vordergrund stehen.“ Ab 2019 wird von den Asylwerbern Eigenverantwortung eingefordert: Die Bewohner sollen bei der Reinigung, in der Küche und bei Integrationsmaßnahmen mithelfen. Ein Pilotprojekt startet im Herbst in Greifenstein. OBERÖSTERREICH Die FPÖ-Kampagne wirkt. „Heimat“ zählt für die Menschen „Den Menschen ist unsere Heimat ein Anliegen. Das zeigen die vielen positiven Rückmeldungen, die wir auf die laufende Kampagne erhalten“, betonte der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Manfred Haimbuchner. Für die Oberösterreicher habe Heimat zu Recht auch mit Brauchtum und Tradition zu tun, die es zu erhalten gelte. Sie würden aber auch die mangelnde Identifikation von Einwanderern in den vorhandenen Parallelgesellschaften kritisieren und den von der Bundesregierung eingeschlagenen Kurswechsel in der Integrationspolitik befürworten.

Nr. 28 Donnerstag, 12. Juli 2018 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: flickr.com/ DFID - UK Department for International Development FPÖ will wissen, ob es an Salzburgs Schulen zu Auswirkungen infolge des Ramadan bei Schülern kam. Gefahr für Kindeswohl durch religiöse Rituale Soziallandesrat Schellhorn blieb eine Vielzahl an Antworten schuldig Laut Sozialbericht des Landes Salzburg kommt es seltener zu Kindesabnahmen, trotz steigender Meldungen über mögliche Gefährdungen. Für umfassendes Staunen sorgte der grüne Soziallandesrat Heinrich Schellhorn nach seiner Präsentation des Soziallandesberichtes aus dem Jahr 2017. So soll es – trotz vermehrter Meldungen – im letzten Jahr zu weitaus weniger Kindesabnahmen gekommen sein. Einschreiten würde das Sozialamt schließlich erst, wenn „Gefahr im Verzug“ bestehe. „Schuldig geblieben ist Schellhorn die Antwort, was er konkret darunter versteht“, kritisiert FPÖ- Klubobfrau Marlene Svazek. Ramadan-Gebot für Schüler? Die Freiheitlichen haben diesbezüglich eine schriftliche Anfrage eingereicht, die sich unter anderem mit der Gefährdung des Kindeswohls durch religiöse Rituale auseinandersetzt. Konkret definiert wird hierbei der Fastenmonat Ramadan, in dem auch – laut der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich – sich in der Entwicklung befindende Kinder praktizie- Aus für Olympia 2026 Das Österreichische Olympische Komitee (ÖOC) hat sein Vorhaben, sich mit Graz/Schladming um die Ausrichtung der Winterspiele 2026 zu bewerben, beendet, weil es zu wenig Unterstützung vom Land Steiermark für die Bewerbung gegeben habe. „Ich akzeptiere natürlich die Entscheidung des ÖOC und werde noch mit Präsident Karl Stoss über den Entschluss sprechen. Es ist schade für den Sport und das Land Steiermark, aber ich habe immer gesagt, dass in erster Linie das Land und das ÖOC hinter der Bewerbung stehen müssen“, reagierte Sportminister HC Strache enttäuscht. Der Verteidigungsminister und Obmann der FPÖ Steiermark, Mario Kunasek, bedauert den Rückzug der Kandidatur für die Olympischen Winterspiele 2026: „Schade, dass die Entscheidung auf diese Weise zustande kam. Die Steirische FPÖ hätte einen verbindlichen Volksentscheid begrüßt. Die Steiermark hätte gute Rahmenbedingungen für die Spiele geboten.“ render Moslems angehalten sind, das Fastenritual zu begehen. „Die negativen Auswirkungen exzessiven Fastens sind hinlänglich bekannt. Neben Kopfschmerzen, Müdigkeit und Schwächegefühle sind auch Beeinträchtigungen auf die Konzentration oder die körperliche Entwicklung von Schülern erheblich“, führt Svazek aus. Darüber hinaus wollen die Freiheitlichen erfahren, wie der verantwortliche Landesrat reagiert, wenn im Jugendamt des Bundeslandes Salzburg eine Meldung über eine dementsprechende Gefährdung des Kindeswohls eingeht. STEIERMARK Kunasek hätte Volksentscheid zu Olympia 2026 begrüßt. Foto: bundesheer Oft sind es ja gerade die leidenschaftlichen Debatten, die dann den berühmten Stein ins Rollen bringen. Als elementarer Bestandteil eines sinnvollen Dialogs. Kein Stein der Weisen Doch in die frühe Steinzeit des politischen Diskurses fühlte man sich in der vergangenen Woche versetzt. Als wir am Morgen des 5. Juli Zeugen gefährlicher Drohgebärden einer Nacht- und Nebelaktion wurden: Nicht in Form einer konstruktiven, verbalen Auseinandersetzung, keiner Diskussion. Nein, mit Hilfe von Pflastersteinen. Denn während ein Ziegelstein als Symbol der Produktivität sowie als Sinnbild des Schaffens eines gemeinsamen Heimes verstanden werden könne, stammt der Pflasterstein hingegen – im Kontext linker Agitation – aus einer Tradition aggressiver und brutaler Renitenz. So wurden schließlich einige Privat- und Geschäftsadressen unserer Salzburger Abgeordneten heimgesucht und diese mit Grablichtern, bemalten Schildern und eben jenen Pflastersteinen versehen, über deren Aussagekraft und Symbolik sich seit den Chaostagen und linken Protestfestivitäten mit Personenschaden auch nicht mehr streiten lässt. Ja, und das ist jenes Resultat linker Propagandisten, deren Kernkompetenz die Verbreitung nebuloser Sachverhalte darstellt. Uns bleibt jedenfalls nur zu hoffen, dass diese orientierungslose, rote Parlamentsfraktion samt ihrer havarierten Satellitenvereine in den kommenden Jahren nicht mehr von „Silbersteinen“ überrollt wird, sondern endlich den „Stein der Weisen“ findet.

Sammlung

FPÖ wirkt – In Wien wie auch in Brüssel!-2018
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Hartinger-Klein: Die Notstandshilfe bleibt!
Österreich lehnt den Migrationspakt ab
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Mobile Government: Amtsweg per Telefon
Messerverbot für Asylwerber kommt!
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Europas mühsame Problemlösungen
EU-Kooperation mit Nordafrika verstärken
Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!
Jetzt härtere Strafen für Vergewaltiger!
Schluss mit den Tricks zur illegalen Einwanderung
Jetzt kommt echte Pensionserhöhung!
AUVA-Reform fixiert: Sparen im System!
Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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