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"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"

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Innenminister will "Magnetwirkung" Europas zu illegaler Einwanderung abstellen

10 Leserbriefe Neue

10 Leserbriefe Neue Freie Zeitung TERMINE JULI 12 Die FPÖ Donaustadt lädt am Donnerstag, dem 12. Juli 2018, zu ihrem Sommergespräch mit Bezirksparteiobmann Martin Graf ins Gasthaus „Goldener Hirsch“ (Hirschstettner Straße 83, 1220 Wien). Beginn: 19.00 Uhr. JULI 12 Der Seniorenring Donautal lädt am Donnerstag, dem 12. Juli 2018, zum Stammtisch ins Gasthaus Haidinger „Stampfen“ (Kössldorf 14, 4793 St. Roman). Beginn: 14.00 Uhr. JULI 14 Die Innviertler FPÖ Ortsgruppe St. Florian am Inn lädt am Samstag, dem 14. Juli 2018, zu ihrem traditionellen Sommernachtsfest ins Gasthaus „Kurvenwirt“ (Gopperding 6, 4782 St. Florian am Inn). Wer in Tracht kommt, erhält ein Gratis-Getränk. Beginn: 19.00 Uhr. Bei Schlechtwetter findet das Sommernachtsfest eine Woche später, am 21. Juli 2018, statt. JULI 19 Die FPÖ Donaustadt lädt am Donnerstag, dem 19. Juli 2018, zu ihrem Sommergespräch mit Nationalratsklubobmann Walter Rosenkranz ins Gasthaus „Goldener Hirsch“ (Hirschstettner Straße 83, 1220 Wien). Beginn: 19.00 Uhr. JULI 20 Donaustädter Sommergespräche Stammtisch Seniorenring Donautal Sommernachtsfest in St. Florian/Inn Donaustädter Sommergespräche Blaue Sommernacht in Wernberg LESER AM WORT Welcher Rechtsstaat? Wenn man die Klage der Staatsanwaltschaft gegen die Identitären anschaut, so fragt man sich, welches Parteibuch hat der zuständige Staatsanwalt? Es ist eine Schande für einen angeblichen Rechtsstaat mit Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit, wenn man politische Mitbewerber, die anderer Meinung sind, vor Gericht stellt - im Gegensatz zu gewissen linken Demonstranten (beim Akademikerball oder bei fast allen Veranstaltungen der FPÖ oder anderer bürgerlicher Parteien), die meist vermummt auf Bürger und Polizisten losgehen. Wenn aber die Identitären oder andere friedliche Bürger gewaltfrei demonstrieren, so wird daraus eine Staatsaffäre konstruiert, und Gerichte werden wochenlang mit solchen Politprozessen blockiert. Stephan Pestitschek, Strasshof SPÖ gegen Realität In vielen Branchen wie Pflege, Exekutive oder Metallindustrie gibt es den Zwölf-Stunden-Tag schon lange, deshalb ist der Widerstand der SPÖ verlogen, da sie verhindern wollen, was es in ihrer Regierungszeit schon lange gibt und dies ohne Schutz für die Arbeitnehmer. Armin Schütz, via E-Mail Nervige Genossen Ehrlich gesagt, kann ich die ganze nervende Diskussion rund um den Zwölf-Stunden-Tag schon gar nicht mehr hören. (…) Und es liegt zum anderen daran, dass sowohl die Opposition (allen voran die SPÖ) als auch die Sozialpartner mit haarsträubenden Falschbehauptungen nur so um sich werfen, nur um „Protest!“ rufen zu können. Der Zwölf-Stunden-Tag kommt. Ja. Aber weder täglich, noch wöchentlich, noch uneingeschränkt. Über den Punkt mit der „Freiwilligkeit“ muss man aber sehr wohl diskutieren. Eigentlich muss diese Freiwilligkeit nicht nur als Wort im Gesetz vorkommen. Sie muss schriftlich festgehalten und dadurch per Gesetz gewährleistet werden, dass den Bediensteten keinerlei Nachteile entstehen dürfen. Christian Stafflinger, Linz Linke Gewalt Pflastersteine und Grablichter – von wem auch immer – vor die Fenster oder Türen von Parlamentsmitgliedern zu deponieren, ist mehr als verwerflich. Es ist einer funktionierenden Demokratie unwürdig, egal zu welchem Thema. Diese Methoden erinnern an längst vergangene Zeiten, eine traurige Entwicklung dieser Protestierer. Alois Neudorfer, Vöcklabruck Arme Verbrecher? 2016 hat in der Justizanstalt Wien-Josefstadt ein algerischer Insasse in einer Vier-Mann-Zelle Feuer gelegt. Nun einer der damals verletzten Inhaftierten die Republik Österreich klagt. Ich es ungeheuerlich, dass die Steuerzahler einerseits für diese Verbrecher in von uns finanzierten Haftanstalten aufkommen müssen, und dann andererseits auch noch die Schäden bezahlen müssen, die Verbrecher dort anrichten, und dann noch andere Verbrecher hergehen und die Republik, sprich uns Steuerzahler, deswegen klagen. Stefan Scharl, Klosterneuburg Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen): Halbjahrespreis € 15,- Auslandsjahresbezug € 73,- Foto: SPÖ Presse udn Kommunikation BESTELLSCHEIN Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9 E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at Jahrespreis € 30,- Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,- Jahrespreis für Studenten € 20,- Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss. Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird. 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Nr. 28 Donnerstag, 12. Juli 2018 g Wien 11 WIEN Skandalkrankenhaus ist weiterhin Endlosbaustelle Lokalaugenschein beweist Bauverzug und Missstände im Skandalbau Vergangene Woche besichtigten die Mitglieder der Untersuchungskommission des Wiener Landtags die Dauerbaustelle Krankenhaus Nord. Selbst die gezeigten ausgewählten Räumlichkeiten lassen erahnen, dass eine Eröffnung nicht in Sicht ist. Die Abgeordneten wurden von der zukünftigen Führung des Spitals – die laut FPÖ-Gesundheitssprecher Wolfgang Seidl einen sehr kompetenten Eindruck hinterlassen hat – durch die Räumlichkeiten geführt. „Bedauerlicherweise ist nicht abzusehen, wann der Krankenhaus-Riese tatsächlich den Vollbetrieb aufnehmen wird und die Experten ihre Aufgabe als Führungskollegium wahrnehmen können“, lautete Seidls Resümee. Kopftuchverbot für Lehrerinnen Nachdem die langjährige Forderung der Freiheitlichen Jugend nach einem Kopftuchverbot für Schülerinnen von der türkis-blauen Bundesregierung auf den Weg gebracht wird, kann sich Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) nun auch ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen vorstellen. „Das Kopftuchverbot auf Lehrerinnen auszuweiten, ist ein wichtiger Schritt für den schulischen Integrationsbereich“, zeigte sich der Bundesobmann der Freiheitlichen Jugend Österreich, Wiens FPÖ-Stadtrat Maximilian Krauss, erfreut über Faßmanns Vorstoß. „Lehrerinnen haben eine enorm wichtige Vorbildwirkung. Durch Dauerbaustelle KH Nord: Was kommt auf die Steuerzahler zu? Außen hui, innen pfui Die neu gewonnenen Erkenntnisse bestätigten aber alle Befürchtungen, wonach die Baustelle einem Chaos gleiche: „Zwar ist das Gebäude beeindruckend und die Gärten und Grünflächen sehr gepflegt. Das alles kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich im Inneren nach wie vor um eine gigantische Baustelle handelt.“ Dass hier im Juni 2019 die ersten Patienten behandelt werden sollen, sei unvorstellbar, zeigte sich Seidl besorgt über den Zeitplan die Loslösung von religiösen Zwängen wäre es ihnen leichter möglich, jungen Mädchen und Frauen die Integration in unsere aufgeklärte westliche Wertegemeinschaft vorzuleben“, betonte Krauss. Die Ausweitung des Kopftuchverbots auf weibliches Lehrpersonal hätte so einen entscheidenden positiven Effekt und würde die individuelle Entfaltung und persönliche Entwicklung von Frauen und Mädchen fördern, erklärte der FPÖ-Stadtrat: „Diese Vorgehensweise würde auch die Trennung von Religion und Staat unterstreichen, so wie es in unserer Republik vorgesehen ist.“ der Fertigstellung des Spitals. Interessant werde dann sein, wieviel Steuergeld dieser Monsterbau am Ende verschlungen hat. „Nach diesem Besuch der Baustelle befürchte ich, dass wir ab Mitte nächsten Jahres wieder einen neuen Gesundheitsstadtrat bekommen werden. SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig wäre dann gut beraten, nicht wieder einen glücklosen Sozialisten zu ernennen“, bemerkte Seidl. Krauss fordert Kopftuchverbot für Lehrerinnen. Foto: FPÖ Wien Foto: NFZ WIENER SPAZIERGÄNGE von Hannes Wolff Bin auf Urlaub! Plant Vassilakou neue Staustelle? Medienberichten zufolge plant die rot-grüne Stadtregierung in einer Salamitaktik eine dauerhafte Verengung der Wiener Südausfahrt: Bis die U-Bahn-Baustelle fertig ist, hätten sich die Lenker bereits an Staus und Einschränkungen gewöhnt, dann könne man die Spuren gleich ganz kappen. Demnach sollen nach Abschluss der U-Bahn-Arbeiten auf und rund um den Matzleinsdorfer Platz Fahrspuren und Abbiegestreifen wegfallen und die 26.000 Autos pro Tag im Stau stehen. „Die Einschränkung würde erneut die Wiener Autofahrer treffen, die ohnedies das Feindbild der zuständigen Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou sind“, empörte sich der Verkehrssprecher der FPÖ-Wien, Klubobmann Toni Mahdalik. Laut Planung sollen im Zuge des U-Bahn-Baus mehrere Spuren dauerhaft gekappt werden, was zu kilometerlangen Staus an Wiens wichtigster Stadtausfahrt Richtung Süden führen wird. Damit bestätige sich einmal mehr die Aussage des ehemaligen Wiener Verkehrsplaners Hermann Knoflacher, wonach man jahrelang bewusst Staus produziert habe. „Das permanente Ausspielen verschiedener Verkehrsteilnehmer gegeneinander scheint der zuständigen Stadträtin offensichtlich Spaß machen“, kritisierte Mahdalik. Ganz gleich, welchen Plan Vassilakou zur Verkehrsberuhigung vorlege, Leidtragende seien immer die Autofahrer. „Damit muss umgehend Schluss sein“, fordert Mahdalik.

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