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"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik

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Europa soll mit dem australischen Modell die illegale Einwanderung stoppen

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Hoch gingen die Wogen in der letzten Plenarwoche, die mit einer Sondersitzung zum Thema „BVT“ begann. Die von SPÖ und NEOS versprochenen neuen Enthüllungen gab es nicht, dafür aber einen Auszug der Damen bei der Angelobung von Peter Pilz. Bürgereinbindung Das war aber alles nichts gegen das Echauffieren der SPÖ am Donnerstag. Die Regierungsparteien hatten einen von Bundesministerin Beate Hartinger-Klein erarbeiteten Initiativantrag zur Arbeitszeitflexibilisierung eingebracht. Um eine zweiwöchige Ausschussbegutachtung zu ermöglichen, wurde der Antrag dem Wirtschaftsausschuss zugewiesen. Der hätte nach der Plenarsitzung eine Ausschusssitzung abhalten sollen, um die Begutachtung zu beschließen. Dass dieser Ausschusstermin just an der Opposition scheiterte, ist skurril. Obgleich eine gesetzliche Verpflichtung für ein Begutachtungsverfahrens bei Initiativanträ̈ gen nicht besteht, sind diese durchaus üblich. Dabei erweisen sich FPÖ und ÖVP als besonders begutachtungsfreundlich: Die Anzahl der aufgrund eines Ausschussbeschlusses durchgeführten Begutachtungsverfahren hat sich in dieser Gesetzgebungsperiode erhöht. Bereits drei öffentliche Ausschussbegutachtungen wurden bisher durchgeführt, in der gesamten vorherigen Gesetzgebungsperiode nur fünf. Diese Fakten beweisen, dass die neue Regierung mit weit offenerem Visier kämpft als die abgewählte. Nunmehr besteht für jedermann die Möglichkeit, auf der Homepage der FPÖ seine Anregungen kund zu tun. Foto: NFZ EUROPAPOLITIK Brexit-Aussprache im Parlament Zu einer Aussprache über die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien traf diese Woche der Brexit-Chefverhandler der EU-Kommission, Michel Barnier, mit Mandataren der fünf Parlamentsfraktionen zusammen. Er versicherte den nationalen Parlamenten das Mitbestimmungsrecht, da der Vertrag über die zukünftige Zusammenarbeit mit Großbritannien von allen nationalen Parlamenten zur Ratifizierung vorgelegt werden müsse. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Jantzen JUSTIZPOLITIK Rechtsbereinigung Die Koalition hat dem Parlament ihre erste Vorlage zur Durchforstung des Gesetzesdschungels vorgelegt. Konkret werden mit diesem Bundesrechtsbereinigungsgesetz rund 2.450 von insgesamt 5.000 Rechtsvorschriften, die vor dem 1. Jänner 2000 kundgemacht wurden, außer Kraft gesetzt. Koalition für Überprüfung der Zentralmatura Reifeprüfung mehr auf die einzelnen Schularten abstimmen Dieses Jahr hat insbesonders die Mathematik-Zentralmatura die Problematik des alle Schüler „über einen Kamm zu scheren“ verdeutlicht. Die Koalition will eine Reform. Der Nationalrat hat sich in seiner letztwöchigen Sitzung einstimmig für eine Evaluierung der Zentralmatura ausgesprochen. ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann soll die Praxistauglichkeit der Prüfungsaufgaben prüfen und dabei auch die Besonderheiten der verschiedenen Schularten berücksichtigen Reformen im Bildungsbereich „Die Zentralmatura befindet sich derzeit noch in einem Entwicklungsprozess. Wir haben uns schon Mit einer Novelle der Straßenverkehrsordnung hat das Parlament die temporäre Freigabe von Pannenstreifen ermöglicht. Dadurch Mölzer: Unterschiedliche Schultypen bei Zentralmatura beachten. im November im Rahmen des Regierungsprogramms über die Wichtigkeit von Reformen im Bildungsbereich geeinigt: Schulen stellen selbstverständlich eine Art Selek- tion dar. Diese darf jedoch nicht erst bei der Matura ihre Wirkung entfalten, hier muss nachgebessert werden“, bemerkte dazu FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer. Erprobungsphase zur Stauverhinderung hofft Verkehrsminister Norbert Hofer, einen besseren Verkehrsfluss und mehr Verkehrssicherheit auf hochbelasteten Autobahnabschnitten während der Spitzenzeiten zu erreichen und Staus zu verringern. Hofer betonte im Parlament, dass diese Maßnahme an bekannten „Staustellen“ im Bereich der Ostautobahn erprobt werde, um die Auswirkungen – die in anderen EU-Ländern bereits erfolgreich praktiziert werden – auf verkehrstechnische und sicherheitseminente Fragen zu überpürfen. Die Regelung bedeute jedoch nicht, dass man auf den weiteren Ausbau der Autobahnen und Schnellstraßen verzichten werde. „Die Maßnahme wird den Pendlern das Leben erleichtern“, zeigte sich FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker überzeugt, da sie einen besseren Verkehrsfluss in den Stauzeiten des Berufsverkehrs erlaube. Er sah in der Maßnahme auch eine einfach umsetzbare Möglichkeit, um die Leistungsfähigkeit von bestimmten Autobahnabschnitten zu erhöhen. Er habe sich im Großraum München selbst davon überzeugen können, wie die temporäre Freigabe von Pannenstreifen Staustrecken beseitigen habe können. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

Nr. 25 Donnerstag, 21. Juni 2018 g Die politische Auseinandersetzung in Österreich driftet aufgrund der linken Hetzkampagne in gefährliches Fahrwasser. Vergangenes Wochenende wurde ein Burschenschafter von Mitläufern der Anarchoszene zusammengeschlagen, und nach der CETA-Abstimmung erhielten FPÖ-Abgeordnete E-Mails mit Morddrohungen. Parlament 7 Jetzt Morddrohungen gegen FPÖ-Politiker Generalsekretär Christian Hafenecker: „Das ist das Ergebnis der rot-grünen Hetzkampagne!“ Zuerst die Gewalttat auf offener Straße in Wien und dann die Morddrohungen per E-Mail. In einem während der CETA-Debatte im Parlament eingegangenen E-Mail drohten Unbekannte FPÖ-Abgeordneten zum National- wie Bundesrat mit „schrittweisen Hinrichtungen“, wenn diese nicht den Drohungen der Absender nachgeben. Beendet wird diese offene Morddrohung mit dem Satz: „Das ist die erste und letzte Warnung. Die nächste Warnung ist der Tod“. Ergebnis linker Hetze „Das ist der Ausfluss der Hetze linker Kräfte, die mit falschen Fakten sowie Angstpropaganda gegen uns Freiheitliche agitieren und damit das politische Klima derart vergiften, dass man als demokratisch gewählter Abgeordneter von aufgestachelten FPÖ-Hassern mit Leib und Leben bedroht wird“, zeigte sich FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker entsetzt. Diese offene Morddrohung wurde umgehend zur Anzeige gebracht. Es bleibe nun zu hoffen, dass der Täter möglichst bald gefasst wird, erklärte Hafenecker, denn: „Wir Freiheitlichen lassen uns jedenfalls nicht von unserem Kurs für Österreich abbringen.“ Der freiheitliche Generalsekretär fordert die politischen Gegner der FPÖ – vor allem SPÖ und die Grünen – zu einer Abrüstung der Worte auf. Mehr Einblick der Bürger in die Parlamentsarbeit Hafenecker fordert „verbale Abrüstung“ im links-grünen Lager. „Politische Debatten beherzt zu führen und emotionale Kritik zu üben, sind wichtige Elemente unserer Demokratie. Wenn aus der Debatte allerdings offene Feindschaft, aus Kritik bloße Propaganda mit falschen Fakten wird und dies zu Morddrohungen gegen politische Andersdenkende führt, dann ist eine rote Linie weit überschritten worden. Gewisse linke Kräfte sollten daher schleunigst in sich gehen und ihre Wortwahl mäßigen“, betonte Hafenecker. Verteidigungsminister im Hafen der Ehe gelandet Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf Mehr Information für Bürger. Das Parlament weiter bürgernäher zu machen – das ist eine der wesentlichen Zielsetzungen, denen sich das Nationalratspräsidium verschrieben hat. Dazu gehört nicht nur eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Parlamentarier, sondern auch den Bürgern ein besseres Verständnis der parlamentarischen Arbeit zu vermittlen. Diese sind darüber hinaus eingeladen, sich mit eigenen Ideen einzubringen. So werden künftig die „vorläufigen stenographischen Protokolle“ spätestens am Tag nach einer Plenarsitzung von Nationalrat und Bundesrat auf der Webseite des Parlaments zur Verfügung stehen. Dabei handelt es sich um eine noch nicht autorisierte Version, die auch als solche gekennzeichnet ist. Diese wird im Zuge der Lektorierung dann kontinuierlich durch die autorisierte Fassung ersetzt. Nach dem Abbau von Barrieren für gehörbeeinträchtigte Personen durch Gebärdendolmetscher in den Sitzungen ist nun auch für eine rasche Auffindbarkeit der Debattenbeiträge im Internet gesorgt. Damit können Interessierte zeitnahe die einzelnen Redebeiträge abrufen. Der Probetrieb dafür startete bei der Sitzung vergangener Woche. Bevor die Regierung ihre Gesetzesvorschläge dem Parlament weiterleitet, unterzieht sie diese in der Regel einem Begutachtungsverfahren. Obwohl dies im vorparlamentarischen Raum passiert, stellt die Parlamentsdirektion die Ministerialentwürfe und die dazu eingegangenen Stellungnahmen auf ihrer Webseite zur Verfügung, um damit das Meinungsspektrum der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Foto: NFTZ Echt steirisch: Vor der einzigartigen Kulisse am Leibnitzer Kogelberg in der Südsteiermark heiratete Verteidigungsminister Mario Kunasek seine Sabrina. Gefeiert wurde mit 84 Gästen, darunter die Ministerkollegen Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Infrastrukturminister Norbert Hofer und Außenministerin Karin Kneissl. „Bei den vielseitigen Herausforderungen, die Mario in seiner politischen Funktion zukommen, ist es umso bedeutender, auch im Privatleben den nötigen Rückhalt zu finden. Ich wünsche ihm und seiner charmanten Sabrina nur das Allerbeste für die gemeinsame Zukunft“, erklärte Trauzeuge und FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann. Die NFZ schließt sich den Glückwünschen an das Brautpaar an. Foto: Facebook/HC Strache

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