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"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik

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Europa soll mit dem australischen Modell die illegale Einwanderung stoppen

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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Ortsgruppen-Boom Unter der Leitung des Bezirksverantwortlichen Herbert Adelmann fand im „Burgenländer Hof“ die Sitzung zur Gründung der FPÖ-Ortsgruppe Pilgersdorf statt. „Dies war die bereits dritte Ortsgruppengründung in diesem Jahr! Wir haben hier die bisher stärkste Ortsgruppe des Bezirkes gegründet und haben mit der Stadtgemeinde Oberpullendorf das nächste Projekt im Visier“, zeigte sich Adelmann erfreut. Neben dem Obmann Bernhard Kunn wurde auch dessen Stellvertreter, David Matyus, einstimmig gewählt. TIROL Obmann bestätigt Am Freitag vergangener Woche fand die formelle Gründungsversammlung der FPÖ-Ortsgruppe St. Johann/ Tirol statt. In Anwesenheit von Landesobmann Markus Abwerzger wurde Robert Wurzenrainer, der die Ortspartei nun seit zwölf Jahren als Obmann führt, mit überwältigenden 96 Prozent erneut zum Ortsparteiobmann gewählt. VORARLBERG R. Wurzenrainer Zwangsbetreuung? „Es kann nicht sein, dass Kinder, die eine Ganztagesklasse besuchen oder die Nachmittagsbetreuung in Anspruch nehmen, gleichzeitig verpflichtet werden, an der Mittagsbetreuung teilzunehmen“, erklärte der freiheitliche Bildungssprecher im Vorarlberger Landtag, Christoph Waibel. Wenn der Wunsch der Eltern und der Kinder da sei, das Mittagessen zu Hause einzunehmen, könne es nicht sein, dass von oben her eine verpflichtende Mittagsbetreuung verordnet werde, empört sich Waibel und fordert die Wahlfreiheit der Eltern bei der Mittagsbetreuung ihrer Kinder in der Schule ein. „Um Familie und Beruf besser vereinbaren zu können, stehen wir Freiheitliche grundsätzlich zum Ausbau ganztägiger Schulformen, allerdings muss dabei die Wahlfreiheit gewährleistet sein“, betonte Waibel. Foto: FPÖ Tirol Änderung bei Notärzteausbildung zur optimalen Versorgung Beschluss im Landtag wird auch von Ärztekammer begrüßt Der Antrag ermöglicht es, dass Mediziner, wie bisher, nach drei und nicht erst nach sechs Jahren klinischer Ausbildung Notarztdienst machen dürfen. Viele Mediziner, die nach dem Turnus die Ausbildung zum Facharzt gemacht haben, waren bisher auch als Notärzte im Einsatz. Die Ausbildung der Mediziner wurde aber 2015 über eine Novelle der Österreichischen Ärzteausbildungsordnung neu geregelt. Seither durften nur noch fertig ausgebildete Fachärzte mit „Ius Practicandi“ als Notärzte arbeiten – nicht wie bisher nach drei Jahren, sondern erst nach mindestens sechs Jahren. Untaugliche Regelung korrigiert „Diese Regelung ist nicht praxistauglich“, argumentierte FPÖ-Gesundheitssprecher Walter Ratt im oberösterreichischen Landtag. Ein „Kärnten bringt mit Ach und Krach ein Budget 2018 zustande, mit dem der Stabilitätspakt gerade noch erfüllt werden kann, und muss gleichzeitig zusehen, wie Milliarden der Heta am Land vorbeifließen“, kommentierte FPÖ-Klubmann Gernot Darmann die Meldung, dass die Hypo-Nach- Foto: FPö Kärnten KÄRNTEN OBERÖSTERREICH entsprechender Antrag, von der Ärztekammer unterstützt, wurde vergangene Woche einstimmig verabschiedet. „Durch unseren Antrag soll es ermöglicht werden, dass Mediziner – wie bisher auch schon – nach drei Verlorene HETA-Milliarden Darmann: SPÖ und ÖVP haben Kärnten um 1,2 Milliarden geprellt. Foto: NFZ FPÖ sichert Notärzteversorgung im ganzen Bundesland. fol- gegesellschaft Heta weitere 2,4 Milliarden Euro zu den bereits gezahlten 5,8 Milliarden Euro vorzeitig ausschütte. Von diesem Geldregen profitiere aufgrund der Versäumnisse der Kärntner SPÖ mit dem Verzicht auf eine Besserungsklausel ausschließlich alle anderen Beteiligten an der Causa, nur nicht das Land Kärnten“, betonte der FPÖ-Chef. Es sei jetzt für jeden erkennbar, dass das Land Kärnten 1,2 Milliarden Euro umsonst nach Wien verschenkt habe, weil die Hypo-Ausfallsbürgschaften niemals schlagend geworden wären, da die Heta-Vermögenswerte mit elf Milliarden Euro deutlich mehr einbringen als diese Haftungen ausgemacht hätten. „Diese 1,2 Milliarden hängen wie ein Mühlstein an der Kärntner Haushaltsplanung“, kritisierte Darmann. Es sei fatal, dass SPÖ und ÖVP entgegen der Warnungen der FPÖ auf eine Besserungsklausel verzichtet haben. Foto: FPö Tirol Jahren klinischer Ausbildung Notarztdienst machen dürfen. Diese Änderung ist notwendig, um eine gute notärztliche Versorgung flächendeckend in ganz Oberösterreich sicherzustellen“, betonte der FPÖ-Gesundheitssprecher. TIROL Christofer Ranzmaier Lehrverhältnis ist kein Bleiberecht Angesichts der medialen Debatte rund um drohende Abschiebungen von Asylwerber-Lehrlingen im Bezirk Landeck stellt der Tiroler FPÖ-Jugendsprecher Christofer Ranzmaier klar: „Ein rechtskräftiger negativer Asylbescheid markiert das Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens, das nicht durch ein Ausbildungsverhältnis beeinflussbar sein kann.“ Wenn das Problem des Fachkräftemangels nachhaltig gelöst werden soll, dann ginge das nur über eine Attraktivierung und Aufwertung der Lehrberufe – und nicht über Einwanderung, betonte Ranzmaier.

Nr. 25 Donnerstag, 21. Juni 2018 g Länder 13 NIEDERÖSTERREICH Foto: FPÖ Niederösterreich LÄNDER- SACHE Martin Huber FPÖ-Klubobmann Niederösterreich Foto: NLK/Burchhart Zustimmung der FPÖ zum Landesbudget als Vertrauensvorschuss an die Koalitionspartner. Ja zum Landesbudget, damit Normalität einkehrt FPÖ wird Verfehlungen der letzten Jahre jetzt aktiv korrigieren Die FPÖ hat dem Budget einen Vertrauensvorschuss gegeben, erläuterte FPÖ-Klubobmann Martin Huber die Zustimmung zum Landesbudget. „Mit dem Budgetprogramm 2022 sind wir auf einem guten Weg, nicht nur das Null-Defizit bis 2021 zu erreichen, sondern auch gemeinsam daran zu arbeiten, die Finanzschulden des Landes abzubauen“, betonte Huber in seiner Rede zum Budgetbeschluss vergangene Woche im St. Pöltener Landtag. Man werde aber auch, ganz nach freiheitlicher Tradition, mit Ideen Unter dem Motto „Aktion Scharf“ wurde von der Finanzpolizei eine Initiative gegen Lohn- und Sozialdumping sowie Schwarzarbeit durchgeführt. In den vergangenen Wochen wurden an sechs Schwerpunkttagen ausländische Firmenfahrzeuge auf Verstöße gegen das Lohn- und Sozialdumpinggesetz kontrolliert. Erst neulich kam es wieder zu einer Razzia auf der Phyrn-Autobahn A9 beim Verkehrskontrollpunkt Strass. Insgesamt konnten im Zuge der Initiative 234 schwere Verstöße festgestellt und Kontrolle dafür sorgen, dass dieser Budget-Vorschlag eingehalten wird, getreu dem Motto: Vertrauen ist gut, Kontrolle macht‘s besser! Sparen bei Asylausgaben Es gebe viele Herausforderungen, erklärte Huber, die im Sinne der Niederösterreicher angegangen werden: Bei der Asylpolitik, die das Budget extrem belaste, komme es zur Rückbesinnung darauf, dass Asyl nur Schutz vor Verfolgung auf Zeit sei, und kein Einwanderungsweg nach Österreich: „Denn wenn wir diese Hausaufgaben nicht ma- Lohndumping-Kontrollen werden, erläuterte der steirische FPÖ-Wirtschaftssprecher Gerald Deutschmann: „Die gravierende Situation hat sich in den vergangenen Jahren nicht verbessert, vielmehr hat sich die Lage durch die uneingeschränkte Öffnung des Arbeitsmarktes für Personen aus Niedriglohn-Ländern Osteuropas verschlimmert. Die Schwerpunktaktion beweist, wie wichtig solche Kontrollen sind. Der Schutz der heimischen Wirtschaft und des steirischen Arbeitsmarktes muss dabei klar im Vordergrund stehen.“ chen, werden wir in Zukunft die historische, humanitäre Funktion Österreichs nicht mehr wahrnehmen und sie uns schlichtweg nicht mehr leisten können.“ Ziel sei es auch, den Zugang zu Förderungen und Unterstützungen für die Bürger und die Landwirte einfacher zu machen, und in die Verwendung von Steuergeldern mehr Kontrolle und Transparenz hineinzubringen. „Vor allem Bürger in Notsituationen und Pflegebedürftige dürfen sich nicht als Bittsteller im eigenen Land fühlen“, hob der FPÖ-Klubobmann als FPÖ-Vorgaben ans Budget hervor. STEIERMARK Deutschmann begrüßt verstärkte Kontrollen der Finanzpolizei. Foto: FPÖ Steiermark Wir Freiheitliche Niederösterreichs haben heuer erstmals dem Budget-Voranschlag der Landesregeriung zugestimmt. Denn mit unserer Regierungsbeteiligung nach dem Motto „Vertrauen ist gut, Kontrolle macht‘s besser“ wird es für die Niederösterreicher besser. Eine neues Budget Diese Zustimmung ist ein Vertrauensvorschuss an unsere Partner, damit gemeinsam das im Budgetprogramm veranschlagte Null-Defizit bis 2021 erreicht wird. Mit unserer gestalterischen Kraft wollen wir einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass es zu nachhaltigen Einsparungen kommt, der jährliche Abgang sukzessive reduziert und das geplante Null-Defizit auch in die Realität umgesetzt wird. Es freut mich besonders, dass von unseren 33 eingebrachten Anträgen heuer sechs die mehrheitliche oder vollzählige Zustimmung im Landtag gefunden haben. Diese sind: Integrations- und Deutschkurse für Kinder ohne ausreichendes Sprachniveau, echte Inflations- und Wertanpassung des Pflegegeldes an die gestiegenen Lebenshaltungskosten, Sicherstellung der Verfügbarkeit der erforderlichen Pflegeberufe, Anti-Atom Offensive gegen Atommüllendlager in Grenznähe, Nein zu einer City-Maut in Wien – Ja zu gemeinsamen Lösungen der Mobilität in der Ostregion und Güterschifffahrt in NÖ stärken und ausbauen. Mit diesen erfolgreichen Anträgen unterstreicht die FPÖ auch in Niederösterreich ihre gestalterische Kraft und arbeitet aktiv daran, das Leben für die Niederösterreicher noch lebenswerter zu machen.

Sammlung

Mobile Government: Amtsweg per Telefon
Messerverbot für Asylwerber kommt!
Koalition verbietet Islamistensymbole
Europas mühsame Problemlösungen
EU-Kooperation mit Nordafrika verstärken
Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!
Jetzt härtere Strafen für Vergewaltiger!
Schluss mit den Tricks zur illegalen Einwanderung
Jetzt kommt echte Pensionserhöhung!
AUVA-Reform fixiert: Sparen im System!
Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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