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Peinliche Agitation im ORF gegen Hofer

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Moderatorin der "Pressestunde" erhob Vorwürfe aus "SPÖ-Strategiepapier"

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky So argumentieren Scheindemokraten Griechenland steckt weiter tief in der Krise Griechenland und seine Gläubiger haben sich im Streit um die Reformen noch immer nicht geeinigt. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Euro-Partner (EU-Kommission und Europäische Zentralbank) sind sich uneins. Jetzt werden sogar zwei verschiedene Ergebnisse erwartet, da der IWF strengere Maßstäbe anlegen will. Nun ist eine Einigung vonnöten, damit das im Sommer 2015 beschlossene, dritte Hilfspaket für Griechenland mit einem Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro in die leere griechische Staatskasse fließen kann. Während die Europäer rechnen, dass die Maßnahmen der griechischen Regierung 2018 zu einem primären Budgetüberschuss von 3,5 Prozent gemessen am Bruttoinlandprodukt (BIP) führen werden, geht der IWF davon aus, dass es maximal nur 1,5 Prozent sein werden. Laut dem griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos gebe es noch große Differenzen über die FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT In den Niederlanden haben 61 Prozent der Bürger gegen das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine gestimmt. So weit, so gut. Zur Erinnerung: Es geht dabei um jenes Abkommen, das der damalige ukrainische Präsident Janukowitsch ausgehandelt, aber nicht ratifiziert hatte und das Ende 2013 einer der Auslöser für die gewalttätigen Proteste in Kiew war. Höchst befremdlich sind manche Reaktionen: Die EU-Fraktionschefin der Grünen, die Deutsche Rebecca Harms, glaubt genauen Maßnahmen, die zu Einsparungen in Höhe von 5,4 Milliarden Euro bei den Staatsausgaben führen könnten. Es geht dabei um Pensionskürzungen, Erhöhungen von Steuern und indirekte Steuern, da Athen bei den Einnahmen aus Privatisierungsvorhaben dem Plan hinterherhinkt. Probleme machen auch die sogenannten „faulen Kredite“ bei griechischen Banken, die mittlerweile einen Wert von 100 Milliarden Euro überstiegen haben sollen. Foto: NFZ ernsthaft, dass „plebiszitäre Elemente zu europäischer Politik die EU in ihrem Bestand gefährden können“. Und weil das so ist, sei sie „ohnehin dagegen“, in einzelnen Staaten Fragen abstimmen zu lassen, die die EU insgesamt betreffen. Klar, Demokratie und Bürgerbeteiligung sind dann ganz pfui, wenn sie das Elitenprojekt Union in Frage zu stellen wagen. So denken nur autoritäre Scheindemokraten. Der Chef der ÖVP-Delegation im EU-Parlament, Othmar Karas, ist da ganz auf Linie: Die Mitbestimmung von Bürgern über EU-Beschlüsse ist seiner Meinung nach „ein Untergraben der parlamentarischen Demokratie“. Das Wesen der Demokratie scheint Karas irgendwo in Brüssel abhandengekommen zu sein. Es geht diesen Scheindemokraten nur um die Durchsetzung ihres autoritären Elitenprojekts. So wenig Demokratie haben wir nicht verdient. Und solche Parlamentarier schon gar nicht. Weitere Milliarden für Athen? Foto: Geenstijl-TV Niederländer zeige Bevormundungspo EU-Hardliner wollen jetzt Volksabstimmungen zu „Mach den Unterschied am 6. April“, ließen sich die Niederländer nicht zwe 61,2 Prozent lehnten in einem Referendum den nächsten Schritt der EU-Os Am 6. April haben die Niederländer den Allmachtsphantasien der Brüsseler Eurokraten eine Absage erteilt. 61,2 Prozent haben in einer Volksabstimmung das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, mit dem Kiew in die EU hineingelockt werden soll, abgelehnt. Jetzt drohen die Eurokraten mit einem Verbot für derartige Referenden. Im vergangenen Herbst haben die Initiatoren der Volksabstimmung innerhalb von sechs Wochen 472.849 Unterschriften zur Abhaltung des Referendums gesammelt. 2015 ist in den Niederlanden zudem das Referendumsgesetz in Kraft getreten, das eine Stimmbeteiligung von 30 Prozent der Wahlberechtigten vorschreibt, damit das Referendum vom Parlament behandelt werden muss. Auch diese Hürde wurde vergangene Woche mit einer Beteiligung von 32,1 Prozent gemeistert. Warnung vor Folgen Mit zum Erfolg beigetragen hat sicherlich auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der die Holländer extra davor gewarnt hatte, nicht „die Tür zu einer großen kontinentalen Krise“ zu öffnen. Zudem warf er den Initiatoren vor, dass sie „die Demokratie im Namen der Demokratie kapern“ würden. Dabei hatten die Gegner des Abkommens lediglich auf die Folgen der überstürzten Osterweiterung der EU hingewiesen und befürchtet, dass niederländische Steuergelder dann auch noch in den Taschen korrupter ukrainischer Behörden oder Oligarchen verschwinden und die visafreie Einreise eine weitere Einwanderungswelle auslösen würde. Schmerzlich trifft Brüssel auch noch der Umstand, dass die Niederlande nicht nur als einziges der Für FPÖ-Kooperationspartner Geerd W Landsleute gegen die „europäische Eli

Nr. 15 Donnerstag, 14. April 2016 g n der Brüsseler litik die rote Karte EU-Angelegenheiten gänzlich verbieten imal sagen und zeigten den Eurokraten, was sie von deren Politk halten. terweiterung, den Start zur Integration der Ukraine, ab. 28 EU-Länder, den Vertrag noch nicht ratifiziert haben, sondern jetzt auch noch den Vorsitz im EU-Rat ausüben. Schluss mit Referenden? Das Ergebnis des Referendums rief sofort die Eurokraten auf den Plan. Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, forderte prompt ein Verbot, da derartige Volksentscheide „die EU in ihrem Bestand gefährden“ würden. Ähnlich urteilte der deutsche EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der das „Zivilisationsilders markiert der Entscheid seiner te“ den „Anfang vom Ende der EU“. Foto: Geenstijl-TV projekt Europa“ kollabieren sah. Ganz in diesem Sinne verdammte auch der ÖVP-Fraktionschef im Europaparlament, Othmar Karas, direktdemokratische Entscheidungen als „untaugliches Mittel zur Erfüllung von europäischen Aufgaben“. Er stellte Volksbegehren sogar auf eine Stufe mit dem islamistischen Terror, da sie „ein Untergraben der parlamentarischen Demokratie“ darstellen würden und lediglich ein Schwächezeichen der nationalen Politiker seien. HINTERGRÜNDE Das 2013 beschlossene Assoziierungsabkommen soll die Ukraine stärker an die EU binden, die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen stärken und das Land allmählich in den EU-Markt integrieren. Es enthält auch Reformforderungen an das Land, seine Gesetzgebung an die EU-Normen anzugleichen und die Korruption zu bekämpen. Die Nicht-Unterzeichnung im November 2013 hat dem damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch sein Amt gekostet und schließlich zur „Majdan-Revolution“, der Krim-Annexion durch Russland und zum blutigen Krieg in der Ostukraine geführt. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Vernetzte Transparenzregister Die Bekämpfung von Steuervermeidung multinational tätiger Unternehmen verlange eine weltweite Vernetzung nationaler Transparenzregister, erklärte die FPÖ-Europaabgeordnete Barbara Kappel (Bild) zu den jüngsten Erklärungen des EU-Rates und der Kommission über die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen gegen Steuerflucht und Geldwäsche. Laut einer OECD-Studie gingen den nationalen Haushalten weltweit jährlich rund 210 Milliarden Euro durch die „aggressive Steuerplanung“ multinationaler Konzerne verloren, zeigte Kappel auf. Das entspreche immerhin rund zehn Prozent der tatsächlichen Steuerleistung der Multis. Placebos für Milchbauern Foto: EP „Die Abschaffung der Milchquote war ein fataler Fehler, für den unsere Milchbauern jetzt mit Verkaufspreisen aufkommen, die bisweilen unter den Produktionskosten liegen“, erklärte der freiheitliche EU-Abgeordnete Franz Obermayr zur Präsentation von Maßnahmen gegen die Agrarmarktkrise im Europäischen Parlament. Die von Agrar-Kommissar Phil Hogan präsentierten Vorschläge hätten an Placebos erinnert, die sich schon in den vergangenen Jahren nicht bewährt hätten, erklärte Obermayr zu den Ideen von mehr Subventionen, verstärkter Exportförderung oder der Erhöhung der Milchpulverproduktion. Nullzinspolitik zerstört Vertrauen in EU und Euro Die Kontroverse über die Folgen der allzu lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) hat jetzt auch den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (Bild) zu einer Kritik an der EZB veranlasst. „Man kann nicht bestreiten, dass die Auswirkungen der Geldpolitik in Deutschland in einem wachsenden Teil der Bevölkerung zunehmend euroskeptische Bestrebungen nähren“, sagte Schäuble vergangene Woche auf einer Veranstaltung der Universität Basel. Vorausgegangen war dem Tadel eine weitere Leitzinssenkung der EZB auf null Prozent Anfang März bei gleichzeitiger Verschärfung des Strafzinses für jene Banken, die ihr Geld bei der Notenbank „zwischenlagern“. Der Schritt hat auch bei Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank, Kopfschütteln ausgelöst: „Statt immer waghalsigere geldpolitische Experimente ins Spiel zu bringen, wäre es sinnvoll, einmal innezuhalten. Foto: EU Geldpolitik ist kein Allheilmittel, ersetzt nicht notwendige Reformen in einzelnen Ländern und löst auch nicht die Wachstumsprobleme Europas.“ Denn zu den Geschädigten der Finanzkrise und darauf folgende Niedrig- und Nullzinspolitik durch die EZB zählen auch die Sparer in Europa. Für den gesamten Krisenzeitraum von 2010 bis 2015 gehen die Analysten von Einkommenseinbußen allein für die deutschen Sparer von insgesamt mehr als 260 Milliarden Euro aus. Schäuble kritisiert Nullzinspolitik. Foto: EU

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