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Peinliche Agitation im ORF gegen Hofer

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Moderatorin der "Pressestunde" erhob Vorwürfe aus "SPÖ-Strategiepapier"

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Durch Petitionen und Bürgerinitiativen haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Themen direkt zum Gegenstand parlamentarischer Beratungen zu machen. Streng genommen gilt das nur für Bürgerinitiativen, denn die muss „nur“ von 500 Staatsbürgern unterschrieben sein, während eine Petition hingegen von einem Mitglied des National- oder des Bundesrates eingebracht werden kann. Bürger bitte warten? Vor dem Hintergrund, dass es seit einigen Jahren die Möglichkeit gibt, sie elektronisch zu unterstützen, spielen diese Formen der Einbringung eine immer wichtigere Rolle. Dadurch haben private Initiativen, aber auch Gemeinden oder Vereine die Möglichkeit, über die Homepage der Parlamentsdirektion ihren politischen Anliegen Nachdruck zu verleihen. Das prominenteste Beispiel ist die Petition zur Einsetzung eines Hypo-Untersuchungsausschusses. Sie wurde von mehr als 150.000 Bürgern unterstützt. Strittig ist seit jeher, wie der Nationalrat mit den Bürgerinitiativen und Petitionen umgehen soll. Meist werden diese vom Plenum auf Empfehlung des zuständigen Ausschusses „zur Kenntnis genommen“, was einem parlamentarischen Götz-Zitat gleichkommt. Deswegen haben sich die Fraktionsführer aller Klubs an die Präsidentin gewandt um zu erreichen, dass die Berichte ihres Ausschusses zumindest nicht all zu spät in den Plenarsitzungen behandelt werden. Das hat bereits Norbert Hofer Anfang März angeregt. Dadurch sollte sichergestellt sein, dass die Bürgeranliegen nicht erst spät nachts debattiert werden. KONSUMENTENSCHUTZ Verständlicher Konsumentenschutz Für ein einheitliches und für den Bürger lesbares Konsumentenschutzrecht setzen sich die Freiheitlichen ein. FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm führt dabei an, dass ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter bei einer Nationalratssitzung genau das versprochen habe. Für die FPÖ forderte Wurm dazu auch verbindliche und dauerhafte Regelungen für eine Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI, Bild) durch den Bund. Foto: NFZ STEUERPOLITIK Steuerreförmchen Die angekündigte „große Steuerreform“ der rot-schwarzen Koalition erweist sich als laues Lüftchen. Laut Angaben des Finanzministerium sind im Februar 2016 die Einnahmen aus der Lohnsteuer gerade einmal um 118,6 Millionen Euro geringer gewesen als noch im Februar des Vorjahres. Österreich hat Europas zweithöchste Steuerlast! Laut OECD werden nur noch die Belgier stärker zur Kasse gebeten Laut der am Dienstag veröffentlichen OECD-Studie steht Österreich bei Lohnsteuerund Sozialversicherungsabgaben bereits auf dem zweiten Platz der westlichen Industrieländer. Die veröffentlichten Zahlen der Studie „Taxing Wages“ beziehen sich auf das Jahr 2015 und berücksichtigen die heuer in Kraft getretene Steuerreform noch nicht. Was aber keinen allzu großen Unterschied machen wird, denn laut Finanzministerium waren die Lohnsteuereinnahmen im Februar gerade einmal um 118 Millionen niedriger als im Vorjahr. FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Ostöffnung für 150.000 Arbeitskräfte Mehr als 150.000 ausländische Arbeitskräfte sind 2015 von ausländischen Firmen zum Arbeiten nach Österreich entsandt worden. Das sind um 36.000 mehr als 2014 und um 124.000 mehr als noch 2011. Diese Zahlen nannte ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling aufgrund einer parlamentarischen Anfrage von FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl. Besonders die Baubranche ist davon stark betroffen. „Gerade bei der momentanen Rekordarbeitslosigkeit wird der österreichische Arbeitsmarkt zusätzlich noch belastet. Es muss daher ei- Raubritter Staat schlägt zu. „Abnormal hohe Steuerlast“ Ein österreichischer Durchschnittsverdiener ohne Kinder hat seinen Arbeitgeber damit im Vor- nen sektoralen und temporären Stopp der Entsendung ausländischer Arbeitnehmer nach Österreich geben“, fordert Kickl. 7.610 Jungasylwerber wurden kriminell Die Zahl der tatverdächtigen Asylwerber unter 25 Jahren lag 2015 bei 7.610 – das ist ein Plus von 44,7 Prozent gegenüber 2014. Diese Zahlen entlockte FPÖ-Jugendsprecherin Petra Steger der ÖVP-Innenministerin Johann Mikl-Leitner über eine parlamentarische Anfrage. Der Löwenanteil der kriminellen Asylwerber entfiel natürlich auf Foto: NFZ Foto: NFZ jahr 69.060 Euro gekostet, wovon der Staat gleich satte 49,5 Prozent abkassiert hat. Damit liegt Österreich an zweiter Stelle hinter Belgien. Im OECD-Schnitt betrug dieser Steueranfall gerade 35,9 Prozent. Ein Schweizer Arbeitnehmer muss inklusive der Pflichtbeiträge zur Privatversicherung nur auf 37,7 Prozent seines Bruttogehalts verzichten. Damit bestätigte die OECD eine bereits im Februar veröffentlichte Studie des Internationalen Währungsfonds (IWF). Auch dieser hatte damals bereits auf diese „abnormal hohe Steuerlast auf Arbeit“ hingewiesen. Geflüchtet und jetzt kriminell. Wien mit 3.365 Tatverdächtigen, ein Plus von 58,4 Prozent gegenüber 2014. Den höchsten Anstieg gab es allerdings in Salzburg wo sich die Zahl der tatverdächtigen Asylwerber unter 25 Jahre auf 431 fast verdreifachte. „Es wird höchste Zeit, von der Schönrede-Mentalität im Asyl- und Zuwanderungsbereich zur Realität zurückzukommen“, mahnte die FPÖ-Jugendsprecherin.

Nr. 15 Donnerstag, 14. April 2016 g Mikl-Leitners Flucht aus der Obergrenze Erwin Prölls Kronprinzessin hinterlässt ein Chaos beim (Miss-)Management der Asylkrise Bei ihrem Abgang wurde ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner noch einmal vom Chaos ihres Ministeriums eingeholt. Laut einem Beamten ist die Obergrenze von 37.500 Asylwerbern schon erreicht, der „Korrektur“ Mikl-Leitners zufolge aber „erst“ zur Hälfte. Parlament 7 War da ein Beamter zu ehrlich, oder war es wirklich ein „Zahlenfehler“, wie das Innenministerium in einer Eilmeldung das Desaster zur Flüchtlingsobergrenze zu kalmieren versuchte. Der Zeitung „Wochenblick“ liegt ein Antwortschreiben des Innenministeriums an einen Bürger vor, in dem festgehalten wird, dass „im heurigen Jahr bereits rund 37.500 Asylanträge gestellt“ worden seien. Damit wäre die von Rot und Schwarz festgelegte Obergrenze für das Jahreskontingent an Asylwerbern schon Ende März erreicht worden. Unstimmige Zahlenspiele Stimmt nicht, ein Zahlenfehler, konterte das Innenministerium und nannte lediglich 14.328 bis Ende März eingebrachte Asylanträge. Inklusive der 1.045 in der ersten Aprilwoche wären das aber auch schon wieder 15.373 neue Asylwerber, also fast die Hälfte der Obergrenze. Ob da die rund 7.000 seit Dezember von den Bayern abgewiesenen Asylwerber enthalten sind, weiß man im Ministerium nicht. Denn diese Menschen wurden von den österreichischen Behörden nicht einmal registriert, sondern lediglich gebeten, sich im Erstaufnahmezentrum Thalheim zu melden. Schwarzes Ministerroulette: Sobotka und Mikl-Leitner. Zweite Watsche von Pröll Nicht minder chaotisch dürfte der vom niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll inszenierte Personalwechsel im Innenressort abgelaufen sein. Der Wechsel von Mikl-Leitner nach Niederösterreich sei „für mich und die Partei natürlich nicht erfreulich“ gewesen, zumal er „relativ überraschend“ gewesen sei, gestand ein verdatterter ÖVP- Chef Reinhold Mitterlehner in der „ZiB2“ am vergangenen Montag. Die Entscheidung zum Wechsel selbst sei jedenfalls „von Pröll“ gekommen, er habe nur „entsprechend handeln“ können. Damit stellte Mitterlehmer unverblümt klar, wer in der ÖVP das Sagen hat: Nicht der Bundesparteiobmann und Vizekanzler, sondern Niederösterreichs ÖVP-Landesparteichef und „Leider Nein“-Bundespräsidentschaftskandidat Erwin Pröll. Somit holte sich Mitterlehner innerhalb von drei Monaten, nach der offiziellen Kandidaturabsage Prölls im Jänner, nun die zweite Watschen in St. Pölten ab. Ungeliebter Kronprinz Der Ersatzkandidat, den Pröll dem Vizekanzler als Innenminister vorsetzte, Landesrat Wolfgang Sobotka, scheint keine personelle Verbesserung darzustellen, zumal er ähnliche Rechenkünste vorzuweisen hat wie Mikl-Leitner. So hatte der Rechnungshof ihm 2010 vorgehalten, mit der spekulativen Veranlagung der Wohnbaudarlehen um eine Milliarde weniger verdient zu haben als behauptet. Sobotkas Reaktion: „Die Überprüfung ist das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt ist.“ Sobotka galt in St. Pölten als aussichtsreichster Nachfolger seines Landeschefs, ehe er jetzt in die Regierung weggelobt wurde. Ihn ereilte damit das gleiche politische Schicksal wie SPÖ-Kanzler Werner Faymann, der sich in Wien Hoffnung auf die Häupl-Nachfolge gemacht hatte. Foto: ÖVP JETZT NORBERT HOFER, weil ER als EINZIGER ... … gegen eine EU als Schulden- und Haftungsunion zu Lasten unserer kommenden Generationen auftritt. Österreich hat schließlich selbst genug Schulden. … nicht zulässt, dass unser Sozialsystem von Wirtschaftsflüchtlingen zerstört wird. Rot, Schwarz und Grün dagegen haben durch ihre Politik diese erst zu uns gerufen. Unverbraucht. Ehrlich. Gut. AUFSTEHEN FÜR ÖSTERREICH MIT BUNDESPRÄSIDENT

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